09.07.2012

INNERE SICHERHEITElementares Misstrauen

Weitere Enthüllungen belasten den Verfassungsschutz. Fachleute der Sicherheitsbehörden wollen die Ämter und ihren Umgang mit V-Leuten kontrollierbar machen.
Joachim Gauck fand einfühlsame Worte. Der Verfassungsschutz sei "fortwährend über Jahrzehnte einem elementaren Misstrauen großer Teile der Bevölkerung ausgesetzt" gewesen. Deshalb sei es eine große Tugend, wenn das Amt "es versteht, sich die Unterstützung und das Vertrauen aus dem politischen Raum zu erhalten".
Das war vor gut anderthalb Jahren. Deutschlands Verfassungsschützer feierten den 60. Geburtstag ihrer Behörde und bekamen vom heutigen Bundespräsidenten - damals Bürger Gauck - Erbauliches zu hören. Die Bundesrepublik mit ihrer natürlichen Stabilität, so der Festredner, könne es sich halt leisten, "mit einer personell so lächerlich ausgestatteten Institution wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Demokratie zu verteidigen".
Zehn spät aufgeklärte Neonazi-Morde und sieben zerschredderte Geheimakten danach ist nicht nur klar, dass fortwährendes Misstrauen in der Bevölkerung angebrachter war als das von Gauck eingeforderte Vertrauen aus dem politischen Raum.
Es zeigte sich Ende voriger Woche auch, dass die jüngste Affärenserie im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch längst nicht beendet ist. Das Dokumenten-Debakel rund um die "Operation Rennsteig" war noch nicht aufgeklärt, da musste sich BfV-Präsident Heinz Fromm mit einer weiteren Geheimaktion ("Operation Saphira") und einer Tarnfirma in Thüringen auseinandersetzen.
Nicht nur der Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Öffentlichkeit wurden von den Agenten im Unklaren gelassen, sondern auch der eigene Behördenchef. Fromm erfuhr erst vor wenigen Tagen davon, dass seine Leute in Thüringen noch eine zweite Neonazi-Truppe auszuspähen versucht hatten. Erschüttert stellte der 63-Jährige bei seinem Auftritt vor den Abgeordneten die "Funktionsfähigkeit" seines Amtes in Frage. Sein vorzeitiger Rückzug in den Ruhestand Ende dieses Monats trug kaum noch zur Beruhigung bei.
In dieser Woche nimmt Hans-Georg Engelke als neuer Sonderermittler seine Arbeit auf; Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will hart durchgreifen, er hatte den Beamten eigens aus dem Urlaub zurückbeordert. Vertraute des Ressortchefs arbeiten außerdem an Vorschlägen, wie das Amt reformiert werden könnte.
Im Zentrum vieler Überlegungen steht das umstrittene V-Mann-Wesen. Eine Arbeitsgruppe hochrangiger Sicherheitsexperten aus Bund und Ländern, die vertraulich tagt, soll bis Dezember klären, wie die Arbeit mit den zweifelhaften Zuträgern reformiert werden kann.
Weitergehende Änderungen in der Struktur der Behörden will eine im Februar gegründete Bund-Länder-Kommission im Herbst vorstellen.
Rufe nach einer Reform des Kölner Amts für Verfassungsschutz sind fast so alt wie das Amt selbst; sie kommen so regelmäßig wie dessen Affären, fast immer blieben sie folgenlos. Zum letzten Mal etwa beim NPD-Verbot, das daran scheiterte, dass die Parteispitze mit V-Leuten durchsetzt war.
Doch inzwischen steckt der Inlandsgeheimdienst in der größten Existenzkrise seiner Geschichte. Einiges spricht dafür, dass der Leidensdruck diesmal groß genug ist für eine wirkliche Reform.
Wie chaotisch die Verhältnisse in seiner Behörde sind, räumte Fromm am vergangenen Donnerstag erst ein, nachdem die Besuchergalerie im Untersuchungsausschuss geräumt worden war und der geheime Teil seiner Befragung begann.
So erfuhren die Abgeordneten von der "Operation Saphira", mit der in Thüringen eine weitere Neonazi-Gruppe ausspioniert werden sollte; 25 potentielle V-Leute wurden angesprochen. Ebenfalls nicht bekannt war eine Tarnfirma, die das Bundesamt in Thüringen gegründet hatte. Sie sollte im Rahmen der "Operation Rennsteig" den BfV-Beamten eine Legende verschaffen, damit sie glaubwürdig an potentielle V-Leute herantreten konnten. Einige von ihnen waren dann unter Decknamen wie "Tusche" zwischen 1996 und 2003 tatsächlich angeworben worden.
Die Tarnfirma sollte selbst innerhalb des BfV ein Geheimnis bleiben. Man habe die Aktion amtsintern abdichten wollen, nur wenige Kollegen durften davon erfahren, sagte Fromm im Ausschuss. Damit erklärte er auch, warum die Datei mit den angeworbenen V-Leuten im Bundesamt unvollständig ist. Mehrere Anwerbeversuche waren aus "operativen Gründen" nicht in den Rechner eingetragen. Was rund um die Tarnfirma geschah, durfte nicht in den BfV-Systemen auftauchen.
