23.07.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH

Europa hat uns nicht verstanden

Von Follath, Erich

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta klagt über Auflagen der EU-Kommission gegen seine Regierung, verteidigt Eingriffe in das Rechtssystem des Landes und verspricht ein Ende der Bukarester Misswirtschaft und Korruption.

Er ist der jüngste Regierungschef in der Europäischen Union - und derzeit der umstrittenste: Victor Ponta, 39. Der Sozialist wurde am 7. Mai vom rumänischen Parlament ins Amt gewählt. Er leitet eine Koalition linker und nationaler Kräfte und erweckte mit fragwürdigen Dekreten den Eindruck, mit seinen Weggefährten die ganze Macht im Land an sich reißen zu wollen. Die EU protestierte scharf, Justizkommissarin Viviane Reding sprach sogar von einer "Art Putsch". Der frühere Außenminister Andrei Pleșu schrieb in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL, sein Heimatland stehe an der Schwelle zur Diktatur. Ponta, früher Staatsanwalt und Dozent für Strafrecht, fühlte sich "besonders von diesen Worten des geschätzten Kollegen" provoziert. Der Premier hat erkennbar die westliche Reaktion auf sein Vorgehen falsch eingeschätzt. Als erstes internationales Presseorgan nach dem Proteststurm gegen seine Regierung empfing er am Donnerstag vergangener Woche den SPIEGEL, um "offen" seine Position zu erklären. Fragen zu seiner Dissertation, die unter Plagiatsverdacht steht, wollte er allerdings nicht beantworten. Das Gespräch fand in seinem Amtssitz in Bukarest statt, einem grauen Bau aus der Ceaușescu-Ära, neben der rumänischen Flagge war die der EU aufgebaut.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, ganz Europa fragt sich, wer Sie sind - ein Demokrat, ein autoritärer Herrscher oder ein Putschist?

Ponta: Seit ich mit 17 Jahren unter hohem persönlichem Risiko

gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße gegangen bin, bin ich leidenschaftlicher Demokrat. Ich führte die Jugendorganisation meiner Partei zu den Verhandlungen über den EU-Beitritt 2007. Ich bin doch kein Putschist. Ich bin ein überzeugter Europäer, das geeinte Europa ist Rumäniens Zukunft. Und so handle ich auch in meinem Amt als Premier.

SPIEGEL: Die Europäische Kommission sieht das ganz anders. Vor einigen Tagen wurden Sie nach Brüssel zitiert und öffentlich beschuldigt, den Rechtsstaat und die Demokratie zu untergraben. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Die Vorgänge in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert." Er forderte Sie ultimativ auf, in elf konkreten Fällen Ihre Entscheidungen zu revidieren. Beeindruckt Sie das gar nicht?

Ponta: Doch, das schmerzt, und es war für mich schon ein Schock. Seit zwölf Jahren bin ich nun bereits in der Politik, immer habe ich mich für Europa eingesetzt, und dann das. Aber wenn es solche Zweifel in Europa an einem Mitglied gibt, dann muss man dem nachgehen. Barrosos Ansatz ist der konstruktivste, die Sachen wieder ins Lot zu bringen. Barroso hat recht.

SPIEGEL: Wie bitte? Sie geben also zu …

Ponta: … dass ich mir vorwerfen muss, meine Regierungsarbeit nicht immer gut erklärt und nicht gut genug mit Europa kommuniziert zu haben. Ich habe keine Probleme damit, Fehlinformationen klarzustellen und Missverständnisse auszuräumen, die unsere europäischen Partner stören. Ich habe deshalb nach meiner Rückkehr aus Brüssel die Verantwortung dafür übernommen, alle Kritikpunkte zu klären und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere europäischen Partner zu überzeugen - sogar solche Punkte, die nicht direkt in meine Verantwortung fallen, sondern in die des Parlaments.

SPIEGEL: Und das sollen alles nur Fehlinformationen und Missverständnisse gewesen sein? Gehen wir doch einige Vorwürfe konkret durch. Sie haben die Befugnisse des Verfassungsgerichts wesentlich eingeschränkt.

Ponta: Das war nie meine Absicht. Ein entsprechendes Dekret wurde jetzt auf meine Initiative hin gerade wieder verändert. Meine Regierung hat versprochen, die Unabhängigkeit der Justiz in vollem Umfang zu respektieren.

