18.08.1997

SED-GELDER„Die Akte bereinigt“

Um eine halbe Milliarde Mark mutmaßlicher SED-Gelder vor dem Zugriff des Bundes zu bewahren, tricksten die Anwälte. Ermittler fanden die Protokolle einer Verschwörung.
Der Durchsuchungsbeschluß mit dem Aktenzeichen 353 Gs 2761/97 galt keinem Kriminellen. Die Ermittler präsentierten das Papier dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek. In dessen Kanzlei, das wußten die Fahnder genau, mußten vertrauliche Vermerke lagern: die Unterlagen über ein Komplott.
Auf die Nachricht des erfolgreichen Zugriffs warteten nicht nur Beamte der Berliner Justiz und der Treuhand-Nachfolgerin BvS. Auch Bonner Ministerialbeamte und sogar das Bundeskanzleramt hatten darum gebeten, eiligst informiert zu werden. Denn die wenigen Blatt Papier können reichlich Geld bringen: Es geht um eine halbe Milliarde Mark.
Die Justizaktion Ende Juli ist der vorläufige Höhepunkt eines deutsch-deutschen Wirtschaftskrimis im eher linken Milieu, wo, wenn es um das eigene Geld geht, immer schon die härtesten Kapitalisten saßen. Hauptakteurin des Lehrstücks über SED-Seilschaften und ihre Helfer ist eine Geschäftsfrau mit vielerlei Beziehungen zu den Notabeln in Ost und West: die weltgewandte Wiener Kommerzialrätin Rudolfine Steindling, 62.
Die Honecker-Vertraute und Duzfreundin des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky war seit 1983 alleinige Gesellschafterin der Ost-Berliner Novum Handelsgesellschaft mbH. Bei fast allen Deals zwischen der DDR und Österreich war Steindlings Novum, die in einer unscheinbaren Seitenstraße nahe des Lichtenberger Bahnhofs residierte, auf Provisionsbasis dabei.
Als der Honecker-Staat unterging, hatte die Novum nach BvS-Berechnungen rund 450 Millionen Mark in der Kasse. Die Steindling-Klitsche entpuppte sich als eine der lukrativsten Firmen im Schattenreich der DDR-Wirtschaft.
Seit 1992 streiten Steindling und der Bundesfinanzminister mit seiner BvS um das Geld. Bonn beharrt darauf, daß die Novum ein Anhängsel der SED gewesen sei, mithin die Millionen dem Bund zustünden. Die Frau Kommerzialrätin allerdings versichert, die Handelsgesellschaft sei im Besitz der österreichischen kommunistischen Partei KPÖ.
Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihr Ende vorigen Jahres recht, obwohl die BvS der Kammer zwei Dokumente präsentierte, die eindeutig schienen: Steindling hatte 1978 in Ost-Berlin wahrscheinlich auf Druck der DDR vor einem Notar erklärt, die Novum nur als Treuhänderin für die SED-Firma Zentrag zu führen.
Den Urkunden maß das Gericht zur Überraschung der Bonner keinen entscheidenden Wert bei. Es akzeptierte vielmehr die Einlassung Steindlings und zahlreicher Zeugen aus Partei und Staat, daß bei der Zentrag niemand von der Existenz jener Treuhand-Erklärungen gewußt habe. Daher seien die vorgelegten Dokumente nur zum Schein gemacht und "nicht ernst gemeint gewesen" (Urteil).
Damit war für die Verwaltungsrichter klar: Die Novum habe nicht den ostdeutschen, sondern den österreichischen Kommunisten gehört. Bonn ging in Berufung, der erboste Bundeskanzler erklärte die Wiederbeschaffung der Steindling-Millionen zur Chefsache (SPIEGEL 25/1996).
Bis Anfang Juli dieses Jahres standen die Chancen schlecht. Dann meldete sich in der Berliner Otto-Braun-Straße, dem Bereich Sonder- und Bundesfinanzvermögen der BvS, ein geheimnisvoller Informant. Er könne belegen, daß vor dem Novum-Prozeß Beweismaterial manipuliert und Urkunden vernichtet worden seien. Ob denn die 1994 ausgelobte Belohnung ("Gesucht: DDR-Parteivermögen") von bis zu fünf Millionen Mark noch Gültigkeit habe.
