31.03.1997

PARTEIEN

Der goldene Spazierstock

Von Ertel, und Palmer,

Die politische Kaste predigt Verzicht und Bescheidenheit. Vor allem die Regierungsparteien wollen am Sozialstaat sparen. Doch in eigener Sache sind Politiker nach wie vor großzügig: Als Doppelverdiener genießen viele Abgeordnete bemerkenswerte Privilegien.

Der Staat gibt zuviel Geld aus", schimpft Otto Graf Lambsdorff. Notwendig seien nun Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Und auch das reicht dem FDP-Ehrenvorsitzenden noch nicht: Seine Streichliste "geht dann natürlich herunter bis zur Sozialhilfe".

Der Ex-Wirtschaftsminister hat gut reden. Neben Einkünften aus seiner Anwaltskanzlei und diversen Aufsichtsräten sowie seinen Abgeordnetendiäten kassiert der 70jährige bereits seit über zwölf Jahren einen Teil seiner Versorgungsbezüge. Allein rund 4000 Mark Ruhegeld monatlich sind das zur Zeit - bis heute insgesamt weit über 600 000 Mark. Und niemand wird ihm diese Bezüge kürzen.

Auch der Christdemokrat Friedhelm Ost, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, verlangt jetzt "mutige Operationen", um "Krankheitsherde in Wirtschaft und Gesellschaft" zu beseitigen.

Nach dem Ende seiner Amtszeit als Regierungssprecher 1989 hatte Ost, damals 46, fünf Jahre lang Anspruch auf 75 Prozent seiner Dienstbezüge. Die Pensionen wurden später zwar zum Teil gekürzt. Alles in allem aber blieb ihm noch eine halbe Million Mark: eine schöne Ablösesumme für einen, der keineswegs ins Bodenlose fiel, sondern zunächst als Hauptgeschäftsführer an die Spitze eines Wirtschaftsverbandes und Ende 1990 in den Bundestag wechselte. Heute sind es immer noch rund 3000 Mark, die Ost neben seinem Parlamentariergehalt (11 300 Mark) als vorgezogenes, reduziertes Ruhegeld bekommt. Und auch daran wird sich nichts ändern.

Den CDU-Finanzexperten Gerhard Stoltenberg erfreut jedes Konzept, das einen "radikalen Umbau des Sozialstaates" zum Ziel hat und dabei vor der "jetzigen Rentenformel" nicht haltmacht.

Seine eigene Pensionsformel sieht so aus: Als ehemaliger Kieler Ministerpräsident und langjähriger Bundesminister hat er seit 1992 Anspruch auf ein Ruhegeld, derzeit monatlich 18 564 Mark brutto. Davon werden 5650 Mark - die Hälfte der Diäten - abgezogen. Es bleiben 12 914 Mark, die sich mit dem vollen Abgeordnetengehalt auf etwa 24 000 Mark im Monat summieren.

Das Trio steht für eine Vielzahl von Fällen. Kaum eine Bevölkerungsgruppe hat sich so gut versorgt, wie die Volksvertreter in Bonn und in den Bundesländern. Politiker

* sind in der Regel schon mit 55 Jahren, in einigen Bundesländern sogar noch eher, pensionsberechtigt: Sie kassieren Altersgeld, wenn sie noch fit sind, und dürfen trotzdem jede Menge Geld dazuverdienen - für den Normalbürger beginnt das Pensions- und Rentenalter ein Jahrzehnt später;

* bekommen, wenn sie aus einem Regierungsamt ausscheiden, hohe Übergangsgelder, auch wenn sie in den Bundestag oder auf gutdotierte Posten in der Privatwirtschaft wechseln - die Beträge addieren sich für einzelne Betroffene oft auf mehrere hunderttausend Mark;

* müssen ihre Amtsgehälter, Versorgungsbezüge und Abgeordnetendiäten nur teilweise gegeneinander verrechnen lassen: ein Privileg, von dem auch Beamte nur träumen können, bei denen Versorgungsbezüge aus verschiedenen öffentlichen Kassen gegeneinander aufgerechnet werden - und einfache Rentner erst recht.

Mehr als 80 der 672 Bundestagsabgeordneten zählen inzwischen zum Klub der Erlauchten, die aus mehreren öffentlichen Kassen gleichzeitig Geld beziehen.

