23.07.2012

CHINA

Die Wahrheit auf dem Index

Von Wagner, Wieland

Im Seebad Beidaihe bereiten Pekings Machthaber den Führungswechsel der Supermacht vor. Sie pokern um Posten und wollen die guten Geschäfte ihrer Familien sichern.

Starke Führer braucht das Land, am besten wäre ein großer Umwälzer wie Mao Zedong. Gleich in dreifacher Ausfertigung hat der ergraute Porträtzeichner an der Strandpromenade von Beidaihe seine Konterfeis vom Gründer der Volksrepublik ausgestellt.

Auf diese Weise will er nicht nur Touristen anlocken, die sich von ihm zeichnen lassen. Nein, er verehre Mao. Der habe die Nation geeint und Bleibendes geleistet. Derartiges, sagt der Zeichner, könne man von den jetzigen Machthabern nicht behaupten. Deshalb hat er von ihnen auch keine Porträts angefertigt.

Denn in diesem Jahr verderben ihm Maos Nachfolger auch noch die Geschäfte, weil sie das Seebad zwei Zugstunden nordöstlich von Peking offenbar fast ganz für sich in Beschlag nehmen. So nervös wie jetzt hatte die Führung ihre traditionelle gemeinsame Sommerfrische nicht einmal in jenen legendären Tagen abgeschottet, als Mao oder der Reformer Deng Xiaoping hier noch im Pazifik badeten.

Und von den reichen Russen, die normalerweise zahlreich aus Sibirien anreisen, blieben viele weg. Die chinesischen Behörden sollen Reiseveranstalter gedrängt haben, so wenig Fremde wie möglich in das exklusive Resort zu holen.

An den Zufahrten nach Beidaihe müssen Urlauber ihre Koffer von Polizisten durchsuchen lassen. An jeder Kreuzung wachen Uniformierte, auch in Zivil mischen sie sich unter die Badegäste.

Denn die Pekinger Spitzengenossen haben Wichtiges zu beraten an den langen Stränden, wo sie und ihre Familien seit Maos Zeiten abgeschirmt ihre Sommer verbringen: In ihren kiefernumwachsenen Villen rangeln die Mächtigen um die Zusammensetzung der neuen Generation - sie soll auf dem Parteitag im Oktober die Führung übernehmen.

Beidaihe, diesen Ortsnamen verbinden Chinas Kommunisten nicht nur mit Surfen oder Sonnencreme, er weckt eben auch Erinnerungen an Postengeschacher und Polit-Dramen: Hier erkannte 1971 Maos designierter Nachfolger Lin Biao endgültig, dass er in Ungnade gefallen war. Mit Frau und Sohn floh er im Flugzeug und stürzte aus nie geklärten Gründen über der Mongolei ab.

Im Sommer 1997 gelang es dem damaligen Parteichef Jiang Zemin in Beidaihe nur mit Mühe, sich gegen seinen Kollegen zu behaupten. Die Spitze konnte sich nicht auf gemeinsame Personalvorschläge für den 15. Parteitag einigen. Drei Tage vor dem Herbsttreffen erntete Jiang dann aber die Früchte des intrigenreichen Sommers: Chen Xitong, der bereits abgesetzte Parteiboss der Hauptstadt Peking und ein

bitterer Rivale von Jiang, wurde unter dem Vorwurf der Korruption aus der KP ausgeschlossen; ein Jahr später wurde er zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Und hier scheiterte der noch amtierende Staats- und Parteichef Hu Jintao, 69, vor fünf Jahren mit seinem Plan, frühzeitig einen eigenen Favoriten als Nachfolger aufzubauen. Hu wollte seinen langjährigen Vertrauten, den jetzigen Vizepremier Li Keqiang, zum Nachfolger machen.

Stattdessen sorgte die alte Partei-Garde um den früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin dafür, dass Vizepräsident Xi Jinping, 59, im Oktober neuer Parteichef werden dürfte. Im Frühjahr 2013 soll Xi dann auch Staatspräsident werden und Li unter ihm Regierungschef. Auf Chinas Neue warten gewaltige Herausforderungen: In den vergangenen fünf Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum der Weltfabrik etwa halbiert. Im Riesenreich flackern immer neue soziale Unruhen auf, kürzlich gelang es Anwohnern in Südwestchina gar, den Bau einer umweltbelastenden Schwermetallfabrik zu stoppen.

Lange fand Chinas Einparteien-Diktatur auch im Westen Bewunderer. Alles schien für die Kommunisten nach Plan zu gehen. Doch nun gefährdet gerade das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit weitere Erfolge: Um die Volksrepublik von der Billigfabrik zum Hightech-Labor umzubauen, müsste die Partei politische Reformen wagen. Konkret: Sie müsste die Macht der Staatskonzerne kappen und kreativen Privatfirmen mehr Freiheiten und juristische Sicherheiten gewähren.

Auch außenpolitisch stößt China an Grenzen: Nachbarn wie Vietnam oder die Philippinen suchen bei den USA Schutz gegen die Volksrepublik, die das gesamte Südchinesische Meer für sich beansprucht. Am vorvergangenen Sonntag rief überdies Japan seinen Botschafter aus Peking zurück - mit Tokio droht ebenfalls Streit um Inseln.