SPIEGEL: Die EU bestand auch darauf, die von Ihnen eingeführten Eilverordnungen aufzuheben, mit denen Sie Gesetze hätten aushebeln können.

Ponta: Auch in diesem Punkt habe ich klargestellt, dass wir nur im Rahmen der Verfassung handeln werden. Und wir wollen auch, wie von Brüssel angemahnt, wieder einen parteiübergreifend wirkenden Ombudsmann installieren, der die demokratischen Institutionen unabhängig überwacht. Allerdings ist das die Entscheidung der Abgeordneten, das kann ich nicht allein bestimmen.

SPIEGEL: Die in Rumänien geborene Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller hat zusammen mit anderen angesehenen Künstlern die Einschränkung der kulturellen Freiheiten in Rumänien durch Ihre Regierung beklagt. Das Rumänische Kulturinstitut sei der Verfügungsgewalt des Senats unterstellt worden und werde jetzt wohl im Regierungssinn "politisiert".

Ponta: Ich verspreche: Da muss sie sich keine Sorgen machen. Kulturelle Unabhängigkeit wie übrigens auch die Pressefreiheit bleiben gewahrt. Sie sollten mal lesen, was in der rumänischen Presse alles an Negativem über mich geschrieben wird.

SPIEGEL: Aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Ihren politischen Intimfeind, den langjährigen konservativen Präsidenten Traian Băsescu, ist nicht vom Tisch. Es soll am 29. Juli stattfinden.

Ponta: Was man in Europa nicht verstanden hat: Das Amtsenthebungsverfahren war nicht meine persönliche Entscheidung, sondern ein Beschluss des Parlaments, weil die Volksvertretung mehrheitlich der Meinung war, Băsescu habe seine Kompetenzen überschritten. So ein Referendum sieht unsere rumänische Verfassung vor. Aber es wird nun, wie von Brüssel gewünscht, wieder eine frühere Regelung in dieser Frage angewandt: Nur wenn mehr als die Hälfte der Wähler ihre Stimme abgibt, wird das Referendum seine Gültigkeit haben.

SPIEGEL: Wenn nur 45 Prozent zur Urne gehen, es aber eine klare Mehrheit gegen Băsescu gibt - würden Sie denn dann dafür sein, dass er im Amt bleibt?

Ponta: Das ist dann seine Entscheidung, ob er im Amt bleiben will. Er wird sich schon fragen müssen, wen er denn in einem solchen Fall noch vertritt, das Volk jedenfalls mehrheitlich nicht. Aber noch einmal: Ich halte mich auch in einem solchen Fall an meine Zusagen.

SPIEGEL: Alles, was Sie sagen, klingt, als hätten Sie politisch eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht, als seien Sie gegenüber Ihren Brüsseler Mahnern eingeknickt.

Ponta: So empfinde ich das nicht, das ist auch nicht meine Art, mit Politik umzugehen. Aber ich bin überzeugt: Ich habe in einem detaillierten Schreiben an den EU-Kommissionspräsidenten tatsächlich alle anstehenden Probleme ausgeräumt.

SPIEGEL: Das sieht man in Brüssel offensichtlich nicht ganz so. Barroso klang auch nach Erhalt Ihres Briefes sehr misstrauisch, sehr skeptisch. Er sagte, er wolle Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Ankündigungen.

Ponta: Einverstanden.

SPIEGEL: Und in der Zwischenzeit steht Rumänien, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brüsseler Bericht heißt, "unter besonderer Beobachtung". Die Europäische Union bleibt "zutiefst besorgt". Eine Vertrauenserklärung klingt anders. Rumänien wird weiterhin wegen seiner unzulänglichen Justizreformen und der grassierenden Korruption ebenso wie Bulgarien gesondert beobachtet und wie ein zweitklassiger EU-Staat behandelt.

Ponta: Das ist nichts Neues, und dass es diese halbjährlichen Sonderberichte der EU gibt, hat vor allem Băsescu zu verantworten. Die Korruption in seiner Amtszeit hat nicht abgenommen, ganz im Gegenteil. Seit dem EU-Beitritt 2007 sind wir auf der Liste von Transparency International sogar noch sechs Plätze zurückgefallen. Aber meine Regierung wird alles tun, die Korruption zu bekämpfen. Und wir hoffen doch sehr, dass wir noch im Herbst in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

SPIEGEL: Die Entscheidung darüber, ob die Rumänen dann wie die übrigen EU-Schengen-Mitglieder passfrei durch Europa reisen dürfen, haben führende Brüsseler Politiker davon abhängig gemacht, ob Sie Ihre Versprechungen in Sachen Demokratie wirklich umsetzen.