Als gäbe es keine Diskussion um die Zukunft des Renten- und Sozialsystems, streichen viele Politiker schon nach kurzer Amtszeit Versorgungsbezüge ein, die mancher Arbeitnehmer nicht einmal in 40 Beitragsjahren erreicht.

Nach dem peinlichen Gezerre um die Verbesserung der Abgeordnetenbezüge (SPIEGEL 38/1995), nach dem öffentlichen Streit um skandalöse "Übergangsgelder" für ausscheidende Regierungsmitglieder, gerät nun auch eines der letzten Privilegien des Parlaments ins Zwielicht: die generöse Doppelversorgung der politischen Klasse.

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth beispielsweise, die mit doppelten Diäten und Pauschalen (zusammen knapp 30 000 Mark) bestens ausgestattet ist, erhält seit Jahren einen kräftigen Zuschuß. Nach ihrer gut dreijährigen Amtszeit als Familien- und Gesundheitsministerin standen ihr drei Jahre lang Übergangsgelder von insgesamt über 200 000 Mark zu. Seit ihrem 55. Geburtstag im Februar 1992 streicht die Christdemokratin eine Teilpension ein - derzeit rund 2300 Mark monatlich plus Weihnachtsgeld. Das sind bis heute noch einmal rund 140 000 Mark extra.

Ihr Stellvertreter Hans-Ulrich Klose (SPD), früher Senator und Erster Bürgermeister in Hamburg, hat es ähnlich gut getroffen: Erst zwei Jahre Übergangsgeld (rund 200 000 Mark) und jetzt, seit fast fünf Jahren, Altersgeld aus Hamburg plus gekürzte Diäten aus Bonn - zusammen rund 24 500 Mark monatlich. Das summiert sich, mit Weihnachtsgeld, allein in diesem Jahr auf über 300 000 Mark.

Die Begünstigten reden über ihre Privilegien nur höchst ungern. Versorgungsbezüge seien, so heißt es in einer vom Bundeskabinett schnell verabschiedeten Erklärung zur Rechtfertigung der Pfründen, der Lohn "für eine im Dienste des Gemeinwohls erbrachte berufliche Lebensleistung". Niemand dürfe "durch unberechtigte Neidkampagnen" diskreditiert und "von einem Weg in die Politik abgeschreckt werden".

Unter den Doppelverdienern sind die politischen Frühpensionäre die mit Abstand stärkste Gruppe. Hierzu zählen

* alle ehemaligen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre, die 55 Jahre oder älter sind, und deshalb als Bundestagsabgeordnete nebenbei bereits die Hälfte ihrer Pensionen beziehen;

* alle Bundestagsabgeordneten, die als frühere Landesminister neben ihren vollen Abgeordnetendiäten schon jetzt halbe Ruhegelder erhalten, weil sie ebenfalls mit 55 Jahren (und in einigen Ländern sogar noch früher) pensionsreif werden;

* ehemalige Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete oder andere politische Beamte, denen unabhängig vom Alter seit dem Ausscheiden aus ihren Ämtern neben den Abgeordnetendiäten ein Ruhegeld zusteht;

* Berufsoffiziere der Bundeswehr, für die vorgezogene Pensionsgrenzen gelten, und die deshalb im Bundestag sowohl Mandatsbezüge als auch anteilig Offizierspensionen erhalten;

* Bundestagsabgeordnete, die nach ihrem Ausscheiden aus der Bundes- oder einer Landesregierung zwar zu jung für Pensionsbezüge sind, aber gleichwohl neben ihren Diäten bis zu drei Jahre Übergangsgeld von derzeit maximal 240 000 Mark erhalten.

Und dennoch appellieren Bonner Politiker an die Bescheidenheit ihrer Untertanen. Selbst der CDU-Sozialpolitiker und Fraktionsvize Heiner Geißler findet Strukturveränderungen und Einsparungen etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung "natürlich" unausweichlich. Als ehemaliger Landes- und Bundesminister bringt es Geißler seit Ende 1985 auf eine Zusatzversorgung. Sie addiert sich bis heute inklusive Übergangsgeld auf weit über 800 000 Mark.

