17.02.1997

Euro-Trip ins Ungewisse

Das Experiment Euro droht zu scheitern, noch ehe es begonnen hat: Ausgerechnet die Deutschen verfehlen offenkundig die Stabilitätskriterien. Kanzler Kohl hat nur zwei Möglichkeiten: Er kann die Währungsunion verschieben - oder die Kriterien aufweichen.

Wenn es um den Euro geht, ist dem Kanzler kein Wort zu groß: Für Helmut Kohl ist die Europäische Währungsunion eine Frage von "Frieden und Freiheit im 21. Jahrhundert".

Im Falle eines Scheiterns drohten Abwertungswettläufe, Handelskriege und Protektionismus, warnt auch Bundespräsident Roman Herzog. Er prophezeit eine Deflation, wenn nicht gar eine Depression - einen Rückfall also in die dreißiger Jahre.

Die Opposition steht fest an der Seite der Regierung. Oskar Lafontaine, einst ein entschiedener Gegner der Währungsunion ("führt zu katastrophalen Verhältnissen"), hat sich längst gewendet und preist nun die Einführung des Euros als "strategische Entscheidung" über die Zukunft Europas.

Da kann ja nichts mehr schiefgehen: Daß sich am 1. Januar 1999 eine Schar ausgewählter - und noch auszuwählender - EU-Länder eine gemeinsame Währung geben wird, scheint ausgemachte Sache.

Das deutsche Wahlvolk wird nicht gefragt. Daß eine Mehrheit die neue Währung ablehnt, scheint unerheblich. Bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 1998 soll der Euro bereits kein Thema mehr sein, die Währungsunion unabänderlich im Frühjahr 1998 von den Staats- und Regierungschefs beschlossen sein. So will es die Politik, und die Großindustrie und die Gewerkschaften wollen es auch so.

Eine große Koalition des Schweigens und des Abwiegelns hat sich des Themas bemächtigt: Wo es um Wohl und Wehe des Landes, ja um ganz Europa geht, soll das Volk mit Zweifeln nicht behelligt werden.

Verschwiegen wird, daß das Abenteuer Euro hoch riskant - und eine Einführung der neuen Währung mindestens ebenso gefährlich ist wie deren Verschiebung.

Denn es hat sich einiges geändert, seit die Regierungschefs der Europäischen Union sich im Jahre 1991 auf das Zukunftsprojekt Euro geeinigt haben. Eine stabile Währung wollten sie schaffen, "so hart wie die Mark" (Werbeslogan der Bundesregierung). Doch die Mark ist schon jetzt nicht mehr so hart, und die Deutschen, die die Europäer die Stabilität lehren wollten, haben mit ganz unerwarteten Schwierigkeiten zu kämpfen: Aus dem Musterknaben der künftigen Währungsunion ist ein Sorgenkind geworden.

Verdrängt und verschleiert wird nun, was jahrelang das Credo gerade der Deutschen war. Die strengen Kriterien des Maastrichter Vertrages seien strikt einzuhalten, hatten sie mit schulmeisterlicher Arroganz immer wieder zum Ärger ihrer Nachbarn gefordert, nur so sei die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung gesichert.

Plötzlich wird deutlich, daß ausgerechnet die Deutschen jene Kriterien nicht werden einhalten können. Ihre Staatsverschuldung wächst in einem Ausmaß, das der Vertrag nicht zuläßt, und alle Bemühungen Theo Waigels, es einzudämmen, sind zum Scheitern verurteilt.

Nun kommt das ganze waghalsige Experiment ins Rutschen. Und Helmut Kohl, der als Kanzler auch der europäischen Einheit in die Geschichtsbücher eingehen will, steckt in der Falle. Er muß, wenn er ernst nimmt, was er stets gesagt hat, die Währungsunion verschieben, weil die Deutschen die Kriterien verfehlen werden. Das könnte für den Euro das Ende bedeuten.

Die zweite Alternative ist nicht viel angenehmer: Kohl kann die Kriterien großzügiger auslegen, als er und Waigel stets versprochen haben. Doch dann wäre nicht nur ihre Glaubwürdigkeit dahin, sondern auch der Glaube an einen starken Euro. Wird die neue Währung aber weich, dann wird auch Europas Wirtschaft schwach.

Schon heute hat die Mark einen Teil ihrer Stärke verloren, weil viele Anleger dem kommenden Euro mißtrauen: Sie schaffen ihr Geld ins Ausland, der Wert des Dollar steigt nahezu täglich. Die Unsicherheit wächst.