Waigels BvS-Beamte bejahten. Der Mann offenbarte, daß von 1992 an in Wien eine Runde hochkarätiger Anwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz getagt habe. Rudolfine Steindling ("die rote Fini") tauchte auch bisweilen auf. Wortführer sei damals der Novum-Anwalt und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Schmidt gewesen. Der Jurist sitzt mittlerweile in Haft, weil er ein Millionenhonorar seines Auftraggebers nicht ordnungsgemäß versteuert hatte.
Schon damals war den Rechtskundigen klar, daß die Kenntnis der Zentrag von den Treuhand-Erklärungen die zentrale Rolle bei der Schlacht um die Novum-Millionen spielen würde. Die Anwälte diskutierten und beschlossen Gegenmaßnahmen - und alles wurde ordentlich protokolliert.
So soll Schmidt das ehemalige Ost-Berliner Notariat aufgesucht haben, das für Steindling und die Novum die Rechtsgeschäfte beurkundet hatte. Im Protokoll berichtet ein Wiener Anwalt über die Mission: Schmidt "habe die Handakte des Notariats betr. Novum erbeten und erhalten. Er habe alsdann die Akte durchgesehen und sie Xbereinigt'' zurückgegeben. Er habe nämlich fünf Seiten Xbelastender Art'' dem Akt entnommen ..."
Der Anwaltszirkel erkannte sofort die Brisanz des Vorgangs: Die entnommenen Unterlagen enthielten - das liegt nahe - starke Indizien, daß nämlich die Zentrag sehr wohl die Steindlingschen Treuhänder-Erklärungen erhalten hatte.
Auch ein Zeuge, der womöglich unbequem werden konnte, sollte auf Linie gebracht werden. Der frühere SED-Finanzchef Heinz Wildenhain hatte die Novum-Vertreter mit seiner Erinnerung aufgeschreckt, es sei doch "Geld der SED in die Novum eingeflossen". Im Protokoll heißt es dazu: "Insofern müßte man den Zeugen noch einmal bearbeiten."
In dem feinen Juristenzirkel wurde es ob solcher Methoden bisweilen auch laut. Die Berliner Novum-Anwälte protestierten, wie Protokolle ausweisen, "heftigst" und erklärten, ein solches Verhalten sei "nicht nur standeswidrig, sondern auch strafbar".
Wohl aus Sorge um den eigenen Ruf notierten die Berliner penibel die Dirty tricks ihrer Kollegen. Zurück in Berlin, hinterlegten sie die Gedächtnisprotokolle "in Form einer notariellen Urkunde" beim Kollegen Dombek. Dort beschlagnahmte sie nun die Berliner Justiz.
Nachdem der Zeuge ausgepackt hatte, war binnen einer Stunde ein Beschlagnahmebeschluß erwirkt worden. Seit dem Fund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Teilnehmer der Verschwörerrunde wegen des Verdachts des versuchten und vollendeten Prozeßbetruges.
Eilig ließ Bonn die Protokolle dem Berliner Oberverwaltungsgericht zustellen, wo derzeit das Berufungsverfahren Bundesrepublik Deutschland gegen Steindling verhandelt wird. Mit den Dokumenten hoffen die Bonner Schatzjäger, in der zweiten Runde nun doch noch an die Millionen zu kommen.
Aber die Operation ist nicht ohne juristische Fallstricke: Denn der Informant der Finanzermittler ist einer der beteiligten Berliner Rechtsanwälte selbst, der mit der erhofften Millionenbelohnung offenbar eine klamme Finanzlage kompensieren will. Der Anwalt muß nun mit einem Verfahren wegen Parteiverrats rechnen.
Aber auch die Rechtsposition des Finanzministeriums ist nicht unerschütterlich: Die Beamten nehmen in Kauf, Geld für Informationen zu zahlen, die möglicherweise aus einer Straftat stammen. Zudem wurden die Protokolle beschlagnahmt, obwohl sie als sogenannte Verteidigerunterlagen eigentlich dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Der Ausgang der Juristenkabale ist offen - Beschwerde gegen die Aktion ist bereits eingelegt.
* 1990 in Leipzig.
Von Bönisch, , Mascolo und

DER SPIEGEL 34/1997
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