03.09.2012

„Überflüssiger Luxus“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über die Beitragsschwemme in der gesetzlichen Krankenversicherung, den Gesundheitsfonds und den medizinischen Nutzen von Yogakursen
SPIEGEL: Herr Minister, wegen der guten Konjunktur häufen die Krankenkassen rekordhohe Überschüsse an, obwohl das Geld nach liberaler Auffassung in die Hände der Versicherten gehört. Wann senken Sie die Beiträge?
Bahr: Wir können froh sein, dass die Krankenversicherung in einer derart guten finanziellen Verfassung ist. So hat sie nicht bei der nächsten Konjunkturdelle gleich wieder Probleme. Außerdem legt nicht der Gesundheitsminister den Beitragssatz fest, weil der Bundestag ihn in einem Gesetz festgeschrieben hat.
SPIEGEL: Mittlerweile beläuft sich das Polster der Kassen und des Gesundheitsfonds aber auf rund 22 Milliarden Euro. Ist es nicht paradox, dass die gesetzliche Krankenversicherung ausgerechnet unter einem FDP-Minister zu einer staatlichen Sparkasse wird?
Bahr: Es ist unser Erfolg, dass die Krankenversicherung raus aus den Defiziten ist. Die Kassen mit hohen Rücklagen können Geld an ihre Mitglieder zurückzahlen. Elf Kassen machen das jetzt schon. Knapp eine Million Versicherte profitieren davon. Das ist mir aber noch zu wenig. Deshalb hat das zuständige Aufsichtsamt auch weitere Kassen aufgefordert, Prämienauszahlungen vorzunehmen.
SPIEGEL: Das scheint die Kassen aber kaum zu beeindrucken. Viele sagen, dass sie das Geld lieber weiter bunkern wollen.
Bahr: Das werden wir nicht zulassen. Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen. Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen.
SPIEGEL: Was schwebt Ihnen vor?
Bahr: Für den Fall einer finanziellen Notlage gibt es bereits einen Mechanismus: Wenn die Reserven der Kasse einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten, muss sie Zusatzbeiträge erheben. Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben. Am besten wäre es aber, die Kassen würden Prämien selbständig auszahlen.
SPIEGEL: Die Debatte zeigt, dass der vor drei Jahren eingeführte Gesundheitsfonds mit seinem komplizierten Mechanismus aus Zusatzbeiträgen und Rückerstattungen nicht funktioniert. Warum schaffen Sie ihn nicht einfach ab und lassen wieder jede Kasse wie früher selbst über ihren Beitrag entscheiden?
Bahr: Wir haben die Beitragsautonomie wiederhergestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kassen über einen Zusatzbeitrag frei entscheiden. So können die Versicherten in Euro und Cent die Kassen vergleichen. Früher war das intransparent. Wenn früher eine Kasse ihren Beitragsatz angepasst hat, bekam der Versicherte das meist gar nicht mit. Versicherte können nun Preis und Leistung einer Kasse besser vergleichen.
SPIEGEL: Daran haben viele Experten Zweifel. Statt Beiträge zurückzuzahlen, weiten viele Kassen einfach die Leistungen aus. Ist das ein Wettbewerb nach Ihrem Geschmack?
Bahr: Was soll schlecht daran sein, wenn Kassen ihr Serviceangebot verbessern und mehr Leistungen anbieten, die den Versicherten zugutekommen?
SPIEGEL: Schlecht ist, dass viele dieser Leistungen medizinisch nicht notwendig sind.
Bahr: Das behaupten Sie! Ich kann Ihnen Schreiben von vielen Versicherten zeigen, die sich darüber ärgern, dass nur noch rezeptpflichtige Arzneimittel erstattet wurden. Die begrüßen es außerordentlich, wenn die Kasse die Kosten für solche Medikamente nun wieder übernimmt oder die Haushaltshilfe für den gichtkranken Großvater bezahlt.
SPIEGEL: Experten halten viele Zusatzangebote für überflüssig. Oder finden Sie es richtig, wenn viele Kassen Yogakurse erstatten, um junge und gesunde Gutverdiener anzulocken?
Bahr: So etwas ist nicht notwendig. Sofern es sich um überflüssigen Luxus handelt, muss die Aufsicht dagegen vorgehen. Ich bleibe dem Grundsatz treu, dass die gesetzliche Krankenversicherung medizinisch notwendige Leistungen so wirtschaftlich wie möglich zu erbringen hat. Daran arbeiten wir, und zwar mit Erfolg. Mit unserer Reform des Arzneimittelgesetzes beispielsweise ist es uns gelungen, die Ausgaben für Medikamente so deutlich zu senken wie nie zuvor. Auch deshalb stehen die Krankenkassen heute so gut da.
SPIEGEL: Trotzdem zahlen die Versicherten den höchsten Beitragssatz aller Zeiten. Dabei hat die FDP vor der Wahl stets "mehr Netto vom Brutto" versprochen. Wie wollen Sie den Menschen diesen Widerspruch erklären?
Bahr: Der Beitragssatz war zur Zeit der Großen Koalition genauso hoch. Die Menschen urteilen danach, wie das Gesundheitswesen funktioniert, und da brauchen wir uns im europäischen Vergleich nicht zu verstecken. In anderen Staaten werden derzeit umfangreiche Sparprogramme aufgelegt. In Deutschland steht die Krankenversicherung so solide da wie nie zuvor.
Von Katrin Elger und Michael Sauga

DER SPIEGEL 36/2012
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