13.10.1997

KOALITIONENZur Harmonie verdammt

Die rot-grünen Unterhändler in Hamburg blicken auch nach Bonn. Die Linksbündnisse in den Ländern positionieren sich für den Bundestagswahlkampf.
Noch hat es Ortwin Runde nicht in die Liste der populärsten deutschen Politiker geschafft, da beweist der designierte Hamburger Bürgermeister schon, wie man den künftigen Koalitionspartner erschreckt - mit einem Herrenwitz.
Auf die Frage, wie er denn mit der Grünen-Chefin Krista Sager, 44, zurechtkomme, antwortet Runde, 53, schlüpfrig: "Ich hab's noch nicht versucht. Da könnte ich ja in Kollision mit meiner Frau geraten."
Da lacht der Ortsverein. Und die Unbedarfteren an der Basis glauben womöglich wirklich, daß da so etwas wie Distanz zwischen den Parteien herrsche und es bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen Zoff geben könne wegen eines Vogelschutzgebietes oder des Transrapids.
Doch soweit werden es Runde und Sager nicht kommen lassen. Der als links geltende Genosse hat in 30 Jahren Hanseaten-SPD die schlichte Logik der Macht genauso verinnerlicht wie die Reala, die als Parteichefin in Bonn Pragmatismus lernte.
Beide sind ihren Parteien verpflichtet, und die verfolgen gemeinsam ein höheres Ziel: die Machtübernahme nach der Bundestagswahl 1998. Rot und Grün sind zur Harmonie verdammt, wollen sie Helmut Kohl nicht das tückischste aller Argumente schenken: daß das Bündnis "unsere Heimat" (Kohl) ruiniere.
Da ist ja nicht nur die Aussicht, nach der Stagnation der langen Kohl-Jahre endlich den politischen Wechsel bewirken zu können, sondern auch die Chance auf einen gediegenen Posten in der Regierung, die SPD und Grüne zur bundesweiten Simulation von Eintracht zwingt.
Was sind schon ein paar Autobahnkilometer oder ein Frauenhaus gegen die Macht im Bund, die für fast jeden eine Verlockung bereithält. Wenn einer, der sich im richtigen Leben als Autodidakt, Sozialwirt oder Lehrer durchschlagen müßte, mit ein wenig Selbstdisziplin zumindest Staatssekretär werden kann, sind politische Bekenntnisse allenfalls als Imagefaktor von Nutzen.
So stünde dem linken Parteisprecher Jürgen Trittin nach der grünen Arithmetik ebenso ein Ressort zu wie Fraktionssprecher Joschka Fischer. Auf der parteiinternen Ministerliste stehen zudem die angehende Hamburger Senatorin Sager und Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn - jedenfalls so lange, wie ihre Koalitionen halten.
Wo hingegen einer landet, der auf alten Positionen beharrt, sehen die Grünen bei ihrem einstigen Vormann Thomas Ebermann. Der Hamburger vertreibt sich die Zeit auf der Trabrennbahn und mit Beiträgen für die lokalen Alternativmedien.
Geht es für die Grünen um krisenfeste Jobs, stehen bei den Sozialdemokraten Lebenspläne auf dem Spiel. Die Wahl 1998 wird genausowenig eine Richtungswahl wie die meisten anderen. Aber sie gerät zur Entscheidung über die Karrieren einer ganzen Generation.
Entweder kommen die 68er nach dem Marsch durch die Institutionen an die Regierung - oder sie treten reihenweise ab. Weder der schon 1990 unterlegene Lafontaine noch der angebliche Siegertyp Schröder würden eine Niederlage politisch verkraften. "Für viele", ahnt Fischer, der im Wahljahr 50 wird, "ist das die letzte Chance." Last Exit Bonn.
So wird im kleinen Hamburg über große Laufbahnen mit entschieden. Und da folgen Rote wie Grüne der Maxime des Volkskundlers Kohl, der seit je behauptet, daß der Bundesbürger Ruhe in der Regierung wünsche. Politische Ergebnisse seien da eher Nebensache.
Elegant haben sich Runde und Sager darauf geeinigt, daß es große Streitpunkte gar nicht gibt. Nichts wäre ungeschickter, als den Fehler der Düsseldorfer Koalitionäre zu wiederholen, die den Braunkohletagebau Garzweiler zum Symbolthema erhoben, an dem sie nun herumwürgen.
Praktisch für die Hamburger Unterhändler, daß mit dem Bau der vierten Elbtunnelröhre bereits begonnen wurde. Auch die Elbvertiefung ist beschlossen. Und der Transrapid wird als Bonner Werk abgetan.
Paradoxerweise könnte allein die Zukunft des Dasa-Werks in Finkenwerder zu einem Imageproblem werden, auch wenn die Koalitionäre damit gar nichts zu tun haben. Denn sollten die Flugzeugbauer der Bonner Osthilfepolitik folgen und den Airbus demnächst in den neuen Bundesländern zusammennieten lassen, sähe es so aus, als hätte die rot-grüne Koalition als erste Amtshandlung einen Großinvestor verjagt. Dabei opponierten gegen den Ausbau der Luftwerft vor allem die besserverdienenden Blankeneser von der gegenüberliegenden Elbseite - aus Furcht vor dem Fluglärm und ums Segelrevier vor der Tür.
