06.08.2012

RUSSLANDGlatte Fehlbesetzung

Putins Feldzug gegen seine Kritiker belastet das Verhältnis zum Kanzleramt. Und Moskaus Lobby in Berlin schweigt - selbst angesichts des bizarren Prozesses gegen die Mädchen-Band Pussy Riot.
Als Wladimir Putin am 1. Juni der schwarzen Limousine vor dem Berliner Kanzleramt entstieg, hatte er nicht viel Zeit für höfliche Floskeln. Minsk, Berlin, Paris in 24 Stunden: Die erste Auslandsreise nach seiner Rückkehr in den Kreml wirkte wie diplomatisches Speed-Dating, und weil das Wiedersehen mit Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko länger dauerte, musste die Kanzlerin in Berlin eine Stunde warten.
Dann herzte Putin Angela Merkel draußen vor dem Kanzleramt. Drinnen aber bedachte er sie mit hartem Tobak. Merkel wollte wissen, was der russische Präsident von den Moskauer Demonstrationen gegen seine Wiederwahl halte. Das habe sich erledigt, versicherte der Kreml-Chef, es habe sich ja auch nur um sehr kleine Kundgebungen von Kommunisten, Faschisten und sexuell Deformierten gehandelt. Die Kanzlerin verstand: Von einem Staatschef, der unzufriedene Landsleute als Perverse diffamiert, sind demokratische Reformen nicht zu erwarten.
Zwei Glaubenssätze prägten Berlins Politik gegenüber Moskau, nachdem Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 Wladimir Putin zu seinem Nachfolger ausgerufen hatte. Ein Russland mit Putin an der Spitze sei besser als ein Russland ohne ihn, lautete der eine. Putin steuere das Riesenreich langsam - aber stetig - in die richtige Richtung, der zweite. "Wandel durch Annäherung", so hieß das Motto, wie zu Zeiten Willy Brandts.
Den Wandel zum Besseren sucht man in Putins Russland derzeit vergeblich. Der Kreml-Chef hat ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet, das russische Menschenrechtler und Umweltschützer als "ausländische Agenten" diffamiert. Den Blogger Alexej Nawalny, einen Anführer der Massenproteste, wollen Staatsanwälte für zehn Jahre ins Gefängnis werfen. Und dem Parlamentsabgeordneten Gennadij Gudkow, einem früheren KGB-Oberst, der sich zum Wortführer der Putin-Gegner mauserte, soll die Immunität entzogen werden.
Und dann gingen vorige Woche noch die Fotos aus dem Moskauer Chamowniki-Gericht um die Welt: Morgen für Morgen pferchten Gerichtsdiener drei junge Frauen wie Schwerverbrecher in einen Käfig aus Glas - bis zu sieben Jahre Haft drohen ihnen, nur weil sie in einer Kirche ein Schmählied auf Putin sangen.
Der Prozess gegen die Mädchen-Band Pussy Riot ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich allen Ernstes auf ein Gutachten, das den Frauen Verstöße gegen einen Synoden-Beschluss aus dem Jahr 691 nach Christus vorwirft - "widernatürliche Schreie" in einer Kirche sind demnach verboten.
Quer durch Europa erklärten sich Künstler und Politiker mit Pussy Riot solidarisch. Ihr Protest war laut - umso mehr fiel auf, dass andere schwiegen.
Sie schweigen schon seit Mai, seit der neue alte russische Präsident den Rachefeldzug gegen seine Kritiker begann, allen voran der deutsch-russische Petersburger Dialog. Das ist eine Institution, die sich selbst ein "offenes Diskussionsforum" nennt und die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern will. Das Forum ist aber leider dafür bekannt, heikle Themen wie Menschenrechte in vorauseilendem Gehorsam von der Tagesordnung fernzuhalten.
Elf Jahre ist es her, dass Präsident Putin und Kanzler Gerhard Schröder den Petersburger Dialog aus der Taufe hoben, eine Veranstaltung "zwischen staatsinitiiertem Gespräch und üppigen Buffets", wie die Berliner "taz" schon 2001 spitz bemerkte. Bei den jährlichen Tagungen führen Politiker das große Wort, nicht etwa Bürgerrechtler oder Intellektuelle. Auch die Besetzung des deutschen Lenkungsausschusses folgt parteipolitischem Proporz: 8 von 24 Mitgliedern sind aktive oder ehemalige Berufspolitiker, 2 sind Vertreter politischer Stiftungen, 3 weitere Wirtschaftsfachleute mit Geschäftsinteressen in Russland.
Wenn Christoph Heusgen Lothar de Maizière anruft, dann ist das für beide Seiten nicht immer angenehm. Heusgen ist außenpolitischer Berater von Angela Merkel, er überbringt die Botschaften der Kanzlerin. De Maizière, Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs, war letzter Regierungschef der DDR, verfügt aber über wenig Durchsetzungsvermögen.
De Maizière gehört dem Kuratorium des Vereins "Werkstatt Deutschland" an, der den jetzigen russischen Präsidenten voriges Jahr mit einem Preis ehren wollte. Hätten öffentliche Proteste die Auszeichnung nicht verhindert, so hätte Putin am 3. Oktober 2011 in Berlin die "Quadriga" entgegennehmen können - nur neun Tage nachdem er den Ämtertausch mit dem damaligen Staatschef Dmitrij Medwedew verkündet hatte, der Millionen Russen empörte.
