17.03.1997

JUSTIZLetzter Kapitän der DDR

Im Berliner Politbüro-Prozeß möchten die Verteidiger mit einem Aufgebot an Experten die Vergangenheit im großen Stil bewältigen. Von Hans-Joachim Noack
Gerade mal wenige Minuten alt ist an diesem frühen Nachmittag, dem 90. Sitzungstag, die Hauptverhandlung vor dem Berliner Landgericht gegen "Egon Krenz u. a.", als es im ehrwürdigen Justizpalast Moabit eine kleine Panne zu beheben gibt. Der Wachtmeister informiert die Verfahrensbeteiligten, daß ein für das Publikum bestimmtes Portal - Tor 5 - einen Moment lang zugesperrt blieb.
Also schickt sich der Vorsitzende Josef Hoch nach einem entsprechenden Beschluß seiner 27. Strafkammer an, die in der Zeit zwischen 13.53 und 14.01 Uhr begonnene Zeugenvernehmung zu wiederholen. Doch selbst das genügt den Richtern letztlich nicht: Aus Bammel, es könne auch nur einer unter den Zuhörern vor der geschlossenen Tür umgekehrt und kurzerhand nach Hause gegangen sein, vertagen sie den Prozeß.
Die Kammer hütet sich. Der Verteidigung in diesem Verfahren, in dem sich die ehemaligen DDR-Hierarchen für die Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht zu verantworten haben, soll kein billiger Revisionsgrund in die Hände gespielt werden.
Darüber hinaus gilt es ja einer besonderen Spezies von kritischer Öffentlichkeit den peniblen Rechtsstaat vorzuführen: Im einschüchternd wirkenden Monumentalbau des Moabiter Kriminalgerichts, in dem der legendäre Hauptmann von Köpenick seine Eskapaden gestand, drängeln sich fast ausnahmslos abgewickelte SED-Kader hinter der Balustrade.
Von wegen "Siegerjustiz", wie dieser verlorene Troß des Egon Krenz, eine verbitterte, weil um ihre Privilegien gebrachte Nomenklatura, vor sich hinzumosern beliebt. In den bislang 16 Monaten, in denen sich der Ex-Generalsekretär und seine in die Jahre gekommene Korona des mächtigen Politbüros dem einstigen Klassenfeind ausgeliefert fühlen, präsentiert sich ein in Formfragen stets korrektes Gericht.
Zumindest bemüht sich der für den abgelehnten Vorsitzenden Hansgeorg Bräutigam nachgerückte Josef Hoch um Sachlichkeit - ein Versuch, den selbst Egon Krenz als "durchaus kulturvoll" belobigt. Und der Obermaschores des dahingegangenen Arbeiter-und-Bauern-Staates profitiert ja auch davon: Während die Genossen Günter Schabowski, Günther Kleiber und der tatterige Horst Dohlus der zähflüssigen Beweisaufnahme zunehmend apathisch zu folgen scheinen, darf der Hauptangeklagte kräftig hinlangen.
Der nach eigener Definition "letzte Kapitän der DDR" in seiner Lieblingspose: Kaum ein Tag verstreicht, an dem er sich nicht massiv in das Geschehen einschaltet oder die in nächtlicher Heimarbeit auf dem PC angefertigten weitschweifigen "Erklärungen" zu Protokoll gibt. Mal schmäht er den Anklagevertreter Bernhard Jahntz, der sei ein "Sonderstaatsanwalt". Mal gefällt es ihm, gar mit Clausewitz zu argumentieren, als es darum geht, die sogenannte Vergatterungsformel seiner Grenzsoldaten auszulegen.
Verlesen wird da von Hoch das "Beweisstück T2", eine aus den sechziger Jahren stammende Order, nach der die bewaffneten Organe am "antifaschistischen Schutzwall" darauf gedrillt wurden, alle "Grenzverletzer zu ... vernichten". Für Krenz ist das eine "mißverständlich" in das Verfahren eingeführte Anweisung. "Töten", lehrt er das Gericht, bedeute die furchtbare Vokabel nämlich nicht unbedingt, sondern, wie es schon der preußische General und Militärtheoretiker dargelegt habe, "den Gegner besiegen".
