Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, 42, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, über die Verantwortung des Aufsichtsrats für die Pannen beim Berliner Großflughafen
SPIEGEL: Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft hatte klare Aussagen zum Eröffnungstermin des neuen Hauptstadt-Airports und zum Finanzierungskonzept versprochen. Geschehen ist nichts. Haben das Gremium und sein Vorsitzender, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, versagt?
Hofreiter: Alle Beteiligten wissen doch längst, dass der voreilig angekündigte März-Termin für die Eröffnung des Flughafens nicht mehr zu halten ist. Die technischen Probleme, vor allem beim Brandschutz, sind einfach noch nicht gelöst. Nur will das keiner so klar sagen, denn niemand weiß derzeit, wann der Flughafen betriebsbereit und genehmigungsfähig ist. Mit Transparenz hat das nichts zu tun, und für ein Gremium, in dem Regierungsvertreter sitzen, ist dieses Versteckspiel unerträglich.
SPIEGEL: CDU-Abgeordnete aus dem Bund und aus Brandenburg fordern den Rücktritt von Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzenden.
Hofreiter: Wowereit hat sicherlich keine gute Figur gemacht. Er hat zu lange den unrealistischen und wohl auch bewusst geschönten Angaben der Geschäftsführung geglaubt und auch glauben wollen. Aber das gilt genauso für den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums.
SPIEGEL: Sind Politiker bei der Kontrolle eines Milliardenprojekts wie des Berliner Großflughafens überfordert?
Hofreiter: Das Problem ist ein anderes, ein strukturelles. Wir haben auch bei staatlichen Unternehmen in der Regel dieselben Personen als Gesellschaftervertreter und Aufsichtsräte. Das heißt, Wowereit, Platzeck und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba kontrollieren sich bei der Flughafengesellschaft vor allem selbst. Das ist so, als würde eine Regierung nicht vom Parlament kontrolliert, sondern nur von den eigenen Kabinettsmitgliedern.
SPIEGEL: Wären unabhängige Fachleute die besseren Kontrolleure?
Hofreiter: Nicht unbedingt. Die Kontrolle staatlicher Unternehmen muss im Parlament stattfinden. Dafür ist es aber notwendig, dass die Abgeordneten umfassend informiert werden - auch über sogenannte Geschäftsgeheimnisse. Alle Unterlagen, die einem Aufsichtsrat und seinen Ausschüssen vorgelegt werden, müssen auch die Abgeordneten bekommen. Das gilt im Übrigen auch für den Staatskonzern Deutsche Bahn AG.
DER SPIEGEL 34/2012
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