02.07.2012

GROSSBRITANNIEN

Unerbittliche Logik

Von Evers, Marco

Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union könnte ein Nebeneffekt des Euro-Dramas sein. Das Referendum dazu findet vielleicht schon 2013 statt.

Als die Waffen endlich schwiegen, verriet der große britische Staatsmann, wie nun der Frieden zu gewinnen sei. "Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmaß" erwarteten den Kontinent, falls er sich jetzt zu etwas Besserem aufschwinge - nämlich zu den "Vereinigten Staaten von Europa".

Der Visionär hieß Winston Churchill. Er hielt seine Rede 1946 in Zürich, als Deutschland noch ein Trümmerfeld war. Der Ex-Premier gelobte, den Einigungsprozess auf dem Kontinent wohlwollend zu begleiten. Zur Teilnahme indes gelüstete es ihn nicht: "Wir Briten haben unser eigenes Commonwealth."

66 Jahre später klingen britische Staatsmänner ganz ähnlich wie damals Churchill - doch wirken sie dabei weder groß noch visionär, auch nicht wohlwollend, eher schizophren.

Als Ausweg aus der gegenwärtigen Krise des Kontinents lobpreist Finanzminister George Osborne die "Vereinigten Staaten der Euro-Zone". Er fordert schleunigst eine Fiskalunion, eine Bankenunion und gemeinsame Schulden in Form von Euro-Bonds - all dies sei nur Folge der "unerbittlichen Logik" der gemeinsamen Währung.

Gleichzeitig beharren er und Premier David Cameron darauf, dass die Briten unmöglich mit von der Partie sein könnten. Und alle Regeln, die Europa etwa für die Banken beschließt, dürften natürlich nicht angewandt werden am größten Finanzplatz der Welt, der Londoner City. Die gedenkt Großbritannien "besonders in der Krise" (Osborne) ganz allein zu beaufsichtigen.

Kaum anzunehmen, dass Angela Merkel, François Hollande, Mario Monti und die übrigen EU-Granden mitten im Euro-Überlebenskampf ein Ohr haben für die immer schon nervenden britischen Sonderwünsche - aber genau das ist der Plan von Cameron und Osborne: Weil sich die EU so verändert, wollen sie ihre Beziehung zur Gemeinschaft neu ordnen und bei ihren Sonderwünschen noch nachlegen.

Während Europa in der Not enger zusammenrückt, manövriert sich Großbritannien in eine Situation, für die es wohl nur einen Ausweg gibt: "Wir taumeln einem EU-Ausstieg entgegen, ohne genaue Vorstellung, was dann kommt", sagt Charles Grant vom renommierten Londoner Think-Tank Centre for European Reform.

Noch nie seien die Chancen, dass Großbritannien die EU verlässt, so groß gewesen, schreibt der "Economist". Das endgültige "Goodbye" aus London, befindet auch die "Financial Times", sei "ein möglicher Nebeneffekt des jetzigen Euro-Dramas".

Bei ihrem Antritt vor zwei Jahren hat die jetzige Regierungskoalition zur Besänftigung der konservativen EU-Feinde im Parlament das sogenannte Souveränitätsgesetz beschlossen. Es besagt: Wann immer neue Befugnisse abwandern von London nach Brüssel, muss das Volk dazu befragt werden, in einem Referendum.

Das Gesetz sollte der weiteren EU-Integration einen Riegel vorschieben. In der Praxis verhindert es jetzt, dass sich London an neuen oder krisenbedingt veränderten EU-Verträgen überhaupt beteiligen kann. Cameron hat sich damit selbst jeden Spielraum genommen. "Dies", so freut sich Osborne, "ist vielleicht das Wichtigste, was wir in den letzten beiden Jahren zuwege gebracht haben."

Führende Politiker aller großen Parteien bezeichnen ein Referendum über die EU mittlerweile als "unvermeidlich", "unabwendbar" oder "nicht zu stoppen". Ihnen zufolge kommt es in den nächsten drei bis fünf Jahren, vielleicht aber schon 2013. Rund 80 Prozent der Briten, so eine aktuelle Umfrage, wünschen sich den Volksentscheid.

Wie der ausginge, gilt zwar durchaus als offen, aber eine Tatsache ist: Kein zweites Volk in Europa fühlt so EU-feindlich.

Nur 17 Prozent der Briten glauben, dass die Europäische Union vertrauenswürdig sei. Die Übrigen finden zumeist, dass sich Westminster, die Mutter aller Parlamente, von anderen nicht hineinzureden lassen braucht, schon gar nicht von solchen Spätzündern in Sachen Demokratie wie Deutschland, Spanien oder Portugal.

Außenminister William Hague ("Die Euro-Zone ist ein brennendes Haus ohne Notausgänge") gießt derweil noch Öl ins Feuer. Er plant eine großangelegte Studie in ganz Whitehall, die herausarbeiten soll, wie sehr die britische Souveränität unter all den Richtlinien und Verordnungen der EU leidet. Das Ergebnis dürfte auf die Freiheitskämpfer der Insel wirken wie ein Zaubertrank.

An Europa interessiert die meisten Briten nur eines: der gemeinsame Binnenmarkt. Den Zugang zum größten Wirtschaftsraum der Welt, da sind sich viele Briten sicher, können sie auch billiger bekommen.

David Owen, einst Außenminister der Labour-Partei, schlägt zwei Europas vor, eines für jeden Geschmack. Hier die integrierte Euro-Zone unter deutscher Führung - und dort die wiederauferstandene Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Owen zufolge sollte sie nicht mehr sein als eine große Freihandelszone. Sie würde reichen von Island und Norwegen über Großbritannien bis in die Türkei. Dies, so Owen, sei die einzige Möglichkeit, die "Fesseln" abzustreifen, die Brüssel dem Land angelegt habe.


DER SPIEGEL 27/2012
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