Heusgen hatte de Maizière schon im vergangenen Jahr Merkels Unmut übermittelt: Es müsse sich etwas ändern, neue Leute müssten im Petersburger Dialog ans Ruder. Reagiert hat de Maizière nicht.
Im Frühjahr wurde Heusgen deutlicher: Wenn nichts passiere, würden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen nicht mehr zeitgleich mit dem Petersburger Dialog stattfinden. De Maizière lenkte ein, aus Angst vor dem angedrohten Bedeutungsverlust. Ex-Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz, 75, wurde abgelöst. Als Leiter der wichtigen Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft war der Diplomat, der gern zu "Vorsicht mit der deutschen Streitkultur" mahnt, eine glatte Fehlbesetzung.
Nachfolger von Studnitz ist der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, er genießt das Vertrauen der Kanzlerin; ihr früherer Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird in die Arbeitsgruppe Medien einziehen.
Ob das zur Erneuerung reicht, ist fraglich. "Der Petersburger Dialog ist in seiner jetzigen Form nicht geeignet, um auf die systematische Zerstörung von Freiheit unter Putin zu reagieren", sagt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck. Denn Moskau entsendet nur Getreue des Kreml in die Gremien des "Diskussionsforums". Auch Merkel-Mann Schockenhoff glaubt kaum an eine Verbesserung der innenpolitischen Lage: "Es wird sehr schwierig, angesichts dessen im Petersburger Dialog Absprachen zu erreichen. Die Gefahr besteht darin, dass das von russischer Seite verhindert wird."
"Annäherung durch Verflechtung" war die Devise, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2006 für die deutsch-russischen Beziehungen ausgab. Beim Petersburger Dialog aber erinnert die Verflechtung mitunter an Filz.
Das liegt auch an Männern wie Hermann Parzinger, dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Parzinger ist Leiter der Arbeitsgruppe Kultur des Petersburger Dialogs. 2009 verlieh der damalige Präsident Medwedew dem Deutschen im Kreml den "Orden der Freundschaft". Parzinger wurde mit Ausgrabungen in Südsibirien bekannt. Er stieß dort auf ein fast unversehrtes Grab der Skythen, eines kriegerischen Reitervolks der Antike.
Parzinger ist Russland verpflichtet, entsprechend zurückhaltend ist er mit Attacken auf den Kreml. Als Leiter der Kultur-AG des Petersburger Dialogs hätte er in der Causa Pussy Riot Alarm schlagen müssen - denn Pussy Riot ist Teil der russischen Zivilgesellschaft, deren Förderung sich die Deutschen auf ihre Fahne geschrieben haben. Er sei "besorgt", lässt Parzinger auf Anfrage ausrichten, mehr nicht. Und merkt zugleich an, dass in Deutschland Kunstfreiheit ebenfalls "nicht grenzenlos" sei. Sieben Jahre Haft für ein aufmüpfiges Lied in einer Kirche drohen hier aber wohl eher nicht.
Dass im Westen alles genauso wie in Russland sei, nur meist schlimmer - das ist die Argumentation Wladimir Putins. Parzinger ist nicht der Einzige, der den Kreml-Duktus perfekt beherrscht. Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, doziert gern über fehlende Landeskenntnisse deutscher Medien. Putins Entschluss, auf den Präsidentensessel zurückzukehren, hatte Cordes begrüßt. Bei einem Treffen wünschte er dem damals noch als Regierungschef wirkenden Politiker "Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen". Der trat dann auch ein, allerdings mit Nachhilfe.
"Es muss Schluss sein mit dem Schmusekurs", sagt nun die Bundestagsabgeordnete Beck. "Im Petersburger Dialog muss gestritten werden können."
De Maizières Leute wehren sich dagegen. Die Deutschen dürften nicht als Lehrmeister auftreten. "Der Blick auf Russland ist bei uns oft einseitig", sagt de Maizière und verweist auf die Kritik am NGO-Gesetz. Auch in den USA gebe es eine Pflicht für NGOs, ausländische Finanzquellen offenzulegen. Ein endgültiges Urteil könne er sich "erst erlauben, wenn ich den Gesetzestext in Deutsch vor mir habe".
Die Deutschen treibt die Angst um - Angst um ihre guten Beziehungen zum Kreml. Sie wollen Putin nicht provozieren. Sie glauben, auch die Affäre um die Mädchen-Band Pussy Riot aussitzen zu können. Möglicherweise sehen sie sich seit vergangenem Donnerstag darin sogar bestätigt. Da sprach sich Präsident Putin bei einem Olympiabesuch in London überraschend dafür aus, die seit fünf Monaten inhaftierten Mädchen "nicht zu hart" zu verurteilen. Den Sinneswandel hatten wohl jene bewirkt, die sich anders als der Petersburger Dialog über die Gerichtsfarce empörten.
Putins Wink wurde in Moskau sofort verstanden: Vergangenen Freitag gewährten die Richter den drei Angeklagten während der Verhandlung plötzlich Erholungspausen, Kameraleute durften wieder in den Saal, der aggressive Schäferhund des Bewachungskommandos wurde durch einen friedlichen Rottweiler ersetzt.
Dass Putin auch als Russlands oberster Richter wirkt - das ist eigentlich der nächste Skandal, zu dem die Deutschen nicht schweigen dürften.
Von Benjamin Bidder und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 32/2012
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