02.07.2012

HAUPTSTADT

Enttäuschte Liebhaber

Von Becker, Sven

Die Berliner Piraten stoßen an die Grenzen ihres Transparenz gebots und bringen damit viele Anhänger gegen sich auf. Wie offen muss die Partei sein?

Martin Delius war die Sache spürbar unangenehm. Nein, sagte Delius verlegen, beim besten Willen könne er keine Details aus den Akten preisgeben.

Am Vortag hatte der Berliner Pirat geheime Unterlagen zum Skandalflughafen Berlin-Brandenburg eingesehen. Als echter Freibeuter hätte Delius heikle Informationen "leaken" müssen, wie Piraten sagen, also veröffentlichen. Delius musste der Flughafengesellschaft aber versprechen, über den Inhalt zu schweigen. Und der Pirat hielt sich brav an die Vorgaben. Schließlich möchte Delius Vorsitzender des geplanten Untersuchungsausschusses zum Flughafen werden. Da ziemt es sich nicht, einen Streit mit den anderen Parteien vom Zaun zu brechen.

Die Episode verdeutlicht, wie schnell sich die Berliner Piraten den politischen Gepflogenheiten angepasst haben. Neun Monate nach ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus sind sie dabei, ihre Ideale über den Haufen zu werfen. Vor allem ihre Lieblingsforderung - die nach Transparenz - bereitet ihnen Probleme.

Manches scheinen nun auch Piraten lieber in kleinem Kreis zu besprechen. Der Bundesvorstand hält zwar regelmäßig öffentliche Konferenzen im Internet ab. Aber als es Ende Mai um die Demission des Pressesprechers Christopher Lang ging, trafen sich die Vorstandsmitglieder ohne Publikum. "Es gibt einen Bereich, unter dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssen", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "Würden wir vollkommene Transparenz herstellen", so Schlömer, "würden unsere politischen und Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen."

Das klingt nicht unvernünftig, die Mitglieder von CDU oder SPD kennen es nicht anders: Wichtige Parteibeschlüsse werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Doch die Piraten haben bei ihren Wählern die Erwartung geweckt, dass bei ihnen alles anders sei. Darum reagieren die Anhänger so enttäuscht, wenn die Basis außen vor bleibt. Die Frage der Transparenz könnte für die Partei im Bundestagswahlkampf 2013 entscheidend werden - betreiben die Piraten auch nur Hinterzimmerpolitik, verliert die Partei ihr Alleinstellungsmerkmal.

An keinem anderen Ort zeigen sich die Widrigkeiten des Transparenzgebots so deutlich wie in Berlin, wo der Siegeszug der Piraten begann. Mitte Juni zog sich die Fraktion zu einer viertägigen Klausursitzung nach Potsdam zurück. Jenseits von Livestreams und Piratenpads entschieden die Fraktionsmitglieder über die Neubesetzung der Parlamentsausschüsse und die Wahl des nächsten Vorstands.

Die Basis war bestürzt. "Aha", schrieb ein Anhänger über die Mailingliste. "Die programmatischen Entscheidungen werden nun nicht mehr von der Basis getroffen, sondern hinter verschlossenen Türen." Viele andere Kommentare klangen ähnlich frustriert.

Tatsächlich erweckte die folgende öffentliche Fraktionssitzung den Eindruck, als hätte das Ergebnis längst festgestanden. Für einen der beiden Posten des Fraktionsvorsitzenden kandidierte zunächst nur Christopher Lauer. Kurzfristig trat auch der Abgeordnete Wolfram Prieß an, damit die Mitglieder überhaupt eine Wahl hatten. Er sei enttäuscht, gab Prieß zu Protokoll, alles wirke wie ein abgekartetes Spiel. Seine Courage wurde nicht belohnt, Prieß verlor die Wahl.

