01.09.1997

ARBEITSMARKT OSTVerstoß gegen EU-Recht

Die Bundesregierung muß wegen ihrer Finanzhilfen für notleidende ostdeutsche Unternehmen erneut mit Ärger aus Brüssel rechnen. Seit April können Betriebe in den neuen Ländern Zuschüsse beim Arbeitsamt beantragen, wenn sie Arbeitslose einstellen - bis zu 1923 Mark pro Neueinstellung monatlich. Rund 15 000 Anträge haben die Arbeitsämter in Ostdeutschland bereits genehmigt. Diese Sonderregelung, auf Drängen ostdeutscher CDU-Parlamentarier ins Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen, hätte aber von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Denn nach dem EU-Vertrag handelt es sich bei den Lohnkostenzuschüssen um genehmigungspflichtige Unternehmensbeihilfen, genau wie andere Wirtschaftsförderprogramme auch.
Ostdeutsche CDU-Abgeordnete fordern jetzt von Kanzler Helmut Kohl, in Brüssel auf eine Änderung zu drängen. Die Kommission müsse darauf verzichten, die Lohnkostenzuschüsse als Beihilfen zu bewerten, schrieb der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund dem Kanzler. Sie seien eine "nationale Arbeitsmarktförderung". Doch das bezweifelt offenbar selbst die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Um etwaigen Rückzahlungsforderungen aus Brüssel vorzubeugen, wies sie die Arbeitsämter an, nur noch solchen Betrieben die Löhne zu subventionieren, die höchstens 197 000 Mark Fördermittel erhalten haben. Dann könnte auf das Plazet der EU-Kommission verzichtet werden.
Von Wassermann und

DER SPIEGEL 36/1997
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 36/1997
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ARBEITSMARKT OST:
Verstoß gegen EU-Recht

Video 00:44

US-Überwachungsvideo "Wurfsendung" vom Amazon-Boten

  • Video "US-Überwachungsvideo: Wurfsendung vom Amazon-Boten" Video 00:44
    US-Überwachungsvideo: "Wurfsendung" vom Amazon-Boten
  • Video "Kitty Hawk: Das fliegende Elektro-Auto" Video 00:50
    "Kitty Hawk": Das fliegende Elektro-Auto
  • Video "Thüringen: Geisterfahrer rast durch Rettungsgasse" Video 00:37
    Thüringen: Geisterfahrer rast durch Rettungsgasse
  • Video "SPIEGEL TV-Reportage: Kampfhähne im Trumpland" Video 01:56
    SPIEGEL TV-Reportage: Kampfhähne im Trumpland
  • Video "Obama-Auftritt in Chicago: Was war los, während ich weg war?" Video 01:21
    Obama-Auftritt in Chicago: "Was war los, während ich weg war?"
  • Video "Ist doch ganz einfach: Schlangenfang, auf die coole Art" Video 00:30
    Ist doch ganz einfach: Schlangenfang, auf die coole Art
  • Video "Pastor Martti gibt Gas: Unterwegs im Namen des Herrn Trump" Video 02:40
    Pastor Martti gibt Gas: Unterwegs im Namen des Herrn Trump
  • Video "Drohne filmt Beinahekatastrophe: Strommast kollabiert bei Großbrand" Video 00:48
    Drohne filmt Beinahekatastrophe: Strommast kollabiert bei Großbrand
  • Video "Trumps Nachbarn in Palm Beach: Wahnsinn unter Palmen" Video 03:44
    Trumps Nachbarn in Palm Beach: Wahnsinn unter Palmen
  • Video "Video zeigt Schiffsunglück: Fähre rammt Kaimauer auf Gran Canaria" Video 01:20
    Video zeigt Schiffsunglück: Fähre rammt Kaimauer auf Gran Canaria
  • Video "Vorfall bei American Airlines: Streit wegen Babykarre eskaliert" Video 00:58
    Vorfall bei American Airlines: Streit wegen Babykarre eskaliert
  • Video "Amateurvideo zeigt Angriff: Fallschirmbomben gegen syrischen Ort" Video 00:45
    Amateurvideo zeigt Angriff: Fallschirmbomben gegen syrischen Ort
  • Video "Videoanalyse zum AfD-Parteitag: Der Frieden könnte trügerisch sein" Video 03:52
    Videoanalyse zum AfD-Parteitag: "Der Frieden könnte trügerisch sein"
  • Video "Webvideos der Woche: Mitschleifer, Umkipper, Querparker" Video 03:05
    Webvideos der Woche: Mitschleifer, Umkipper, Querparker
  • Video "Proteste gegen Parteitag in Köln: Spießrutenlauf für AfD-Delegierte" Video 02:36
    Proteste gegen Parteitag in Köln: Spießrutenlauf für AfD-Delegierte