16.07.2012

PROTESTEWut auf die Wutbürger

Mit Schärfe geht die Justiz gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor - sogar das Haus eines pensionierten Richters wurde durchsucht.
Dieter Reicherter hatte sich seinen Lebensabend anders vorgestellt. Der 64-Jährige besitzt Tausende Schallplatten. Nach seiner Pensionierung als Strafrichter des Landgerichts Stuttgart vor zwei Jahren wollte er seine Sammlung endlich sortieren und Konzerte in England, Kanada und Schweden besuchen.
Im September 2010 hörte er aber im Radio von Protesten gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Weil er in der Nähe war, beschloss er, sich den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten anzusehen. Er beobachtete, wie Polizisten mit Pfefferspray und Wasserwerfern vorgingen. Obwohl er sich abseits aufhielt, bekam er eine Dusche aus dem Polizeitank ab.
"Ich konnte gar nicht fassen, was ich dort sah", sagt Reicherter. Er schrieb eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den damaligen Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU). Seitdem ist Reicherter eine Symbolfigur des Widerstands gegen Stuttgart 21. Er redet auf Veranstaltungen, er verfasst Buch- und Blogbeiträge, und er unterstützt Demonstranten, die sich durch die Justiz kriminalisiert fühlen.
Jetzt ist Reicherter selbst Opfer einer Attacke der Ermittlungsbehörden geworden. In seiner Abwesenheit durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Stuttgart Ende Juni seine Wohnung. Kripo-Leute durchforsteten private Unterlagen und Computer. Sie fahndeten nach geheimen Unterlagen aus dem Innenministerium und wollten herausfinden, wer Reicherter diese Dokumente zugespielt hatte.
Der Einsatz der Ermittler belastet nicht nur den Pensionär, sondern auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs. Stuttgart 21 ist innerhalb der Regierung ein konfliktträchtiges Thema. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann gaben nach der Volksabstimmung ihren Widerstand gegen den Neubau weitgehend auf. Der Friede könnte beendet sein, wenn sich nun zeigt, dass unter den SPD-Ministern Reinhold Gall (Innen) und Rainer Stickelberger (Justiz) Bahnhofskritiker eingeschüchtert und verfolgt werden.
So empfindet es Pensionär Reicherter. "Bis jetzt habe ich jedem erzählt, er könne sich auf den Rechtsstaat verlassen", sagt er, "das ist vorbei, ich kann das Misstrauen der Bürger verstehen." Als er die ihm zugesteckten Unterlagen der Sicherheitsbehörden durchsah, habe er sich sehr gewundert, wie breit die Ermittlungen des Innenministeriums gegen Stuttgart-21-Gegner angelegt gewesen seien.
Im "Rahmenbefehl Nr. 2" des Ministeriums heißt es, dass die Sicherheitsbehörden auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und auf die Arbeit verdeckter Ermittler zurückgreifen sollen. Und aus einem 17-seitigen "Gefährdungslagebild" ergibt sich, dass die Ermittler auch die "Parkgebete" einiger Dutzend Gläubiger als gefährlich eingestuft hatten und deshalb Einsatzkräfte vor Ort sein sollten.
Reicherter schrieb Kretschmann und Gall, er äußerte seine Bedenken gegen die Überwachung von Bürgern - mal ironisch, mal angriffslustig. Eine Antwort erhielt er nie. Einige Wochen später drangen die Ermittler in sein Haus sein.
Der Jurist hat eine helle Stimme und spricht leise. Über seine Wandlung wundert er sich selbst. "Als Richter war ich eher ein harter Hund", sagt Reicherter. Immer wenn Gewalt angewendet worden war, habe er mit Strafen "kräftig zugelangt", aber jetzt verstehe er "die Welt nicht mehr". Die Razzia in seiner Wohnung hält er für rechtswidrig. Es sei nicht einmal der Versuch unternommen worden, ihn zur freiwilligen Herausgabe der Unterlagen zu bewegen. Zudem hätten die Ermittler offenbar bewusst einen Termin gewählt, an dem er sich im Ausland aufgehalten habe.
