20.08.2012

KARRIERENWechsel mit Geschmäckle

Ein Vertrauter von Minister Ramsauer ist Aufsichtsratschef der Flugsicherung - und soll nun deren Chef werden. Abgeordnete warnen vor Interessenkonflikten.
Wem es gelingt, zum obersten Fluglotsen der Republik aufzusteigen, der darf sich auf ein sorgenfreies Leben freuen. Der Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) verdient mehr als doppelt so viel wie die Bundeskanzlerin. Ihm steht ein Wagen der Oberklasse mitsamt Chauffeur zur Verfügung. Und neben unzähligen First-Class-Flügen in alle Welt lässt der Job noch ausreichend Zeit für Freizeit und Familie.
Für einen normalen Bundesbeamten sind solche Annehmlichkeiten unerreichbar, für Klaus-Dieter Scheurle werden sie wohl bald Wirklichkeit. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium ist auch Aufsichtsratschef der DFS - und hat als solcher nach langer Suche nun einen geeigneten Kandidaten für den lukrativen Posten gefunden: sich selbst.
Zwar versucht das Ministerium noch zu dementieren. Man nehme zu Spekulationen grundsätzlich keine Stellung, heißt es eindeutig uneindeutig. Doch Insider berichten, dass über die Umbesetzung längst Konsens herrscht. Anfang nächsten Jahres, so lautet das Ergebnis interner Absprachen zwischen Unternehmen und Ministerium, soll Scheurle den Job antreten.
Die Personalie ist nicht nur deshalb anrüchig, weil Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum wiederholten Male einem Parteifreund einen gutdotierten Job zuschiebt (SPIEGEL 5/2012). Sie schafft auch neue Interessenkonflikte. "Es ist mehr als ungewöhnlich, von der Spitze des Aufsichtsrats auf den Chefsessel einer Firma zu wechseln", sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.
Und selbst Abgeordnete der Regierung staunen über Scheurles Selbsternennung: "Der Wechsel hat Geschmäckle", kritisiert die FDP-Haushälterin Claudia Winterstein. "Er sollte sich fragen, ob es sich um ein zweifelsfreies und sauberes Verfahren handelt."
Da ist etwas dran. Denn der Staatssekretär soll einen Posten besetzen, den er selbst freigeräumt hat. Erst im Frühjahr hatte er mit dafür gesorgt, dass alle bisherigen DFS-Geschäftsführer Ende des Jahres ihre Büros räumen müssen.
Damit erfüllte Scheurle auch einen Wunsch der mächtigen Gewerkschaft der Flugsicherung. Die Arbeitnehmervertreter hatten unverhohlen gefordert, die DFS brauche ein Management, "das sich die Bedürfnisse und Sichtweisen der Mitarbeiter zu eigen macht". Ihrem Anspruch nach einem eigenen Arbeitsdirektor kam Scheurle ebenfalls nach.
Dass die Gewerkschaft sich seiner Beförderung nicht widersetzt, liegt wohl auch an der finanziellen Großzügigkeit des Top-Beamten. Seit Jahren leidet die Flugsicherung unter hohen Personalkosten, die nicht zuletzt auf überzogene Tarifabschlüsse zurückzuführen sind.
Im vergangenen Herbst versuchte die Geschäftsführung deshalb, im Konflikt mit der mächtigen Fluglotsen-Gewerkschaft endlich niedrigere Zuwächse durchzusetzen. Doch die Funktionäre drohten mit Streik - und es waren ausgerechnet die Spitzenvertreter des Ministeriums, die als Erste einknickten. "Dass Scheurle der Gewerkschaft gegeben hat, was sie wollte, wird ihm schon bald auf die Füße fallen", sagt ein Unternehmenskenner.
Denn der künftige Chef muss sparen. Die EU will die Fluggebühren, die wichtigste Einnahmequelle der DFS, bis 2014 um mehr als zehn Prozent senken. Weil drei Viertel der Ausgaben Personalkosten sind, müsste Scheurle zwangsläufig bei den Mitarbeitern kürzen.
Verzicht zu predigen wird dem Staatssekretär allerdings schwerfallen. Schließlich sorgt er mit seinem Jobwechsel wahrscheinlich für eine Gehaltsexplosion in eigener Sache. Derzeit verdient er rund 150 000 Euro im Jahr, der DFS-Chefposten dagegen war zuletzt mit 434 000 Euro jährlich dotiert.
Und so fordern Koalitionspolitiker wie die FDP-Abgeordnete Winterstein nun, Scheurle müsse zwischen den Aufgaben "zumindest eine Karenzzeit von einem Jahr einlegen". Doch der Beamte denkt nicht daran. Er will sich gerade einmal eine Auszeit von drei Monaten gönnen. Das ist zumindest das Ergebnis eines Gesprächs vor gut einer Woche im Verkehrsministerium.
Dabei einigten sich Zentralabteilungsleiter Michael Odenwald und Rüdiger Bonneß, eine Art Protokollchef der DFS, auf ein ungewöhnliches Verfahren: Bei einer außerplanmäßigen Sitzung des Aufsichtsrats im September soll Scheurle sein Mandat niederlegen. Kurz darauf könnte Verkehrsminister Ramsauer seinen Parteifreund in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Auf der folgenden Sitzung im Oktober würde das Gremium Scheurle dann zum neuen Firmenchef wählen.
Dass die Kontrolleure gegen den ungewöhnlichen Personalwechsel Widerstand einlegen, ist nicht zu erwarten. Als Nachfolger des Staatssekretärs ist Abteilungsleiter Odenwald im Gespräch, derzeit noch ein Untergebener Scheurles - und bald sein möglicher Aufseher.
Von Böll, Sven

DER SPIEGEL 34/2012
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