Um das Vertrauen des Auslands wiederzugewinnen, müßte die deutsche Regierung weiter sparen. Sie müßte noch tiefer in Leistungsgesetze eingreifen, um die Verschuldung zu begrenzen.

Die wirtschaftliche Vernunft gebietet das Gegenteil: Der harte Sparkurs verschärft die Arbeitslosigkeit weiter, und die treibt die Verschuldung voran - ein Teufelskreis.

Nun zeigt sich, daß die hehre Idee von der Europäischen Währungsunion eine typische Kopfgeburt war, ausgedacht von Leuten, die an ein weiter prosperierendes Europa glaubten. Sie ahnten nicht, daß sich binnen weniger Jahre die Welt verändern würde: Der Ostblock löste sich auf, neue, billige Konkurrenten tauchten auf, die Globalisierung verändert die Weltwirtschaft von Grund auf.

Europas Volkswirtschaften befinden sich mitten im Umbruch, sie müssen sich den neuen Anforderungen anpassen - und gleichzeitig versuchen, den Maastrichter Kriterien zu genügen. Das überfordert offenbar selbst die Deutschen.

Nach außen geben sich Kohl und sein Finanzminister optimistisch: Deutschland werde die Beitrittskriterien - eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent - im Referenzjahr 1997 strikt einhalten. Im allerkleinsten Kreis redet der Kanzler inzwischen anders: "Wir stehen bescheiden da", räumt Kohl ein.

Nur ein Drittel der maximal zulässigen Schulden - also ein Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt - wollte Deutschland im Jahr 1997 machen. So lautete jedenfalls das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung aus dem "Konvergenzprogramm" vom Oktober 1993.

Nur leicht nach oben, auf eineinhalb Prozent, korrigierte Finanzminister Waigel das Ziel im Juni 1995. Im vorigen Sommer war er immerhin noch sicher, die wichtige Maastricht-Hürde wenigstens halbwegs elegant, mit 2,5 Prozent, zu nehmen.

Nun zittert er, mit 2,9 Prozent haarscharf unterm Limit zu bleiben.

Aber nicht einmal dafür stehen seine Chancen gut: Der Sachverständigenrat rechnete schon Ende vergangenen Jahres für 1997 mit einer Neuverschuldung von 3,3 Prozent - und da waren die jüngsten Horrornachrichten vom Arbeitsmarkt noch gar nicht bekannt.

Die Kassenlage der Deutschen ist denkbar schlecht. Waigelsche Schönheitsoperationen kaschieren das Haushaltsdesaster nur unzureichend, zweistellige Milliardenlöcher drohen. Nur wenige Wochen nach Beginn des Haushaltsjahres ruft der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Carl-Ludwig Thiele (FDP), nach einer Haushaltssperre, und zwar "möglichst schnell".

Alle Verwaltungsausgaben und jede Investition oberhalb einer bestimmten Grenze (im Vorjahr 500 000 beziehungsweise fünf Millionen Mark) bedürfen dann der ausdrücklichen Genehmigung des Finanzministers. Damit entmündigt er nicht nur seine Kabinettskollegen. Er setzt auch seinen eigenen, von Regierung und Parlament gebilligten Etat faktisch außer Kraft. Der Opposition ist das nicht genug. Sie fordert einen Nachtragshaushalt.

Auch die Partei- und Koalitionsfreunde des Finanzministers mögen kaum glauben, daß der Bund in diesem Jahr mit einem Zuschuß von 4,1 Milliarden Mark an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit auskommen kann. Für die wachsende Arbeitslosigkeit habe er 6 bis 8 Milliarden zusätzlich schon einkalkuliert, versucht Waigel zu beruhigen. Aber überzeugend ist seine Rechnung nicht: Ursprünglich hatte er für 3,9 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt vorgesorgt. Jetzt hat die Regierung die Schätzzahl auf 4,1 Millionen angehoben.

Tatsächlich waren im Januar aber knapp 4,7 Millionen Menschen ohne Job. Und 100 000 Arbeitslose kosten, grob geschätzt, die öffentlichen Kassen jeweils rund 3 bis 4 Milliarden Mark.

Besserung ist nicht in Sicht, zunächst, da sind sich die Experten einig, wird die Arbeitslosigkeit sogar weiter steigen, möglicherweise bis nahe 5 Millionen. Im Frühjahr wird dann zwar die sogenannte saisonbedingte Arbeitslosigkeit wieder abnehmen. Aber das dürfte Waigel kaum retten. Seine Kalkulationsbasis wird nur erreicht, wenn es im Mai oder Juni zu einer deutlichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kommt: Neueinstellungen statt Entlassungen.

