Von Repinski, Gordon
In fast kindlicher Vorfreude erwartete Ute Vogt den Gast im SPD-Bundesvorstand, und weil der noch nicht da war, tippte sie schnell einen passenden Reim in ihr Smartphone: "Mein linker, linker Platz ist leer", twitterte die Frau aus Baden-Württemberg, "ich wünsche mir Ulrich Kelber her."
Kaum hatte der SPD-Umweltpolitiker den Vorstandssaal im Willy-Brandt-Haus betreten, wurde die Stimmung frostig. Kelber selbst war für den Klimasturz verantwortlich. Er hatte den versammelten Vorständen seine Arbeit der vergangenen Tage präsentiert.
Auf insgesamt acht Seiten hatte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion kurz vor der Sommerpause aufgeschrieben, wie er sich die Energiepolitik der SPD in den kommenden Jahren vorstellt. Ginge es nach ihm, würden zahlreiche Subventionen für energieintensive Unternehmen demnächst abgeschafft. Für viele Sozialdemokraten wäre das ein Tabubruch.
Kelber hatte seinen Vortrag noch nicht begonnen, da fuhr ihm sein Bundestagskollege Hubertus Heil in die Parade. "Dein Papier erweckt den Eindruck, als seien die Vergünstigungen für die Industrie der größte Preistreiber", giftete der frühere Generalsekretär. Kelber widersprach.
Der Streit im Parteivorstand markiert einen Wendepunkt in der Umwelt- und Energiepolitik der SPD. Jahrelang hatten die Sozialdemokraten versucht, im Grünen-Milieu Stimmen zu sammeln, Sigmar Gabriel profilierte sich im Umweltministerium als Klimaretter, Frank-Walter Steinmeier redete vom "Green New Deal".
Damit ist es nun vorbei. Statt mit Eisbären lässt sich Parteichef Gabriel wieder in Betrieben fotografieren. Statt sich einen Wettlauf mit den Grünen um die beste Umweltpolitik zu liefern, hat man nun wieder Freude an der Romantik rauchender Ruhrgebietsschlote und einer Arbeiterschaft, die sich Energie leisten kann. "Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten", stellt Gabriel klar.
Es ist eine Weichenstellung für den Bundestagswahlkampf 2013. In der Energiepolitik verdrängt der soziale Aspekt den umweltpolitischen. "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden", sagt Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Erstes Opfer des neuen Kurses ist Kelber. Umgehend wurde sein Papier im Bundesvorstand wieder eingesammelt und ihm gleich noch die Verantwortung für einen neuen Entwurf entzogen. "Kelber ist total isoliert", sagt ein Bundestagsabgeordneter.
Zwar darf der Bonner weiter mitarbeiten, wenn es ab August darum geht, sein Konzept zu überarbeiten. Aber um ihn herum wurde eine Arbeitsgruppe aufgestellt, die zeigt, in welche Richtung es fortan geht. Gleichberechtigt neben Kelber darf sich nun sein schärfster Kritiker Heil mit dem Thema befassen.
Der will sich nebenbei als wirtschaftspolitischer Kopf der SPD profilieren. "Klingelingeling, ich bin ministrabel", spottete ein Vorstandsmitglied, als Heil mit großer Empörung zu seinem Statement ansetzte.
Sicherheitshalber hat Hannelore Kraft den Vorsitz der neuen Arbeitsgruppe übernommen. Ohne die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin geht in der SPD ohnehin nicht mehr viel, und wenn es um die Interessen des eigenen Bundeslands geht, kennt sie kein Pardon. Für Kraft zählen vor allem Arbeitsplätze, und die kommen in Nordrhein-Westfalen nun einmal aus den Energieerzeugern und der Großindustrie.
Wie wichtig ihr die Sache ist, beweist die Personalie Garrelt Duin. Den ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion holte sie als Wirtschaftsminister in ihr Kabinett, weil er bestens in Unternehmen und der Berliner Politik verdrahtet ist. So muss sich Kraft keine Sorgen mehr machen, dass die Bundes-SPD auf einen energiepolitischen Kurs einschwenkt, der ihr nicht passt.
Ohnehin hat man in der SPD die strategische Bedeutung des Themas erkannt. Die Partei will sich im Bundestagswahlkampf von den Grünen abgrenzen. "Wir haben einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen", sagt der Hesse Schäfer-Gümbel. "Wir machen Energiepolitik nicht nur für diejenigen, die sich problemlos höhere Preise leisten können."
In der SPD hat der Kurs gegen die Umweltpolitiker und für Industrie und Verbraucher mittlerweile so viel Schwung bekommen, dass sich schon sonderbare Allianzen zwischen Parteilinken und -rechten ergeben.
Beflügelt von der unerwarteten Einigkeit in einem Fachthema, taten sich vor einigen Monaten Wirtschaftspolitiker Duin und Juso-Chef Sascha Vogt zusammen. Die beiden Männer sind unverdächtig, enge Freunde zu sein, und dennoch schrieben sie zusammen ein Buch ("Windmühle trifft Wirklichkeit"). In Kürze soll es im Vorwärts-Verlag erscheinen.
Es ist ein Pamphlet gegen die Öko-Esoterik und eine Blaupause für eine neue Energiepolitik der SPD. In der Ablehnung allzu ehrgeiziger umweltpolitischer Ziele, so die Autoren, sei man sich eben "relativ einig".
DER SPIEGEL 29/2012
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