DER SPIEGEL



EURO

Wir brauchen keine Kanzlermehrheit

Michael Grosse-Brömer, 51, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, über den Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin

SPIEGEL: Am Donnerstag will der Bundestag über das Hilfspaket für spanische Banken abstimmen. Wird die Koalition die Kanzlermehrheit erreichen?

Grosse-Brömer: Die Kanzlermehrheit braucht man für die Wahl der Kanzlerin. Soweit ich weiß, steht die nicht auf der Tagesordnung. Wir werden wie bisher immer eine eigene Mehrheit haben.

SPIEGEL: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm gab es bei der Union 16 Abweichler. Bricht die Zustimmung zu Merkels Politik zusammen?

Grosse-Brömer: Nein. Die große Mehrheit in der Fraktion stützt den Kurs der Kanzlerin. Aber es gibt einige Abgeordnete, die sich angesichts der Tragweite der Entscheidungen die Frage stellen: Kann ich diesen Weg mitgehen? Alle spüren die Sorgen vieler Menschen in den Wahlkreisen. Die guten Argumente sprechen für die breite Mehrheit in der Fraktion. Ich finde es aber richtig, dass auch die sogenannten Abweichler bei der Debatte über Rettungsschirm und Fiskalpakt im Bundestag reden konnten.

SPIEGEL: Sie sind erst seit wenigen Wochen als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt. Haben Sie die Autorität, widerspenstige Abgeordnete auf Linie zu bringen?

Grosse-Brömer: Ich lege großen Wert darauf, mit den Kollegen diese Entscheidungen vernünftig aufzubereiten. Auch daher rührt Autorität: dass man überzeugende Argumente vorbringen kann.

SPIEGEL: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Kanzlerin dafür kritisiert, dass sie ihr Vorgehen bei der Euro-Rettung nicht genug erklärt. Stimmt das?

Grosse-Brömer: Ich habe die Worte des Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Letztlich muss jeder Abgeordnete die Europapolitik in seinem Wahlkreis erklären. Wenn wir Europa stärken wollen, muss es vor allem demokratischer werden. Eine zweite Kammer des Europaparlaments für gewählte Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten wäre eine gute Möglichkeit, die parlamentarische Kontrolle zu erhöhen. Diese Abgeordneten müssten wichtigen Entscheidungen in Europa zustimmen.


DER SPIEGEL 29/2012
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