23.07.2012

DIPLOMATIEUnter Freunden

Die Berliner Minister Westerwelle und Niebel versorgen treue FDP-Funktionäre mit begehrten Auslandsposten. Schwerpunkt ihres Interesses: Lateinamerika.
Die Residenz des deutschen Generalkonsuls in Rio de Janeiro ist ein Schmuckstück unter den Auslandsvertretungen. Kolibris surren zwischen den Blüten tropischer Blumen im Garten. Vom Rand des Swimmingpools schweift der Blick bis zum Zuckerhut. Als Rio noch Brasiliens Hauptstadt war, wohnte hier der deutsche Botschafter.
Derzeit wird die historische Villa renoviert. Es liegt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Herzen, dass der Umbau schnell fertig wird. Denn Ende August wird einer seiner Duzfreunde einziehen: Harald Klein.
Niebel hat seinem Schützling zu einer ungewöhnlichen Blitzkarriere verholfen. Bis vor zwei Jahren war Klein bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, dann holte Niebel ihn als Abteilungsleiter in sein Ministerium, erst im Mai dieses Jahres wechselte Klein ins Auswärtige Amt. Der derzeitige Generalkonsul in Rio, Michael Worbs, wird seinen Posten nach nur zwei Jahren räumen - angeblich "auf eigenen Wunsch", so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
Tatsächlich scheint die Versetzung Teil einer langfristig geplanten Personalrochade zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt zu sein. Niebel schanzt offenbar Vertrauten mit Hilfe seines Parteifreundes Guido Westerwelle begehrte Auslandsposten zu: So sind diese für den Fall abgesichert, dass die FDP nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. "Die FDP drückt massiv Parteimitglieder in die mittlere Beamtenebene", sagt ein Insider. "Das hat es nicht mal unter Hans-Dietrich Genscher gegeben."
Vor allem in Lateinamerika baut die FDP ihre Seilschaften aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel interessiert sich nicht sonderlich für die Region, sie hat den Subkontinent der Obhut des Koalitionspartners überlassen. Außenminister Westerwelle hat Lateinamerika deshalb zu einem Schwerpunktthema erklärt.
Vor Ort baut der Außenminister auf die Kontakte von Parteifreund Niebel und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Naumänner haben in den vergangenen Jahren ein dichtes Netzwerk zu rechten bis offen reaktionären Parteien und Politikern in der Region geknüpft. Im politischen Spektrum stehen die einst liberalen FDP-Leute heute deutlich rechts von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
In Brasilien arbeitet die Stiftung mit der Oppositionspartei Democratas zusammen, einem streng konservativen Sammelbecken von Großgrundbesitzern, Unternehmern und Ex-Militärs. In Honduras und Paraguay stehen sie Militär- und Unternehmerkreisen nahe, die gegen demokratisch gewählte Präsidenten geputscht haben.
Entwicklungsminister Niebel stört das offenbar nicht: Nur einen Tag nach der im Eilverfahren durchgepeitschten Absetzung von Staatschef Fernando Lugo Ende Juni reiste er nach Paraguay, obwohl ihm die deutsche Botschaft abgeraten hatte - die Lage sei zu unübersichtlich. Der FDP-Mann traf den zum Präsidenten ausgerufenen Federico Franco und versicherte, der Regierungswechsel sei rechtmäßig verlaufen. Kenner der Szene überraschte die ungewöhnliche Geste nicht: Francos Partei gehört dem von der Naumann-Stiftung begründeten Netzwerk Relial an, einem Zusammenschluss rechter und liberaler Parteien in ganz Lateinamerika.
Wenige Tage nach dem Trip widersprach allerdings das Auswärtige Amt dem eiligen Minister, sein Vorpreschen war nicht nur in der Region mit Befremden aufgenommen worden. In Lateinamerika gilt die Express-Absetzung von Lugo als "kalter Putsch", Paraguays Mitgliedschaft im Wirtschaftsbündnis Mercosur wurde ausgesetzt.
Der Coup gegen Lugo lief ähnlich ab wie die Absetzung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras drei Jahre zuvor. In Tegucigalpa gab es eine rechte FDP-Seilschaft: Geschäftsmann Roberto Micheletti, der Anführer der Putschisten und Nachfolger Zelayas, war Vizepräsident der Liberalen Internationalen, seine Partei gehört Relial an; der lokale Vertreter der Naumann-Stiftung, Christian Lüth, erklärte, von einem Putsch könne keine Rede sein, das sei eine "Legende". Niebel-Freund Harald Klein, damals Leiter des Lateinamerika-Büros der Naumann-Stiftung, unterstützte ihn. Bald darauf holte Niebel Klein als Abteilungsleiter ins BMZ, Lüth folgte ihm nach.
Das lateinamerikanische Personalgeschacher hat Auswirkungen bis zur Weltbank in Washington: Um Platz für Klein zu schaffen, musste die anerkannte Expertin Ingrid Hoven ihre Position als Abteilungsleiterin im BMZ räumen. Wenig später erlebte Hoven ein erstaunliches Comeback - Niebel machte sie zur deutschen Exekutivdirektorin der Weltbank, es ist eine der lukrativsten Stellen im deutschen Beamtensystem. Auch Worbs, dem scheidenden Generalkonsul in Rio, wird der vorzeitige Abschied versüßt: Er geht als Leiter der deutschen Unesco-Vertretung nach Paris.
Sein Nachfolger soll den Posten in Rio jetzt zu einer Schaltstelle der FDP in Lateinamerika ausbauen. Die Stadt am Zuckerhut ist zum bevorzugten Reiseziel deutscher Politikerdelegationen in Lateinamerika avanciert, und das wird wohl auch so bleiben: Die Metropole richtet in den kommenden Jahren die beiden größten Sportveranstaltungen der Welt aus, die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele zwei Jahre später. Außenminister Westerwelle kommt ohnehin gern und häufig nach Rio.
Im Ministerium seines Parteifreundes Niebel kommt die Postenkungelei der FDP-Minister unterdessen nicht gut an. In einem internen Bericht beschreibt der Personalrat des BMZ, die Arbeit im ersten Halbjahr 2012 sei von "Konflikten mit der Hausleitung" gezeichnet gewesen. Minister Niebel und seine Entourage schienen "fest entschlossen", den Umbau des Ministeriums durch ein "Weniger an Transparenz und vertrauensvoller Zusammenarbeit zu gestalten".
Auf sieben Seiten beklagte sich das Gremium über den Minister, der seinerseits hart gegen die Kritiker vorgeht: Er entzog aufmüpfigen Beamten das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Referenten. Das wollte sich der Personalrat nicht bieten lassen: Er lässt sich nun juristisch beraten, wie man gegen den Minister vorgehen könnte.
Von Jens Glüsing, Gordon Repinski und Gregor Peter Schmitz

DER SPIEGEL 30/2012
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