09.07.2012

KOMMENTARGraue Gestalten

Zum Urteil gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker /
Ein kluges Urteil? Oder ein doch unbefriedigendes, weil zu viel Taktik und Strategie durchscheint? Eines, mit dem keiner so recht zufrieden ist? Das sind oft die besten Urteile.
Dass Verena Becker in den siebziger Jahren zum harten Kern der RAF gehörte, ist unbestritten. Dass sie, nachdem sie damals in anderer Sache zu zweimal lebenslang und 13 Jahren verurteilt worden war, nach Jahren im Gefängnis dem Verfassungsschutz dienlich war und schon lange nichts mehr mit Terrorismus zu tun hat, ebenso. Dass sie allerdings jene Person war, die am 7. April 1977 in Karlsruhe vom Soziussitz eines Motorrads aus Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter erschossen haben soll, glaubt außer dem Nebenkläger Michael Buback, dem Sohn des Mordopfers, und seinen Unterstützern niemand. Es fehlt auch jeder Beweis. Es ist Wunschdenken.
Wie auch die Mutmaßungen des Nebenklägers, die Angeklagte sei von einer "schützenden Hand" ihrer gerechten Strafe entzogen worden. Allein für diese Feststellungen hat sich der 21 Monate währende Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gelohnt.
Becker ist am Freitag von dessen 6. Strafsenat mit dem Vorsitzenden Hermann Wieland nicht, wie ursprünglich angeklagt, wegen Mittäterschaft am Buback-Attentat verurteilt worden, sondern wegen Beihilfe. Das Strafmaß - vier Jahre - erscheint - angesichts dreier Toter - milde. Doch was konnte Verena Becker nachgewiesen werden? Nur dass sie damals bei der RAF war, deren Ziele billigte und die Anschläge nicht verhinderte.
"Wir waren alle so", sagte als Zeuge Peter-Jürgen Boock vor Gericht. Gegen ihn aber wurden die Ermittlungen vor Anklageerhebung eingestellt, obwohl er als Bomben- und Waffenspezialist für die RAF gewiss wichtiger war als Verena Becker. Warum kam Boock ungeschoren davon? Damit er sich als Zeuge nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht berief? Weil man ihn unbedingt brauchte?
Wieland ist ein freundlicher, rechtschaffener Vorsitzender, er war einst Amtsrichter in Ravensburg. Er verhält sich nach allen Seiten entgegenkommend. Den Verteidigern Walter Venedey und Hans-Wolfgang Euler, die Freispruch gefordert hatten, folgte er mit dem Senat zwar nur in Teilen. Aber kam es der Angeklagten nicht vor allem darauf an, einer neuerlichen Inhaftierung zu entgehen? Das wurde erreicht.
1989 war sie nach Verbüßung von insgesamt 15 Jahren begnadigt worden. Das Lebenslang gilt demnach als voll verbüßt. Da die jetzt verhängte Strafe im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung nicht mehr reduzierbar sei, was nicht zu Lasten der Angeklagten gehen dürfe, gälten zweieinhalb Jahre als schon vollstreckt, erläuterte Wieland.
Das heißt, wenn man die verbüßte Untersuchungshaft berücksichtigt, wird Verena Becker wohl nicht mehr ins Gefängnis müssen.
Der Senat folgte der Bundesanwaltschaft, was den Hauptzeugen Boock angeht. Dieser wurde früher der "Märchenonkel der RAF" genannt angesichts seiner Fähigkeit, sich dem jeweiligen Gesprächspartner in immer neuen Erzählvarianten anzupassen. Das gilt nicht mehr.
Auffallend war, dass sich der Senat hinsichtlich der Beteiligung am Mordkommando nicht auf früher ergangene Urteile bezog, sondern feststellte, diese Per-sonen seien bis heute unbekannt. Wie soll aber die Angeklagte Unbekannten psychische Beihilfe geleistet und sie in ihrem Tatentschluss bestärkt haben? Wer weiß, vielleicht waren die Täter selbst wild entschlossen und bedurften keiner Unterstützung! Diese Argumentation des Senats überzeugte nicht.
Dem sich an der Hauptverhandlung äußerst aktiv beteiligenden Nebenkläger gab der Senat Raum, wie es nicht üblich ist in deutschen Gerichtssälen. Allerdings war es wohl vergebliche Liebesmüh. Buback mag das Gerichtsurteil wie einen Faustschlag ins Gesicht empfunden haben.
Was bleibt? Der Auftritt von grauen, verwüsteten Gestalten vor Gericht, Ex-Terroristen, die einst den Staat zerstören wollten und jetzt von ihm leben. Die sich eingestehen müssen, dass sie ihr Leben weggeworfen haben, wie es Bundesanwalt Walter Hemberger nannte. Was ist von der RAF geblieben? Nichts. Außer Schuld.
Appelle, die Namen der Täter preiszugeben, fruchteten nicht. War etwas anderes zu erwarten?
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 28/2012
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