Daran glauben weder die Wirtschaftsforscher noch die Wirtschaftsvertreter. Obwohl die Konjunktur ab Jahresmitte zulegen werde, so der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes, Michael Fuchs, "reichen die zu erwartenden Zuwächse für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nicht aus". Viele Großbetriebe und ganze Branchen wollen weiterhin Jobs abbauen, der Elektrokonzern Siemens etwa will im Inland 6000 Stellen streichen.

Mit großer Wahrscheinlichkeit steigt dann nicht nur der Zuschuß an die Nürnberger Arbeitslosenverwaltung um etliche Milliarden über die Ansätze. Auch die Arbeitslosenhilfe, für die der Bund aufkommen muß, frißt zusätzliche Milliarden. Und die muß Waigel sich pumpen.

So war es jedenfalls im vorigen Jahr. Erst färbte die Kohl-Regierung die Wachstumsprognose schön: Doch statt 2,5 kam am Ende nur ein Plus von 1,4 Prozent heraus. Folglich stiegen die Kosten der Arbeitslosigkeit gewaltig über Plan. Statt 4,3 Milliarden wie vorgesehen, mußte der Finanzminister 12,5 Milliarden Mark nach Nürnberg überweisen. Die Arbeitslosenhilfe verschlang statt der eingeplanten 17,3 Milliarden rund 24 Milliarden Mark.

Und soviel Waigel auch kürzte, sperrte oder aufschob - statt auf 60 Milliarden Mark summierten sich seine neuen Schulden am Jahresende auf 78,3 Milliarden. Das ist ein Defizit von knapp vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und weit jenseits der Toleranzgrenze für die Währungsunion.

Doch nicht nur in der Arbeitslosenprognose stecken Risiken. Auch die Steuereinnahmen bleiben weiter unter allen, ohnehin schon mehrfach nach unten korrigierten Erwartungen zurück. Im Dezember flossen etwa 2,3 Milliarden Mark weniger in die Bundeskasse als vorgesehen.

Auch dieses Risiko müßte Waigel kennen. Die Steuereinnahmen wachsen seit knapp zwei Jahren nicht mehr im Einklang mit volkswirtschaftlichen Größen, etwa dem Volkseinkommen oder dem Inlandsverbrauch. Hält der Trend an, fehlen Bund, Ländern und Gemeinden dadurch in diesem Jahr weitere Milliarden.

Eine Haushaltssperre hilft da nicht, sie macht alles nur noch schlimmer. Das Gros der Staatsausgaben - alles, was auf gesetzlichen Verpflichtungen beruht - wird nämlich damit nicht erreicht, etwa große Teile der Personalkosten. Was man per Haushaltssperre kürzen kann, sind nur zehn Prozent des Etats, Autos oder Büromöbel zum Beispiel, Investitionen oder auch neue Aktivitäten für Forschung und Entwicklung. Das wäre "angesichts der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme unserer Wirtschaft", so der Finanzexperte im Sachverständigenrat, Rolf Peffekoven, "gerade das Falsche".

Die Zeit drängt. Anfang nächsten Jahres wird Bilanz gezogen. Wer die Kriterien des Maastricht-Vertrages (siehe Grafik Seite 33) erfüllt, darf rein in die Währungsunion, wer nicht, muß erst mal draußen bleiben.

Keine Frage war bislang, daß eine Europäische Währungsunion ohne Frankreich und ohne Deutschland keinen Sinn macht. Doch wenn die Deutschen sich nicht qualifizieren, zeichnet sich, so spottet die neue zürcher zeitung, eine "Hochzeit ohne Braut" ab.

Immer mehr Ökonomen plädieren für eine Verschiebung der Währungsunion (siehe Interviews), wie sie der Sachverständigenrat bereits im Jahr 1995 gefordert hat. Es würde keine Stabilitätsgemeinschaft entstehen, warnen die Wirtschaftsweisen, wenn die Währungsunion im Schnellverfahren eingeführt werde.

Die Bundesbank ist derselben Meinung. Es sei gefährlich, so zu tun, als sei die Entscheidung schon gefallen, mahnte Bundesbank-Vizepräsident Johann Wilhelm Gaddum. Einen "Geldverbund um jeden Preis" werde es nicht geben.

Doch die Politiker stellten sich bislang taub. Am Termin für die Einführung des Euros gebe es keinen Zweifel, erklärte EU-Kommissionspräsident Jacques Santer noch Anfang Februar auf dem Wirtschaftsforum in Davos. "Die Entwicklung zum Euro ist unumkehrbar."

