15.09.1997

REGIERUNG

Ein qualvolles Jahr

Von Ihlau, und Pörtner,

Der Machtverfall Helmut Kohls gefährdet die Zukunft der Bonner Koalition, doch die Kronprinzen der Union trauen sich nicht aus der Deckung. Um so schärfer attackieren die Oppositionsführer Lafontaine und Fischer den maroden Kanzler.

Das müßte jetzt die Stunde sein für den politischen Erben Helmut Kohls - für einen Befreiungsschlag, einen Wechsel an der Spitze, um die Regierung aus dem lähmenden Stillstand zu reißen und den Aufbruch zu proklamieren. Ein Wagnis, gewiß. Aber vielleicht die letzte Chance der Koalition, um den in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl drohenden Machtwechsel abzuwenden.

Doch die Union hat keinen Granden, der nicht im Verdacht stände, für sich selbst etwas zu wollen, einen Kärrner von der Statur und Härte Herbert Wehners etwa. Der SPD-Fraktionschef hatte 1974 den Wechsel vom verschlissenen Kanzler Willy Brandt zu Helmut Schmidt betrieben - und die Sozialdemokraten konnten acht Jahre weiterregieren.

Die beiden Prätendenten im Unionslager, die sich jetzt bereithalten, riskieren noch keinen Vorstoß gegen den Rekordkanzler. Gleichwohl wird in Bonn schon das Gerücht gehandelt, CDU-Führer aus den Ländern überlegten, nach einer schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl anzugreifen. Bisher hat nur Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zu Protokoll gegeben, er sehe in Kohls erneutem Antreten ein Risiko für die Union. Indes: Biedenkopf ist Kohls erklärter Intimfeind, und er verfügt über nur schwache Parteitruppen.

Die Hoffnungen vor allem der Jungen in der Union richten sich also auf die beiden Kronprinzen der Partei - Volker Rühe und Wolfgang Schäuble. Sie müßten dem Alten sagen: Helmut, es geht nicht mehr. Du mußt weichen.

Daß beide sich das Amt zutrauen, steht außer Zweifel. Fraktionschef Schäuble hatte bereits Anfang des Jahres von der "Versuchung" gesprochen, Kohls Posten zu übernehmen. Laut Theo Waigel ist Schäuble "einem Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode zugeneigt gewesen". Jedenfalls war Schäuble, auch wenn er dies nachträglich immer dementierte, bereit zur Amtsübernahme.

Inzwischen ist für den Mann im Rollstuhl der Reiz einer Kanzlerschaft vor dem Wahlgang 1998 geringer geworden. In den verbleibenden zwölf Monaten hätte er wenig Chancen, eigene Akzente zu setzen, und vor allem kaum Gelegenheit, den stets behaupteten Reformwillen zu beweisen.

Würde Kohl nochmals Kanzler, könnte Schäuble immerhin darauf hoffen, zur Mitte der nächsten Legislaturperiode Kohls Nachfolger zu werden, um dann aus sicherem Amt heraus zu agieren.

"Der Kanzler ist da und bleibt", sagt derweil Verteidigungsminister Rühe. Das erinnert sehr an das goldene Wort, mit dem sich in der Union schon einmal ein Kanzlersturz ankündigte: "Ludwig Erhard ist und bleibt unser Bundeskanzler", versicherte Fraktionschef Rainer Barzel im stürmischen Oktober des Jahres 1966. Gut drei Wochen später zerbrach das Bündnis mit der FDP in finanzpolitischem Gehader, und Kurt Georg Kiesinger holte die Sozialdemokraten in eine Große Koalition.

Rühe weiß, daß er trotz seines Popularitätsschubs nach dem eindrucksvollen Bundeswehreinsatz an den Oder-Deichen beim Kampf ums Kanzleramt hinter Schäuble auf dem zweiten Platz rangiert. Rühe, so ein CDU-Abgeordneter, "ist kein Hoffnungsträger für jetzt, aber für die Zeit nach 1998".