Alles legal, aber in Zeiten allgemeiner Sparopfer nicht unbedingt legitim. Selbst im Bundestag werden erste Zweifel an der Versorgung de Luxe laut. Der Flensburger CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen, Mitglied im Wirtschaftsausschuß, fürchtet: "Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln und ist auch nicht vertretbar." Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, spricht von einer "Politik des goldenen Spazierstocks. Diese Art Selbstbedienungsladen ist unerträglich".

Gern verweisen die Politiker auf andere, denen es angeblich oder tatsächlich noch besser geht als ihnen: Chefredakteure, Intendanten, Professoren. Er lasse sofort mit sich über seine Einkünfte diskutieren, erklärt der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (gekürzte Monatspension neben den Diäten heute: knapp 5000 Mark), "wenn die vielen dickbäuchigen Kritiker, die sich über unsere angeblich zu fetten Bezüge beugen, uns ihre Altersversorgung und Verträge zeigen". Solange das nicht geschehe, "sollten Leute wie Däke das Maul halten".

Auch im Vergleich zu den Beamten fühlen sich die Parlamentarier ständig benachteiligt. Während sie selbst immer wieder mal auf Diätenerhöhungen verzichteten, seien die Gehälter der Staatsdiener kontinuierlich gestiegen.

Der Dschungel der für politische Frühpensionäre geltenden Verordnungen, Paragraphen und Ausführungsbestimmungen ist so dicht, daß "sogar Fachleute Schwierigkeiten haben, durchs Gestrüpp zu blicken", räumt der SPD-Abgeordnete und Versorgungsexperte Dieter Wiefelspütz ein.

Doch wer auch immer diesen Dschungel zu durchdringen versucht, stößt nur auf Widerstände. Die Bundestagsverwaltung fühlt sich gar nicht erst zuständig. "Normadressat" für die im Bonner Abgeordnetengesetz vorgesehene Anrechnung von Ruhegeldern sei nicht etwa die Parlamentsbürokratie, zuständig seien vielmehr "andere öffentliche Stellen".

Nähere Auskünfte könnten nur die Betroffenen selbst oder deren Pensionskassen erteilen. Aber die Begünstigten sorgen keineswegs für Transparenz. Alle Fragen seien mit dem Kabinettsbeschluß zu den Versorgungsbezügen beantwortet, so lautete die immer wiederkehrende Auskunft. Doch das Kabinettspapier drückt sich trotz schöner Worte um alle wesentlichen Fragen. Keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten.

Bundestagspräsidentin Süssmuth läßt gerade noch ausrichten, daß "alle Angaben, die die Präsidentin betreffen, im Bundestagshandbuch stehen. Den Rest regeln die einschlägigen Gesetze".

Heiner Geißler, sonst nie um Antwort verlegen, schweigt trotz mehrfacher Anfragen beharrlich. Der stille Rudolf Seiters, der für seine vierjährige "Lebensleistung" als CDU-Bundesminister Übergangsgeld bekam (rund 230 000 Mark) und heute knapp 3400 Mark Pension monatlich neben seinen Abgeordnetenbezügen kassiert, ist gänzlich abgetaucht.

Parteifreund Christian Schwarz-Schilling (monatliches Extra derzeit rund 5000 Mark) mußte schnell nach Bosnien. Und Bundestagsvizepräsident Klose läßt mitteilen, er wolle gern "über alles reden, nur nicht darüber".

Es gibt wenige Ausnahmen: Gerhard Stoltenberg etwa, der seine Einkünfte offenbarte, und Dietrich Sperling von der SPD. Der Parteilinke, in Helmut Schmidts Kabinett Parlamentarischer Staatssekretär, rechnete seine Pensionsbezüge penibel vor: "Die monatliche Summe ist 3465,23 brutto. Zu Weihnachten liegt sie erheblich höher, DM 10 099,16 brutto". Sperling, allerdings, findet "die 'Doppelalimentation' nicht in Ordnung".

Die beiden Ex-Minister in der Grünenfraktion, Joschka Fischer und Waltraud Schoppe, hatten auch keine Scheu. Fischer teilte freimütig die Höhe seiner Übergangsgelder mit, die er bis Ende 1996 als ehemaliger hessischer Umweltminister bekam - zuletzt rund 4700 Mark monatlich.

