10.09.2012

KOMMENTARNonsens-Justiz

Von Beate Lakotta
Die ersten 100 Tage gelten bei Debütanten als Beobachtungsphase. Danach geht der Daumen rauf oder runter.
100 Verhandlungstage zählt in dieser Woche der Hamburger Piratenprozess: zehn Somalier, die Ostern 2010 im Indischen Ozean mit Kalaschnikows den deutschen Frachter "Taipan" überfallen hatten, gegen die Bundesrepublik.
Nach dem Weltrechtsprinzip kann Seepiraterie überall auf der Welt abgeurteilt werden; erst wenige westliche Staaten haben sich daran versucht. Selbstbewusst ging die Justiz der Hansestadt das international beachtete Projekt an: Wir können auch global.
100 Tage hatte das Landgericht, um zu demonstrieren, welchen Sinn es haben könnte, Angeklagte aus einem bitterarmen, archaisch anmutenden, rechtlosen Land Tausende Kilometer weit zu transportieren, um sie vor Gericht zu stellen. Es gibt keinen Sinn.
4 Richter, 4 Schöffen, 2 Ankläger, 10 Justizbedienstete, 20 Verteidiger und 3 Dolmetscher für Somali, dazu zahlreiche Sachverständige, unter anderem für die Lage in dem Bürgerkriegsland, für Altersbestimmung durch Handwurzelknochenanalyse, für Einschusslöcher und die Sprache Urdu, haben über das Tatgeschehen nicht mehr zutage gefördert, als man zu Anfang wusste - schließlich hatte man die 10 Angeklagten auf frischer Tat ertappt.
Es hieß, man wolle über die Angeklagten an die mächtigen Hintermänner dieser Sonderform der Organisierten Kriminalität kommen. Nur: wie?
Beim Prozessauftakt im November 2010 bestaunte die Weltpresse zehn dünne schwarze Männer in T-Shirts, die Mühe hatten mit den akkuraten Fragen des Vorsitzenden und die angaben, sie seien "unter einem Baum" geboren oder "in der Regenzeit". Sie hatten Heimweh. Ein Pirat wünschte sich eine schnelle Hinrichtung, ein anderer leidet unter Depressionen, auch Suizidversuche kamen vor. Der Kulturschock war für beide Seiten groß. Nicht umsonst setzen die Vereinten Nationen auf Tribunale in der Heimatregion der Täter.
In Hamburg forderten die Staatsanwälte in einem 20-Minuten-Plädoyer 81 Jahre Gefängnis für die Angeklagten. Aber zu welchem Zweck? Abschreckung? Resozialisierung? Die Aussicht auf Strafe in deutschen Haftanstalten wird Piraten in Somalia kaum beeindrucken. Ihre Lösegeld-Einnahmen stiegen von 110 Millionen Dollar 2010 auf 170 Millionen im Jahr 2011 - in einem Land mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 240 Dollar pro Jahr.
Und in welche Gesellschaft will man die Piraten durch eine Gefängnisstrafe resozialisieren - in die somalische? Die deutsche? Wohl eher Letzteres. Da nach Somalia nicht abgeschoben wird, könnten sie nach der Haft hierbleiben, auf Staatskosten. Die drei jüngsten Angeklagten musste das Gericht im April nach zwei Jahren Untersuchungshaft freilassen; sie gehen jetzt zur Schule.
Bleibt als Strafzweck die Sühne für das Verbrechen. Doch wie bemisst sich die Schuld von zehn Männern aus dem Land der Hungerleider im Rechtsstaat der Satten? Ausgerechnet der Kapitän der "Taipan" zeigte vor Gericht Verständnis - nicht für die brutale Industrie des Schiffekaperns, wohl aber für die Angeklagten. Die Reederei, der ein Schaden von 1,06 Millionen Euro entstanden war, verzichtete auf die Nebenklage.
Der Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika ist nicht in deutschen Gerichtssälen zu gewinnen. Das Preisschild, das an diesem Prozess klebt - um die 35 000 Euro pro Verhandlungstag -, weist ihn als rechtsstaatlichen Luxus aus. Inklusive Folgekosten könnte das Nonsens-Verfahren sieben bis zehn Millionen verschlingen - mehr als die Hälfte des Jahresbudgets des Anti-Piraterie-Programms der Vereinten Nationen.
Bei der Hamburger Justizbehörde untersucht eine Arbeitsgruppe, ob sich aus derartigen Großverfahren "ein Änderungsbedarf für das nationale Kosten- und Verfahrensrecht ergibt" - im Hinblick auf zukünftige Piratenprozesse?
Daumen runter, liebe Justiz: bloß nicht!
Von Beate Lakotta

DER SPIEGEL 37/2012
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