Man darf es dem Ziehsohn Honeckers wohl abnehmen, daß er damit die Opfer nicht noch zusätzlich verhöhnen will - nein, sie tun ihm leid, und er zeigt sich ja auch allzeit bereit, diese "besonderen Vorkommnisse" seiner "persönlichen Negativbilanz" zuzurechnen. Symptomatisch wirkt die Szene deshalb, weil der forsche Rückgriff auf den alten Kriegsstrategen Krenzens geronnene Vorstellungswelt offenbart.
Denn, nicht wahr, was kann er dafür, daß anno 1945 das in Trümmern liegende Europa auf die schrecklichste Weise zu einer riesigen Front einzufrieren begann! Die nun vor Gericht gezerrten Todesfälle wertet der Angeschuldigte als die bedauernswerte "Begleiterscheinung" einer von schließlich höheren Mächten geformten historischen Epoche. An der "Außengrenze des Warschauer Vertrages" habe einzig die Sowjetunion das Sagen gehabt.
Noch weniger leuchtet ihm ein, was seine Funktion im Politbüro mit diesen Zuständen zu schaffen hat. Ihm und seinesgleichen anzulasten (worauf die Anklage aufbaut), sie hätten es "unterlassen", das menschenverachtende Grenzregime zu humanisieren, hält er für wirklichkeitsfremd.
Natürlich ist da ein cleverer Rabulist zugange, der sich zielstrebig kleiner zu machen versucht, als es seinem ehedem hohen Rang entspricht. Der richterliche Eröffnungsbeschluß geht davon aus, das Politbüro des Zentralkomitees der SED - jener vielzitierte "Rat der Götter" - sei in der DDR das "Führungs- und Machtzentrum" gewesen und wer ihm angehört habe, für "aktives Tun" verantwortlich. Egon Krenz poltert dagegen, die dort versammelten Herren hätten sich nie "irgendwelche Rechtsetzungsbefugnisse" angemaßt.
Im Saal 500 des Moabiter Justizpalastes, wo sich über der Richterbank noch die alte pompöse Kaiserloge von Wilhelm II. besichtigen läßt, malt der Angeklagte insoweit seine implodierte Republik als ein rundum normales Staatsgebilde. Das verabschiedete Gesetze - etwa über den Schußwaffengebrauch -, und es hatte seine Verfassungsorgane.
Das Politbüro, bemüht sich Krenz den in solchen Fragen wenig geschulten Prozeßbeteiligten in die Köpfe zu hämmern, zählte eben nicht dazu - ein womöglich formal gravierender Einwand. Zwar versteift sich der Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz darauf, dieses Gremium habe, wie überall im Ostblock, "faktisch über den Normen des gesetzten Rechts in der DDR" gestanden, aber die juristisch relevante Beleglage dafür läßt zur Zeit noch zu wünschen übrig.
Daß der Brain-Trust aus dem roten Partei-Olymp überhaupt zu belangen ist, fußt auf einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Das rettende "Rückwirkungsverbot", demzufolge jeder bloß nach den Strafvorschriften beurteilt werden kann, die zur Tatzeit galten - DDR-Deutsche also nach ihrem damaligen DDR-Recht -, dürfen die Angeschuldigten nicht für sich reklamieren. Freilich, was man ihnen vorwirft, muß dann auch erwiesen sein. In Mauerschützen-Prozessen verkündete und inzwischen rechtskräftig gewordene Schuldsprüche haben bisher lediglich belegt, daß es eine lückenlose Befehlskette von den Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der Republik bis hinunter zu den schießenden Grenzern gab. Diese Befehlszentrale (Kürzel: NVR) sei aber ihrerseits dem "übergeordneten, steuernden Einfluß" des Politbüros unterworfen gewesen, glaubt die Strafkammer.
