14.04.1997

AUSSENPOLITIKDer Wille zur Wahrheit

Mit dem Urteil im Berliner Mykonos-Prozeß ist der „kritische Dialog“ der Bundesregierung mit Iran vorerst gescheitert. Während die Diplomaten den Schaden zu begrenzen suchen, muß das Terrorregime in Teheran neue Anklagen deutscher Strafverfolger fürchten.
Seit Wochen herrschte bei den deutschen Staatsschützern höchste Alarmbereitschaft. Der Bundesnachrichtendienst durchforschte den Äther nach verdächtigen Botschaften aus Nahost, Verfassungsschützer klinkten sich klammheimlich in Telefongespräche ein.
Eine der größten Abhöraktionen in der deutschen Nachkriegsgeschichte lief an. Die Überwachung der ohnehin angezapften Telefone der Teheraner Botschaft in Bonn wurde noch einmal intensiviert, verdächtige Iraner wurden observiert. Parallel dazu lief eine Großfahndung nach zwei Mullah-Kommandeuren aus dem Libanon - bisher ohne Erfolg.
Nervös fieberten die Geheimdienstler dem Tag X entgegen - dem Donnerstag voriger Woche, als im Berliner Mykonos-Prozeß um den Mord an vier iranischen Kurden das Urteil gesprochen wurde. Frühzeitig, so der Auftrag aus Bonn, sollten mögliche Racheaktionen der Islamischen Republik Iran aufgedeckt und unterbunden werden.
Zudem löste Bonn einen Spezialalarm aus, der für schwerste Staatskrisen reserviert ist - das streng geheime "Gefährderprogramm". In einer speziellen Datenbank haben Verfassungsschützer und Polizei die ihnen bekannten Mitglieder der "Terrorismus ausübenden Gruppierungen des Nahen/Mittleren Ostens" gespeichert. Vor allem die rund 600 Angehörigen der schiitischen "Hisb Allah", die in Deutschland als "Islamischer Widerstand" firmiert, gelten als Gefahrenpotential.
Um die Mullah-Sympathisanten einzuschüchtern, setzen die Behörden auf "polizeilichen Flächendruck". Betont auffällig überwachen sie quer durch die Republik Islamisten und warnen potentielle Täter vor gewaltsamen Aktionen. Ausländerämter verhängten verschärfte Meldeauflagen und "Bewegungsbeschränkungen". Zuletzt waren die Staatsschützer 1990/91 vor dem und im Golfkrieg so massiv gegen Terrorverdächtige vorgegangen.
Mit dem Großeinsatz der Dienste gab die Bundesregierung allerdings auch zu erkennen, daß sie über Jahre hinweg ein falsches Spiel getrieben hat.
Wider alle Vernunft und entgegen allen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte Bonn bis zuletzt behauptet, für staatsterroristische Aktionen des Teheraner Mullah-Regimes in Deutschland gebe es keine handfesten Belege. Als "völlig unbewiesen" und "pure Spekulation" hatte Kohls Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) die Indizien kleingeredet.
Damit ist nun Schluß. Die fünf Richter vom Ersten Strafsenat des Berliner Kammergerichts verurteilten vier Angeklagte zu langjährigen Freiheitsstrafen, darunter zweimal lebenslang, einer wurde freigesprochen. Zugleich bezichtigen sie die politische und religiöse Führung des Iran explizit des Staatsterrors auf deutschem Boden: Die "eigentlichen Taturheber und Drahtzieher" des Anschlags im Berliner Lokal Mykonos, bei dem am 17. September 1992 vier iranisch-kurdische Oppositionelle ermordet wurden, seien ohne Zweifel "staatliche Funktionsträger" des Iran.
Es war ein Urteil, zu dem die Bundesregierung schon viel früher hätte kommen müssen. Tatsächlich waren ihr sämtliche Dokumente aus der mehr als dreijährigen Beweisaufnahme längst bekannt. Die moralische Entrüstung, mit der Teheran erst jetzt, nach dem Berliner Urteil, konfrontiert wird, kommt reichlich spät.
Die 246 Verhandlungstage, erklärte der Vorsitzende Richter Frithjof Kubsch in seiner Urteilsbegründung, hätten einen tiefen "Einblick in Entscheidungsabläufe der iranischen staatlichen Führungsspitze gegeben, an deren Ende die Liquidierung von Regimegegnern im Ausland" stehe.
Religiös verbrämt, doch aus purem Machtinteresse lasse die iranische Führung politische Gegner ermorden. Beschlossen würden die Taten vom geheimen, außerhalb der Verfassung stehenden "Komitee für Sonderangelegenheiten".
