22.09.1997

CDUDie Zierde der Partei

Der gescheiterte Rauswurf Richard von Weizsäckers aus der CDU läßt viele in der Union an der Führungsstärke des Parteichefs zweifeln. Helmut Kohls kleinkarierter Racheakt an dem ehemaligen Staatsoberhaupt schadet am Ende Kanzler und Partei.
Richard von Weizsäcker glänzte wie lange nicht mehr. Ja, er strahlte. Die blaugrünen Augen blitzten triumphierend. Die herben Mundfalten glätteten sich zu einem zufriedenen Grinsen. Selbst die berühmte Silberlocke schien mehr noch als sonst zu leuchten. "Genial", freute sich der Altbundespräsident, "phantastisch, wunderbar".
Den Augenblick des Glücks verdankte er unverhofft Helmut Kohl, dem er - jedenfalls nach des Kanzlers Meinung - ohnehin für alles dankbar sein muß. Das Hochgefühl bewirkte am vergangenen Donnerstag nachmittag eine gewundene Pressemitteilung des CDU-Generalsekretärs Peter Hintze, die in dem denkwürdigen Schlußsatz gipfelte: "Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, bin ich der Auffassung, daß es möglich ist, diese Frage im Hinblick auf das herausgehobene Amt des Bundespräsidenten nicht nach formalen Kriterien zu beantworten."
"Diese Frage" - das war in den vergangenen zwei Wochen für die langjährigen Männerfeinde in den beiden höchsten Staatsämtern die Frage aller Fragen: War der Freiherr noch Mitglied der Christdemokraten oder nicht? Am Ende einer Parteibuchposse ohne Beispiel in der CDU-Geschichte hatte sich von Weizsäcker durchgesetzt. Kohl mußte ihm einen Sonderstatus zugestehen, der in der Satzung nicht vorgesehen und sonst niemandem in der CDU vergönnt ist: Der Inhaber des Parteibuchs 1576 aus Berlin-Neukölln darf "die Mitgliedschaft auf Dauer ruhenlassen".
Als einziger Christdemokrat befindet sich der Altbundespräsident nunmehr in einem ungreifbaren Schwebezustand über allen anderen in den Niederungen der Parteilandschaft. Er gehört irgendwie dazu und ist doch immer der eine und Unvergleichbare: Richard von Weizsäcker, Christdemokrat von eigenen Gnaden.
Triumph einer verhöhnten Hoheit. Am Montag vor zwei Wochen hatte Kohl in einer Sitzung der Bundestagsfraktion auf ein kritisches Weizsäcker-Gespräch im SPIEGEL mit dem spöttischen Hinweis reagiert, "dieser Herr" gehöre ja sowieso "nicht mehr zu uns". Sein Parteisprecher Rolf Kiefer setzte ein paar Tage später noch nach: Die CDU habe Weizsäcker "aus ihrer Mitgliederliste gestrichen", unter anderem, weil er seit langem keine Beiträge mehr gezahlt habe. Das klang wie ein Rauswurf durch die Hintertür. Nun zieht der Edelmann stolz durchs Hauptportal wieder ein.
Mit klammheimlicher, aber öfter auch mit offener Freude verfolgten viele Parteifreunde die Erniedrigung des Mannes, der das "politische System in der Regierungsverantwortung" so gern von oben herab kritisiert hatte. Man solle dem säumigen Beitragszahler "keine Träne nachweinen", meinte etwa der saarländische CDU-Vorsitzende Peter Müller. "Wer nicht zahlt, wird gestrichen", dekretierte auch der Staatsrechtler und stellvertretende Unionsfraktionschef Rupert Scholz, "das ist ein ganz normaler Vorgang."
In der Öffentlichkeit kam die Kündigung jedoch nicht gut an. Nach einer Emnid-Umfrage für den SPIEGEL mißbilligt die Mehrheit der Bundesbürger das Verfahren der Partei mit dem noch immer hoch angesehenen Repräsentanten Deutschlands.
Offenbar kannten die Rausschmeißer nicht mal ihre eigene Parteisatzung, die vor dem Ausschluß Zahlungsunwilliger eine dreimalige Mahnung, die letzte per Einschreiben mit Rechtsbelehrung, verlangt. "Der ist doch gar nicht gestrichen, sondern aus dem Computer genommen worden", erklärte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, "das bedeutet gar nichts. Das ist ein Akt der Hybris."