Es war der Machtpolitiker Fischer, der den Parteifreunden in den Ländern gezeigt hat, wie man eine Mannschaft auf Kurs bringt. Mit wenigen Ausnahmen hat der einstige hessische Umweltminister seine Fraktion zu einer für grüne Verhältnisse prächtig funktionierenden Truppe von Experten getrimmt.
Die Arbeit der Alternativen in den klassischen Ressorts wie Haushalt, Wirtschaft, Soziales oder Bildung gilt bei der regierenden Union zuweilen als kreativer als die der SPD. Routiniert inszenieren die Grünen sogar kleine Schaukämpfe für ihre heterogene Klientel.
Geschickt mäkelte die wirtschaftspolitische Sprecherin Margareta Wolf vergangene Woche etwa, daß der vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder verfaßte Leitantrag zur SPD-Wirtschaftspolitik zuwenig originäre Schröder-Positionen enthalte. Regiegerecht maulte der Linke Trittin zurück, er wünsche sich mehr von Lafontaines Ideen.
Grundsätzliche Kritik am mutmaßlichen Koalitionspartner gab es nicht. Schließlich wisse doch ohnehin jeder, so einer der Mitstreitenden, daß derlei Papiere nach einer gewonnenen Wahl ebensoschnell vergessen seien wie Parteiprogramme.
Die Kunst des Konsenses wird derzeit in allen rot-grün regierten Ländern gepflegt, mit besonderer Betonung von Wirtschaftsthemen. Denn nur mit dem Nachweis ökonomischer Kompetenz wird die einstige Sponti-Partei langfristig ernst genommen. So büffelt Fischer Fachliteratur, um endlich mitreden zu können, wenn FDP-Chefökonom Otto Graf Lambsdorff wieder über "Offenmarktpolitik" referiert.
Die nordrhein-westfälischen Grünen protzen mit dem Nachtragshaushalt, den man einvernehmlich mit den Sozis in Rekordzeit verabschiedet habe, mit Deutschlands erstem Risikokapitalfonds, der Fusion Krupp/Thyssen und der endgültigen Abwicklung des Steinkohlebergbaus. Und der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Koenigs tourt durchs Land, um Journalisten zu berichten, daß die hessische Wirtschaftsbilanz die mustergültige bayerische noch übertreffe.
Nur ein paar Linke stören das angestrebte Bild von der Armani-kompatiblen Allroundpartei noch. Doch die Fundis werden von den Realos nach und nach kaltgestellt - oder sie erledigen sich gleich selbst.
Der Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer etwa, der sein in Bonn gewachsenes Wohlstandsbäuchlein gern zu Stehempfängen trägt, wird von jungen Grünen der Fraktion in Anlehnung an George Bush als "Chicken-Ludger" verlacht.
Bush verweigerte im Wahlkampf 1992 ein TV-Duell, weshalb Bill Clinton ihm als Symbol der Feigheit bei jedem Auftritt eine große Hühnerfigur folgen ließ. Auch Volmer ziert sich inzwischen, zu öffentlichen Disputen mit dem Realo-Nachwuchs anzutreten. "Nicht mit diesen Scheiß-Yuppies", erklärt der Parlamentarier entnervt.
Auch die Düsseldorfer Pragmatiker verzeichnen den ersten Mobbing-Erfolg. Manfred Busch, der zur Handvoll "Hardcore-Linker" im Landtag gehörte, dient mittlerweile als Stadtkämmerer in Wesel am Niederrhein.
Den Hamburgern steht der Zwist mit den Gutmenschen noch bevor. Es dürfte nicht leichtfallen, die notorisch exzentrische Millionärsgattin Anna Bruns auf Kurs zu bringen. Die Frau eines hanseatischen Reeders will straff organisierte Dealerbanden in einem Kulturzentrum für Schwarzafrikaner bekehren. Solche Ansichten kann sich nur jemand leisten, der nicht auf einen Senatsposten angewiesen ist.
Für die rot-grüne Zukunft weit gefährlicher als grüne Folkloristen könnte sich eine Extratour des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers erweisen. Im geheimen läßt Wolfgang Clement zwar verbreiten, er arbeite an Kompromissen, um das umstrittene Großprojekt Garzweiler zu vertagen. Doch in der Grünenfraktion wächst die Furcht, Clement steuere die Koalition auf den Bruch im November zu, um endlich den verbissen auf dem Ministerpräsidentensessel verharrenden Johannes Rau als Landesvater zu beerben.
Nicht einmal der um Hilfe gerufene Parteichef Oskar Lafontaine konnte bislang für Deeskalation sorgen. Einen treuen Parteisoldaten wie Runde muß der Stratege Lafontaine gar nicht erst auf Kurs bringen. Auf die machtbewußten Düsseldorfer, klagte der SPD-Vorsitzende gegenüber den Grünen, habe er jedoch leider "keinen Einfluß".
Hajo Schumacher
[Grafiktext]
Koalitionen auf Landesebene
[GrafiktextEnde]
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Koalitionen auf Landesebene
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Von Hajo Schumacher

DER SPIEGEL 42/1997
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