Um das zu bekräftigen, bietet der Oberstaatsanwalt nach mehreren Fehlversuchen einen zunächst verheißungsvollen Zeugen auf. Stundenlang schildert der Stabschef des DDR-Grenzkommandos Mitte, Günter Bazyli, was sich angeblich nur von notorischen Ignoranten bestreiten läßt: "Krenz war für uns alle der Stellvertreter des Generalsekretärs und für die Sicherheit insgesamt verantwortlich."
Doch wie begründet er seinen schlichten Satz? Aus welchen Papieren ergibt sich, bohrt in einem scharfen Kreuzverhör der Verteidiger Robert Unger nach, daß sein Mandant auf die todbringende Praxis im Sperrgebiet einwirkte oder den Militärs gar Weisungen erteilte? Er bestimme die Rolle des vormaligen Führungsgenossen aus dem "allgemeinen Sprachgebrauch", sagt der Ex-Oberst da etwas kläglich.
Sicher ist das keine befriedigende, sondern eine für diesen Prozeß eher typische Einlassung. Wo konkretes Wissen zu fordern wäre, schlägt der gesunde Menschenverstand durch, der sich zuweilen als selbstgenügsam entlarvt. Die beträchtliche Mitverantwortung des letzten Staats- und Parteichefs der Vorwende-DDR scheint in allem so plausibel zu sein, daß daran kaum mehr Zweifel geknüpft werden.
Zu ermitteln hat das Gericht allein die individuelle Schuld der Angeklagten - und zumindest im Falle des Egon Krenz gibt es ja auch erhebliche Anhaltspunkte dafür. Immerhin saß der Musterschüler Erich Honeckers seit 1983 im DDR-Verteidigungsrat. Seine Behauptung, damals seien die "härtesten Entscheidungen sämtlich getroffen gewesen", muß indessen bis auf weiteres als unwiderlegt gelten.
Wer aber darüber urteilen möchte, in welchem Ausmaß die verbliebenen Größen der geborstenen Einheitspartei gegen die Menschenrechte verstießen, sollte die unerläßlichen Fragen beantworten können: Hatte das Politbüro wirklich jene "hinreichenden Spielräume", wie Jahntz es unterstellt, um das mit dem Mauerbau 1961 installierte Grenzregime aus den Angeln zu heben? Die Berliner Strafkammer erweckt nach mehr als 9o Tagen Verhandlung den irritierenden Eindruck, daß sie das so genau nicht mehr wissen will.
In diesem Prozeß, der nach der Sprachregelung des Oberstaatsanwalts "Politik zum Gegenstand hat, ohne ein politischer zu sein", geschieht in der Tat Erstaunliches: Die Politik bleibt gänzlich außen vor - alle Anstrengungen der Krenz-Pflichtverteidiger Robert Unger und Dieter Wissgott, dem Schwurgericht mit sachverständigen Zeugen aufzuhelfen, sind bislang zurückgewiesen worden.
"Die alte Lebenslüge der Bundesrepublik lautete, den Staat DDR zu leugnen, die neue, ihn als souverän zu bezeichnen", hätte da zum Beispiel Egon Bahr gesagt - aber die Kammer mochte ihn ja nicht anhören. Sie begegnete dem ehedem engsten Vertrauten Willy Brandts wie allen anderen von den Anwälten offerierten westdeutschen Amts- und Funktionsträgern aus der Phase der aktiven Ostpolitik mit dem Schachzug der "Wahr-Unterstellung".
Ein paar Tage lang sieht es danach so aus, als erlebe das seit Ende 1995 vor sich hin dümpelnde Hauptverfahren seine "Wende" (Wissgott). Zahllose Zeitungen widmen sich dem vermeintlich hochbemerkenswerten Beschluß und machen ihre Leser glauben, was dann etwa die frankfurter rundschau gar zur spektakulären Schlagzeile aufputzt: "Gericht übernimmt Krenz-These."
