27.08.2012

LOBBYISMUSHeiße Ware

Von Ende dieser Woche an verschwinden die letzten Glühbirnen aus den Regalen. Die Regelungswut der EU-Kommission dürfte bald noch andere Produkte treffen.
Von vorn sah das Ding, das die Angeklagten in den Gerichtssaal schleppten, wie ein ganz normales mobiles Heizgerät aus: eine senkrecht stehende, leicht gerippte Metallplatte mit Stromkabel. Erst von hinten erkannte man den Clou: Das Gerät bestand aus einer Batterie aneinandergeschalteter 100-Watt-Glühlampen. Eng gesteckt, erhitzen die Birnen die Metallplatte, die wiederum die Wärme ins Zimmer abstrahlt.
So wollte die "Elektrische Widerstandsgenossenschaft" an den EU-Verboten vorbei die klassischen Glühbirnen wieder nach Europa bringen. Das Argument: Es sei doch juristisch einwandfrei, sie als Heizbälle an wärmebedürftige Bürger zu verkaufen.
Doch die Richter des Aachener Verwaltungsgerichts ließen sich von der Eulenspiegelei der beiden Ingenieure Siegfried Rotthäuser und Rudolf Hannot nicht beeindrucken. Sie untersagten den Vertrieb der 40 000 vom Zoll beschlagnahmten "Heatballs", die das Duo in China hatte anfertigen lassen. Das seien - mal ehrlich - stinknormale Wolfram-Glühbirnen. Und damit handle es sich um heiße Ware, denn die EU-Kommission hat deren Verbreitung mit der Verordnung Nr. 244/2009 schließlich verboten.
Der Grund: Glühbirnen verschwenden 95 Prozent der Energie. Wolle man die EU-Klimaziele erreichen, könne man sich solche Energiefresser nicht mehr leisten. Seit September 2009 verschwinden die liebgewonnenen Leuchtkolben deshalb nach und nach aus den Läden der EU-Mitgliedsländer.
100-, 75- und 60-Watt-Birnen sind bereits aussortiert, Ende dieser Woche, zum 1. September, sollen auch die Funzeln mit 25 und 40 Watt langsam, aber sicher aus dem Leben von 500 Millionen Europäern verschwinden - ohne dass die je dazu befragt worden wären. Nirgendwo zeigt sich der bürokratische Einfluss europäischer Behörden derart machtvoll wie im Fieberwahn der Energieeffizienz.
"Die EU hat an den Bürgern vorbeientschieden und massiv in unsere Lebensqualität eingegriffen", sagt Glühbirnenaktivist Hannot. Diese Bevormundung und Intransparenz ärgert ihn fast noch mehr als der Verzicht auf das warme Glühlampenlicht. Außerdem, so mutmaßen auch die Macher des Dokumentarfilms "Bulb Fiction", stecke die europäische Leuchtenlobby, sprich Konzerne wie Philips und Osram, hinter dem Aus der - billigeren - Glühlampe. Mit den teureren Energiesparlampen lasse sich schließlich deutlich mehr Gewinn machen.
Tatsächlich gibt es noch einen ganz anderen Mitverantwortlichen: den heutigen SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Der 53-Jährige, zweifellos eine Lichtgestalt der Sozialdemokraten, wollte schon im Jahr 2007 auffallen. Damals hatte die schwarz-rote Bundesregierung in Brüssel gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die internationale Bühne lockte den damaligen Umweltminister.
Gleich im Februar, nachdem Australien ein Glühbirnenverbot angekündigt hatte, schrieb Gabriel dem EU-Umweltkommissar: "Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur fünf Prozent aufweisen."
Als rechtliche Grundlage für ein Glühbirnenverbot schlug er die Ökodesign-Richtlinie vor, die 2005 im EU-Parlament entwickelt worden war. Nach der sollten energieverbrauchende Produkte möglichst energiesparend konstruiert werden.
Die EU-Parlamentarier waren ebenso begeistert wie der Ministerrat. Vielleicht, weil man mit dem relativ einfach umsetzbaren Glühlampenverbot schnelle Erfolge an der Klimafront vermelden konnte. Das EU-Versprechen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken, war schließlich ohnehin von Anfang an höchst ambitioniert. Da kam der Birnen-Bann wie gerufen.
Die Kommission sollte entsprechende Verordnungen erstellen. Das sogenannte Komitologieverfahren begann, die Ausschussarbeit. Seither gehört das Thema den Brüsseler Hinterzimmern.
In einer Vorstudie erarbeiteten Experten unter Beteiligung von Vertretern aus Wirtschaft und Naturschutz ein Arbeitspapier. Das wanderte im März 2008 ins Ökodesign-Konsultationsforum. Darin saßen neben Vertretern der Mitgliedstaaten auch Lobbyisten der Wirtschaft sowie von Nichtregierungsorganisationen.
Am Ende schien eine Win-win-Situation für - fast - alle entstanden zu sein: Die Industrie würde ihre teuren Energiesparlampen loswerden; den Lampendesignern winkten neue Aufträge für passende Lampen; die Umweltverbände und Politiker konnten einen Erfolg im Klimakampf vermelden.