Einfache Abgeordnete wie Dietrich Austermann, der als früherer Bürgermeister in Barsbüttel und Brunsbüttel knapp 2000 Mark monatlich dazuverdienen soll, reagierten dagegen verschreckt. "Sie wollen mir wohl in den Hintern schießen", sagt der Holsteiner und legt Wert auf die Feststellung: "Meine Bezahlung war früher höher als jetzt."

Die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen, 62, einstmals vier Jahre FDP-Familiensenatorin in Berlin, will sich "als Betroffene an der Debatte nicht beteiligen" und findet für ihre Apanage nur dürre Worte: "Ich nehme das hin wie Regen oder Schnee." Ihr warmer Regen: immerhin rund 190 000 Mark Übergangsgeld und eine anteilige Pension seit 1991 - derzeit rund 4300 Mark - neben den Diäten.

Ex-Minister Jürgen Warnke, 65, reagiert einigermaßen hektisch. Der CSU-Abgeordnete - Übergangsgeld: etwa 230 000 Mark, Pension seit Januar 1994, momentan rund 4500 Mark monatlich - verläßt fluchtartig die Lobby des Bonner Parlaments: "Das ist für mich kein Thema mehr."

Arnulf Kriedner (CDU), der als früherer Bezirksbürgermeister in Berlin "an die 2100 Mark" nebenbei hat, fühlt sich durch die Doppelversorgung keineswegs belastet. Er habe sich sehr wohl überlegt, für den Bundestag zu kandidieren, sagt der Berliner Unionsmann. Und obwohl es ihn in den sechs Jahren seiner Bonner Tätigkeit kaum einmal von der Hinterbank in die Schlagzeilen gespült hat, möchte er sich in seinen Bezügen allenfalls mit einem Intendanten oder einem Prokuristen verglichen wissen.

Auch die SPD-Opposition meidet das heikle Thema. Denn in ihren Reihen sitzen ebenfalls Begünstigte. Christoph Zöpel, der zwölf Jahre lang in Düsseldorf Minister war, bekommt seit 1990 neben seinen Diäten auch Pension - allein in diesem Jahr rund 100 000 Mark.

Der heute 53jährige Sozialdemokrat findet das völlig in Ordnung: "Ich würde sonst als Abgeordneter nicht arbeiten." Nach seiner Meinung ist er sogar zu schlecht bezahlt: "Ich halte mich für so gut wie die meisten Chefredakteure."

Grundsätzlich sind Übergangsgelder, die den Abschied von einem Regierungsamt versüßen sollen, nicht zu beanstanden. Sie wurden beschlossen, um die Unabhängigkeit der Politiker zu stärken. Ein Regierungsmitglied sollte und soll finanziell so abgesichert sein, daß es jederzeit entlassen werden kann, ohne zum Sozialfall zu werden.

Nur vergaßen die Volksvertreter beim Formulieren des Gesetzestextes diejenigen, die das gutdotierte Amt in der Regierung mit einem noch besser bezahlten Posten in der Privatwirtschaft vertauschen. So werden Übergangsgelder bislang nur gegen andere Einkünfte aus öffentlichen Kassen verrechnet, im Bundestag allerdings nur maximal bis zur Hälfte der Diäten. Wer in die Wirtschaft wechselte, bekam die Apanage ungekürzt.

Das System wankt, seit die luxuriösen Ablösegelder am Beispiel der Parlamentarischen Staatssekretärinnen Cornelia Yzer (CDU) und Michaela Geiger (CSU) Aufsehen erregten. Deren Pech: Beide hängen für andere und mußten unter dem Druck der öffentlichen Empörung Verzicht geloben.

Das Bundeskabinett gab bei Innenminister Manfred Kanther eilends einen Gesetzentwurf in Auftrag: Übergangsgelder nur noch für wirklich Bedürftige. Alles, was neben den Diäten verdient wird, soll angerechnet werden.

Alles? Kanthers "Eckpunkte" gelten nur für künftige Fälle. Wer bisher schon Übergangsgeld kassiert, genießt Vertrauensschutz und bekommt es weiter - es sei denn, das Gewissen mahnt.

