10.09.2012

SCHWARZGELD„Zeit spielt gegen uns“

Der Hamburger SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, 46, über seine Entschlossenheit, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten
SPIEGEL: Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz bislang entschieden ab. Ist der Vertrag tot?
Tschentscher: Wenn sich nichts ändert, schon.
SPIEGEL: Was fordern Sie?
Tschentscher: Unter anderem muss das unbemerkte Abziehen von Geld verhindert werden. Die Schweiz sollte die Namen und das Kapital aller Deutschen nennen, die ihr Vermögen seit Anfang 2011 in Drittländer verlagert haben.
SPIEGEL: Die Banken behaupten, es werde gar kein Geld abgezogen.
Tschentscher: Umso besser, dann ist der Aufwand ja gering.
SPIEGEL: Was wollen Sie noch?
Tschentscher: Künftig muss ausgeschlossen sein, dass unversteuertes oder illegales Vermögen in die Schweiz gebracht wird. Erklärungen zur Weißgeld-Strategie reichen dabei nicht aus. Sie müssen auch durch Gesetze und Regelungen der Bankenaufsicht abgesichert werden. Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter müssen bei der Annahme von Schwarzgeld zur Verantwortung gezogen werden.
SPIEGEL: Dürfen die Anleger dann weiterhin anonym bleiben?
Tschentscher: Bei einem Missbrauch des Bankgeheimnisses nicht. Aber das eigene Vermögen ist in der Schweiz traditionell durch die Privatsphäre geschützt. Daraus ergibt sich ein Dilemma: Das Land hat ein strafrechtlich geschütztes Bankgeheimnis, das in Deutschland die Verfolgung von Straftaten verhindert. Hierfür brauchen wir eine vernünftige Lösung.
SPIEGEL: Sie klingen versöhnlicher als etwa Ihr NRW-Amtskollege Norbert Walter-Borjans. Ist das nur hanseatisches Understatement?
Tschentscher: Wir sind uns jedenfalls über Folgendes einig: Bislang ist Deutschland auf Steuer-CDs und Selbstanzeigen angewiesen. Damit decken wir nur einen kleinen Teil der Straftaten auf. Oft sind diese verjährt. Die Datenqualität wird angesichts gestiegener Sicherheitsvorkehrungen der Banken nicht besser. Ein Abkommen ohne Schlupflöcher ist da der bessere Weg - für beide Länder. Die Schweiz darf ihren Ruf als Finanzplatz nicht weiter gefährden. Und wir brauchen dringend die Steuereinnahmen, die dem deutschen Staat zustehen.
SPIEGEL: Was passiert, wenn der Vertrag trotzdem noch scheitert?
Tschentscher: Dann muss Deutschland auf anderem Weg erreichen, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz sanktioniert und verhindert wird. Allerdings sind gute Vorschläge rar. Und die Zeit spielt gegen uns: Je länger wir warten, desto mehr Fälle verjähren. Und desto mehr Sünder kommen ungestraft davon.

DER SPIEGEL 37/2012
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