03.09.2012

STEUERABKOMMENSchweizer Zebra

Die Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz fühlen sich durch neue Auswertungen von Steuer-CDs bestätigt. Fahnder sind in den Daten der jüngst von Nordrhein-Westfalen gekauften CDs auf ziemlich plumpe Methoden der Steuerhinterziehung gestoßen. Das Modell nennt sich Zebra und steht für weiße und schwarze Konten. Auf den weißen Konten liegen in der Regel nur kleinere Beträge, die ordnungsgemäß versteuert wurden. Die großen Vermögen parkten die Kunden der Coutts-Bank auf den schwarzen Konten. Für die ertappten Steuersünder wird das Modell Zebra teuer, weil Fahnder es als Täuschung werten. Experten der Wuppertaler Fahndung freuen sich zudem über hochwertiges Datenmaterial zur Zürcher Großbank UBS. Es sind fortlaufende Kontoauszüge, die teilweise bis ins Jahr 2010 reichen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), stärkster Gegner des Abkommens, sieht seinen Kurs gestärkt, lieber Daten anzukaufen als das Abkommen zu ratifizieren. Trotzdem versucht die FDP, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem letzten Einigungsversuch mit SPD und Grünen zu bewegen, die das Abkommen im Bundesrat blockieren wollen. "Wir brauchen jetzt einen parteiübergreifenden Konsens", fordert der liberale Fraktionsvize Volker Wissing. Sozialdemokraten und Grüne wollen unter anderem, dass Schwarzvermögen mit einem Mindestsatz statt von 21 mit 25 Prozent nachversteuert werden müssen. Außerdem soll die Schweiz die Namen jener Steuerflüchtlinge nennen, die seit Unterzeichnung des Abkommens ihr Geld in andere Länder geschafft haben. "Mit der Erfüllung beider Forderungen hat die FDP kein Problem", sagt Wissing. Schäuble beharrt darauf, dass Nachverhandlungen mit der Schweiz unmöglich seien.

DER SPIEGEL 36/2012
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