So etwa beim Christdemokraten Reinhard Göhner, der bis November 1994 fast vier Jahre lang Parlamentarischer Staatssekretär erst im Justiz- und dann im Wirtschaftsministerium war. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung bekam er neben den Diäten Übergangsgeld (insgesamt fast 130 000 Mark), und das auch noch, als der Abgeordnete im Oktober 1996 zusätzlich wohldotierter Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes wurde. Erst unter dem Druck peinlicher Schlagzeilen verzichtete Göhner Anfang dieses Jahres auf den Rest der Übergangsversorgung.

Nicht betroffen von Kanthers Gesetzentwurf sind auch diejenigen, die sich nach dem Abschied vom Regierungsamt mit dem Bundestagsmandat zufriedengeben. Weiterhin können sie rund die Hälfte des Übergangsgeldes für sich behalten.

Das gilt etwa für Jürgen W. Möllemann. Der Liberale schied im Januar 1993 aus der Bundesregierung aus, gründete eine Firma und war nach eigenen Angaben dort so erfolgreich, daß ihn ein Ministeramt finanziell gar nicht mehr reizt. Der Geschäftsmann Möllemann profitierte davon, daß ihm die Steuerzahler drei Jahre lang beim Aufbau der neuen Existenz halfen. Übergangsgeld neben den Diäten: rund 235 000 Mark.

Die Grüne Schoppe war bis Anfang 1994 Frauenministerin in Hannover. Ihr Übergangsgeld (derzeit rund 5800 Mark) für die knapp vierjährige Amtszeit läuft noch. Ab 27. Juni ist sie 55 Jahre alt, die halbe Ministerpension wird dann fällig - knapp 3000 Mark.

Gleichwohl sind es wieder einmal die Grünen, die gegen den Bonner Korpsgeist verstoßen. Ihre Rechtsexperten Gerald Häfner, 40, und Rezzo Schlauch, 49, legten vergangene Woche zwei Gesetzentwürfe vor, die den "unheimlichen Wildwuchs" bei den so einträglichen Privilegien für die Politikklasse beseitigen sollen: "Die kann man doch keinem Menschen mehr erklären (Häfner)."

Reduzierte Beträge, verkürzte Fristen sowie eine "saubere und faire" Gegenrechnung aller Übergangsgelder und Versorgungsbezüge gegen andere aktive Bezahlungen sind das Ziel der Gesetzesinitiativen - das Ende der Doppelalimentation. Das solle dann "auch für Politiker gelten, solange sie als Bundestagsabgeordnete noch einer bezahlten Vollzeitbeschäftigung nachgehen", fordert der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger.

Für die Mehrheit des Bonner Parlaments kommen die Entwürfe zur Unzeit - und zwar in jeder Beziehung. Das drängendste Ziel der Damen und Herren Abgeordneten ist zunächst einmal, die zum 1. Juli beschlossene Erhöhung ihrer Diäten um 525 Mark unbeschadet durchzubringen.

Schon einmal, im vorigen Frühsommer, hatten die Bündnis-Grünen eine öffentliche Diskussion angezettelt, die zum Nachteil der Mandatsträger ausging. Unter massivem öffentlichen Druck stimmte die Mehrheit der Abgeordneten damals notgedrungen einer Aussetzung der zum 1. Juli 1996 geplanten Erhöhung ihrer Bezüge um ein Jahr zu.

Das soll ihnen nicht noch mal passieren. Deshalb vereinbarten CDU/CSU, SPD und FDP, diesmal auf keinen Fall zu wackeln und auch an der für nächstes Jahr beschlossenen Erhöhung um weitere 525 Mark unbedingt festzuhalten.

Für eine grundlegende Strukturreform, wie die Grünen sie wollen, sinken damit die Chancen erheblich. Wenn es ans eigene Budget geht, ist den Sparaposteln in Bonn der eigene Geldbeutel am Ende immer noch wichtiger als der gute Eindruck. Der Sozialdemokrat Wiefelspütz jedenfalls glaubt nicht an das Ende der Doppelalimentation: "Es sind zu viele ganz, ganz wichtige Leute unmittelbar betroffen und zu viele von uns, die gern betroffen wären."

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Besserverdiener im Bonner Bundestag

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DER SPIEGEL 14/1997
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