Bisher stand einer Verschiebung der Einführung des Euros vor allem ein Mann im Weg: Helmut Kohl. Der Kanzler fürchtet um sein Lebenswerk.

Intern wird inzwischen aber auch in Bonn das Undenkbare gedacht. Notgedrungen müsse im Ernstfall eben doch ein Aufschub der Währungsunion auf die Tagesordnung, so der Kanzler in kleinem Kreis - mit einem festen neuen Termin in "ein oder zwei Jahren".

Zuarbeiter des Bonner Regierungschefs versuchen, die fatale Lage gleich wieder schönzureden: Gerate der Euro in Gefahr, komme Kohl noch weniger aus seiner Verpflichtung heraus, als Kanzler weiterzumachen. Wenn die Sache nicht ganz scheitern solle, komme es erst recht auf ihn an.

Doch keiner weiß, wie es dann weitergeht. Einen bloßen Aufschub um ein, zwei Jahre wird es wohl nicht geben. Franzosen, Spanier, Italiener und auch die Deutschen würden die schmerzhafte Sparkur abbrechen. Schaffe man die Währungsunion zum 1. Januar 1999 nicht, warnt Frankreichs Premier Alain Juppé, wäre das "die völlige Lähmung. Die Enttäuschung wäre so groß, das Gefühl des Scheiterns so stark, daß Europa an allen Ecken und Enden auseinanderdriften würde".

Verzweifelt suchen die Juristen der Brüsseler Kommission nach einem Ausweg. Sie prüfen, ob der Termin 1. Januar 1999 für die Einführung des Euros zwar gehalten, die

Entscheidung über die Teilnehmer aber hinausgezögert werden kann, möglicherweise bis in den Herbst des nächsten Jahres. So ließen sich neben den Ist-Zahlen des ersten Referenzjahres 1997 auch noch die Tendenzen des ersten Halbjahres 1998 mit in die Beurteilung einbeziehen.

So geht es wohl nicht: Der Maastricht-Vertrag fixiert ganz deutlich, wann die Entscheidung über die Teilnehmer des Euro-Blocks fallen muß ("vor dem 1. Juli 1998"), wann Präsident und Direktorium der Europäischen Zentralbank zu ernennen sind ("unmittelbar nach dem 1. Juli 1998").

Schon beginnt in Bonn der Streit über Waigels Drei-Komma-Null-Festlegung. "Drei ist drei", hat der Finanzminister stets betont und damit die im Maastrichter Vertrag festgelegte Zahl, in der viele nur einen Näherungswert sehen, als absolute Obergrenze markiert. Die müßten nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich und die Benelux-Länder punktgenau treffen - sonst finde die Währungsunion 1999 nicht statt. Nur so ließen sich Weichwährungsländer wie Italien draußen halten, rechtfertigten Waigel-Vertraute intern seine Fixzahl, und nur so werde der Euro hart.

Für unsinnig hält nun etwa Verteidigungsminister Volker Rühe die Festlegung des Kollegen aus dem Finanzressort. Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung sei ohne Belang für die Stabilität des Euro, meint er.

Auch aus der FDP-Spitze erhält Waigel Kontra. Die willkürlich enge Auslegung der Beitrittskriterien durch die Deutschen verstoße gegen Buchstaben und Geist des Maastrichter Vertrages. Bestehe Bonn darauf, sei das ein Vertragsbruch.

Die Liberalen fürchten eine Konsequenz des strikten 3,0-Gebots: Selbst eine leicht anziehende Konjunktur brächte keine ausreichende Entlastung. Also läßt sich das deutsche Defizit nur niedrig halten, wenn die Einnahmeseite verbessert wird - durch Steuererhöhungen. Die hat aber gerade die FDP immer ausgeschlossen.

Und weitere Sparrunden würden spätestens am Widerstand der SPD im Bundesrat scheitern: Der Euro wackelt. Werden also doch noch die Kriterien aufgeweicht?

Otto Graf Lambsdorff ist sich da sicher. Der Euro werde pünktlich kommen, so der FDP-Politiker. Und er spricht, im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen, die Konsequenzen offen aus: Falls notwendig, werde der Beginn auch mit einer Lockerung der Maastricht-Kriterien erkauft.

Bedauerlich sei das, findet Lambsdorff, aber auch unumgänglich: Die Regierungen könnten sich kaum dem Druck entziehen, der mit dem näher rückenden Termin zunehme.

