03.09.2012

SOZIALPOLITIK

Der Milliarden-Schatz

Von Dettmer, Markus; Elger, Katrin; Repinski, Gordon; Sauga, Michael

Der Streit um die schwarz-gelben Rentenpläne zeigt, wie ungeniert sich die Politiker bei den Sozialkassen bedienen: als Reserve für den Haushalt und zur Beglückung der eigenen Wähler. Die Kosten tragen die Durchschnittsverdiener.

Als Andreas Storm noch Staatssekretär im Ministerium von Ursula von der Leyen war, galt der biedere CDU-Politiker als Lieblingsopfer seiner Chefin.

Mal legte sie ihrem Untergebenen nahe, sich einen anderen Job zu suchen. Mal schnitt sie ihm in Konferenzen barsch das Wort ab. Wenn sich die beiden gegenübersaßen, fühlten sich nicht wenige Beobachter an Szenen aus den ministeriumseigenen Mobbing-Ratgebern erinnert.

Das hat sich geändert. Seit Storm zum Ressortchef in der saarländischen Landesregierung aufgestiegen ist, schießt er zurück. Der Sozialminister aus Saarbrücken torpediert nun das Vorhaben seiner alten Chefin, die Rentenbeiträge zu senken. Ausgerechnet als Christdemokrat baut er im Bundesrat eine Front gegen die schwarz-gelbe Regierung in Berlin auf.

Und er wetteifert mit der Ministerin, wer seine Rentenpolitik besser mit den Vokabeln menschlicher Wärme aufladen kann. Soll den Beitragszahlern also "das Geld zurückgegeben werden, das ihnen zusteht" (von der Leyen), oder muss die Rentenkasse um eine "echte Generationenreserve" ergänzt werden, wie es Storm vorschlägt?

Vergangene Woche erreichte der Streit die Titelseiten der Zeitungen. Nachdem das Bundeskabinett beschlossen hatte, den Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,6 Prozentpunkte zu senken, kündigte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer Widerstand an. Unterstützt wurde sie von einer mächtigen Allianz aus Gewerkschaftern, SPD und CDU-Sozialflügel.

In aller Öffentlichkeit lieferten sich die Beteiligten heftige Gefechte. Es ist eine ungewöhnliche Kampfaufstellung. Auf der einen Seite stehen Länder wie das Saarland, die sich gegen Beitragssenkungen wehren. Sie hoffen darauf, einen Teil der Überschüsse in ihre maroden Landeshaushalte lenken zu können.

Auf der anderen Seite steht die schwarz-gelbe Regierung. Sie will die Beiträge zwar zurückführen, aber längst nicht so weit, wie es möglich wäre. Selbst nach der geplanten Reform betrügen die Reserven noch immer über 25 Milliarden Euro. Auch die Regierung hat die nächsten Wahlen fest im Blick und will einen Teil der Überschüsse in neue soziale Wohltaten investieren.

Und schließlich gibt es noch die Sozialdemokraten. Sie lehnen Beitragssenkungen gänzlich ab, weil sie die Koalition im Wettbewerb um Wahlgeschenke noch übertreffen wollen.

Das Grundproblem des deutschen Sozialstaats gerät dabei aus dem Blick. In kaum einem anderen westlichen Industrieland werden Arbeitnehmer mit ähnlich hohen Abgaben belastet wie in Deutschland. Während der Großteil der Beschäftigten auf seinen gesamten Verdienst Sozialbeiträge abführen muss, sind gutverdienende Angestellte, Beamte oder Selbständige an den Kosten des Wohlfahrtsstaats kaum beteiligt.

Das Finanzierungsprinzip verteuert sozialversicherungspflichtige Jobs und trägt dazu bei, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich im Lande zu vertiefen.

Bis vor kurzem zählte es deshalb zur Reformagenda aller Parteien, das System grundlegend zu reformieren. Es galt, die Ausgaben der gesetzlichen Versicherungen zu begrenzen, die Beiträge zu senken und Sozialausgaben vermehrt aus Steuern zu finanzieren. Das war der Rat der Experten, so stand es in den Papieren von Christ- und Sozialdemokraten.

Doch die Schwüre von einst sind Vergangenheit, seit die Auswüchse der Finanzkrise den Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit lauter werden ließen. Nun wird der Wohlfahrtsstaat wieder ausgebaut, auch wenn das dazu führt, die Ungerechtigkeit seiner Finanzierung zu erhöhen.

