28.04.1997

SPANIENKlima der Inquisition

Durch ein neues Gesetz versucht die konservative Regierung, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen - und mit Kritikern abzurechnen.
Mit Satire hat José María Aznar seine Schwierigkeiten - jedenfalls seit er vor einem Jahr Regierungschef wurde. Abends kurz vor neun schalten Millionen Zuschauer auf die "Nachrichten aus dem Marionettentheater", Spaniens "Spitting Image", die der Pay-TV-Sender Canal Plus unverschlüsselt ausstrahlt.
Da fuhr kürzlich der Ministerpräsident als Kuckuck aus der Uhr und rief ein ums andere Mal: "Spanien geht's gut." Oder das Latex-Alter-ego Aznars schnarrte auf den Schönling González ein - im wirklichen Leben Oppositionsführer und Vorgänger des Schnauzbärtigen -, der ohne zuzuhören mit seinem sevillanischen Zungenschlag zurücklispelte und ihm dabei den Rücken zuwandte.
Solche Respektlosigkeiten mögen sich die Gefolgsleute Aznars nicht länger gefallen lassen. Der Koordinator seiner Volkspartei (PP) beklagte sich, die Parodie im Privatfernsehen sei "politische Meinungsmache" und "etwas scharf". Gleich forderte die Madrider Zeitung ABC, Sprachrohr der Rechten, auf der Titelseite ein Gegenprogramm: Satire im Regierungssinn.
Seit vorletzter Woche kann der Premier wieder lachen. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Kommunisten ein Gesetz für das Digital-Fernsehen, das regierungskonformen Konkurrenten neue Möglichkeiten einräumt und dem einzigen bisher operierenden Konsortium schadet. Dieses gehört zu 85 Prozent der Sogecable, die auch den bei der Volkspartei so unbeliebten Canal Plus betreibt.
Anteile an der Madrider Firma Sogecable halten der französische Canal Plus (ein Viertel), eine Gruppe von spanischen Banken (die Hälfte) und das Verlagshaus Prisa (ein Viertel). Prisa besitzt auch die größte Radiokette und gibt EL PAís heraus, die Tageszeitung mit der höchsten Auflage und dem größten internationalen Ansehen.
Auch dieses liberale Blatt, das nach dem Tod des Diktators Franco gegründet wurde, ist Aznar verhaßt. Eingefleischte Rechte in der Volkspartei diffamieren die Zeitung als Organ der Sozialisten und machen sie dafür verantwortlich, daß der Wahlsieg über den mehr als 13 Jahre amtierenden Felipe González im März 1996 nur so knapp ausfiel.
"Das Gesetz ist dazu gemacht, unseren Interessen zu schaden und der Konkurrenz zu nützen", empört sich Juan Luis Cebrián, stellvertretender Direktor von Prisa und einer der Gründer von EL PAíS. "Die Regierung hat die Aufgabe, Bedingungen für gesunden Wettbewerb zu schaffen. Sie mußte handeln, um eine Monopolstellung zu verhindern", setzt Ana Mato, die Medienbeauftragte der Volkspartei, dagegen.
Zunächst hatte Aznar eine Einheitsplattform für das Zukunftsmedium Digital-TV angestrebt. Das Land ist nicht verkabelt und kennt bisher nur drei private Fernsehanstalten. "Wir glauben, daß der Markt nicht groß genug ist für zwei Digitale", erklärt PP-Medienfrau Mato. Als Prisa aber eigene Wege ging, regte die Regierung plötzlich Konkurrenz an.
Der soeben privatisierte Telekommunikationskonzern unter Aznars Schulfreund Juan Villalonga, darüber hinaus das staatliche Fernsehen sowie eine kirchliche Radiokette und regierungsfreundliche Zeitungen versuchen, den Vorsprung von Sogecable aufzuholen und im Herbst sendebereit zu sein. Beteiligen will sich auch der mexikanische TV-Riese Televisa.
Spaniens Vizepremier Francisco Alvarez Cascos widmet sich dem Projekt mit großem Engagement: "Das allgemeine Interesse wird durch die von der Regierung inspirierte Plattform am besten garantiert", behauptet der Konservative.
Wer den Fußball hat, da waren sich die Medienexperten einig, kann den neuen Fernsehmarkt beherrschen. So brach der Konflikt zwischen der Regierung und Sogecable in aller Schärfe aus, als dem Unternehmen ein Coup um die Fußballübertragungsrechte gelungen war. Am Heiligen Abend schaffte es der Sogecable-Chef, sich mit zwei ehemaligen Partnern der Regierungsplattform zu verbünden: So erhielt der neue Canal Satélite Digital die Exklusivrechte.
Ende Januar ging der Kanal von Luxemburg aus mit 25 Programmen über den Astra-Satelliten auf Sendung. Bereits am folgenden Tag erließ die Regierung im Eilverfahren ein Dekret, das sofort in Kraft trat.
Wer senden will, muß sich in ein Register eintragen lassen. Die Mehrwertsteuer für die Abonnenten von Pay-TV wurde von 7 auf 16 Prozent erhöht. Kautionen für den zur Entschlüsselung der Programme vom Anbieter gelieferten Decoder sollen auf das Sonderkonto der Kommission für den Telekommunikationsmarkt eingezahlt werden - die Regierung besetzt sie.
