02.07.2012

PARTEIEN

Stütze oder Studium

Von Beste, Ralf

Den Grünen steht ein Richtungsstreit bevor: Parteichef Cem Özdemir will mehr Geld in Bildung stecken und weniger in Umverteilung. Der linke Flügel rebelliert.

Wenn Cem Özdemir über die Sozialpolitik der Grünen spricht, ist ihm kein Wort zu groß. "Es ist schon in unserer Geburtsurkunde festgelegt, dass das Soziale eine wichtige Rolle spielt", sagt er feierlich. "Der grüne Gerechtigkeitsbegriff ist einmalig."

Der Bundesvorsitzende hat sich sorgfältig vorbereitet. In seinem Büro liegen die Konzepte akkurat gestapelt auf dem Kaffeetischchen, Özdemir hebt das jüngste Thesenpapier hoch und liest ein paar Forderungen ab. Die Sozialpolitik, so die Botschaft, ist bei den Grünen Chefsache. Analysen belegen seit Jahren, dass die Gerechtigkeit der zweitwichtigste Grund ist, grün zu wählen, gleich nach der Ökologie.

Zugleich ist die Sozialpolitik innerparteilich eines der heikelsten Themen. Auch sieben Jahre nach dem Ende der Regierungsbeteiligung leidet ein Teil der Partei noch am Erbe des rot-grünen Reformprojekts "Agenda 2010". Die Hartz-Reformen werden im Ausland als Motor des deutschen Jobwunders bestaunt, bei den Grünen jedoch gelten sie bis heute als Makel und sozialpolitischer Sündenfall.

Doch nun will der Vorsitzende ausgerechnet den Geist der Agenda-Zeit wiederbeleben. Er möchte den Wunsch vieler Parteifreunde nach mehr Geld für die Sozialsysteme kontern und stattdessen mehr Mittel in Kitas, Schulen und Universitäten stecken. Für Özdemir ist Bildung die beste Sozialpolitik.

Geht es nach Özdemir, sollen die Grünen in die bürgerliche Mitte rücken und offen werden für Bündnisse mit der CDU. Geld für bessere Bildungschancen passt eher zu diesem Kurs als die Alimentierung sozial Schwacher.

Zwar ist eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 praktisch ausgeschlossen, dazu ist der Widerstand des linken Parteiflügels zu groß. Özdemir aber ist mit seinen 46 Jahren noch vergleichsweise jung, er will die Partei langfristig für Bündnisse mit dem bürgerlichen Lager öffnen. Außerdem weiß Özdemir: Viele grüne Wähler leben inzwischen in Stadtquartieren, wo man Wert legt auf ein sorgsam abgeschliffenes Eichenparkett. Und diese gehobene Klientel treibt eine ordentlich ausgestattete Kita mehr um als die Regelsätze für Stützeempfänger.

Deshalb will Özdemir die Grünen auf eine neue sozialpolitische Formel festlegen: 2:1. Das heißt, von jedem zusätzlichen Euro, den die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung für Soziales ausgeben, sollen zwei Drittel in "Institutionen" wie Kitas, Schulen oder Jobcenter fließen, nur ein Drittel wäre für "Transferausgaben" übrig: höhere Hartz-IV-Sätze etwa, Bafög, Kindergelderhöhungen oder Rentenzuschüsse.

Damit sollen die Grünen nach Özdemirs Plan zeigen, dass sie anders als die Sozialdemokraten den Menschen nicht einfach Staatsknete zuschustern, sondern dem einzelnen mehr Chancen bieten - aber ihn auch mehr fordern. "Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts", sagt die Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer. "Wir stellen Gerechtigkeit über gute öffentliche Institutionen her. So bekämpfen wir die Entstehung von Armut und Ausgrenzung."

