23.07.2012

STEUERHINTERZIEHUNG

Selbstanzeige? Singapur!

Von Dettmer, Markus und Schmid, Barbara

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft um sein Steuerabkommen mit der Schweiz. Kann er die Phalanx der rot-grünen Länder brechen?

Langsam wird es knapp, für Steuerhinterzieher wie für Steuerfahnder. Das Zeitfenster schließt sich in 162 Tagen. Am 1. Januar 2013 soll das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft treten. Bis dahin bleibt den einen noch wenig Zeit, ihr Schwarzgeld irgendwo in der Welt zu verstecken. Und so lange können die anderen noch CDs mit Kundendaten kaufen - und danach Steuersünder zur Kasse bitten.

Am liebsten hätten die beiden Seiten jedoch, wenn das Steuerabkommen gar nicht Realität würde. Dann könnten sie weitermachen wie bisher, die emsigen Fahnder und ihre fintenreiche Kundschaft.

Denkbar ist auch dies. Seit gut zwei Jahren schwelt der Streit über Steuergerechtigkeit in Zeiten digitaler Datensätze, die im Nu kopiert und zur Handelsware werden. Und so unübersichtlich, so offen wie derzeit war die Frage wohl noch nie, ob der bilaterale Vertrag in Kraft tritt oder nicht.

Der Erste, der nach dem jüngsten Ankauf von Daten der Zürcher Coutts-Bank durch Wuppertaler Steuerfahnder Konsequenzen zog, war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er will kein Geld mehr lockermachen für den Datenerwerb. Das Land Nordrhein-Westfalen, so die Botschaft, solle für seine teuren Einkäufe ab sofort allein aufkommen. "Da wir über die CD nicht informiert wurden, werden wir uns an den Kosten nicht beteiligen", heißt es im Berliner Ministerium.

Bei den Kollegen in Düsseldorf löst das Kopfschütteln aus. Wie üblich soll der Kauf im Bonner Bundeszentralamt für Steuern geprüft worden sein. Die Behörde gehört zum Bundesfinanzministerium.

Schäuble hat auf Kampfmodus geschaltet. Er will das Abkommen mit der Schweiz retten, alles andere wäre ein enormer Gesichtsverlust für ihn - und für die Bundesrepublik. Es wäre der erste bilaterale Vertrag, der am Bundesrat scheitert.

Um das zu verhindern, muss Schäuble rot-grüne Ministerpräsidenten auf seine Seite ziehen - und damit deren Mehrheit im Bundesrat brechen. Im November soll die Länderkammer zustimmen, und ein Hebel könnte für den Finanzminister die klamme Kassenlage vieler Bundesländer sein. Vor allem jene, die kaum von der Enttarnung von Steuersündern profitieren, werden sich die Angebote aus Berlin anhören.

Es geht um bis zu zehn Milliarden Euro, verteilt auf Bund und Länder, die das Abkommen mit den Eidgenossen einbringen soll. So rechnet der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) mit Einnahmen für seinen Haushalt bis zum Jahr 2020 von wenigstens 100 Millionen Euro. Sein niedersächsischer Amtskollege Hartmut Möllring (CDU) macht sich sogar Hoffnung auf 900 Millionen. "Gerade für die Länder, die bis 2020 einen klaren Konsolidierungskurs fahren müssen, sind kontinuierliche Einnahmequellen wichtig", argumentiert Voß, und genau diese Quellen dürfe man jetzt nicht liegenlassen, weil man glaube, es sei noch mehr drin.

Schäubles Kunst wird in den kommenden Wochen darin bestehen, Landesregierungen, geführt von SPD, Grünen und Großer Koalition, von den Segnungen des Vertrags zu überzeugen, den er im vergangenen September mit seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterschrieben hat.

Baden-Württemberg, mit seiner jahrelang geübten laxen Praxis im Umgang mit Steuerhinterziehern, galt vielen in der CDU als Wackelkandidat im Bundesrat. Doch sein sozialdemokratischer Finanzminister Nils Schmid hält sich bislang an die Parteilinie, die auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Finanzexperten der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, vertreten wird. Der Vertrag weise trotz aller Nachverhandlungen noch immer "Schlupflöcher aus, groß wie Scheunentore", kritisiert Schmid.

