10.09.2012

SCHWARZGELD„Zeit spielt gegen uns“

Der Hamburger SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, 46, über seine Entschlossenheit, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten
SPIEGEL: Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz bislang entschieden ab. Ist der Vertrag tot?
Tschentscher: Wenn sich nichts ändert, schon.
SPIEGEL: Was fordern Sie?
Tschentscher: Unter anderem muss das unbemerkte Abziehen von Geld verhindert werden. Die Schweiz sollte die Namen und das Kapital aller Deutschen nennen, die ihr Vermögen seit Anfang 2011 in Drittländer verlagert haben.
SPIEGEL: Die Banken behaupten, es werde gar kein Geld abgezogen.
Tschentscher: Umso besser, dann ist der Aufwand ja gering.
SPIEGEL: Was wollen Sie noch?
Tschentscher: Künftig muss ausgeschlossen sein, dass unversteuertes oder illegales Vermögen in die Schweiz gebracht wird. Erklärungen zur Weißgeld-Strategie reichen dabei nicht aus. Sie müssen auch durch Gesetze und Regelungen der Bankenaufsicht abgesichert werden. Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter müssen bei der Annahme von Schwarzgeld zur Verantwortung gezogen werden.
SPIEGEL: Dürfen die Anleger dann weiterhin anonym bleiben?
Tschentscher: Bei einem Missbrauch des Bankgeheimnisses nicht. Aber das eigene Vermögen ist in der Schweiz traditionell durch die Privatsphäre geschützt. Daraus ergibt sich ein Dilemma: Das Land hat ein strafrechtlich geschütztes Bankgeheimnis, das in Deutschland die Verfolgung von Straftaten verhindert. Hierfür brauchen wir eine vernünftige Lösung.
SPIEGEL: Sie klingen versöhnlicher als etwa Ihr NRW-Amtskollege Norbert Walter-Borjans. Ist das nur hanseatisches Understatement?
Tschentscher: Wir sind uns jedenfalls über Folgendes einig: Bislang ist Deutschland auf Steuer-CDs und Selbstanzeigen angewiesen. Damit decken wir nur einen kleinen Teil der Straftaten auf. Oft sind diese verjährt. Die Datenqualität wird angesichts gestiegener Sicherheitsvorkehrungen der Banken nicht besser. Ein Abkommen ohne Schlupflöcher ist da der bessere Weg - für beide Länder. Die Schweiz darf ihren Ruf als Finanzplatz nicht weiter gefährden. Und wir brauchen dringend die Steuereinnahmen, die dem deutschen Staat zustehen.
SPIEGEL: Was passiert, wenn der Vertrag trotzdem noch scheitert?
Tschentscher: Dann muss Deutschland auf anderem Weg erreichen, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz sanktioniert und verhindert wird. Allerdings sind gute Vorschläge rar. Und die Zeit spielt gegen uns: Je länger wir warten, desto mehr Fälle verjähren. Und desto mehr Sünder kommen ungestraft davon.

DER SPIEGEL 37/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 37/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SCHWARZGELD:
„Zeit spielt gegen uns“

Video 03:51

Deutsche Rentner verlassen Venezuela "Die Leute schlachten Katzen und Hunde"

  • Video "Royal Wedding: Die schönsten Momente" Video 03:38
    Royal Wedding: Die schönsten Momente
  • Video "Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera" Video 01:26
    Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera
  • Video "Bauern gegen Wölfe: Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt" Video 03:20
    Bauern gegen Wölfe: "Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt"
  • Video "Eintracht-Feier nach Pokalerfolg: Zum Dank eine Dusche" Video 01:09
    Eintracht-Feier nach Pokalerfolg: Zum Dank eine Dusche
  • Video "Eine Niederlage zum Schluss: Ich muss erstmal zur Ruhe kommen" Video 00:50
    Eine Niederlage zum Schluss: "Ich muss erstmal zur Ruhe kommen"
  • Video "#MeToo-Rede in Cannes: Ihr werdet nicht davonkommen" Video 01:17
    #MeToo-Rede in Cannes: "Ihr werdet nicht davonkommen"
  • Video "Luftaufnahmen: Heiße Lava frisst sich durch Hawaii" Video 01:20
    Luftaufnahmen: Heiße Lava frisst sich durch Hawaii
  • Video "Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch" Video 00:54
    Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch
  • Video "Spritztour zur Hochzeitsfeier: See you!" Video 01:21
    Spritztour zur Hochzeitsfeier: See you!
  • Video "Berührende Royal Predigt: Die erlösende Kraft der Liebe" Video 00:57
    Berührende Royal Predigt: "Die erlösende Kraft der Liebe"
  • Video "Royal Wedding: Meghan dürfte einiges verändern" Video 02:38
    Royal Wedding: "Meghan dürfte einiges verändern"
  • Video "Magischer Moment bei der Royal Wedding: Gospelchor singt Stand by me" Video 03:25
    Magischer Moment bei der Royal Wedding: Gospelchor singt "Stand by me"
  • Video "Filmstarts im Video: Schlagfertiger Superheld auf Schurkenjagd" Video 08:23
    Filmstarts im Video: Schlagfertiger Superheld auf Schurkenjagd
  • Video "Rassistischer Vorfall in Manhattan: Die Angestellten sollten Englisch sprechen" Video 00:57
    Rassistischer Vorfall in Manhattan: "Die Angestellten sollten Englisch sprechen"
  • Video "Deutsche Rentner verlassen Venezuela: Die Leute schlachten Katzen und Hunde" Video 03:51
    Deutsche Rentner verlassen Venezuela: "Die Leute schlachten Katzen und Hunde"