Doch die spürbar erschrockene Kammer korrigiert die News. Mit der in Umlauf gebrachten Einschätzung, wonach die DDR im Sicherheitsbereich keine eigenen Entscheidungen treffen konnte, sei nicht ihre Ansicht dazu wiedergegeben worden. Sie habe lediglich als wahr unterstellt, daß die benannten Politiker dies so werteten.
Auf solche Weise hält man sich Zeitzeugen vom Leibe, deren persönliches Erscheinen vermutlich für Furore sorgen würde. Deutsch-deutsche Vergangenheit aufarbeiten zu müssen - und die noch eingebettet in die komplizierten Zusammenhänge einer weltweiten Nachkriegsordnung -, möchte das kleine Berliner Landgericht offenkundig nicht riskieren.
So bleibt die Verteidigung einstweilen auf ihren Beweisanträgen sitzen, mit denen sie das Ziel verfolgt, neben deutschen Politikern sowjetische Diplomaten und hochrangige Militärs vor Gericht zitieren zu lassen. Aus deren Briefen glaubt sie zu wissen, was in Moskau angeblich immer unstrittig gewesen ist: Die DDR war, soweit es um den territorialen Bestand des Warschauer Pakts ging, für den großen Bruder der klassische Satellitenstaat.
Nein, die Ost-Berliner Republik habe sich mit einschlägigen Verträgen schon seit 1955 vollauf emanzipiert, kontert der Anklagevertreter Jahntz - eine ziemlich verblüffende Interpretation. Ein dem Gericht vorliegendes Schriftstück aus der Feder des einstigen Oberkommandierenden der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, Armeegeneral P. G. Luschew, hebt dagegen auf den 14. September 1961 ab: An diesem Tage seien vom Marschall I. Konjew strenge Grenzmaßnahmen verfügt worden, die für die DDR "faktisch bindend waren".
Als Richter Hoch die Verhandlungsführung übernahm, frohlockten die Anwälte. Endlich sitze der Kammer ein Jurist vor, priesen sie unisono, der die dringend gebotene Unvoreingenommenheit bereits vom Alter her verkörpere. Doch die Begeisterung für den Youngster, der ein Jahr vor dem Mauerbau geboren wurde, ist längst kaum verhülltem Groll gewichen.
Nun ärgert ihn der ebenso junge Robert Unger mit dem respektlosen Satz, er habe ja in der deutschen Schicksalszeit leider noch "in den Windeln gelegen". Der Verteidiger bezichtigt das Gericht, sich im fruchtlosen Kleinklein zu verheddern. Die wahre Dimension des vielschichtigen Sachverhalts läßt sich nach seiner Auffassung nur dann ordentlich würdigen, wenn dabei die "geschichtswissenschaftliche Methodik" gebührend berücksichtigt wird.
Wer wie die Berliner Strafkammer "allen Quellen konsequent aus dem Wege geht, hätte die Beweisaufnahme schon nach 14 Tagen schließen können", rügt so auch Schabowskis Anwalt Ferdinand von Schirach. Aber den netten Kollegen Vorsitzenden bringt er damit nicht aus dem Gleichgewicht. Der mahnt bloß gelegentlich leise "der komplexen Materie adäquate Umgangsformen" an.
Unter der Inschrift "Fiat Justitia" - es geschehe Gerechtigkeit - klammert sich Hoch an den Aktengebirgen fest. Erkennbar, so empfindet es auf alle Fälle die Verteidigung, hat ihm das Karlsruher Grundsatzurteil den Rücken gestärkt. Seit dem im Herbst vorigen Jahres vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Präjudiz sei von dieser Kammer "ein Wunder kaum mehr zu erwarten".