Für viele Ökonomen ist das ein Schreckensszenario: Werden die Kriterien aufgeweicht, warnen sie, werde der Euro nicht, wie versprochen, hart - er werde eine Weichwährung.

Je laxer die Kriterien, desto größer wird der Kreis der Teilnehmer und desto instabiler das ganze Gebilde. Seit langem drängen die südeuropäischen Länder, der sogenannte Club Med, auf eine sofortige Aufnahme in den Euro-Klub. Sie verfehlen zwar die Kriterien, aber sie haben beachtliche Anstrengungen unternommen, um doch noch dabeizusein.

Mit welcher Berechtigung könnte etwa Italien der Zutritt verwehrt werden, wenn es nicht einmal die Deutschen mit den Kriterien so genau nehmen? Wie soll man all die Schummeleien ahnden, mit denen viele EU-Länder die Neuverschuldung drücken (siehe Seite 32), wenn selbst Waigel trickst?

Aus einem kleinen Kreis stabiler Länder droht nun eine große Runde von Teilnehmern zu werden, die alle Schwierigkeiten mit der Stabilität haben. Schon titelte die italienische Zeitung la repubblica frohlockend: "Lieber Kohl, Italien wird dabeisein."

Das ist nicht nur für Kohl eine Hiobsbotschaft. Die Lira ist geradezu zu einem Synonym für eine europäische Weichwährung geworden. Der Ruf ist ruiniert, da helfen auch die Erfolge der allerjüngsten Vergangenheit wenig.

Mit einem Kurseinbruch der Mark und einem Anstieg des Dollars auf zwei Mark rechnet der Wirtschaftswissenschaftler Horst Siebert, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, "falls die Währungsunion nicht nördlich der Alpen haltmacht". Und Ulrich Cartellieri, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, warnt, eine Teilnahme Italiens beeinträchtige das Vertrauen der Finanzmärkte in die Währungsunion: "Das wäre eine tickende Zeitbombe."

Doch die Experten dürfen sich nur äußern, zu sagen haben sie nichts. Ob die Währungsunion 1999 kommt und wer daran teilnehmen darf, wird allein von Politikern entschieden. Das ganze Projekt Währungsunion war von Anfang an ein politisches; ökonomischer Sachverstand war nur am Rande gefragt.

Als Anfang 1988 - Paris litt wieder einmal unter der europäischen Herrschaft der Deutschen Bundesbank - der französische Finanzminister Edouard Balladur vorschlug, die Geldpolitik einer gemeinsamen Europäischen Zentralbank zu übertragen, erntete er damit in der Frankfurter Bundesbank und in Bonns Finanzministerium nur milde Heiterkeit. Zu durchsichtig schien der Plan des Franzosen, den Frankfurtern die Macht, den Deutschen die Mark und der Bundesrepublik einen Teil ihrer Stärke zu nehmen.

Doch Balladur bekam unverhofft einen gewichtigen deutschen Verbündeten. Ende Februar verschickte Bonns Außenminister Hans-Dietrich Genscher zur Verblüffung des Finanzkollegen Gerhard Stoltenberg an alle Regierungschefs der Gemeinschaft ein Memorandum, in dem er vorschlug, zusammen mit dem Gemeinsamen Markt bis Ende 1992 einen "einheitlichen europäischen Währungsraum mit einer europäischen Zentralbank" einzurichten.

Das sei ja wohl eher die private Meinung eines ökonomischen Laien im Auswärtigen Dienst, beruhigte der damalige Bundesbank-Chef Karl Otto Pöhl. Und Stoltenberg mokierte sich über das unprofessionelle Papier. Zu unsinnig schien der Gedanke, Länder mit unterschiedlichem Wirtschaftsverlauf, großem Wohlstandsgefälle und voneinander unabhängigen Regierungen in eine Währung zu zwingen.

Genschers Vorstoß im Jahre 1988, die Integration Europas mit einer einheitlichen Währung und gemeinsamer Geldpolitik zu forcieren, sollte eigentlich nicht, wie dann geschehen, isoliert mit einer Wirtschafts- und Währungsunion enden. Den entscheidenden Schritt, die starke Mark zu opfern, könnten die Deutschen nur gehen, so Helmut Kohl damals, wenn die Geldunion von einer politischen Union gestützt werde.

Eine Regierungskonferenz versuchte sich am Bau eines Bundesstaates Europa, mit einem "echten Parlament" (Kohl), das eine Art Regierung kontrolliert, mit gemeinsamer Außenpolitik und vor allem mit einer harmonisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik als unverzichtbarer Stütze der einheitlichen Währung.