Viel spricht dafür, dass sich die Schieflage noch verstärkt. In den regulären Haushalten herrscht Ebbe, weil die Politiker sparen müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten, die sie sich selbst verordnet haben. Die Sozialkassen dagegen laufen wegen der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage regelrecht über vor Geld. Es gibt mehr Menschen, die Beiträge einzahlen, und weniger, die als Arbeitslose durch die Kassen unterstützt werden müssen.

Nicht nur die Rentenversicherung weist Milliardenüberschüsse aus, auch bei den gesetzlichen Krankenkassen überstiegen die Einnahmen im zweiten Quartal die Ausgaben um 2,7 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung kletterten auf einen neuen Höchstwert von knapp 22 Milliarden Euro.

Insgesamt, so schätzen Experten, werden in den Sozialversicherungen Ende des Jahres Reserven von mehr als 50 Milliarden Euro lagern, eine gewaltige Summe, die das Volumen des Verteidigungshaushalts um fast 20 Milliarden Euro übersteigt.

Diesen Schatz wollen die Politiker heben, auch wenn sie bei jeder Gelegenheit beteuern, sie wollten in Wirklichkeit die Menschen entlasten. "Mehr netto vom Brutto" forderten früher Union und FDP, heute stellen sie die Versicherungen für alle möglichen staatlichen Leistungen in Dienst.

Prominentestes Beispiel ist die Sozialministerin selbst. Als sie noch dem niedersächsischen Kabinett angehörte, ließ sich von der Leyen als Reformerin kaum übertreffen. Da attackierte sie ihren Parteifreund Norbert Blüm ("Die Renten sind sicher") und kämpfte für eine Prämie im Gesundheitswesen, um die Beitragszahler zu entlasten.

Inzwischen aber hat die Ressortchefin erkannt, dass es sehr viel angenehmer ist, soziale Wohltaten zu verteilen - koste es, was es wolle. So stimmte sie im vergangenen Jahr zu, dass künftig dem Etat der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit bis zu vier Milliarden Euro abgezweigt werden.

Das Geld wurde benötigt, um den Ländern die Zustimmung für von der Leyens Hartz-Reform mit dem sogenannten Bildungspaket für bedürftige Kinder abzukaufen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, den Kommunen binnen drei Jahren stufenweise die Kosten der Grundsicherung von Rentnern abzunehmen. "Der Bund saniert sich zu Lasten der Beitragszahler", schimpft Peter Clever, Verwaltungsratschef der Agentur.

Auch Daniel Bahr, der Gesundheitsminister von der FDP, hat in seinem Amt eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. Als Jungliberaler in der Opposition wetterte er noch gegen alle Versuche, Stammwähler mit finanziellen Zugeständnissen zu belohnen. Man müsse sich endlich "von den verbliebenen Resten von Standesdünkel und Klientelpolitik" trennen, forderte der FDP-Politiker damals.

Seitdem Bahr Gesundheitsminister ist, will er davon nichts mehr wissen. Lieber belässt er den Einheitssatz auf einem Rekordhoch von 15,5 Prozent, obwohl Experten errechnet haben, dass er ihn problemlos um mindestens 0,4 Prozentpunkte senken könnte.

Dem Ressortchef kommt es inzwischen mehr darauf an, wie ihn die wichtige Wählergruppe der Ärzte beurteilt. Immerhin - hier kann Bahr Erfolge vorweisen. Wie kaum ein Gesundheitsminister vor ihm hat der Ressortchef Deutschlands Praxismediziner mit zusätzlichen Prämien und Vergünstigungen erfreut.

So hat Bahr durchgesetzt, dass Ärzte eine Zulage bekommen, wenn sie auf dem Land arbeiten. Einen Bonus gibt es zudem für alle, die in Pflegeheimen Hausbesuche machen. Für "besonders förderungswürdige Leistungen" wie Gefäßkatheter oder Dialysebehandlungen steht neuerdings ebenso zusätzliches Geld bereit wie für Mediziner, die naturheilkundliche Verfahren anwenden. Und so sind die Ärztehonorare in den vergangenen Jahren fast doppelt so stark gestiegen wie die Verdienste der Beschäftigten.

Kein Wunder, dass vom Entlastungsversprechen der Koalition inzwischen kaum etwas übrig ist. Trotz günstiger

Konjunktur liegen die Sozialabgaben praktisch auf dem Niveau des Jahres 2009; die Steuern hat die Regierungskoalition dagegen mehrmals gesenkt.