Nur den Geheimdienstchef Ali Fallahian, lange Zeit Kontaktmann von Staatsminister Schmidbauer, nannte Richter Kubsch mit Namen. Die übrigen Anstifter - soviel diplomatische Rücksichtnahme gab es dann doch - wurden lediglich mit ihren Funktionen bezeichnet: Religionsführer Ali Chamenei, Staatspräsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Außenminister Ali Akbar Welajati.
Das Berliner Urteil wird Rechtsgeschichte machen: wegen des persönlichen Muts der Richter und Staatsanwälte, die Morddrohungen und politischen Pressionen widerstanden; wegen des Willens zur Wahrheit, mit dem die Richter die Bonner Regierung zur Aufgabe ihrer politischen Leisetreterei nötigten; und auch wegen der juristischen und politischen Folgen, die dieser Spruch auslöst.
Mit einiger Mühe ("Das war nicht einfach"), doch letztlich erfolgreich, brachte Bundesaußenminister Klaus Kinkel noch am Tag des Urteilsspruchs die europäischen Partner auf eine gemeinsame Linie. Damit sollte vermieden werden, daß Bonn allein zum Opfer iranischer Reaktionen werden könnte.
Die EU-Partner setzten gemeinsam den 1992 von den Regierungschefs in Edinburgh vereinbarten "kritischen Dialog" mit Teheran aus. Dafür gebe es momentan "keine Basis" mehr. Mit Ausnahme Griechenlands wollen sämtliche EU-Staaten ihre Botschafter aus Iran zurückrufen. Im Gleichschritt - ein deutliches Zeichen kontrollierter Vergeltung - wiesen Bonn und Teheran jeweils vier Diplomaten aus.
Vor dem Äußersten, dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, schreckte Kinkel zurück: "Ruhig Blut, nichts anheizen", lautet seine Vorgabe für das Auswärtige Amt. Den Minister treibt nicht zuletzt die Sorge um den Bonner Haushalt und die Euro-Kriterien: Aus Iran fließen jährlich Hunderte Millionen Mark aus alten Hermes-Krediten nach Deutschland zurück. Eine Totalisolierung könnte Teheran mit der Einstellung seines Schuldendienstes beantworten.
Doch auch so sinken die deutsch-iranischen Beziehungen auf einen historischen Tiefpunkt. Nunmehr herrscht Eiszeit zwischen Bonn und Teheran.
Damit aber gewinnt die Bundesrepublik auch: Der ehemalige iranische Staatspräsident Abol Hassan Banisadr preist aus dem Pariser Exil die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Oppositionelle Iraner, die tanzend und singend den Richterspruch in Berlin feierten, äußern die Hoffnung, daß "dieses Urteil den Sturz des Regimes beschleunigen" werde.
Endlich hätten auch die Europäer begriffen, daß Iran "ein terroristischer Schurkenstaat" sei, applaudiert die Regierung in Washington. Seit langem hatten die USA die Europäer zur Aufgabe des kritischen Dialogs gedrängt. Und so lobt Außenamtssprecher Nicholas Burns die Berliner Richter für "ihren Mut".
Nur der Jurist auf dem Chefsessel des Bonner Außenamtes wirkt verdrossen. "Unberechtigt schlimm" sei das Presseecho, urteilt Klaus Kinkel im kleinen Kreis. Auf keinen Fall dürfe man jetzt "verbrannte Erde schaffen".
Kinkel weiß, daß der Richterspruch nicht nur die Mullah-Regenten in Teheran desavouiert, sondern auch ihn berührt. Schließlich offenbart das Berliner Urteil das Scheitern der Bonner Iran-Politik.
Bis zuletzt hatte der AA-Chef den kritischen Dialog verteidigt. Die strategische Bedeutung des Iran für die Golfregion müsse beachtet, eine weitere Radikalisierung des Regimes verhindert werden.
"Ein so großes und wichtiges Land kann nicht isoliert in die Ecke gestellt werden", forderte Kinkel, unbeirrt von aller Kritik.
Um das deutsche Sonderverhältnis zum Iran zu schützen, war Kinkel auch bereit, über die Terrortaten der Mullah-Krieger hinwegzusehen. Die Erkenntnisse der eigenen Sicherheitsdienste wurden ignoriert oder öffentlich heruntergespielt.