Das dilettantische Vorpreschen und der peinliche Rückzieher wecken nun Zweifel an der einzigen Fähigkeit, die selbst der beleidigte Edelmann dem Kanzler konzediert: dem sicheren Instinkt für den Machterhalt. Mangel an intellektuellen Konzepten verzeihen die Christdemokraten ihrem ewigen Kanzler leicht, schwer wiegen aber taktische Fehler. "Hier treffen Eitelkeit und Rachsucht aufeinander", kommentiert ein Vorstandsmitglied genervt die Fehde. Erste Anzeichen einer Neigung zum politischen Selbstmord diagnostiziert sogar ein führender CSU-Politiker, dem Kohl sonst über alles geht: "Beim König Ludwig hat''s auch irgendwann mal so angefangen."
Mit seinem Mangel an Gespür für die öffentliche Wirkung unüberlegter Gefühlsausbrüche folgt Kohl dem Muster seines wichtigsten Ministers Theo Waigel. Der Finanzminister hatte im Sommer ähnlichen Schaden angerichtet, als er in einem Interview unbedacht seine Amtsmüdigkeit offenbarte. Wie nun Kohl mußte er wenig später so tun, als habe er es gar nicht so gemeint.
Das ruhende Mitglied Weizsäcker repräsentiert in der Partei zwar im wesentlichen nur sich selbst. Doch mit seiner Klage über fehlende "konzeptionelle Pionierarbeit" und "geistige Führung" steht er auch nicht ganz allein da.
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der Kohl in ebenso inniger Männerfeindschaft verbunden ist wie Weizsäcker, will den programmatischen Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zum Leipziger Parteitag im Oktober verhindern, weil er "über sattsam bekannte Klischees nicht hinausführt". Der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff nennt das seit 15 Jahren von Kohl regierte Land schlicht eine "verlotterte Republik".
Der Vorsitzende der Jungen Union, Klaus Escher, beklagt in einer Analyse zum bevorstehenden Wahlkampf das "enorme geistige Verdrängungspotential" in der Partei, die "erlahmte konzeptionelle Kraft" und die "verflachte Diskussionskultur" bis hin zur "byzantinischen Grundstimmung". Seine Folgerung könnte auch von Weizsäcker stammen: "Wenn dies das System Kohl ist, dann hat es sich überlebt."
Ein Zeichen von Stärke ist der persönliche Rachefeldzug gegen einen mißliebigen Kritiker jedenfalls nicht, schon gar nicht, wenn der Versuch der Exkommunizierung im neostalinistischen Stil so kläglich endet. Vergeblich versuchte Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble das Wüten des Kanzlers rechtzeitig zu stoppen: "Präsidenten kritisiert man nicht, auch nicht ehemalige."
Erst als der SPIEGEL in Berlin und Bonn vergangene Woche die bizarre Chronik eines versuchten Rauswurfs im Detail recherchierte, bewog Generalsekretär Hintze den Kanzler zum Einlenken. In einem ausführlichen Telefonat am Mittwoch besänftigte der Partei-General den verletzten Altbundespräsidenten und handelte den Kompromiß aus. Der Ruheständler bekommt seine ruhende Mitgliedschaft - und gibt vorerst Ruhe. Hintze zum SPIEGEL: "Es herrscht wieder Friede."
Ganz friedlich hatte es alles 1984 begonnen. Als die Bundesversammlung Weizsäcker mit 832 von 1028 Stimmen zum sechsten Präsidenten der Republik wählte - keiner hatte zuvor eine so breite Mehrheit aus allen Parteien erreicht -, wollte der erkorene Kandidat wie fast alle seine Vorgänger die Mitgliedschaft ruhenlassen. Nur SPD-Präsident Gustav Heinemann war weiter zahlender Genosse geblieben, ohne aber zu seiner Amtszeit in der Partei aktiv zu sein.
Das Statut der CDU sieht ein Ruhen der Mitgliedschaft allerdings nur in einem speziellen Fall vor. Paragraph 7, Absatz 2: "Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft im Verzug ist." Bei weiterer Säumigkeit stellt der zuständige Kreisvorstand die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem Ausgeschiedenen schriftlich mit.
Mit preußischer Korrektheit ersannen die Berliner für ihr geschätztes Mitglied einen Sonderweg, der intern als "Lex Weizsäcker" in die Parteigeschichte einging. Dabei wurde für den Bundespräsidenten eine Regelung reaktiviert, die ursprünglich Christdemokraten in Ost-Berlin, die durch den Mauerbau abgetrennt waren, weiter an die Partei binden sollte: die "landesunmittelbare Mitgliedschaft".
Mitglied Nummer 1576 wurde bei seinem Ortsverband Rixdorf, dem Weizsäcker als Abgeordneter des Wahlkreises Neukölln 2 angehörte, am 10. Oktober 1984 abgemeldet, mit entsprechender Erklärung nach Paragraph 8 an das Zentralregister der Hauptabteilung Organisation im Bonner Konrad-Adenauer-Haus - so verschwand der Bundespräsident aus der Liste der Parteimitglieder.