Doch wenige Wochen vor dem Dezember-Gipfel im niederländischen Maastricht platzte die politische Union. Die Furcht vor dem Verlust nationaler Hoheitsrechte obsiegte, den Briten war allein schon die Erwähnung eines "Bundesstaates Europa" im Vertragstext zuviel, der Fortgang der politischen Integration wurde verschoben.

Maastricht fand schließlich auch ohne politischen Teil statt, aber mit eindeutig politischer Zielsetzung. Ohne den Euro, so behauptete Kohl jetzt, könne der Gemeinsame Markt keinen Bestand haben. Ohne Gemeinsamen Markt aber sei kein politischer Fortschritt der Zusammenarbeit zu erreichen. Und ohne den falle Europa in den Zustand einer gehobenen Freihandelszone zurück. Kohl: "Und das hält nicht, das ist in fünf Jahren im Eimer."

Plötzlich, so will der deutsche Kanzler die um ihre Mark bangenden Deutschen glauben machen, hängt das Schicksal Europas an der Einführung der gemeinsamen Währung. Die Existenz des Euros entscheidet danach im nächsten Jahrtausend über Krieg und Frieden in Europa.

Damit hat das Projekt Währungsunion eine politische Bedeutung erlangt, der ökonomische Sinn einer gemeinsamen Währung ist hinter dem Ziel, mit Hilfe ökonomischer Fakten die politische Integration zu fördern und zu sichern, fast in Vergessenheit geraten.

Als Genscher im Jahr 1988 mit seinem Vorschlag vorpreschte, verließ er die damals herrschende Mehrheitsmeinung in Deutschland. Nach Pöhls Ansicht, die von den meisten Ökonomen geteilt wird, kann eine gemeinsame Währung erst der Schlußakkord für zusammenwachsende Volkswirtschaften bilden. Erst wenn Finanz- und Wirtschaftspolitik parallel laufen, wenn niemand mehr auf die Idee kommt, die Wechselkurse zwischen den Ländern ändern zu wollen, erst dann könne das Ganze mit einer Festschreibung der Wechselkurse und gemeinsamem Geld gekrönt werden.

Nun soll es umgekehrt gehen, und da sehen viele Ökonomen ziemlich schwarz. Ob und wie die Währungsunion funktioniert, welche Auswirkungen sie auf die nationalen Volkswirtschaften und den politischen Zusammenhalt in Europa hat, ist völlig offen - das Projekt ist das größte wirtschaftspolitische Experiment aller Zeiten, sein Ausgang ungewiß.

Voller Sarkasmus vergleicht der britische economist das Währungsprojekt mit der "Titanic": "Der Bauplan schien perfekt, man hielt sie für unsinkbar." Beim Euro sei aber schon die Konstruktion fehlerhaft.

Nach der ökonomischen Theorie ist Europa nicht reif für eine Währungsunion. Die nationalen Arbeitsmärkte sind zu unflexibel, und die Mobilität der Erwerbstätigen ist zu gering, als daß auf gelegentliche Wechselkursänderungen zur Sicherung zurückfallender Standorte vollkommen verzichtet werden könnte.

Die führenden Wirtschaftswissenschaftler der Welt geben dem Einheitsgeld daher keine Chance. Für den US-Ökonomen Alan Meltzer etwa handelt es sich um ein "Vorhaben bar jeder ökonomischen Vernunft".

Ein Binnenmarkt ohne gemeinsames Geld, das zeigt das europäische Beispiel, kann funktionieren. Aber es gibt kein einziges historisches Vorbild dafür, daß ein Währungszusammenschluß großer Länder Bestand haben kann, wenn nicht gleichzeitig auch die Finanzpolitik der Partnerländer vereinheitlicht wurde.

Die Währungsunion kettet die beteiligten Länder "auf Gedeih und Verderb aneinander", so die Deutsche Bundesbank. Schon im Jahr 1999 sollen die Wechselkurse der beteiligten Länder unauflöslich miteinander verkoppelt werden, auch wenn immer noch mit den alten Geldscheinen bezahlt wird. Die neuen kunterbunten Euro-Scheine gibt es erst vom Jahr 2oo2 an, aber das ist nur noch reine Optik: Tatsächlich soll schon 1999 der Euro herrschen.

Was aber passiert dann? Was ist, wenn in der Geldgemeinschaft einzelne Länder wieder anfangen, über ihre Verhältnisse zu leben?