Die Piraten haben das System geentert, aber das System hat die Piraten verändert - in ungeahnter Geschwindigkeit. Dabei hatte die Öffentlichkeit anfangs wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Piraten ihre Fraktionssitzungen live ins Internet übertrugen und Mitbestimmung über die Abstimmungssoftware Liquid Feedback versprachen. Ihr unkonventionelles Auftreten mit Laptop und Kopftuch sorgte für frischen Wind in den verstaubten Gängen des Preußischen Landtags.

Heute ist von der Euphorie kaum noch etwas zu spüren. Die Fraktion ist zerstritten, inhaltliche Impulse sind kaum zu erkennen, und die Rückkopplung über das Internet scheitert ausgerechnet an den eigenen Leuten - nur ein Bruchteil der 4000 Mitglieder im Landesverband nimmt an Liquid Feedback teil. Doch sind Online-Abstimmungen wie jüngst zur Ganztagsbetreuung, an denen nur 91 Mitglieder teilnehmen, demokratischer als das Votum eines Fraktionsvorstands?

Die Piraten haben es nicht geschafft, ihre Kernforderungen nach Transparenz und Mitbestimmung zu definieren. "Wenn wir die Schlagwörter nicht mit einem Konzept unterfüttern, muss ich mich fragen, inwieweit dies überhaupt Ideale sein können, die wir über Bord werfen", sagt Christopher Lauer.

In der vergangenen Woche sorgten Äußerungen des Ex-Landesvorsitzenden Gerhard Anger aus Berlin für Aufregung in der Partei. Er hatte sich im Keller der c-base, eines Hackertreffs in Berlin, mit dem zweiten Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum zum Streitgespräch verabredet. Nun wurde ein Mitschnitt ins Internet gestellt. Anger klingt wie ein enttäuschter Liebhaber, der den Beziehungsstress im Alltag nicht verwunden hat.

"Ich bin insbesondere angesichts der Leistung der Fraktion, die wir ins Abgeordnetenhaus gebracht haben, so ernüchtert, getroffen, so enttäuscht, immens enttäuscht, dass ich im Rückblick es nicht rechtfertigen könnte, diesen Wahlkampf zu organisieren", sagt der Pirat. Aufgewühlt spricht er von "Oberpiraten", die durch ihr Mandat mächtiger seien als Mitglieder an der Basis. Baum lüge sich in die Tasche, wenn er dies bestreite. "Ich lehne es ab, dass du so tust, als wären alle Piraten untereinander gleich", sagte Anger. "Der überwiegende Anteil hat überhaupt keine Möglichkeiten, Themen zu platzieren."

Der Ex-Landesvorsitzende spricht gar eine Wahlempfehlung gegen seine eigene Partei aus: Wenn er auf die vergangenen neun Monate zurückblicke, würde er die Piraten heute nicht mehr wählen.

Auch wenn er seine Äußerungen mittlerweile relativiert hat und per Twitter verbreitet, die Lage sei nicht hoffnungslos, zeigt der Wutausbruch: Der Erkenntnisprozess, den die Piraten durchlaufen müssen, ist schmerzhaft - und das System ganz schön robust gegenüber Veränderungen.

Das erfährt gerade auch der Berliner Pirat Martin Delius. Viele Piraten erwarten, dass die Fraktion alle Informationen rund um den neuen Berliner Flughafen an die Öffentlichkeit weitergibt - notfalls illegal nach dem Vorbild von WikiLeaks und den Depeschen des US-Außenministeriums. Verzweifelt sucht Delius nach Möglichkeiten, die Wünsche der Basis mit den parlamentarischen Pflichten in Einklang zu bringen.

In seiner Not bat er, ganz Pirat, die Basis um Rat. Im Internet fragte er, wie brisante Informationen öffentlich gemacht werden sollen, ohne die Informanten zu gefährden? Eine Antwort folgte prompt, löst aber Delius' Dilemma wohl nicht: "Julian Assange (WikiLeaks) als Mitarbeiter der Piraten-Fraktion einstellen und ihm politisches Asyl gewähren."


DER SPIEGEL 27/2012
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