16.07.2012

SOZIALDEMOKRATEN

Rentenstreit eskaliert

In der SPD ist ein offener Streit um die Rentenpolitik ausgebrochen. Die Vorsitzenden der vier wichtigsten Arbeitsgemeinschaften fordern in einer gemeinsamen Initiative, das Rentenniveau der gesetzlichen Alterssicherung einzufrieren, statt es, wie geplant, deutlich abzusenken. Die Genossen stellen sich damit gegen die Parteispitze, die als Ergänzung zur staatlichen die betriebliche Rente fördern will. "Eine betriebliche Lösung ist ungerecht", sagt die Chefin der SPD-Frauen, Elke Ferner, "das nützt dem Facharbeiter, die Verkäuferin ist die Dumme." Juso-Chef Sascha Vogt fordert von Parteichef Sigmar Gabriel, der momentan mit Experten ein Konzept erarbeitet, weitere Zugeständnisse: "Wir erwarten, dass die Rentenarbeitsgruppe keine Alibilösungen vorlegt." Die Vorschläge würden die Staatskasse mit mindestens 20 Milliarden Euro jährlich belasten. Ferner sagt: "Die Mehrkosten sollte uns die soziale Gerechtigkeit wert sein." Ähnlich argumentieren auch die SPD-Vertreter der Senioren und der Arbeitnehmer. Schon beim Bundesparteitag im Dezember wollten linke Sozialdemokraten um Ottmar Schreiner mit einem Antrag das Rentenniveau bei rund 51 Prozent des Gehalts festschreiben.


DER SPIEGEL 29/2012
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