Es gibt also genügend Anlässe für eine öffentliche Debatte über Chinas Zukunft, doch nichts fürchtet Peking mehr. Die um Stabilität besorgte Führung verschärft die Gängelei des heimischen Internets noch.

So werden Nutzer der Weibo - der chinesischen Variante des Twitter-Dienstes - durch ein neues Punktesystem eingeschüchtert: Wer politisch Unkorrektes bloggt und dadurch Punkte verliert, riskiert die Löschung des Nutzerkontos.

Besonders rigoros zensiert die Obrigkeit derzeit Online-Beiträge, die sich mit dem Machtkampf in der Pekinger Führung befassen. Wer beispielsweise "Xi", den Familiennamen des künftigen Führers, in eine Suchmaschine eintippt, stößt sogleich auf Fehlermeldungen. Als Gipfel der unfreiwilligen Selbstentlarvung setzte Peking kürzlich gar mehrere Tage lang den Begriff "Wahrheit" ("Zhenshi") auf den Index.

Auch hier in Beidaihe kann das Volk daher nur rätseln, worüber seine Führer wohl gerade beraten. "Noch nie habe ich hier einen zu Gesicht bekommen", berichtet ein Mann, der am Strand eine Umkleidekabine mit Dusche betreibt. "Nur mein Schwiegervater beobachtete einst Mao, als dieser ein Bad nahm."

Mit ihrer Entrücktheit vom Volk stachelt die Polit-Prominenz das Getuschel der Schaulustigen geradezu an. Zweimal an diesem Tag fahren Krankenwagen in den Sperrbezirk - haben da vielleicht ältere Kader die Hitze nicht vertragen?

Gerade hochbetagte Genossen nutzen die Sommer-Klausur, um sich in Erinnerung zu bringen. Kurz vor Saisonbeginn meldete sich ausgerechnet Li Peng, 83, mit der Veröffentlichung einer Sammlung seiner alten Reden und Aufsätze zurück.

Der Ex-Premier, den viele für die blutige Niederschlagung der Unruhen auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verantwortlich machen, versucht offenbar, auch unter der künftigen Führung die geschäftlichen Interessen seiner Familie zu wahren. Seine Tochter führt einen der größten Stromkonzerne des Landes.

Denn beim aktuellen Posten-Poker von Beidaihe geht es nicht nur um Macht, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Wie die Pfründen verteilt werden, entscheidet der Ständige Ausschuss des im Herbst neu zu besetzenden Politbüros. In diesem Gremium - derzeit zählt es neun Mitglieder, aber außer dem neuen Führungsduo Xi Jinping und Li Keqiang scheiden alle aus Altersgründen aus - wird auch der Parteichef als Erster unter Gleichen um Kompromisse feilschen müssen. Er amtiert dann als Vorstandschef der China AG.

Derzeit streitet die Führung auch um die Zahl der Köpfe, die künftig im Ständigen Ausschuss vertreten sein sollen. Einige Kader sind offenbar dafür, das Gremium zu verkleinern und die Kontrolle über den Sicherheitsapparat auf mehrere Mitglieder zu verteilen. Bislang hält Politbüro-Mitglied Zhou Yongkang die Machtfülle dieses Ressorts - ihm wurden in jüngster Vergangenheit sogar Putschgelüste unterstellt.

Als wichtigen Schachzug im Machtkampf blockierten die Pekinger Führer im Frühjahr bereits die Ambitionen von Bo Xilai, dem populären Parteichef von Chongqing, auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss. Der einst gefeierte "rote Kronprinz" - er ist der Sohn eines Revolutionshelden - entfachte in seiner Stadt einen Bauboom und sorgte für das höchste Wirtschaftswachstum in ganz China. Zugleich ließ er die Bürger in den Parks seiner Stadt Lieder aus Maos Zeiten singen - das war sein Rezept gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Volksrepublik.

Gerüchten zufolge hält die Partei den Gestürzten in einem Armee-Hospital in Peking fest. Die Entscheidung darüber, wie und mit welcher Begründung Bo endgültig politisch kaltgestellt wird, dürfte den Führern auch in Beidaihe noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn der Skandal um Bo und seine korrupte Gattin, die illegal Vermögen ins Ausland verschoben haben soll und angeblich einen britischen Geschäftspartner ermorden ließ, lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die übrige korrupte Nomenklatura.

Mit Hilfe ihrer Familien beherrschen die Polit-Bosse wichtige Wirtschaftszweige. Hu Haifeng, der Sohn des amtierenden Parteichefs, leitete jahrelang Nuctech - die Firma beliefert Flughäfen und Bahnhöfe mit Sicherheitsscannern für Gepäck. Der Filius von Premier Wen Jiabao betreibt erfolgreich Firmen für Satellitenkommunikation, und die Gattin des Regierungschefs wurde in der Juwelierbranche reich. Die Verwandten des künftigen Parteibosses Xi häuften - wie die US-Agentur Bloomberg errechnete - dank guter Verbindungen ein Vermögen von umgerechnet 297 Millionen Euro an.

Mit dem China von Mao, dem hier in Beidaihe noch so viele nachtrauern, hat das alles wenig zu tun. Unter dem roten Diktator ging es dem Volk zwar schlechter, aber wenigstens ging es fast allen gleich schlecht.


DER SPIEGEL 30/2012
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