Den größten Webfehler sieht Schmid darin, dass Schwarzgelder, die von Schweizer Konten bis zum 1. Januar 2013 ins Ausland transferiert werden, nicht nachversteuert werden müssen: "Wichtigster Kritikpunkt bleibt die Abschleichregelung." Diese gibt deutschen Steuerhinterziehern Zeit, ihr Geld in andere Steueroasen zu verschieben. Zudem ist den Sozialdemokraten der Einstiegssteuersatz von 21 Prozent auf Schwarzgeld in der Schweiz zu niedrig. "Unter 25 Prozent sollte er nicht liegen", sagt Schmid.

Norbert Walter-Borjans, Wortführer der SPD-Länder und als NRW-Finanzminister Haupteinkäufer von CDs, ist der Überzeugung, das Abkommen belohne die großen Steuerkriminellen zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Wie viele seiner Parteigenossen hält er auch die Auskunftspflichten der Schweizer gegenüber den deutschen Behörden für nicht ausreichend.

Dass die Schweizer Regierung zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, gilt als ausgeschlossen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf musste sich bereits erhebliche Kritik gefallen lassen, sie habe schlecht verhandelt mit den Deutschen. Die Sache ist verfahren - auch in der Schweiz.

Dabei hätten deren Banken das Abkommen dringend nötig. Der überwiegende Teil der Geldhäuser will weiße Geschäfte betreiben, nicht mehr als Hort der schwarzen Kassen und illegalen Vermögen gelten. Sie stehen hinter ihrer Regierung in Bern, die Fluchtkapital nicht mehr länger Asyl gewähren will.

Zugleich gibt es erste Opfer des Strukturwandels. Dutzende kleiner Privatbanken stehen zum Verkauf. Die "Aargauer Zeitung" titelte kürzlich gar "Ausverkaufsstimmung bei Schweizer Privatbanken". Das älteste Geldinstitut der Schweiz, die feine Privatbank Wegelin, hat es bereits getroffen. Wegen einer Anklage in den USA - es ging um Steuervergehen - musste sie aufgelöst werden. Die Unternehmensberatung Booz & Company hat errechnet, dass die Erträge Schweizer Privatbanken bis 2014 um 46 Prozent einbrechen können.

Da mag es kaum erstaunen, dass sich nicht alle Geldhäuser an die Weißgeld-Strategie halten. Wer sich partout nicht selbst anzeigen will, wer weiterhin sein Vermögen dem Zugriff des Fiskus entziehen will, der findet immer noch willige Helfer. Ein Banker, der anonym bleiben möchte, schafft seit gut zwei Jahren, seitdem das Steuerabkommen diskutiert wird, Millionen für deutsche Klienten aus der Schweiz. "Wir haben es mit einer Klientel zu tun, die es vorzieht, keine Steuern zu zahlen", sagt der Banker. Bevorzugtes Ziel sei Singapur. Von den Emiraten rät der Experte derzeit ab: "Zu viel Drogengeld, zu viele Russen, und überhaupt haben die Unruhen im arabischen Raum gezeigt, dass das keine verlässlichen Staaten sind."

Wem auch Singapur zu unsicher ist, dem glaubt der Banker trotzdem helfen zu können. "Die Banken in Shanghai gehören zum größten Teil dem chinesischen Staat. Spätestens da ist für deutsche Steuerfahnder Endstation."

Das Risiko für die Anleger heißt deshalb auch nicht Shanghai, sondern Zürich. "Wer heute sein Geld aus der Schweiz in vermeintlich sichere Destinationen schafft, muss zehn Jahre lang mit der Aufdeckung rechnen", erklärt Karsten Randt, Steuerfachanwalt der Bonner Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg. Denn so lange müssten Schweizer Banken die Daten ihrer Kunden speichern.

Und Randt rechnet mit einer weiteren Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses. Über kurz oder lang werde sich auch die Schweiz an die strengen Kriterien der OECD halten: "Der Damm ist gebrochen, es gibt keinen Weg zurück."


DER SPIEGEL 30/2012
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