Dann, soviel ist sicher, würden Wachstum und Beschäftigung in allen Ländern darunter leiden. Der Frankfurter Ökonom Wilhelm Hankel, einer der profiliertesten EWU-Skeptiker, befürchtet Schlimmes: "Was zur Stärkung Europas führen sollte, wird in seiner Zerrüttung enden" (siehe Kasten Seite 29).

Je größer und instabiler der Kreis der Teilnehmer, desto schlechter die Aussichten: Startet der Euro weich, dann droht eine gewaltige Kapitalflucht. Die Europäische Zentralbank müßte die Zinsen hochschrauben - eine schwere Stabilisierungskrise wäre die unvermeidliche Folge.

Ein düsteres Szenario zeichnet der Brite David Lascelles. Unter dem Titel "Der Crash von 2003" hat der frühere financial-times-Journalist und heutige Vizedirektor des Londoner Centre for the Study of Financial Innovation ausgemalt, wohin das Experiment mit dem Einheitsgeld führen kann - so anschaulich und detailreich wie niemand vor ihm.

Die mit viel literarischer Freiheit formulierte, gleichwohl fachlich fundierte Prognose: Vier Jahre nach ihrem Beginn bricht die Währungsunion tosend wieder auseinander.

Das politische Ziel erweist sich als zu ehrgeizig, die Geldgemeinschaft scheitert an den ökonomischen Realitäten und den kulturellen Unterschieden.

Das rückblickend erzählte Drama des britischen Publizisten nimmt seinen Lauf, als beim Prüftermin im Frühjahr 1998 kein einziges europäisches Land die Beitrittskriterien im strengen Sinn erfüllt - keine unrealistische Vorstellung, wie sich heute zeigt.

Die Staats- und Regierungschefs, beseelt vom Wunsch, die Einigung Europas voranzutreiben, handeln sieben Gründungsmitglieder der Währungsunion aus - neben Deutschland und Frankreich sind das Österreich, Belgien, Luxemburg, Irland und die Niederlande.

Italien und Spanien wollen ebenfalls von Anfang an dabeisein, doch die nördlichen Kernländer stellen sich dagegen. Weil die Zustimmung der beiden Länder aber für den Start einer kleinen Währungsunion zwingend benötigt wird, erhalten sie in Lascelles "EWU-Märchen" die Zusage, dem Klub bereits ein Jahr später beitreten zu dürfen. Gleichwohl könnte der Euro, so nimmt der britische Publizist voller Optimismus an, zunächst durchaus einen starken Auftritt auf der internationalen Währungsbühne haben.

Gestützt werde die neue Währung nämlich durch eine gute Weltkonjunktur, die Euphorie des politischen Aufbruchs und ein anfänglich großes Vertrauen der Finanzmärkte in den Stabilitätswillen der nach dem Vorbild der Bundesbank gegründeten Europäischen Zentralbank.

Der Auslöser für den Zusammenbruch der Währungsunion ist in Lascelles Szenario ein zyklischer Umschwung der Weltwirtschaft mit der Folge eines bereits lange erwarteten Aktiencrashs in den USA. Der Kursverfall an der Wall Street reißt in den europäischen Ländern die Börsen mit in die Tiefe, bringt die Banken in Schwierigkeiten und schlägt auf die Volkswirtschaften durch.

In dieser Situation zeigt sich, wie verhängnisvoll der 1996 in Dublin beschlossene Stabilitätspakt wirkt. Er zwingt die EWU-Länder, ihre Staatsausgaben gerade dann übermäßig einzuschränken, wenn die Konjunktur ohnehin schwach ist.

Am stärksten würde der Protest vermutlich in Frankreich ausfallen. Steigende Arbeitslosenzahlen und die in der Flaute notwendige Sparpolitik treiben in Lascelles Szenario die Menschen in Paris zu gewalttätigen Demonstrationen auf die Straße.

Um den Druck zu mildern, beginnt Frankreichs Regierung gegen die Europäische Zentralbank Front zu machen. Die Technokraten in Frankfurt täten nicht genug, um die europäische Wirtschaftskrise zu mildern.

Die Akteure an den internationalen Finanzmärkten reagieren sogleich auf die politischen Risse im Währungsbündnis. Für französische Anleihen setzen sie höhere Zinsen durch, auch Italien und Spanien werden mit Aufschlägen bestraft.

Um die innenpolitische Krise abzuwenden, schlägt der französische Staatspräsident Jacques Chirac eine umfassende Reform der Währungsunion vor: Der unselige Stabilitätspakt soll abgeschafft und die Europäische Zentralbank zur Förderung der Konjunktur verpflichtet werden. Auf Importe in die EU soll es einen Zoll von zehn Prozent geben. Das Geld soll für Beschäftigungsprogramme eingesetzt werden.

