30.07.2012

KONZERNE

Geheimsache Uri

Von Dohmen, Frank und Schepp, Matthias

Ein vertraulicher Bericht an den Aufsichtsrat erhärtet den Verdacht, dass EnBW Steuern hinterzogen und frühe Ermittlungen verhindert habe.

Alles sah nach einem Routinetermin aus, als im Frühjahr vor einem Schweizer Schiedsgericht die Anwälte des Karlsruher Energiekonzerns EnBW und des russischen Lobbyisten Andrej Bykow aufeinandertrafen - bis eine Juristin des Konzerns laut Augenzeugen in Tränen ausbrach.

EnBW fordert von Bykow einen Teil der mehr als 200 Millionen Euro zurück, die der Konzern ihm für Uranlieferungen von Russland nach Deutschland und für Beratungsleistungen gezahlt hat. 4 von insgesamt 34 Verträgen sind strittig.

Der deutsche Konzern hatte von seinem Recht Gebrauch gemacht, in Dokumenten, die Bykow zur Vorlage bei Gericht angefordert hatte, Passagen zu schwärzen, die EnBW belasten oder die Betriebsgeheimnisse beinhalten. Dumm nur, dass die Schwärzungen lediglich am Computer vorgenommen und offenbar nicht einmal durch ein Passwort gesichert worden waren. Sie konnten deshalb problemlos rückgängig gemacht werden.

Als das Gericht darauf verwies, dass die geschwärzten Dokumente nun in Gänze auch der Gegenseite vorlägen, verloren die EnBW-Juristen die Fassung. Dort wusste man wohl, dass der größte anzunehmende Unfall eingetreten war. Das 13-seitige Dokument vom Frühjahr vergangenen Jahres nährt nämlich den Verdacht, dass der Energieversorger Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und frühe Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verhindert haben könnte.

In dem Streit um die 200-Millionen-Zahlung des Konzerns an Bykow gibt der Russe vor, große Teile des Geldes mit Wissen der EnBW-Verantwortlichen nicht für den eigentlichen Vertragszweck, nämlich Uranlieferungen und Beratung, verwendet zu haben, sondern für "Landschaftspflege". Konkret will er Kirchen, Denkmäler und Schachschulen in Russland gebaut haben, um ein günstiges Klima für den Abschluss eines Gasvertrags zwischen Russland und dem deutschen Energieunternehmen zu schaffen.

Das sei das eigentliche Ziel aller Operationen gewesen. Nach deutschem Recht wären Scheinverträge und Schenkungen zur Klimapflege wohl strafbar. EnBW jedoch streitet ab, von den Machenschaften des Russen gewusst, geschweige denn Scheinverträge geschlossen zu haben.

Das in der Schweiz unfreiwillig entschlüsselte Dokument legt eine andere Version nahe. "Vertraulich: Sachstand Uri" steht auf der Vorlage. Angefertigt wurde sie von einem hochrangigen Juristen der EnBW für die Sitzung vom 4. April 2011 des Ad-hoc-Ausschusses des EnBW-Aufsichtsrats. Der Ausschuss war eigens gegründet worden, um dem EnBW-Vorstand bei der Überprüfung der dubiosen Verträge mit dem Moskauer Geschäftsmann Bykow und den von ihm in der Schweiz gegründeten Firmen auf die Finger zu schauen. EnBW hatte zudem die Wirtschaftsexperten KPMG und Freshfields beauftragt, die umstrittenen Russland-Verträge zu durchleuchten.

Zum Sachstand der Untersuchungen und einer laufenden Betriebsprüfung in den Monaten Januar bis März 2011 vermerken die EnBW-Juristen in dem Uri-Papier: "Der Betriebsprüfung sind nunmehr alle Verträge aus dem Komplex Uri bekannt." Die Kontrolleure seien nicht bereit, die Zahlungen nach Russland als "abzugsfähige Betriebsausgaben" zu behandeln. Es bestehe die Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Bestechung von Amtsträgern auch im Ausland. Im schlimmsten Fall drohe eine "Steuerbelastung von rd. 72 Millionen Euro inklusive Zinsen".

Die Verfasser der Expertise versäumen es dennoch nicht, sich Lob auszusprechen. Immerhin sei das Hauptziel erreicht, "die Abgabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft wurde vermieden".

Im April 2011, dem Zeitpunkt der Ausschusssitzung, war der jetzige EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis schon dreieinhalb Jahre im Amt. Er kannte die Ermittlungen. Er habe sie, betont er immer wieder, überhaupt erst angestoßen.

Doch warum reagierte EnBW dann nicht auf die Warnung seiner eigenen Juristen? Warum wurde wegen des Verdachts auf mögliche Straftaten wie Steuerhinterziehung, Untreue und Bestechung nicht sofort Strafanzeige gegen die Verantwortlichen erstattet? Wieso wertete es die Rechtsabteilung sogar als Erfolg, dass die Betriebsprüfer überzeugt werden konnten, ihre Bedenken nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten? Wollte Aufklärer Villis am Ende gar keine ernsthaften Untersuchungen?

EnBW streitet das ab. Die Zahlen seien mit den Betriebsprüfern diskutiert und die betroffenen Steuererklärungen geändert worden. "Da damals wie heute keinerlei Erkenntnisse bezüglich etwaiger Bestechungshandlungen vorlagen bzw. vorliegen, erschien eine damalige Abgabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft für die EnBW weder sachlich begründet, noch zielführend." Außerdem habe der Konzern den Ermittlungsbehörden schon in einer sehr frühen Phase der Affäre die Zusammenarbeit angeboten und sie auch über die Untersuchungen der Betriebsprüfer informiert.

Der amtierende EnBW-Chef versucht bereits seit Wochen, die Verantwortung für die zweifelhaften Russland-Verträge bei Vorgängern wie Utz Claassen und anderen Spitzenmanagern abzuladen und sich selbst als sauberen Kaufmann zu präsentieren. Bykow dagegen behauptet: "Natürlich wusste Villis über die Details des Russland-Geschäfts und die wahre Zielrichtung der Verträge Bescheid."

Juristisch hat die amtierende Geschäftsführung den Konzern in eine äußerst prekäre Lage manövriert. Sie hat vor Gericht behauptet, Bykow habe in mehreren Fällen nicht alle Leistungen erbracht, obwohl die entsprechenden Summen laut internen Konzernunterlagen steuerlich sogar geltend gemacht wurden.

Dutzende Millionen für zweifelhafte Leistungen nach Russland - diese Aussage kam einer Einladung an die Staatsanwaltschaft gleich. Die ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue gegen sieben amtierende und ehemalige EnBW-Spitzenmanager.

Villis ist nicht darunter. Er hat die Flucht nach vorn angetreten. Von seinen betroffenen Führungskräften, darunter der Ex-Chef der Atomkraftsparte Wolfgang Heni, fordert EnBW insgesamt 146 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Manager haben bei einem möglichen Verfahren die Wahl, sich um den Preis hoher Geld- und womöglich Gefängnisstrafen selbst zu belasten oder die Version des Russen Bykow zu stützen, die EnBW, den alten Vorstandschef Claassen, aber auch Villis belastet. Nicht ausgeschlossen, dass sich der Kreis der Verdächtigen dann noch vergrößert.


DER SPIEGEL 31/2012
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