09.07.2012

JUSTIZ„Gruß aus der CH“

Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten nach Angaben Schweizer Behörden drei deutsche Steuerfahnder offenbar mehr als bislang bekannt. Die Fahnder sollen, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Bern, "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl geleistet haben. Hintergrund ist der 2,5 Millionen Euro teure Erwerb einer CD mit Daten von mehr als 1100 deutschen Kunden der Credit Suisse Anfang 2010. Der Schweizer Bundesanwalt hatte daraufhin im März dieses Jahres Haftbefehle gegen Deutschlands erfolgreichste Steuerfahnder erlassen. Der CD-Ankauf war von einem Mittelsmann vorbereitet worden, der sich M. Weber nannte und sich bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hatte. Er hielt Kontakt per Fax, Telefon und SMS, Letztere gingen an die Handy-Nummer eines der Fahnder. "Schönen guten Morgen - Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?", tippte er etwa am 3. Juni 2008 in sein Handy der Marke HTC ein, mit "Gruß aus der CH". Die Auswertung jenes Geräts könnte den deutschen Ankäufern jetzt zum Verhängnis werden. Die Schweizer Behörden glauben auch, damit belegen zu können, dass die deutschen Fahnder Unterlagen nachbestellt haben. Die Anstiftung zum Datenklau ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch hierzulande eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet.
Ein deutscher Unterhändler sprach kürzlich beim Schweizer Bundesanwalt vor, ob die Sache irgendwie zu bereinigen sei. Doch die Angelegenheit scheint verfahren: Die Schweiz ist verärgert, dass die deutsche Seite seit Februar 2010 auf ihre Rechtshilfeersuchen nicht einmal antwortet. Zudem hätte die Regierung in Bern gern das mit Berlin schon weitgehend vereinbarte Steuerabkommen unter Dach und Fach, was bislang am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer scheiterte. Wortführer derjenigen, die den Vertrag für ungerecht halten, ist ausgerechnet der oberste Dienstherr der drei verdächtigten Steuerfahnder, Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

DER SPIEGEL 28/2012
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