09.06.1997

AUSLÄNDER Schnelle Abschiebung

Von Bornhöft,

Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig schneller ausgewiesen werden können. Darauf haben sich am vergangenen Donnerstag Christ- und Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe Ausländerrecht des Bonner Vermittlungsausschusses geeinigt. Ausländer, die zu Freiheits- oder Jugendstrafen von mindestens drei Jahren (bisher fünf) verurteilt wurden, müssen demnach das Land verlassen. Landfriedensbruch, beispielsweise bei einer gewalttätigen, verbotenen Kurdendemonstration, gilt jetzt ausdrücklich als Ausweisungsgrund.

Anders als früher sollen in Deutschland aufgewachsene ausländische Jugendliche, Personen mit Asyl- oder Aufenthaltsberechtigung sowie ausländische Familienangehörige deutscher Staatsbürger bei Überschreiten der neuen Obergrenze künftig keinen besonderen Ausweisungsschutz mehr beanspruchen können; in bestimmten Fällen können die Länder künftig nicht mehr "nach Ermessen" entscheiden. Auch in ihren Heimatländern politisch Verfolgte, die in Deutschland zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, müssen mit Abschiebung rechnen.

Diesen rigiden Neuregelungen stimmte die SPD nach einjährigen Verhandlungen schließlich zu, weil die CSU weder darauf bestand, Ausländer bei Landfriedensbruch ohne rechtskräftiges Strafurteil zwingend abzuschieben, noch darauf, den Landfriedensbruchparagraphen zu verschärfen.


DER SPIEGEL 24/1997
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