Binnen 24 Stunden verliert die europäische Währung gegenüber dem Dollar zehn Prozent an Wert. Die Spekulanten nehmen den Euro ins Visier. Die großen Anlagefonds verkaufen die Währung auf Termin, um aus dem drohenden Kollaps der Union Profit zu schlagen.

Die Europäische Zentralbank ist paralysiert. Die eine Hälfte ihrer Ratsmitglieder will Zinssenkungen, um die Wirtschaftskrise zu meistern; die andere votiert für eine straffe Geldpolitik zur Stützung des Euros.

Ein Krisengipfel im Jahr 2003 endet schließlich mit einem Eklat. Der Bundeskanzler weist das französische Ansinnen nach einer Neuorientierung in der Währungspolitik zurück.

48 Stunden später proklamiert Frankreich die Wiedereinführung des Franc zum Ende des Jahres 2003. Die Märkte erzwingen eine massive Abwertung gegenüber dem Umtauschkurs bei der Einführung des Euros vier Jahre zuvor. Auch Italien und Spanien steigen aus.

"Nach dem Zusammenbruch beschränkt sich die Mitgliedschaft in der Währungsunion auf Deutschland, die Benelux-Staaten und Österreich", läßt Lascelles seinen fiktiven Berichterstatter der dramatischen Ereignisse mit feiner Ironie resümieren, "ein D-Mark-Block, wie es ihn bereits 1996 gab."

Fiktion? "Vielleicht", kommentiert das renommierte britische Finanzblatt euromoney die pessimistische Euro-Vision. "Aber jede Phase der Horror-Story ist so plausibel, daß sie sich als perfektes Gegengift für alle Überbleibsel von Europhorie eignet."

Die Risiken sind jedenfalls gewaltig, und doch gibt es in Deutschland keine öffentliche Debatte über die Währungsunion. "Unter dem Druck der Termine", klagt der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis, "wird kaum gewagt, den Sinn einer gemeinsamen europäischen Währung in Frage zu stellen."

Das könnte sich nun, unter dem Zwang der neuen Fakten, ändern. Kohl muß sich entscheiden: Wird der Euro verschoben, dann ist sein Lieblingsprojekt vielleicht für immer tot. Oder werden die Kriterien aufgeweicht, dann bricht ein Sturm los, den der Kanzler politisch womöglich nicht überleben wird.

Allzusehr hat sich die Regierung in der Vergangenheit auf die strikte Auslegung der Kriterien versteift, als daß sie jetzt ohne Gesichtsverlust wieder davon loskäme. Eine solche Politik hätte nicht nur die mächtige Bundesbank gegen sich - "Es darf keine Aufweichungen geben", mahnt deren Präsident Hans Tietmeyer - , sie verstieße auch gegen Beschlüsse des Bundestages und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Stabilitätskriterien seien "eng und strikt auszulegen", heißt es in der Entschließung des Bundestages zum Maastrichter Vertrag. Und weiter: "Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind."

Die Parlamentarier können sich zudem auf ein Urteil der Verfassungsrichter stützen. "Ohne maßgebliche Mitwir-kung des Bundestages", heißt es da, sei es unstatthaft, die Kriterien aufzuweichen.

Zumindest ein Ziel seiner Euro-Vision hat der Kanzler bereits verfehlt: Er wird die Währungsunion nicht mehr aus dem nächsten Wahlkampf heraushalten können. Über die Kriterien und ihre Auslegung wird spätestens im Sommer nächsten Jahres heftig gestritten werden. Da hat der Wahlkampf schon begonnen.

[Grafiktext]

Netto-Neuverschuldung von EU-Mitgliedstaaten

Prognosen für die Netto-Neuverschuldung Deutschlands 1997

Wechselkurse gegenüber der Mark

Arbeitslose in Deutschland

Wer erfüllt gegenwärtig die EU-Kriterien für die Währungsunion?

[GrafiktextEnde]

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Netto-Neuverschuldung von EU-Mitgliedstaaten

Prognosen für die Netto-Neuverschuldung Deutschlands 1997

Wechselkurse gegenüber der Mark

Arbeitslose in Deutschland

Wer erfüllt gegenwärtig die EU-Kriterien für die Währungsunion?

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* Am Freitag vergangener Woche im Ruhrgebiet. * Im vergangenen Dezember beim EU-Gipfel in Dublin.

DER SPIEGEL 8/1997
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