21.07.1997

HONGKONGHeftige Irritationen

Die Einladung an Rita Fan, Präsidentin des Peking-hörigen "provisorischen" Hongkonger Stadtparlaments, zu einem Deutschlandbesuch durch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat bei Oppositionspolitikern der chinesischen "Sonderverwaltungsregion" zu heftigen Irritationen geführt. "Wir bedauern die Einladung außerordentlich", sagte Martin Lee, Vorsitzender der Demokratischen Partei, "sie ist mehr als unangemessen." Bei den 60 Abgeordneten der "provisorischen Legislative", denen Frau Fan vorsteht, handelt es sich um eine von China handverlesene Versammlung. Das Gremium hatte gleich nach Hongkongs Übergabe seine Arbeit aufgenommen. Schon in der ersten Sitzung beriet das Stadtparlament über eine Änderung der Wahlgesetze. Ziel einer neuen Verordnung sei es, so ein Regierungsmitglied, "daß die Demokraten bei den nächsten Wahlen weniger Sitze erhalten". Rita Fan hängt der Spitzname "Jiang Qing von Hongkong" an - eine Anspielung auf die 1976 entmachtete ultralinke Mao-Witwe. Der Grund: Als 1992 der letzte Gouverneur der Kronkolonie, Chris Patten, seine Pläne für eine Demokratisierung Hongkongs ankündigte, wurde er dafür von Rita Fan, einer früheren Abgeordneten des Stadtparlaments, heftig angegriffen. Ihre antidemokratischen Ausfälle belohnte Peking mit dem Vorsitz des Parlaments von Chinas Gnaden.
Von Kremb und

DER SPIEGEL 30/1997
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