13.08.2012

Hand heben, Hand aufhalten

KOMMENTAR: Von Georg Mascolo
Im Juni 2010 gaben sich zwei Journalisten der britischen "Sunday Times" gegenüber dem österreichischen Politiker Ernst Strasser als Lobbyisten aus. Offenbar überzeugten sie den Europa-Abgeordneten, einen Änderungsantrag zu einer EU-Richtlinie ins Parlament einzuspeisen. 100 000 Euro Beraterhonorar versprachen sie ihm dafür; es gibt ein Video, auf dem sich Strasser - Ex-Innenminister seines Landes - brüstet, auch für andere Kunden zu arbeiten und damit 500 000 Euro zu verdienen.
Am vergangenen Donnerstag erhob die Wiener Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechlichkeit. So gehört es sich in einem Rechtsstaat. Felix Austria.
Wäre Strasser (der die Vorwürfe dementiert) kein österreichischer EU-Abgeordneter, säße er beispielsweise im Bundestag oder einem deutschen Landtag, er hätte nichts zu befürchten. Warum? Weil er sich nicht strafbar gemacht hätte. Abgeordnete in Deutschland dürfen sich nur vor einer Abstimmung im Parlament nicht schmieren lassen. Nach der Abstimmung ist es ebenso straffrei wie vor Abstimmungen, die nicht im Parlament stattfinden, sondern in der Fraktion oder auf einem Parteitag. Und für Geld Gesetzentwürfe einzubringen ist auch erlaubt. Methode Strasser eben.
Das ist kein Witz, sondern die Rechtslage. Seit 1953 drückt sich der Bundestag vor einer umfassenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Zwar hat die Regierung sogar die Uno-Konvention unterzeichnet, die verlangt, politische Korruption aller Art unter Strafe zu stellen. Aber das Parlament verweigert sich - und Deutschland kann das Abkommen nicht ratifizieren, seit neun Jahren.
So stimmt Kanzlerin Merkel auf jedem G-20-Gipfel dem Abschlusskommuniqué zu (in dem die Vereinbarung bekräftigt wird). Dann fährt sie nach Hause und tut nichts. Das ist schamlos. Die deutsche Regelung erlaubt es, die Hand zu heben und diese anschließend aufzuhalten. Bestraft wird nur der Abgeordnete, der so dämlich ist, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen. Polizisten und Richter sind gleichermaßen entsetzt. Der Bundesgerichtshof hat schon 2006 die "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" gerügt. Das Frankfurter Landgericht etwa musste einen hessischen Kreistagsabgeordneten freisprechen, der 300 000 Euro, meist auf der Herrentoilette, eingesteckt hatte.
Nun liegt, wieder einmal, dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, eingebracht von der SPD. Sie will die Vorteilsannahme und die Vorteilszuwendung - egal, wann es dazu kam - unter Strafe stellen. Bis zu fünf Jahre Haft würden dann drohen. Ausgenommen wären nur "parlamentarische Gepflogenheiten"; Abgeordnete müssten also nicht fürchten, bei jeder Einladung auf ein Bier, zu einem Fußballspiel oder einem Abendessen Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen. So muss es auch sein. Abgeordnete sind keine Beamten.
Die Union aber will nicht, immer noch nicht. Angeführt wird der Aufstand gegen den gesunden Menschenverstand von CDU-Mann Siegfried Kauder, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Weil die Grenze zwischen legitimer Interessenvertretung und Korruption bisweilen schwer auszumachen sei, findet er es angemessen, am besten gar nichts zu tun. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Es sei denn, es gibt praktischerweise kein Gesetz.
Wie sehr diese Borniertheit Deutschlands Ruf in der Welt schadet, haben jetzt fast alle Dax-Konzerne der schwarz-gelben Koalition schriftlich gegeben. Die Deutsche Bank, Daimler, auch der ehemalige Schmiergeld-Gigant Siemens flehen geradezu darum, den Irrsinn zu beenden. Ständig müsse sich die deutsche Industrie fragen lassen, warum sie in Benin auf strengere Regeln pochte als in Berlin.
Die Klugen in der Koalition können die Frage auch nicht mehr beantworten, wahrscheinlich weil es nur dumme Antworten gäbe. Die Absurdität geht inzwischen so weit, dass Deutschland bei Anti-Korruptions-Konferenzen der Uno wie zuletzt in Marrakesch nur noch mitreden, aber nicht mehr mitentscheiden darf. Jetzt wird auch vielen in der Koalition mulmig, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert. Es ist zu hoffen, dass die Kanzlerin sich ihnen anschließt.
Von Georg Mascolo

DER SPIEGEL 33/2012
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