Kohl kennt all diese Rechnungen. Noch darf er sich einigermaßen sicher vor den Konkurrenten am eigenen Hof fühlen. Noch kann der Pfälzer auf die Parteibasis und die Mehrheit der Fraktionsmitglieder setzen, die sich nach nahezu 15 Jahren Kanzlerschaft und 24 Jahren Partei-Führerschaft eine Zeit ohne ihn kaum vorzustellen vermögen, die mit ihm politisch groß geworden sind, ihm Ämter und Pfründen verdanken. Und denen der kaltherzige Wolfgang Schäuble eher Angst einflößt als wärmende Zuversicht.

Genüßlich zitierte der SPD-Vorsitzende bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch voriger Woche aus dem jüngsten SPIEGEL-Gespräch Richard von Weizsäckers (37/1997). Der ehemalige Bundespräsident hatte Kohls Regierungsstil auf subtile Art aufgespießt: "Die Konzentration der Kräfte zur Machterhaltung übersteigt bei weitem die offene konzeptionelle Pionierarbeit" (siehe Kasten Seite 24).

"Absolut treffend", kommentierte Lafontaine, dem Kanzler zugewandt, "Sie beschäftigen sich immer nur mit dem Machterhalt, Ihnen geht Macht vor Lösung von Problemen."

Und Grünen-Vormann Joschka Fischer rechnete in beißender Schärfe mit dem "regierungsinternen Affentheater" der Sommerpause um Kabinettsumbildung und Theo Waigels Amtsmüdigkeit ab. "Sie haben es geschafft", gratulierte Fischer dem gequält lächelnden CSU-Chef, "Sie sind jetzt ein designierter Ex-Finanzminister." Wie arg gezauste Schulbuben duckten sich die Koalitionsabgeordneten bei diesen Attacken in ihren Stühlen.

Zwar versuchte der Kanzler gegenzuhalten mit aufgesetzter Siegeszuversicht ("Wir sind guter Dinge") und der Androhung permanenter Wahlschlacht gegen die "rot-grünen Pseudoreformer". Doch mit welchen Erfolgen will der angezählte Patriarch in diese Schlacht ziehen? Mit den Rekorden an Schulden, Staatsabgaben, Arbeitslosen und Firmenpleiten wohl kaum. Und mit dem Durchpauken des Euro, vor dem sich so viele Deutsche fürchten, ebensowenig.

Die pompös angekündigten Steuer- und Rentenreformen sind festgefahren an Lafontaines Blockadepolitik. Und als trügerisch erwies sich die Erwartung, das stete Anprangern oppositioneller Obstruktion werde die Stimmung in der Republik zu Gunsten der Koalition wenden. Der wird vielmehr mangelnde Gestaltungskraft angelastet. Die Umfragewerte der Regierung sind miserabel, trotz oder gerade wegen des Stellungskriegs mit den Sozialdemokraten: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte Rot-Grün die absolute Mehrheit erringen. Die CDU/CSU ist laut ZDF-Politbarometer auf 32 Prozent weggesackt, die Liberalen zittern vor der Fünf-Prozent-Guillotine.

In ihrer Not nehmen Kohl, Schäuble und Co. Zuflucht beim Prinzip Hoffnung und der Erinnerung an 1993. Auch damals, zwölf Monate vor dem nationalen Urnengang, lag die schwarz-gelbe Allianz weit abgeschlagen hinter SPD und Bündnisgrünen, wurden vorschnell Abgesänge angestimmt auf "das Ende einer Ära" (SPIEGEL-Titel 49/1993). Doch die Koalition rappelte sich auf, und bei der Wahl im Oktober 1994 konnte Helmut Kohl seinen vierten sozialdemokratischen Herausforderer, Rudolf Scharping, auspunkten.