Manche von Özdemirs Unterstützern fänden es am besten, wenn die Grünen gar keine zusätzlichen Sozialausgaben forderten. "Wir sollten mit zusätzlichem Geld die Institutionen fördern. Fünf Euro mehr Regelsatz werden kaum bemerkt, kosten aber knapp eine halbe Milliarde Euro", sagt der hessische Parteichef Tarek Al-Wazir. "Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine Kindergrundsicherung oder ein Ganztagsschulprogramm finanzieren. Beides gleichzeitig wird angesichts der Haushaltslage nicht gehen", sagt der Bildungspolitiker Mathias Wagner.

Ende dieser Woche, beim Sozialkongress der Grünen in Bielefeld, dürfte Özdemirs Sozialformel heftige Gegenreaktionen auslösen. Der Abgeordnete Markus Kurth und die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt haben für den Kongress ein Thesenpapier vorgelegt. Darin werfen sie Özdemir vor, mit der 2:1-Formel die innerparteiliche Atmosphäre zu vergiften. Ihrer Meinung nach "krankt die politische Auseinandersetzung von Bündnis90/Die Grünen viel zu oft an dem Konflikt zwischen Investitionen in die Infrastruktur und monetären Sozialtransfers", schreiben sie. Die Grünen sollten endlich aufhören, Ausgaben für Bildung und Soziales "gegeneinander auszuspielen".

Diese Forderung dürfte in Bielefeld viele Unterstützer finden. Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert sagt: "Bildungspolitik ist nicht die bessere Sozialpolitik. Für Kinder ersetzt auch die beste Schule nicht die Notwendigkeit, dass die Familie ausreichend Geld zur Verfügung hat." Auch die niedersächsische Landesvorsitzende Anja Piel meldet Zweifel an: "Bildung ist nicht der einzige Schlüssel", sagt sie und fordert eine "grundsätzliche Debatte darüber, wie die Grünen Ungleichheit überwinden wollen".

Viele Grüne setzen nach wie vor auf klassische Umverteilungspolitik. Parteiratsmitglied Max Löffler etwa verlangt deutlich höhere Abgaben, um die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland zu verändern. Zugleich will er eine völlige Umstellung des Sozialversicherungssystems - künftig soll es aus Steuern bezahlt werden, was vor allem Besserverdiener träfe.

Der Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn erwartet von seiner Partei eine "sozialpolitische Vision", die wenig mit Özdemirs Plänen zu tun hat. Der Abgeordnete wirbt für die Umstellung der Sozialleistungen auf ein "bedingungsloses Grundeinkommen" - bei den Grünen eine populäre Vorstellung, die aber sonst eher bei den Piraten Anklang findet.

Özdemirs wichtigster Unterstützer ist ausgerechnet Jürgen Trittin. In vielen Machtfragen sind die beiden heftig aneinandergeraten. Doch in der sozialpolitischen Debatte treffen sich ihre Interessen.

Trittin achtet sorgfältig darauf, dass die Wünsche der Grünen nach allzu umfänglichen Ausgabenprogrammen zurechtgeschnitten werden. Er liebäugelt mit dem Amt des Bundesfinanzministers und trimmt die Grünen auf haushaltspolitische Disziplin.

In einem Papier der Bundestagsfraktion zu den "Prioritäten" im Falle einer Regierungsübernahme wurde die alte Forderung der Grünen nach Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von 420 Euro auf 391 Euro in einem ersten Schritt gestutzt. Die Meldung sorgte für einen Aufschrei in der Partei, doch Trittin ließ sich nur auf kosmetische Änderungen ein.

Die Forderungen nach einer Garantierente sowie einer Kindergrundsicherung, populäre sozialpolitische Projekte der Grünen, werden in dem Trittin-Papier zwar noch erwähnt. Vorrang aber haben sie nicht mehr - zu wenig Geld, leider. Milliarden sind indes für Universitäten, Ganztagsschulen und Kitas vorgesehen.

Kein Wunder, dass der Parteichef Trittins Werk mit Wohlgefallen sieht. Für die bevorstehenden Streitigkeiten sieht er sich dank der Vorarbeiten des Fraktionsvorsitzenden gut gerüstet. "Die Formel 2:1 schlägt sich ja bereits in den Prioritätensetzungen der Fraktion nieder", sagt Özdemir zufrieden.


DER SPIEGEL 27/2012
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