Am 8. Dezember 2008 stimmte der Regelungsausschuss zu, keiner der Mitgliedstaaten erhob Einspruch. Auch die Volksvertreter verschliefen das Thema. Noch ahnte in der Öffentlichkeit niemand, was sich da zusammenbraute. Mit der Annahme der Verordnung 244/2009 am 18. März 2009 durch die Europäische Kommission war das Ende des Wolframdrahts besiegelt.
Und bis heute begrüßen Umweltverbände von Greenpeace bis zur Deutschen Umwelthilfe den Zwang zur Energiesparlampe. Für den Chemiker Michael Braungart sind die neuen Produkte dagegen "ein Verbrechen" - wegen des hochgiftiges Quecksilbers, das sie enthalten. "Im Namen des Umweltschutzes zwingt die EU ihre Bürger, sich toxischen Sondermüll in die Wohnung zu holen", sagt Braungart. Pervers sei das.
Das Umweltbundesamt kommt in einer Studie von 2010 zwar zu dem Schluss, dass es genüge, nach Lampenbruch tüchtig durchzulüften. Doch selbst wenn die Kolben heil bleiben, ist die Entsorgung problematisch. Weil die EU den Handel nicht verpflichtet hat, die Lampen zurückzunehmen, enden 80 Prozent im Hausmüll, das Quecksilber wandert in den Boden oder ins Grundwasser.
"Immer noch weniger als das, was entweichen würde, wenn wir die eingesparte Energie in Braunkohlekraftwerken produzieren müssten", rechnet die Deutsche Umwelthilfe vor.
Doch so verschieden die Meinungen zu Energiesparlampen ausfallen, so einheitlich ist mittlerweile das Unbehagen über die Brüsseler Entscheidungsmechanik. Denn eigentlich wollten sich EU-Ministerrat und EU-Parlament durch den Vertrag von Lissabon 2009 mehr Kompetenzen von der Kommission zurückholen. Stattdessen ist die Bürokratie eher mächtiger geworden.
Abgenickt wurde nach zähem Ringen dann folgende Lösung: Die Kommission kann die Konkretisierung von Gesetzen entweder per "delegiertem Rechtsakt" vornehmen oder per "Durchführungsbefugnis". Bei Ersterem muss nun kein Expertenausschuss mehr gehört werden und keine Beratung stattfinden. Das Parlament hat lediglich ein Widerrufsrecht und eine Frist für Einwände.
Bei der Durchführungsbefugnis muss die Kommission einen Ausschuss der Mitgliedstaaten anhören. Der kann - je nach Verfahren - Kommissionsvorschläge verhindern oder auch nur konsultiert werden, ohne Vetorecht. Welches Verfahren gilt, entscheidet der Gesetzgeber.
Für den FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer ist die Reform völlig missglückt. "Wir steuern in eine Beamtendiktatur", sagt er. Krahmer sitzt im Energieausschuss, wo immer mehr Produkte nach der Ökodesign-Richtlinie auf Energieeffizienz getrimmt werden.
Bei Kaffeemaschinen etwa soll die Heizplatte künftig nur noch eine gewisse Zeit lang laufen, danach gibt's kalten Kaffee. Staubsauger könnten mit beweglichen Saugmäulern mehr Dreck aufnehmen. Waschmittel sollen bald so zusammengesetzt sein, dass sie bereits bei 20 Grad Fett lösen. Und die Wäsche könnte bald schon per Mikrowelle oder per Vakuumtechnik gesäubert werden.
Streit gibt's derzeit um den Duschkopf der Zukunft: Deutschland wehrt sich gegen die wassersparenden Varianten, denn heute schon droht die hiesige Kanalisation auszutrocknen. Herde, Heizungen, Öfen, Fenster, Dichtungen - alles wird von der EU auf Effizienz untersucht und getrimmt.
Wenn der Kühlschrank piepst, weil die Tür zu lange offen steht, haben das wahrscheinlich die Beamten um EU-Kommissar Günther Oettinger veranlasst. Vielleicht bestimmen bald ein paar Bürokraten, wie braun der Frühstückstoast werden darf, wie warm das Duschwasser?
Wenn das Parlament oder der Rat eine Maßnahme ablehnen will, muss künftig eine Mehrheit dagegen organisiert werden. Rührt sich niemand, tritt die Regelung nach Ablauf einer festgelegten Frist automatisch in Kraft. Für Krahmer eine schier unüberwindbare Hürde: "Weder Rat noch Parlament haben die Muskeln, sich der Beamtenmacht entgegenzustellen", sagt er.
Auch das Centrum für Europäische Politik ist skeptisch: "Statt Gesetze zu erlassen, müssen die Abgeordneten sie verhindern", sagt Sprecher Ralf Jaksch. Das sei "mit den Grundprinzipien von Demokratie schwer zu vereinbaren". Für Sven Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, hängt die Kontrollfähigkeit stark vom Engagement des einzelnen Abgeordneten ab. Doch auch die Fleißigen würden zunehmend von der Flut an Informationen überrollt. "Vielleicht ist unser Wirtschaftssystem für eine Demokratie mittlerweile zu komplex geworden."
Von Michaela Schiessl

DER SPIEGEL 35/2012
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