Das Gesetz schreibt auch vor, welcher Decoder künftig in Spanien benutzt werden darf. Die Regierung hat sich auf ein universelles System festgelegt, das bisher nur als Prototyp existiert, aber noch nicht im Handel ist.
Der von Canal Satélite Digital benutzte Decoder, der über einen Chip mit anderen Anbietern kompatibel gemacht werden könnte, darf nur dann weiterverwendet werden, wenn die spanischen Kontrahenten sich darauf in den kommenden zwei Monaten einigen. Anderenfalls "könnte die absurde Situation entstehen, daß es gar kein Digitalfernsehen in Spanien gibt", beschwerte sich der Sprecher der katalanischen Regierungspartner im Parlament. So soll Sogecable doch noch zum Verhandeln gezwungen werden.
Jetzt möchte die Regierung, ebenfalls im Schnellverfahren, ein Gesetz für Sportübertragungen durchs Parlament peitschen. Ein Regierungsgremium namens Oberster Sportrat soll festlegen, welche Veranstaltungen "von öffentlichem Interesse sind". Die müssen dann unverschlüsselt gezeigt werden. Das Digital-Konsortium aber hatte den spanischen Fußballvereinen die Rechte bis 2003 abgekauft - Sogecable spricht von "Enteignung".
Nicht nur neue gesetzliche Schranken bedrängen die unbequemen Digital-Betreiber. Anfang März überzog sie der Herausgeber des Sensations-Magazins EPOCA, einst leitender Mitarbeiter des führenden Faschistenblatts und jetzt am digitalen Konkurrenzprojekt beteiligt, mit einer Klage: Sogecable habe die für Decoder hinterlegten Kautionen zu Finanztransaktionen benutzt und so rechtswidrig 280 Millionen Mark für die Entwicklung ihres Canal Satélite Digital zur Verfügung gehabt, lautet die Beschuldigung.
Der von der Regierung ernannte Generalstaatsanwalt gab die Klage an den Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs weiter - wo sonst gegen Drogenmafia und Terroristen ermittelt wird. Dort eröffnete Richter Javier Gómez de Liaño die Untersuchungen, obwohl Rechtsexperten der Ansicht sind, daß bislang aufgrund einer Gesetzeslücke keine Verpflichtung bestand, solche Kautionen gesondert anzulegen.
In einer spektakulären Aktion lud der Richter den Sogecable-Chef Jesús de Polanco und 19 Aufsichtsratsmitglieder vor - darunter seinen Stellvertreter Cebrián und den Ex-Kulturminister Jorge Semprún -, um ihnen persönlich die Anklage wegen "unrechtmäßiger Aneignung, Fälschung und Betrug" zu verlesen. Anschließend verbot er ihnen, ohne richterliche Erlaubnis das Land zu verlassen. Er verhängte Geheimhaltung, so daß die Anwälte der Beschuldigten keine Akteneinsicht haben. Obendrein konfiszierte er die Liste der 1,4 Millionen Abonnenten von Canal Plus.
Einen "kafkaesken Prozeß" fürchtet Aufsichtsrat Cebrián, denn die Firmenbücher lägen offen beim Ministerium, Ermittlungen seien daher nicht nötig. Absicht des Klägers sei es, die Spitze des Konzerns, die gleichzeitig die Chefs von EL PAíS sind, zu kriminalisieren, um so die Glaubwürdigkeit der Zeitung zu unterminieren.
Pay-TV-Kunden würden abgeschreckt, wenn sie damit rechnen müßten, ihr Name gerate in Gerichtsakten. Auch die Partner, besonders bei den Banken, könnten ihr Vertrauen entziehen, wenn "der Eindruck erweckt wird, wer mit Polanco Geschäfte macht, sei gegen die Regierung".
Der Richter ist nun dabei, die Aufsichtsräte einzeln zu verhören. Die schließen nicht mehr aus, sie könnten gar in Untersuchungshaft genommen werden.
Cebrián hatte als PAís-Chef in den Zeiten des Übergangs zur Demokratie schon einige Klagen am Hals. Er wurde wegen Pornographie und Beamtenbeleidigung verurteilt. Man wollte ihm nachweisen, er sei ein Agent des KGB, dann zerrte ihn der sozialistische Innenminister Barrionuevo vor Gericht - und verlor. "Daß sie heute behaupten, ich hätte Millionen Dollar eingesteckt, würde mich nicht kümmern", meint Cebrián. "Das ist nicht nur absolut falsch, sondern auch lächerlich." Doch der erfahrene Journalist ist besorgt über ein aufkommendes "Klima der Inquisition" nach einer Periode demokratischer Normalisierung in Spanien.
"González und Polanco sind Symbolfiguren der Korruption, der Finanzspekulation und des Informationsmonopols", behauptet die ebenfalls an der Digital-Plattform der Regierung beteiligte Zeitung EL MUNDO, deren Chefredakteur enger Berater von Ministerpräsident Aznar ist. Soll heißen: Die gesamte sozialistische Ära ist ein Unrechtsregime gewesen - und jetzt wollen die Konservativen aufräumen.
Von Helene Zuber und

DER SPIEGEL 18/1997
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