Noch im Dezember hatte das Bundesamt versucht, die eigene Rolle im Zusammenhang mit der Aufklärung der Neonazi-Morde herunterzuspielen. Federführend sei das Erfurter Landesamt für Verfassungsschutz gewesen, schrieben Fromms Beamte. Nun wird deutlich: Das Bundesamt war jahrelang aktiv dabei.
Wohl auch deshalb dreht sich jetzt die Stimmung im Kreis der Landes- und Bundesinnenminister, die sich bisher meist gegen Reformen gesträubt hatten.
"Der Vertrauensverlust ist so groß, dass die Ämter gar nicht umhinkönnen, sich zu verändern", sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der seinen 330 Mitarbeiter starken Verfassungsschutz gerade umbaut.
Sein Plan würde aus dem deutschen Verfassungsschutz eine Art Think-Tank machen. Künftig sollen sich die Beamten auf Analyse und Strategieentwicklung konzentrieren. Es soll Frühwarnsysteme für neue extremistische Strömungen geben. Statt auf der Straße würden mehr Agenten am Rechner eingesetzt, um die Radikalisierung im Netz zu beobachten. Menschliche Quellen dagegen sollen keine so große Rolle mehr spielen, das brisante Anwerben und Bezahlen dubioser V-Leute träte in den Hintergrund.
Einen grundsätzlichen Neuanfang im Umgang mit den Spitzeln fordert Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss. "Wir brauchen eine neue Rechtfertigungsgrundlage für den Einsatz von V-Leuten", sagt sie: "Was sollen sie leisten, und was dürfen sie kosten?"
Das wilde Eigenleben der Inlandsgeheimdienste müsse ein Ende haben, darin sind sich auch andere Innenpolitiker einig. Aufmerksam analysieren sie die Erfahrungen von Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Berlin. In der Hauptstadt etwa wurde das Landesamt schon vor zwölf Jahren aufgelöst und als Abteilung vom Innensenator übernommen.
Der Verfassungsschutz als einfache Abteilung im Innenministerium - das könnte anderswo die Kontrolle der Agenten ebenfalls verbessern. Allerdings blieben dann auch Affären direkt am vorgesetzten Ressortchef haften.
Andere Reformvorschläge beschäftigen sich mit den inhaltlichen Aufgaben. "Der Verfassungsschutz verplempert viel zu viel Zeit mit Dingen, die besser und effektiver von den Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung behandelt würden", sagt Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission ist.
Die Beamten sollten sich auf gewaltbereite Bewegungen konzentrieren, sagt er, und keine Energie mit Splittergruppen wie der DKP verschwenden.
Bei den Betroffenen stößt so viel Aktionismus naturgemäß auf wenig Begeisterung. Immerhin: Einige vorsichtige Änderungen können sich sogar die Geheimen vorstellen.
So soll es bis November ein festes Regelwerk für das Anwerben, Führen und Bezahlen von V-Leuten geben, das in allen Bundesländern Gültigkeit hat. Härtere Regeln könnten künftig auch für die Auswahl der Informanten gelten: Drogenhändler oder Extremisten mit schweren Vorstrafen dürften nicht länger als Spitzel gewonnen und eingesetzt werden. Darauf hat sich die geheim tagende Arbeitsgruppe von Landes- und Bundesämtern und Vertretern des Bundesinnenministeriums bereits verständigt.
Trotzdem wird die Kölner Zentrale am Ende mehr und nicht weniger mächtig sein. "Das Bundesamt muss eine gesetzlich definierte Zentralstellung einnehmen", sagt Niedersachsens oberster Verfassungsschützer Hans-Werner Wargel. Köln müsse dann in Absprache mit den Ländern bestimmte Operationen an sich ziehen und koordinieren.
Agenten und V-Mann-Führer, Beschaffer und Auswerter in den Apparaten müssten, wenn es so weit käme, neue Regeln lernen. Bedeutender wäre, dass sie ihre Einstellung ändern. Bei ihrem ehemaligen Fürsprecher Joachim Gauck ist das schon passiert. Am vergangenen Freitag sagte der Bundespräsident in Thüringen, "dass in den Ämtern genau hingeschaut werden muss". Das Vertrauen der Bürger sei beschädigt, deshalb, so Gauck, sei "Großreinemachen" vielleicht nötig.
(*) Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, am vorigen Donnerstag in Berlin.
Von Gebauer, Matthias, Gude, Hubert, Hornig, Frank, Wassermann, Andreas

DER SPIEGEL 28/2012
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