01.09.1997

ARBEITSMARKT OSTVerstoß gegen EU-Recht

Die Bundesregierung muß wegen ihrer Finanzhilfen für notleidende ostdeutsche Unternehmen erneut mit Ärger aus Brüssel rechnen. Seit April können Betriebe in den neuen Ländern Zuschüsse beim Arbeitsamt beantragen, wenn sie Arbeitslose einstellen - bis zu 1923 Mark pro Neueinstellung monatlich. Rund 15 000 Anträge haben die Arbeitsämter in Ostdeutschland bereits genehmigt. Diese Sonderregelung, auf Drängen ostdeutscher CDU-Parlamentarier ins Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen, hätte aber von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Denn nach dem EU-Vertrag handelt es sich bei den Lohnkostenzuschüssen um genehmigungspflichtige Unternehmensbeihilfen, genau wie andere Wirtschaftsförderprogramme auch.
Ostdeutsche CDU-Abgeordnete fordern jetzt von Kanzler Helmut Kohl, in Brüssel auf eine Änderung zu drängen. Die Kommission müsse darauf verzichten, die Lohnkostenzuschüsse als Beihilfen zu bewerten, schrieb der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund dem Kanzler. Sie seien eine "nationale Arbeitsmarktförderung". Doch das bezweifelt offenbar selbst die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Um etwaigen Rückzahlungsforderungen aus Brüssel vorzubeugen, wies sie die Arbeitsämter an, nur noch solchen Betrieben die Löhne zu subventionieren, die höchstens 197 000 Mark Fördermittel erhalten haben. Dann könnte auf das Plazet der EU-Kommission verzichtet werden.
Von Wassermann und

DER SPIEGEL 36/1997
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 36/1997
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ARBEITSMARKT OST:
Verstoß gegen EU-Recht

Video 00:55

Video zu BrangeliNumbers Hollywoods Powerpaar in Zahlen

  • Video "Video zu BrangeliNumbers: Hollywoods Powerpaar in Zahlen" Video 00:55
    Video zu BrangeliNumbers: Hollywoods Powerpaar in Zahlen
  • Video "Cybersec: Angriff auf ein Smart-Home" Video 01:50
    Cybersec: Angriff auf ein Smart-Home
  • Video "Schlepper: Die Ware Mensch" Video 01:56
    Schlepper: Die Ware Mensch
  • Video "Webvideos der Woche: Beinahe-Katastrophen und sportliche Buckelwale" Video 03:41
    Webvideos der Woche: Beinahe-Katastrophen und sportliche Buckelwale
  • Video "Fahrrad fährt 144 km/h: Auf dem Highway ist die Hülle los" Video 01:24
    Fahrrad fährt 144 km/h: Auf dem Highway ist die Hülle los
  • Video "Tödliche Polizeischüsse in Charlotte: Nicht schießen, nicht schießen. Er hat keine Waffe" Video 01:24
    Tödliche Polizeischüsse in Charlotte: "Nicht schießen, nicht schießen. Er hat keine Waffe"
  • Video "Schlange zu Selfie-Fotografen: Bitte keine Bilder" Video 00:29
    Schlange zu Selfie-Fotografen: Bitte keine Bilder
  • Video "Nobelpreis für VW: Wer den Schaden hat..." Video 00:59
    "Nobelpreis" für VW: Wer den Schaden hat...
  • Video "Wütende Wahlkämpfer in Georgien: Politiker prügeln sich in TV-Debatte" Video 01:36
    Wütende Wahlkämpfer in Georgien: Politiker prügeln sich in TV-Debatte
  • Video "Griechenland: Kampfhubschrauber-Absturz vor der Küste" Video 00:53
    Griechenland: Kampfhubschrauber-Absturz vor der Küste
  • Video "Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos: Wie eine tickende Zeitbombe!" Video 02:38
    Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos: "Wie eine tickende Zeitbombe!"
  • Video "Filmstarts im Video: Kampf den Supermüttern" Video 08:02
    Filmstarts im Video: Kampf den Supermüttern
  • Video "Razzia in Polen: Polizei hebt Potenzpillen-Großlabor aus" Video 00:49
    Razzia in Polen: Polizei hebt Potenzpillen-Großlabor aus
  • Video "Brennpunkt Calais: Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein" Video 01:42
    Brennpunkt Calais: Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein
  • Video "North Carolina: Protest gegen Polizeigewalt eskaliert" Video 01:14
    North Carolina: Protest gegen Polizeigewalt eskaliert
  • Video "Python frisst Antilope: Den Mund zu voll genommen" Video 00:40
    Python frisst Antilope: Den Mund zu voll genommen