Das Vorgehen gegen den unbequemen Richter im Ruhestand passt zu einer Reihe aggressiver Ermittlungen gegen Bahnhofskritiker. Es scheint, als arbeite sich der Staat an Bürgern ab, die sich in den Weg stellten, als handelten die Staatsdiener aus Wut auf die Wutbürger. Nach Demonstrationen gibt es häufig Beschwerden, unterschiedliche Darstellungen, auch Widersprüche. Doch in den Verfahren um den Stuttgart-21-Protest zeigen sich auffallend viele Merkwürdigkeiten.
Die Justiz scheint in Stuttgart schärfer als anderswo vorzugehen. Dieter R., 54, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Seine angebliche Straftat bestand darin, einem Polizisten durch Blenden mit einer Taschenlampe aus "ungefähr 5 bis 20 Meter" Entfernung ein Augenödem zugefügt zu haben. Die Staatsanwaltschaft machte es wie bei vielen Demonstranten: Sie schickte einen Strafbefehl, in diesem Fall über 180 Tagessätze, ab 91 gilt man als vorbestraft.
Viele Angeklagte zahlen, sie scheuen eine öffentliche Verhandlung. Nicht so Dieter R. - der Angestellte eines Forschungsinstituts litt unter dem Vorwurf, jemanden verletzt zu haben. Auf Anregung seiner Anwältin gab das Gericht ein Gutachten zur Gefährlichkeit der Taschenlampe in Auftrag. Augenverletzungen oder Schädigungen seien auszuschließen, urteilte der Sachverständige.
Peinlich für die Ermittler: Sie hatten die Plausibilität der ärztlichen Diagnose nie überprüft - und ein gelbes Dreieck auf der Lampe als ein Zeichen für Laser gedeutet und daraus abgeleitet, dass der Beamte mit einem Laserstrahl geblendet worden sei. "Ich habe mich ausgeliefert gefühlt wie einst in der DDR", sagt Dieter R., der bis 1988 im SED-Staat lebte.
Demonstranten macht nicht nur die Schärfe der Ermittler fassungslos. Sie litten darunter, "wie Schwerverbrecher behandelt" zu werden, sagt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Eberle. Sie vertritt Birgit T., eine 59-Jährige, der vorgeworfen worden war, eine Polizeikette durchbrochen und einen Beamten vor einen Lkw geschubst zu haben.
Sie sei "aus allen Wolken gefallen", als sie gelesen habe, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen "versuchten Totschlags" gegen sie ausgestellt hatte, sagt Birgit T. Der Amtsrichter und das Landgericht konnten keinen "Tötungswillen" feststellen. Straffrei ging die Frau dennoch nicht aus. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt musste sie 3600 Euro zahlen.
Staatsanwälte haben einige hundert Verfahren gegen Demonstranten eingeleitet. Wie viele es genau seien, könne sie nicht sagen, teilt die Justizsprecherin mit, "wir führen keine Strichlisten". Gegen Polizisten gab es einige Dutzend Anzeigen. Sie endeten - von einer Ausnahme abgesehen - mit einem Freispruch.
Die Ermittlungen gegen die Demonstranten waren "erkennbar einseitig und völlig überzogen", sagt der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann, der mehrere Protestler vertritt. Er bat Justizminister Stickelberger um Auswechslung der Staatsanwälte, da die Ungleichbehandlung in "Wut auf den Rechtsstaat" umzuschlagen drohe. Der Minister prüfte die Fälle und kam zu dem Schluss: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft "die gebotene Objektivität" vermissen lasse.
Der Fall Reicherter wird den Justizminister zwingen, erneut Stellung zu beziehen. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl verlangt Aufklärung von der Regierung. Er habe "große Zweifel", dass der Einsatz verdeckter Ermittler gegen Demonstranten und die Razzia bei Reicherter vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt seien, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, "das muss gründlich aufgearbeitet werden".
Von Kaiser, Simone, Loeckx, Michael, Ludwig, Udo

DER SPIEGEL 29/2012
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