05.05.1997

NEUE LÄNDERAllzweck-Rudi

Ein Duzfreund Helmut Kohls wird Koordinator für den Aufbau Ost. An seiner Kompetenz sind Zweifel erlaubt.
Rudi Geil ist ein verschwiegener Mann. Als Helmut Kohl den Kumpel aus gemeinsamer Mainzer Vorzeit bat, den Posten des Bundesbeauftragten für den Aufbau in den neuen Ländern zu übernehmen, informierte der mecklenburg-vorpommersche Innenminister lediglich seinen Regierungschef Berndt Seite über das Angebot. Seinen sechzigsten Geburtstag feierte er Ende April in seinem Ministerium so ausgelassen, als gedenke er sich dort, wenn überhaupt, nur mit den Füßen voran heraustragen zu lassen.
Daß der Kanzler bei der Suche nach einem Nachfolger für seinen an die Spitze der Bahn wechselnden Aufbaukoordinator Johannes Ludewig auf den Duzfreund Rudi verfiel, verwundert Kenner nicht. Schon in Rheinland-Pfalz war Geil in den achtziger Jahren der Mann für alle Fälle. "Allzweck-Rudi" (CDU-Spott) diente als Minister für Soziales, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Sport und Wirtschaft.
In seinem neuen Amt hat Geil die heikle Aufgabe, Kohls Ansehen im maroden deutschen Osten aufzupolieren. Der Koordinator für den Aufbau Ost soll den massenhaft eingehenden Betrieben öffentlichkeitswirksam Trost und Beistand spenden und Ideen entwickeln, wie der Wirtschaft in den neuen Ländern auf die Beine geholfen werden kann.
Ob der Diplomhandelslehrer, dessen Erfahrungen als Wirtschaftsminister inzwischen zehn Jahre zurückliegen, genug Sachkompetenz für den neuen Job mitbringt, daran haben Kenner erhebliche Zweifel, um so mehr, als Geils Bilanz als Innenminister in Schwerin nicht sonderlich positiv ausfällt.
Auch nach Mecklenburg-Vorpommern war der "faschingerprobte, weintrinkende Rheinländer" (so der CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg) vor vier Jahren auf starkes Zuraten Helmut Kohls gegangen. Nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen suchte der CDU-Vorsitzende einen gestandenen Vertrauensmann, der die Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern wieder aus den internationalen Negativschlagzeilen bringen - und notfalls auch den Ministerpräsidenten Seite ersetzen sollte.
Doch Geil schaffte es vornehmlich, sich selbst in Szene zu setzen. Parteifreunde wie -feinde pappten ihm rasch den Spitznamen "Rudi Presse-Geil" an. Ansonsten hatte der Rheinland-Pfälzer bei den sturen Norddeutschen wenig Fortune. Dank zahlreicher Skandale und Querelen in seinem Hause sank seine Popularitätskurve zur Jahreswende auf magere 32 Prozent Zustimmung beim Wahlvolk. Er sei "der einzige Spitzenpolitiker, bei dem die Kritik der Wähler größer ist als das Lob", urteilte die SCHWERINER VOLKSZEITUNG.
Die Mecklenburger lasten dem Minister vor allem an, daß er mit dem eigenen Personal nicht fertig werde. Vergeblich etwa versuchte Geil, den Direktor des Landeskriminalamts, Siegfried Kordus, loszuwerden. Schecks von Kordus, der bei den Lichtenhagener Krawallen durch mangelnde Führung aufgefallen war, tauchten 1994 bei der Überprüfung des Kontos eines erschossenen Zuhälters auf. Daraufhin schaßte Geil den Spitzenbeamten. Doch der wehrte sich erfolgreich per Anwalt.
Mehr Glück hatte Geil zwar mit der Suspendierung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Volkmar Seidel. Der wurde im vergangenen November von einem Gericht wegen Inanspruchnahme von Behördenrabatten beim Kauf von Privatfahrzeugen zu einer Geldstrafe von 100 000 Mark verurteilt. Doch daß der ehemalige Kieler Staatsanwalt Seidel erst zwei Wochen vor seiner Pensionierung aufflog, blieb am Minister hängen.
Der Skandal um die Vergabe von Spielbanklizenzen in Schwerin und Rostock beschäftigt bis heute den Landtag. 1995 hatte der zuständige Minister Geil eine solche Lizenz unter anderem an einen Bauunternehmer vergeben, der die Landes-CDU zuvor mit Spenden von 90 000 Mark bedacht hatte. Geil konnte keinen Zusammenhang erkennen.
Geils jüngste Mißhelligkeiten: Gegen zwei seiner Abteilungsleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der eine steht in Verdacht, die Polizei bei Ermittlungen gegen einen Staatssekretär behindert zu haben. Der andere soll bei Günstlingen überflüssige, teure Gutachten bestellt haben.
Auch polizeilich hat der Innenminister Geil in Mecklenburg-Vorpommern die Zügel schleifen lassen. Zu seiner Amtszeit hat sich das Land zu einer Art Freizeitpark für Rechtsradikale entwickelt. "Rechtsextremistische Musikveranstaltungen wurden hierzulande zu einer festen, regelmäßigen Einrichtung", räumte Geil im Verfassungsschutzbericht für 1996 ein. Bis zu 700 Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet, Dänemark und Schweden fänden sich dazu besonders gern in dem vorpommerschen Ort Klein-Bünzow zusammen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg im vergangenen Jahr auf 769 an. 1995 lag sie noch bei 644.
Die Täter werden immer brutaler. Ende April traten mutmaßliche rechte Jugendliche auf der Insel Rügen einen Arbeitslosen zusammen und schossen ihm ins Gesicht. Einen zweiten Mann erschlugen sie.
Helmut Kohl indes ficht Geils negative Liste nicht an. Sein Duzfreund, so verkündete er vergangene Woche stolz, sei "die Persönlichkeit, die genau in diese Funktion treten kann". Er schätze, schwärmt der Kanzler, Geils "Standfestigkeit, seine Verläßlichkeit, sein politisches Gespür". Geil kenne die "Mechanismen in Bonn und die Verhältnisse im Osten": Er bringe "alles mit, um gleich voll ins Amt zu gehen".
Der Hochgelobte selbst gibt sich - aus Erfahrung klug geworden - etwas bescheidener: Er müsse sich in sein neues Amt erst hineinfinden - durch "Learning by doing".
* Auf einer Pressekonferenz in Warnemünde vergangene Woche.
Von Gamerschlag und

DER SPIEGEL 19/1997
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