Ponta: Es wäre sehr schade für uns, aber auch ein schwerer Verlust für unsere Partner, für ganz Europa, wenn wir jetzt nicht in diese Zone ohne Grenzkontrollen aufgenommen würden.

SPIEGEL: Rumänien leidet unter einer schweren ökonomischen Krise. Ihre Landeswährung ist nahe einem historischen Tiefstand gegenüber Dollar und Euro, der Machtkampf zwischen Ihnen und Ihrem Rivalen Băsescu lähmt die Wirtschaft, der Fünf-Milliarden-Euro-Kredit eines vom Internationalen Währungsfonds geführten Konsortiums steht auf der Kippe.

Ponta: Ich bin nun gerade mal elf Wochen im Amt, da kann man mir die rumänische Wirtschaftskrise doch wirklich nicht anlasten. Und im Übrigen: Das mit dem IWF-Kredit ist schon in trockenen Tüchern, Rumänien legt großen Wert darauf, alle seine finanziellen Verpflichtungen einzuhalten, und dass wir das tun, wurde uns bestätigt, wir haben unsere Ratings gehalten. Aber natürlich stecken wir in einer Wirtschaftskrise, die wir bekämpfen müssen. Wir setzen bei ihrer Bewältigung übrigens auch sehr auf deutsche Investoren.

SPIEGEL: Die Beziehungen zwischen Ihnen und der Bundesregierung sind angespannt. Ihr Botschafter in Berlin wurde aus Besorgnis über die Maßnahmen Ihrer Regierung sogar ins Kanzleramt einbestellt, was in der Diplomatie als eine Art Platzverweis gilt.

Ponta: Wir tun alles, um Deutschland zu beruhigen, ich habe das Ihrem Diplomaten hier gerade in einem persönlichen Gespräch versichert, mich mit Vertretern der deutschen Handelskammer und deutschen Unternehmern getroffen. Uns liegt viel an einem guten Verhältnis zu Ihrem Land, einem besonderen und langjährigen Freund. Ich würde auch gern führende Berliner Politiker nach Bukarest einladen.

SPIEGEL: Sehr fraglich, ob die derzeit kommen würden. Hat es Sie sehr geschmerzt, dass die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen nicht Sie, sondern Ihren Erzfeind Băsescu angerufen hat? War das nicht ein gezielter Affront?

Ponta: Natürlich wäre es mir andersherum lieber gewesen. Aber es gibt eine langjährige Verbindung zwischen den Christdemokraten Merkel und Băsescu, gewachsene Beziehungen, das muss man akzeptieren, das ist völlig legitim. Und ich bin optimistisch, dass es mir gelingt, die Bundesregierung von meinen besten Absichten zu überzeugen. Dabei hilft es natürlich, wenn sich Berlin in Rumänien die Argumente beider Seiten anhört.

SPIEGEL: Ihre Partei liegt bei den Meinungsumfragen zur Parlamentswahl im Herbst vorn. Sie denken offensichtlich noch an eine lange politische Karriere.

Ponta: Ja, das plane ich.

SPIEGEL: Könnten Sie denn überhaupt ohne politisches Amt leben?

Ponta: Sosehr ich diesen Beruf liebe, es gibt ein Leben jenseits der Politik.

SPIEGEL: Was würden Sie denn sonst gern tun? Zurückkehren in Ihren früheren Beruf als Jurist?

Ponta: Wenn ich nicht mehr in der Politik bin, werde ich als Staatsanwalt arbeiten, vielleicht wie früher als Ankläger im Kampf gegen die Korruption. Gern würde ich auch nach Den Haag gehen und am Internationalen Strafgerichtshof Diktatoren das Handwerk legen. Ja, das wäre schön: In einem geeinten Europa leben und diese schrecklichen Politiker überführen, die Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

(*) Mit Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kanzlerin Angela Merkel im Mai in Brüssel.Das Gespräch führte der Redakteur Erich Follath.

DER SPIEGEL 30/2012
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