24.02.1997

JUSTIZExtremer Streß

Bayerns Bürokraten schikanieren eine junge Anwältin, weil sie vor 17 Jahren gegen Franz Josef Strauß protestierte.
Christine Schanderl war erstmals 1980 mit der Staatsgewalt aneinandergeraten. Die damals 18jährige hatte im Bundestagswahlkampf einen "Stoppt Strauß"-Button an ihre Latzhose geheftet. Kurz vor dem Abitur flog sie deswegen vom Gymnasium.
Die Regensburger Schülerin ging vor Gericht, und eineinhalb Jahre später erklärte der Verwaltungsgerichtshof in München den Rausschmiß für rechtswidrig.
Nach eben diesem Schema verläuft seither das Leben der jungen Frau in Bayern: Sie wird schikaniert - und setzt sich zur Wehr. Der jüngste Fall staatlichen Mobbings findet in dieser Woche vor dem Landgericht seinen vorläufigen Abschluß:
Am 30. April 1994 hatte ein junger Mann in Nürnberg gegen eine Veranstaltung der Republikaner demonstriert und sich dabei mit der Polizei angelegt. "Widerstand gegen die Staatsgewalt" lautete die Anklage. Die inzwischen als Anwältin amtierende Christine Roth, geborene Schanderl, übernahm den Fall, der erste Termin war für den 10. November 1994 angesetzt.
Doch die Anwältin bat um Verschiebung: An diesem Tag müsse sie nach Auskunft ihres Arztes mit der Geburt ihres Kindes rechnen.
Den zuständigen Amtsrichter Gerhard Rühl, 52, focht das nicht an. Der Richter, so berichtet die Juristin an Eides statt, habe ihre Bitte mit der Begründung abgelehnt, daß "solche Anträge von Angeklagten dieses Genres und ihrer Verteidigung immer gestellt werden, um das Verfahren zu verschleppen" - was Rühl aber in einem anderen Zusammenhang gesagt haben will.
Der Demonstrant legte daraufhin ein ärztliches Attest vor, das ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte. Davon unbeeindruckt, verurteilte der Richter den "nicht bzw. nicht genügend entschuldigten" Angeklagten zu 6300 Mark Geldstrafe - eine rechtswidrige Entscheidung, wie das Landgericht allerdings erst neun Monate später feststellte.
Zunächst einmal wurde auch die Anwältin krank. Sie befand sich, so die medizinische Diagnose, "in einer extremen beruflichen Psycho-Streß-Situation", die auch zu Komplikationen in der Schwangerschaft führte. Die Ärzte holten das Kind mit einem Not-Kaiserschnitt.
Christine Roth legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Rühl ein. Doch Amtsgerichtspräsident Georg Janischowsky, 64, wollte von einer Pflichtverletzung seines Kollegen nichts wissen und machte die Anwältin selbst für die "Pflichtenkollision" verantwortlich, die sie "durch ihr Verhalten begründet" habe - sprich: Übernahme der Verteidigung trotz Schwangerschaft.
Diese Unterstellung mochte die Juristin nicht auf sich sitzenlassen. Sie erstattete Selbstanzeige bei der Rechtsanwaltskammer. Die aber stellte Roth ein einwandfreies Zeugnis aus: "Sie haben sich berufsrechtlich korrekt verhalten."
Die Affäre hatte noch ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Zunächst waren sich alle Parteien einig, Fälle wie diesen bei der Schulung von Richtern künftig als mahnendes Beispiel ansprechen zu lassen. Als während der Debatte jedoch herauskam, daß es sich bei der so rüde behandelten Anwältin Roth um die geborene Schanderl handelte, kippte bei den Christsozialen die Stimmung. CSU-Sprecher Jürgen Heike, so beobachtete die süddeutsche zeitung, "hätte sich für sein beherztes Plädoyer nachträglich offenbar am liebsten die Zunge abgebissen".
Für Christine Roth war das nach allem, was sie bisher erlebt hatte, keine Überraschung. Ärger mit der Juristen-Zunft hatte sie sich schon als Studentin bei einer Auseinandersetzung mit dem konservativen Strafrechtsprofessor Friedrich Christian Schroeder aus Regensburg eingehandelt. Der Hochschullehrer war in der frankfurter allgemeinen mit der Forderung aufgefallen, straffällige Ausländer müßten härter als deutsche Kriminelle bestraft werden. Die Studentin nannte ihn darauf einen "Rassisten".
Schroeder stellte Strafantrag wegen Beleidigung. Doch die Strafkammer des Landgerichts Regensburg fand, "daß Christine Schanderl als eine der Studentinnen dieses Professors so reagieren durfte".
In den Akten, die der Justizbehörde vorlagen, fanden sich vor allem negative Berichte über sie, etwa aus dem bayernkurier und der deutschen nationalzeitung. "Das war", meint die Juristin heute, "eine tendenziöse Auswahl des Verfassungsschutzes, die wie ein Kaugummi klebt."
Tatsächlich hatte das Sammelsurium schlimme Folgen. Die Juristin durfte trotz Prädikatsexamens ihren Referendardienst nicht - wie üblich - im Beamtenverhältnis absolvieren. Wegen ihrer "Kontaktschuld", wie in Bayern die Beziehungen zu "linken" Strömungen genannt wurden, mußte sie sich als Angestellte auf das Assessor-Examen vorbereiten. Die Dossiers, die der Verfassungsschutz über sie angelegt hatte, begründeten nach Ansicht der Justizspitze Zweifel an ihrer Treue zum Staat.
Doch das gesamte vermeintlich belastende Material hatte einen einzigen Schönheitsfehler: Stets spielten nur die Anlässe für staatliche Verfolgung eine Rolle, nicht aber die Tatsache, daß sie immer wieder rehabilitiert worden war.
In dieser Woche geht nun der Prozeß weiter, der schon die Geburt ihres Sohnes überschattet hatte. Und wieder werden bayerische Merkwürdigkeiten eine wesentliche Rolle spielen.
Ihr Mandant, ein schmächtiger Mann, soll einen kräftigen Polizisten angegriffen haben. Der Beamte berichtet von einem Tritt gegen sein Knie; er sei aber nicht verletzt worden, weil er Schutzkleidung getragen habe. Folgerichtig stand im Entwurf für seinen Strafantrag: "Versuchte Körperverletzung".
Doch allein der Versuch wäre nicht strafbar. Der Konstruktionsfehler wurde, wie die Anwältin Roth beim Aktenstudium entdeckte, schleunigst behoben. Irgendein besorgter Staatsdiener hatte das für die Strafverfolgung hinderliche Wort "versuchte" einfach durchgestrichen.

DER SPIEGEL 9/1997
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