23.07.2012

ENBWStaatsanwälte wollen Ausschussakten

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und den Banker Dirk Notheis den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss um Akteneinsicht und die Überlassung aller Ausschussprotokolle gebeten. "Der Inhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses" seien zur Aufklärung des Sachverhalts von Bedeutung, heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller. Der CDU-Abgeordnete sagte: "Die Herausgabe der Protokolle bewerte ich persönlich als unproblematisch, die Weitergabe anderer Ausschuss-unterlagen an die Staatsanwaltschaft bedarf jedoch noch der Klärung." In dieser Woche wird im Ausschuss das Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Schiereck und Christian Kammlott erwartet. Sie sollen prüfen, ob der Kaufpreis der EnBW-Aktien angemessen war. In Bankenkreisen heißt es, Notheis erhoffe sich davon eine Bestätigung seiner Version, dass Morgan Stanley den Preis angemessen ermittelt habe.

DER SPIEGEL 30/2012
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