Wunder gibt es immer wieder. Wie damals soll auch diesmal ein wirtschaftlicher Aufschwung die Wende für die Christliberalen bringen. Im Frühjahr, so das Kalkül, kommt die Konjunktur in Fahrt. Schon gibt es Wachstumserwartungen von drei Prozent, deutlich mehr als in diesem Jahr. Doch damit fallen nicht zwangsläufig auch die überwiegend strukturell bedingten Arbeitslosenzahlen, die, so die düstere Prognose des Deutschen Gewerkschaftsbundes, im Winter auf fast fünf Millionen hochschnellen könnten.

Das sind Rechnungen mit vielen Unbekannten. Auch mit der, ob die Konstante Kohl, der im nächsten Jahr 68 wird, beim Wähler nochmals zieht. Als Symbol für den Aufbruch in das 21. Jahrhundert, in das globalisierte Technologie- und Kommunikationszeitalter, dürfte der Oldie aus der Pfalz schwer herhalten können.

Langatmig referierte Kohl in seiner Parlamentsrede über die Erfolge seiner Regentschaft. Von Visionen keine Spur. Da deutete sich eine Wahlstrategie an nach dem Adenauer-Motto "keine Experimente". Womöglich trifft er damit die Grundstimmung einer Bevölkerung, die durch die ökonomischen Umbrüche verunsichert ist. Oder überwiegt bei den Wählern mehr die Einsicht, daß Veränderungen unausweichlich sind? Mit dem Slogan "Veränderung durch Vertrauen" will Kohl auf einem Mittelweg lavieren.

Zum Glück für die Christliberalen präsentierte Rot-Grün bislang keinen zündenden Gegenentwurf. Den zurückgeschraubten Konsensofferten der Koalition zu Steuer- und Rentenreform, neu drapiert von Schäuble, begegnet Lafontaine mit Hinhaltetaktik: "Wir machen nur das, was wir für richtig halten."

Lafontaine ist erfahren genug, sich von den guten Umfragewerten für die Opposition nicht blenden zu lassen. "Ich muß die gesamte Laufstrecke planen", entgegnet er Kritikern, die an der Unschärfe seines programmatischen Profils Anstoß nehmen: "Das Timing ist wichtig."

Gegen den Kanzler der Vergangenheit wollen die Sozialdemokraten die zentrale Wahlbotschaft "Innovation" setzen. Stimmen fangen sollen "Gewinnerthemen" wie soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Doch stünde für Lafontaines Positionsvorgaben glaubwürdig auch ein Gerhard Schröder ein, sollte dem Niedersachsen die Kandidatur gegen Kohl denn wirklich zufallen?

Der Herbst wird zeigen, ob die morose Koalition sich noch einmal findet oder ob das wechselseitige Angiften zu Renten, Steuern und Soli-Zuschlag das Bündnis vollends zerrüttet, wenn nicht zerreißt. Schafft die FDP die Hamburger Hürde nicht - bei den nachfolgenden Wahlen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern rechnen sich liberale Parteiführer ohnehin kaum Chancen aus - , wird das neu aufklingende Totengeläut für die FDP weitere Irritationen auslösen.

Ein "qualvolles Jahr der Stagnation" erwartet Joschka Fischer. Helmut Kohl, die Macht- und Kampfmaschine, hat viel von seiner früheren Selbstsicherheit verloren. Zwar versprach er den Abgeordneten der Unionsfraktion letzte Woche: "Ich bin bei allem Ärger und Überdruß motivierter denn je." Aber in der Debatte war er unkonzentriert und wenig kämpferisch. Dennoch riet CSU-Landesgruppenchef Michael Glos allen Gegnern, eine Lebensweisheit nicht zu vergessen: "Man soll den Sarg erst kaufen, wenn der Großvater gestorben ist."

* Mit Generalmajor Hans-Peter von Kirchbach am 6. August in Hohenwutzen an der Oder.

DER SPIEGEL 38/1997
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 38/1997
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

REGIERUNG:
Ein qualvolles Jahr