Opfer dieser Entwicklung sind nun ausgerechnet jene Klein- und Durchschnittsverdiener, deren Wohl die Politiker aus allen Lagern so gern im Mund führen. Der Anteil der Sozialbeiträge an der Abgabenlast eines Durchschnittsverdieners hat sich seit 2005 von rund 54 auf gut 58 Prozent erhöht. Daran würde auch die Beitragssenkung, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant, nicht viel ändern.

Entsprechend berechtigt ist deshalb der Vorwurf von SPD und Grünen, die Koalition habe die Unwucht im staatlichen Finanzsystem zu Lasten der Arbeitnehmer erhöht. Unverständlich dagegen ist, warum sich nun ausgerechnet die Sozialdemokraten anschicken, die Schieflage weiterzusteigern.

Gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung sprach sich vergangene Woche auch die SPD-Spitze dafür aus, die Sozialbeiträge auf ihrem heutigen Niveau zu belassen. Angeblich, um einen Kapitalstock für schlechte Zeiten anzulegen. Tatsächlich aber wollen die Genossen die Reserven nutzen, um in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Rentenreform zu finanzieren.

Schon jetzt plant die SPD-Spitze milliardenschwere Verbesserungen bei Kleinrenten und Betriebspensionen. Zudem soll es neue Vorruhestandsregelungen geben. Doch dabei wird es nicht bleiben. In der Partei mehren sich die Forderungen, sämtliche Ruheständler besserzustellen.

Nach dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß sprechen sich nun auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner und sein Bremer Amtskollege Andreas Bovenschulte dafür aus, das Rentenniveau nicht wie vorgesehen schrittweise abzusenken, sondern auf dem aktuellen Stand einzufrieren.

Auch SPD-Arbeitnehmer-Chef Klaus Barthel, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt und Hilde Mattheis, die Chefin der SPD-Linken, unterstützen den Vorschlag. Das Berliner Konzept sieht vor, das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand von 51 Prozent des Durchschnittseinkommens festzusetzen. Bislang sollte es schrittweise auf 43 Prozent abgesenkt werden.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte Parteichef Sigmar Gabriel noch beim Bundesparteitag im Dezember abgelehnt, denn er hätte 20 Milliarden Euro zusätzlich gekostet. Doch wie lange der Vorsitzende dem wachsenden Druck der Parteilinken standhalten wird, ist ungewiss.

"Wir fordern die Parteispitze auf, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken", sagt Stöß. Und sein Kieler Amtskollege Stegner ergänzt: "Lebensstandard-Sicherung in der Rente ist ein entscheidender Punkt für die SPD im Wahlkampf."

Die Debatte in der Sozialdemokratie zeigt, wie unrealistisch die Forderungen nach dauerhaften staatlichen Demografierücklagen sind. Angesichts der Haushaltslage und der Wunschkataloge in den Parteien spricht viel dafür, dass die Reserven verplant wären, bevor man sie überhaupt angesammelt hätte.

Auch ihr wirtschaftlicher Nutzen wäre gering, argumentieren Ökonomen. Derzeit liegen die Zinsen für halbwegs sichere Kapitalanlagen oft bei weniger als einem Prozent. Wird die Inflationsrate berücksichtigt, würde ein zusätzlicher staatlicher Kapitalstock wohl Verluste einfahren. Vermutlich wären die Renditen noch geringer als bei der derzeit heftig umstrittenen Riester-Rente.

Zudem steht die Bundesregierung international unter Druck, die Inlandsnachfrage anzuregen, damit die kriselnden Staaten Südeuropas mehr Waren in Deutschland absetzen können. Wirtschaftswissenschaftler haben errechnet, dass die Kaufkraft der Deutschen um fünf Milliarden Euro schrumpfen würde, sollten sich die Rücklagen-Verfechter durchsetzen.

Entsprechend halbherzig wirkt derzeit die Verteidigungsstrategie im Regierungslager. Die Koalitionäre wollen zwar vorübergehend die Beitragssätze senken. Doch für die nächste Legislaturperiode planen sie ebenfalls neue Ausgaben.

Vergangene Woche wehrte sich Sozialministerin von der Leyen nicht nur vehement gegen die Front ihrer Gegner im Bundesrat - sie bekräftigte auch, dass sie in den nächsten Wochen unbedingt ein weiteres Vorhaben durchsetzen will: ein neues Programm gegen Altersarmut.

(*) Mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer beim Bundesparteitag 2011 in Berlin.

DER SPIEGEL 36/2012
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