Doch zugleich beförderten die Berliner ihren verehrten ehemaligen Bürgermeister zum "ruhenden Mitglied beim Landesvorstand", so der spätere Ortsverbandsvorsitzende Hans-Dieter Mey. Dort erfreute sich der Freiherr seither einer angemessenen Exklusivität, weiß Mey: "Nur er wird in dieser Form in der Hauptstadt bei der CDU als Mitglied geführt."
Während seiner zehnjährigen Amtszeit versetzte das ruhende Mitglied aus Rixdorf (da "ist Musike", so ein Berliner Volkslied) seinen Bonner Parteivorsitzenden des öfteren in Unruhe. Das Verhältnis zwischen Kohl und Weizsäcker war schon lange gestört, obwohl der Pfälzer den Chemiemanager und evangelischen Kirchentagspräsidenten Weizsäcker selbst in die Politik geholt hatte und schon 1969 zum Bundespräsidenten machen wollte. Doch dann war Kohl vor dem Einspruch des
CSU-Chefs Franz Josef Strauß eingeknickt, der als Kandidaten den ehemaligen Außenminister Gerhard Schröder dem allzu liberalen Weizsäcker vorzog. 1974 war der Freiherr dann der aussichtslose Zählkandidat der Union, der gegen Walter Scheel unterliegen durfte.
Nach seiner endlich geglückten Wahl zum Bundespräsidenten 1984 profilierte sich der Diplomatensohn mit einer brillanten Rede zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation, während Kohl gerade vorher den US-Präsidenten Ronald Reagan zu einer peinlichen Zeremonie vor die SS-Gräber des Bitburger Friedhofs gezerrt hatte.
So ging es weiter. Bei einem deutschtürkischen Fußball-Nationalspiel beharkten sich Präsident und Kanzler auf offener Tribüne derart, daß die Zuschauer zeitweise mehr die Torheiten der hohen Herren verfolgten als die Torschützen. Morgens in der Bonner Villa Hammerschmidt hechelte der Präsident regelmäßig in einer sogenannten Haßstunde mit Vertrauten durch, was der Nachbar im Kanzleramt tags zuvor wieder an Dummheiten von sich gegeben hatte. 1992 ließ Weizsäcker sich in einem Interviewbuch offen über die "Machtvergessenheit, Machtversessenheit" der Bonner Politiker, also auch seines eigenen Parteivorsitzenden, aus.
Als 1994 das endgültige Ende seiner Präsidial-Hoheit nahte, verspürte Weizsäcker kein Verlangen, sich wieder unter das Parteijoch zu knien, obwohl sich die Partei ihm im Kriechgang näherte. Im Februar 1994 verlegte er in privater Vorwegnahme des Regierungsumzugs seinen Wohnsitz nach Berlin in die Meisenstraße. Uwe Lehmann-Brauns, Vorsitzender des zuständigen Ortsverbands Dahlem, wollte den neuen Bewohner des idyllischen Villenviertels mit rauschenden Tannen und zwitschernden Vögeln als politisches Prachtexemplar in seinen Verein holen.
Ehrfurchtsvoll schrieb der Kulturpolitiker und damalige Berliner Fraktionsvize an Weizsäckers Amtssitz im Schloß Bellevue. "Zu der politischen Freude, die Sie der Stadt durch Ihren Umzug nach Berlin bereitet haben, kommt die eines Ortsvorsitzenden, der sehr darauf hofft, daß Sie dem Dahlemer Ortsverband in Zukunft als Mitglied angehören werden. Die 530 Mitglieder der CDU-Dahlem freuen sich herzlich über diese Aussicht, und diese Freude wollte ich hiermit übermitteln."
Die Freude blieb ganz auf seiner Seite. Nach zweieinhalb Monaten bequemte sich der Umworbene zu einer Antwort. "Jetzt sind die letzten beiden Monate meiner Amtszeit angebrochen. Mein privater Umzug ist praktisch vollzogen, wenn auch etwas holperich." Nach der rechtschreiberisch etwas eigenwilligen Klage über die Möbelpacker kam der Mann, den sie in Berlin liebevoll Ritchie nannten, zur Sache. "Meine unverminderte Überzeugung von der Unersetzlichkeit der politischen Parteien im allgemeinen und der Volkspartei im besonderen bleibt für mich ebenso maßgeblich wie meine fortdauernde Verpflichtung zur Überparteilichkeit." Sollte heißen: Ritchie geruhte, als Mitglied weiter der Ruhe zu pflegen.
