16.07.2012

GELDDie nächste, bitte

Nordrhein-Westfalen kauft weiterhin CDs mit Bankdaten aus der Schweiz - damit dürfte das geplante Steuer abkommen scheitern.
Kurz bevor Norbert Walter-Borjans in den Urlaub aufbrach, ging es noch einmal um viel Geld. Eine weitere Milliarde für die klamme WestLB, somit ein Landeshaushalt von insgesamt 58,8 Milliarden Euro - solche Summen gehören zum Alltag eines Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.
Dagegen sah jene Zahl vergleichsweise bescheiden aus, die Walter-Borjans lesen durfte, als ihm eine Zahlungsanweisung zur Unterschrift vorgelegt wurde. 3 500 000 Euro, dreieinhalb Millionen, sollte der Empfänger bekommen, so war es vorgesehen. Als Gegenleistung versprach der Mann, etwas zu liefern, was dem SPD-Politiker schon häufiger große Freude bereitet hatte: eine CD mit Daten von deutschen Steuersündern.
Der Finanzminister unterschrieb. Es war nicht der erste Kauf einer solchen CD - und wird wahrscheinlich nicht der letzte gewesen sein. Nordrhein-westfälische Fahnder prüfen bereits den Ankauf zweier weiterer Datenpakete, wieder geht es um Konten in der Schweiz. Walter-Borjans wird, wenn er aus dem Urlaub zurückkehrt, womöglich die nächste Unterschrift unter eine Millionenanweisung setzen.
Privatleute wie Politiker dürfte diese Aussicht schrecken. Der kauffreudige Minister bereitet ihnen schon mit seiner jüngsten Erwerbung große Probleme. Rund tausend Kunden einer kleinen, feinen Bank in Zürich müssen nun fürchten, wegen Steuerhinterziehung belangt zu werden. Und Politikerkollegen des streitbaren NRW-Ministers sorgen sich um das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Der Vertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken müssen dann automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen; deren Steuersünden wären mit einer Pauschalzahlung getilgt, die CDs weitgehend wertlos. Bereits im September 2011 unterschrieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf das Abkommen.
Was noch fehlt, ist die Zustimmung der deutschen Bundesländer. Und jene Länder, die von SPD oder Grünen geführt werden, leisten unverändert Widerstand. Walter-Borjans ist ihr Wortführer, er bezeichnet das Abkommen als ungerecht und skandalös, "weil es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält". Dass er jetzt wieder eine CD ankaufen und weitere Datenpakete prüfen lässt, ist ein deutliches Signal.
Entweder hat Walter-Borjans soeben 3,5 Millionen Euro für eine weitgehend wertlose CD verschwendet - schwer vorstellbar. Oder er hat mit seiner Unterschrift zu verstehen gegeben, dass er sich von Schäuble nicht mehr umstimmen und das Abkommen scheitern lassen wird.
Im Bundesfinanzministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass es im November im Bundesrat keine Mehrheit für das Abkommen geben könnte, und überlegt die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Aber auch dort wird Schäuble keine Mehrheit finden, solange sich SPD und Grüne einig sind.
Während die Politiker nach einem Kompromiss suchen, drohen den tausend Anlegern Geld- und Freiheitsstrafen. Bei den jüngst gekauften Daten soll es sich um Informationen über Kunden der Privatbank Coutts handeln. In einer Stellungnahme der Bank ist von "Medienspekulationen" die Rede. Die Bank habe keinen Beweis, dass Kundendaten in falsche Hände geraten sein könnten. "Wir nehmen den Schutz der Kundendaten sehr ernst", versichert die Sprecherin.
Experten der Steuerfahndung nehmen hingegen die angebotenen Daten sehr ernst. Bei den Geldanlagen soll es sich um große Vermögen handeln, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. In der Sprache der Fahnder heißt dies: "sehr werthaltig".
Die Prüfung dauerte Monate, weil zunächst zehn Prozent der angebotenen Daten untersucht wurden. Fahnder ließen sich Steuererklärungen von den örtlichen Finanzämtern geben und schauten, ob das Einkommen so hoch ist, dass es zu einem Vermögen in der Schweiz passen könnte. Mitunter stoßen die Fahnder bei dem Procedere auch auf Steuersünder, die sich selbst angezeigt haben - ein Beleg für die Authentizität des Materials.
Wie aufwendig die Prüfungen sind, zeigt sich an den Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse, die in der vorigen Woche für Schlagzeilen sorgten. Ein Mitarbeiter, der von der Schweiz nach Frankfurt versetzt worden war, hatte eine geheime Datei mitgenommen. Weil er damit gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstieß und zudem nicht im Besitz der Daten hätte sein dürfen, wurde er aus der Vermögensverwaltung suspendiert. Interne Ermittlungen gegen ihn laufen noch.
Auf diese Daten waren Ermittler gestoßen, als sie im Februar 2011 die Büroräume der Bank in Frankfurt durchsuchten und dabei routinemäßig Rechner beschlagnahmten. Es dauerte fast anderthalb Jahre, bis die Informationen über rund 6000 Kunden ausgewertet waren; ungefähr die Hälfte der Kunden muss wohl mit Verfahren rechnen.
Die Anleger hatten Geld in sogenannte Bermuda-Versicherungen gesteckt, spezielle "Lebensversicherungen", mit denen sich Schwarzgeld angeblich risikolos reinwaschen ließ. Die Versicherungen waren offenbar so gestrickt, das jährlich Zinsen anfielen - womit der Tatbestand der schweren Steuerhinterziehung erfüllt wäre. Normalerweise werden solche Lebensversicherungen ertragsfrei gestellt.
Die Credit Suisse verteidigt sich damit, dass diese Versicherungen in der Schweiz legal seien. Zudem habe man die Kunden gewarnt; sie müssten selbst klären, inwieweit die Anlage zu versteuern sei. Der Banker eines großen Konkurrenten hat für diese Art von Kundenbetreuung nur Spott übrig: "Das ist, als würde man jemandem eine Handgranate in die Hand drücken und darauf hinweisen, er müsse selbst klären, ob er sie benutzen darf."
Von Martin Hesse und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 29/2012
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