01.09.1997

ARBEITSMARKT OSTVerstoß gegen EU-Recht

Die Bundesregierung muß wegen ihrer Finanzhilfen für notleidende ostdeutsche Unternehmen erneut mit Ärger aus Brüssel rechnen. Seit April können Betriebe in den neuen Ländern Zuschüsse beim Arbeitsamt beantragen, wenn sie Arbeitslose einstellen - bis zu 1923 Mark pro Neueinstellung monatlich. Rund 15 000 Anträge haben die Arbeitsämter in Ostdeutschland bereits genehmigt. Diese Sonderregelung, auf Drängen ostdeutscher CDU-Parlamentarier ins Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen, hätte aber von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Denn nach dem EU-Vertrag handelt es sich bei den Lohnkostenzuschüssen um genehmigungspflichtige Unternehmensbeihilfen, genau wie andere Wirtschaftsförderprogramme auch.
Ostdeutsche CDU-Abgeordnete fordern jetzt von Kanzler Helmut Kohl, in Brüssel auf eine Änderung zu drängen. Die Kommission müsse darauf verzichten, die Lohnkostenzuschüsse als Beihilfen zu bewerten, schrieb der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund dem Kanzler. Sie seien eine "nationale Arbeitsmarktförderung". Doch das bezweifelt offenbar selbst die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Um etwaigen Rückzahlungsforderungen aus Brüssel vorzubeugen, wies sie die Arbeitsämter an, nur noch solchen Betrieben die Löhne zu subventionieren, die höchstens 197 000 Mark Fördermittel erhalten haben. Dann könnte auf das Plazet der EU-Kommission verzichtet werden.
Von Wassermann und

DER SPIEGEL 36/1997
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ARBEITSMARKT OST:
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