Auch die Rixdorfer bemühten sich, ihren alten Stolz wieder zum Mitspielen zu bewegen. Dankward Buwitt, Kreisvorsitzender von Neukölln, bekam auf schriftliche Anfrage ebenfalls den Bescheid, das Mitglied 1576 sei weiter ruhebedürftig. Der heutige Ortsverbandschef Herbert Börner hält weitere Bemühungen um den beitragsscheuen Kandidaten für ebenso unangemessen wie fruchtlos, "schließlich haben wir Mitglieder, die wir schon viel länger mitschleifen".
Die Dahlemer zeigten mehr Einsatz. Lehmann-Brauns suchte den zögerlichen Parteifreund persönlich in seinem Ruhestandsbüro im ehemaligen Palais des Theaterintendanten Max Reinhardt am Kupfergraben in Berlin-Mitte auf, das inzwischen dem Siemens-Konzern gehört und den Altbundespräsidenten als Untermieter beherbergt. Doch auch die Vorsprache in der Residenz führte nicht weiter. Der Mitgliedswerber zog enttäuscht über sein knauseriges Idol ab: "Er war für uns doch immer eine moralische Instanz."
Immerhin hat die ruhende Rolle dem Mitglied seit 1984 Beiträge von über 15 000 Mark erspart, wenn man davon ausgeht, daß der Freiherr den untersten zur "Selbsteinschätzung" satzungsgemäß empfohlenen Obolus entrichtet hätte. ("Richard von Weizsäcker war schon immer sehr sparsam", heißt es in der Parteiführung.)
Der Dahlemer Ortsvorstand mag die eigenartige Selbsteinschätzung des Ex-Staatsoberhaupts nicht zu teilen. "Entweder man ist Mitglied und zahlt dann auch Beiträge,
oder man tritt aus. Ein bißchen Mitgliedschaft gibt es nicht." Gerade wenn man ein hohes Amt in der Republik innegehabt habe, müsse man sich hinterher auch wieder "einordnen und ins Glied zurücktreten" können, meint Lehmann-Brauns. "Herr von Weizsäcker möchte seine Übervaterposition nicht in Frage stellen."
Auf höherer Ebene ist die Berliner CDU allerdings nicht so kleinlich. Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky führt das prominente Mitglied weiter stolz in seiner Solo-Position im Landesverband und ärgert sich über "die völlig unnütze Diskussion" in Bonn. "Parteimitgliedschaft verliert man durch Ausschluß, Tod oder Austritt. Keine der drei Möglichkeiten treffen bei Richard von Weizsäcker zu." Landowsky: "Richard ruht in der CDU."
Die einmalige Konstruktion von Weizsäckers Mitgliederstatus erlaubte es den beiden Kontrahenten, tagelang widersprüchliche Meldungen über den Stand der Parteibuchaffäre herauszugeben. Kohls Parteisprecher Kiefer hatte bei einem Blick in den Bonner Computer den Altbundespräsidenten nicht mehr entdeckt. Bei anfragenden Journalisten hinterließ er den Eindruck, die Löschung sei recht frisch und eigentlich wegen Beitragsrückstands erfolgt.
Der in Bonn Gestrichene beharrte dagegen auf seiner Mitgliederruhe, die ihm der Berliner Landesverband ja auch weiter gewährte, und berief sich zu Recht darauf, nie satzungsgemäß über die angebliche Entfernung aus der Partei unterrichtet worden zu sein.
Der unbequeme Ruheständler ist für Landowsky "nach wie vor eine Zierde der Stadt, eine Zierde der Partei". Als Weizsäcker vergangenen Dienstag im Hotel Adlon seine Memoiren "Vier Zeiten" präsentierte, da vermeinte die FRANKFURTER ALLGEMEINE gar "reflexhafte Bewegungen des republikanischen Hofstaats" zu entdecken, "die eine geheime dritte Amtszeit des Altbundespräsidenten anzudeuten scheinen". Landowsky jedenfalls denkt schon darüber nach, dem gerade noch fast rausgeworfenen Christdemokraten die Ehrenmitgliedschaft anzutragen.
Da könnte er aber wieder ein Problem mit dem Parteivorstand kriegen. Diese Variante ist in der Satzung der CDU auch nicht vorgesehen.
[Grafiktext]
Umfrage zur Weizsäcker-Schelte an der Bundesregierung
Umfrage: Soll Weizsäcker zu aktuellen politischen Fragen Stellung
nehmen?
[GrafiktextEnde]
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Umfrage zur Weizsäcker-Schelte an der Bundesregierung
Umfrage: Soll Weizsäcker zu aktuellen politischen Fragen Stellung
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* Oben: nach Weizsäckers Wiederwahl zum Bundespräsidenten 1989; unten: mit CDU-Politikern Dankward Buwitt (l.) und Hans-Dieter Mey (r.). * Beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten 1994.
Von Michael Schmidt-Klingenberg

DER SPIEGEL 39/1997
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