Bereits 1993 hatte eine Arbeitsgruppe Iran des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die "Aktivitäten der iranischen Nachrichtendienste" in Deutschland ermittelt und beschrieben. Detailliert schilderten die Beamten, wie Teheran seine Botschaft in Bonn zur Terrorzentrale ausgebaut hat, wie der Iran in Deutschland lebende Landsleute kontrolliert, mißliebige Oppositionelle drangsaliert und Technologie für atomare, chemische und biologische Waffen zu beschaffen versucht.
Im Oktober 1992, nur einen Monat nach dem Berliner Blutbad, hatten BfV-Spezialisten bereits "mehrfache Erkenntnisse" zusammengetragen, die für eine "Steuerung" des Mykonos-Anschlags aus Teheran sprachen - Erkenntnisse, die sich für die Verfassungsschützer später zur Gewißheit verdichteten. Bei den Taten des Mullah-Regimes, hatte auch das Bundeskriminalamt den Regierenden in Bonn aufgeschrieben, "handelt es sich um Organisierte Kriminalität höchster Ausprägung".
Solche Erkenntnisse hinderten Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer indes nicht, weiterhin verdeckte Beziehungen mit Teheran zu pflegen - zu Geheimdienstchef Fallahian auch noch zu einem Zeitpunkt, als seine Verwicklung in das Massaker längst offenkundig war. Kohls Geheimdienstkoordinator vermittelte so beim Austausch von Gefangenen in Nahost. Daß Fallahian massiv wegen des Mykonos-Verfahrens in Bonn vorstellig geworden war, konzedierte Schmidbauer erst vor Gericht.
Ambivalent wie Schmidbauer, der den Mykonos-Prozeß über seine Geheimdienste mal förderte, mal bremste, ver-
hielt sich die ganze Bundesregierung. Stets hegte sie die stille Hoffnung, die Karlsruher Bundesanwaltschaft würde auf die Nöte Bonns Rücksicht nehmen.
Im März des vergangenen Jahres erwirkten die couragierten Fahnder jedoch sogar gegen den Widerstand der Bundesregierung einen Haftbefehl gegen Fallahian.
Auch von den Finten Irans ließen sich die Ankläger und das Berliner Gericht nicht beirren - trotz beispielloser diplomatischer Pressionen, juristischer Tricks und Morddrohungen, mit denen Teheran den Prozeß zu torpedieren suchte. Vor allem gegen den wichtigen "Zeugen C" - einen ehemaligen Geheimdienstmann, der die hohen iranischen Täter benannte - richtete sich eine massive Desinformationskampagne.
Wohl nie zuvor in der bundesdeutschen Justizgeschichte sind Richter und Staatsanwälte derartigem Druck ausgesetzt worden. Organisiert von staatsnahen Religionsgruppen, zogen im November nach dem Plädoyer der Anklage Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Teheran auf. Sie attackierten das Gebäude und versuchten, die deutsche Flagge zu zerreißen. Mit ihren Vorwürfen gegen Religionsführer Chamenei habe die Bundesanwaltschaft "eine Kampfansage an den Glauben unseres Volkes" erteilt, ereiferte sich die iranische Regierung.
Überraschend moderat fielen dagegen zunächst die Reaktionen Ende vergangener Woche aus. Der konservative Parlamentspräsident Ali Akbar Nategh Nuri, aussichtsreicher Kandidat für die Rafsandschani-Nachfolge, ließ sich kaum Verbitterung anmerken und beklagte lediglich "die falschen Anschuldigungen": "Dieser Prozeß ist politisch gefärbt."
Und Staatspräsident Rafsandschani drohte während des Freitagsgebetes zwar mit Konsequenzen aus einem Urteil, das als "schamloser Akt in die Geschichte eingehen" werde. Bonn solle sich schon mal auf den Verlust von "Privilegien" in seinem Lande einstellen. Iran sei für Deutschland und Europa wichtiger als umgekehrt.
Doch die Demonstration vor der deutschen Botschaft am vergangenen Freitag verlief noch friedlich. 2000 Demonstranten skandierten "Nieder mit Deutschland" und forderten eine Entschuldigung der Bonner Regierung sowie den Abbruch der politischen und ökonomischen Beziehungen. 300 iranische Polizisten riegelten die deutsche Mission ab.
Die vergleichsweise gemäßigte Reaktion dürfte mit der schweren inneren Krise des Landes zu erklären sein, auch wenn Staatspräsident Rafsandschani seit Monaten demonstrativ Staudämme einweiht, Eisenbahnstrecken eröffnet und zu Fabrikeinweihungen reist, um die wirtschaftliche Wende zu markieren: Die Industrieanlagen Irans laufen mit halber Kraft, weil es an Ersatzteilen fehlt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 30 Prozent.
