13.08.2012

STEUERSTREITSchweizer beteuern Unschuld

Die Schweizerische Bankiervereinigung weist den Vorwurf zurück, dass die Banken des Landes wohlhabenden Deutschen helfen, Geld in Steueroasen zu schaffen. "Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse von deutschen Vermögen aus der Schweiz", sagt Patrick Odier, Präsident der Organisation. Zudem hätten sich die Schweizer Institute verpflichtet, keine Beihilfe zu solchen Transaktionen zu leisten. "Ich halte es für unvorstellbar, dass eine Schweizer Bank dagegen verstößt", sagt Odier.
Ganz anderer Ansicht ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Nach Erkenntnissen seiner Steuerfahnder "unterlaufen Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen", so der Minister. Er hatte jüngst den Kauf von drei CDs für 3,5 Millionen Euro mit Daten von Steuersündern veranlasst. Die Informationen beziehen sich nicht nur auf die UBS und die Coutts Bank, wie bislang bekannt, sondern auch auf die Merrill Lynch Bank Schweiz; die Daten dieser Bank müssen von der Steuerfahndung Aachen noch ausgewertet werden. Die Banken bestreiten alle Vorwürfe. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Juni 2011 auf Berichte hingewiesen, denen zufolge die Geldhäuser "Vermögen an Tochterunternehmen mit einem Standort außerhalb der EU - wie zum Beispiel Singapur - überführen". Schäuble vertröstete Steinbrück mit dem Hinweis, dass die Verhandlungen über das Steuerabkommen nicht abgeschlossen seien. Als der SPD-Politiker nach der Unterzeichnung im Finanzministerium nachhakte, bekam er keine Antwort.

DER SPIEGEL 33/2012
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