Und wahrscheinlich wäre das auch zuviel verlangt. Nachdem in Serie bereits die so bezeichneten letzten Glieder der Kette schuldig gesprochen worden sind, vermutet selbst Egon Krenz, daß man ihn schwerlich laufenlassen wird. Denn darin besteht ja gerade für den Ex-Parteichef der "leicht durchschaubare Trick": Die Staatsanwaltschaft habe zunächst mit Bedacht die Kleinen angeklagt, um dann die vermeintlich Großen unter dem Aspekt der Gleichbehandlung "um so unproblematischer abfertigen" zu können.
Gemessen an solcher Halsstarrigkeit, bereitet der zweite Promi im Quartett der Einheitssozialisten, Günter Schabowski, der Kammer weniger Schwierigkeiten. Er empfinde "Schuld und Schmach" bei dem Gedanken an die Getöteten, räumte der eloquente Journalist, einst Chefredakteur des neuen deutschland, in einer furiosen Rede beizeiten ein und hüllt sich seither meistens in Schweigen.
Doch auch Erich Honeckers Ober-Hofberichterstatter, dem es an jenem 9. November ''89 unterlief, aus einer gewissen Schusseligkeit heraus die Mauer zu öffnen, bekennt sich im Kern nur moralisch zur Mitverantwortung. Immerhin hat er dem Gericht großmütig zu verstehen gegeben, daß es sich dennoch für ihn zuständig fühlen darf. Von "rhetorischen Zungenrollern wie Siegerjustiz" hält der pragmatische Überlebenskünstler nichts.
Vieles, worüber da angestrengt palavert werde, sagt Schabowski mit der andauernden Leichenbittermiene des sich langweilenden Intellektuellen, sei halt "überflüssiges Zeugs - alles Kokolores". Im Jahre 8 nach der deutsch-deutschen Wende spricht er aufreizend lakonisch nur noch von einem "Gesteinsbrocken namens DDR, der im All herumfliegt". Wen kümmert der noch?
Er könnte damit durchaus richtig liegen. Die in Standort-Debatten und Euro-Furcht sich windende neue Republik scheint dem halbherzigen Hickhack um den untergegangenen SED-Staat zunehmend gleichgültig zu begegnen. Und ein Teil dieses wachsenden Desinteresses spiegelt sich auch im Gerichtssaal von Moabit. Er habe dort im Zuschauerraum "seit Wochen keinen Wessi mehr gesehen", sagt grinsend ein Justizwachtmeister.
Aber natürlich ficht das einen wie Egon Krenz kaum an. Der sieht sich, wenn er denn schon gescheitert ist, irgendwie als Opfer - und anders als die müden Genossen es empfinden mögen, steht für ihn ein "gewaltiges Stück Weltgeschichte vor dem Richter". Im Klartext heißt dieser pathetische Satz des einstigen Lehramtskandidaten, der auf der Moskauer Parteihochschule sein Diplom als Gesellschaftswissenschaftler erwarb, daß er zunächst einmal an die eigene Haut denkt.
Ist der Erbfolger Erich Honeckers nun tatsächlich jener im Gewand des Schreibtischtäters daherkommende vielfache Totschläger gewesen - oder nicht eher das "finale Unglückshuhn" der DDR, als das ihn etwa die zeit beschreibt? Um ihn vom Ruch der blindwütigen Regierungskriminalität zu befreien, plant die Verteidigung eine neue Offensive. Sie hofft darauf, Experten wie Egon Bahr oder Günter Gaus, den langjährigen Ständigen Vertreter Bonns in Ost-Berlin, doch noch in den Zeugenstand bugsieren zu können.
Darüber hinaus arbeitet der Anwalt Wissgott an einer "erhellenden Dokumentation" über das Verhalten seines Mandanten in den brandgefährlichen Tagen der Wende. Er wisse ja, sagt Egon Krenz und legt dabei die starken Zähne frei, was er seinerzeit "aktiv getan" respektive "unterlassen" habe.
* Gegenüber der Stelle, wo am 5. Februar 1989 Chris Gueffroy erschossen wurde.
Von Hans-Joachim Noack

DER SPIEGEL 12/1997
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