Das iranische Volk sei ohne Hoffnung, "erschöpft und ruiniert", klagt der im vergangenen Jahr aus Iran geflohene Schriftsteller Abbas Maroufi (siehe Seite 148). Regimekritiker wie der im Exil lebende Führer der Widerstandsbewegung "Flagge der Freiheit", Manucher Ganji, glauben denn auch, daß das Regime eine weitere Eskalation oder schwere Krisen vermeiden werde: "Eine Besetzung der Botschaft wie 1979 die Aktion gegen die US-Vertretung" hält er für ausgeschlossen (siehe Interview Seite 24).
Zu abhängig ist Iran, schwer getroffen vom US-Embargo, von den Warenlieferungen der Europäer. Noch immer sind die Deutschen, wenn auch auf niedrigem Niveau, der wichtigste Handelspartner des Regimes in Nahost. Trotz aller Drohgebärden Rafsandschanis: Ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen würde vor allem Iran selbst schaden.
Dennoch wollen die Europäer auf die amerikanische Politik der "aktiven Eindämmung" und des scharfen Wirtschaftsboykotts vorerst nicht einschwenken. Kinkel: "Da bleibt der alte Dissens zwischen uns bestehen."
Sorgfältig werden Signale registriert, die Amerikaner selbst wollten ihre extrem harte Linie aufweichen. US-Außenministerin Madeleine Albright räumte erst vor kurzem ein: Im Grunde seien beide gescheitert - die Europäer mit ihrem kritischen Dialog und die Amerikaner mit ihrem kritischen Schweigen.
"In einigen Tagen sieht die Welt wieder anders aus", so machte sich Kinkel bereits neuen Mut. Zunächst soll die iranische Präsidentschaftswahl im Mai abgewartet werden.
Doch Gefahr droht erneut von der unabhängigen Justiz: Bislang hatten andere europäische Staaten über iranische Attentate meist großzügig hinweggesehen. Tatverdächtige wurden ohne Prozeß abgeschoben. Jetzt hoffen die Karlsruher Fahnder, ihr Vorbild könne Schule machen.
Frankreich will dem von Bonn ausgelieferten Geschäftsmann Ahmad Jeyhouni den Prozeß machen. Der 61jährige soll in die Ermordung des einstigen Staatssekretärs Resa Masluman im vergangenen Jahr in Paris verwickelt sein - im Auftrag Teherans.
In Jeyhounis Bonner Videothek gingen Geheimdienstler aus der nahe gelegenen iranischen Botschaft ein und aus - zu seinen Kontaktleuten gehörte auch Morteza Gholami. Der Mullah-Diplomat soll nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen auch "federführend" bei den Plänen für das Mykonos-Massaker beteiligt gewesen sein.
In Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft bereits gegen weitere iranische Geheimdienstler - ebenfalls wegen der Mykonos-Morde. Gegen zwei Libanesen - den mutmaßlichen Beschaffer des Fluchtwagens und den Waffenlieferanten - bestehen bereits Haftbefehle. Nach dem flüchtigen Haupttäter Abdolrahman Banihaschemi wird ebenfalls gefahndet. Als Belohnung für das Massaker schenkten ihm die Mullahs einen Mercedes.
Und auch der Regierung in Teheran droht neues Ungemach. Zwar werden Religionsführer Chamenei und Staatspräsident Rafsandschani um ein Ermittlungsverfahren wohl herumkommen. Die völkerrechtlichen Hürden für Verfahren gegen Staatsoberhäupter sind zu hoch. Ein Haftbefehl gegen den religiösen Führer würde zudem unübersehbare Gefahren heraufbeschwören.
Doch für den Außenminister könnte es eng werden. Wie der bereits zur Fahndung ausgeschriebene Geheimdienstchef Fallahian besitzt Welajati wohl als einfacher Minister keine "Staatenimmunität" - der Weg für einen Haftbefehl wäre demnach frei.
Für Außenminister Kinkel und dessen europäische Kollegen wäre das allerdings ein schwerer Schlag. Welajati ist Doyen der Außenminister der islamischen Staaten. Ein Haftbefehl gegen ihn würde in sämtlichen moslemischen Ländern als Provokation verstanden werden.
* Am Donnerstag vergangener Woche in Berlin bei einer Demonstration gegen die Teheraner Regierung. * Am vergangenen Freitag vor der Bonner Botschaft.
Von Pörtner, , Bednarz, , Mascolo, , Ihla und

DER SPIEGEL 16/1997
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