10.09.2012

Silberfüchse

Schröder, Schily, Althaus & Co.: Zuerst regierten sie, dann heuerten sie bei einer Firma an, in der sie ihren Namen und ihr Adressbuch zu Geld machen können. Und die Berliner Politik achtet peinlich darauf, dass kein Gesetz den Sittenverfall aufhält.
Lieber die lange oder die kurze Antwort? Auf die Frage, wie viel Platz der Anstand in der Berliner Politik hat. Also, die kurze Antwort: zwölf. Zwölf Quadratmeter Platz.
Der politische Anstand sitzt in einem Plattenbau am Schiffbauerdamm, erster Stock. Kein Vorzimmer, nur der Raum mit seiner fleckigen Raufaser, dem Fenster, durch das der Wind zieht, dem Blick auf die Bahngleise. Der Anstand leistet sich zwei Schreibtische, Kiefer, unbehandelt, und für Besucher zwei Klappstühle, Plastik, unbequem. Er leistet sich eine Miete von 240 Euro warm. Mehr können sich die Anständigen auch nicht leisten.
Das also ist LobbyControl in Berlin. Die ganze Repräsentanz. Lächerliche zwölf Quadratmeter. Das Hauptstadtquartier einer Organisation, die neben Transparency International den bekanntesten Namen dafür hat, auf die Hygiene in den Regierungsvierteln der Republik zu achten.
Aus diesem Zimmerchen ruft Timo Lange, 30, Politologe, 2604 Euro brutto, dem Land da draußen zu, was sich deutsche Politiker an Anstand leisten sollten. Was sich gehört und was eigentlich nicht. Doch wirklich tun kann Lange nur eines: akribisch notieren, wenn wieder einer auf den Anstand pfeift. Jahr um Jahr, Fall um Fall.
Wenn einer, der jahrelang Minister war oder Staatssekretär oder Abgeordneter, fliegend die Seiten wechselt, als wäre nichts dabei. Wenn diese Aussteiger in die Wirtschaft gehen, ohne Pause, ohne Schamfrist, um die Felder zu beackern, auf denen sie gerade noch als gewählter Politiker oder vereidigter Spitzenbeamter zu tun hatten. Wenn sie damit ihre Zeit im Amt versilbern: ihren Namen, ihre Bekanntheit, das Vertrauen, das ihnen der Bürger geschenkt hat. Ihr Insiderwissen über Arbeits- und Entscheidungswege. Ihre noch warmen Kontakte zu den alten Kollegen, welche Handynummer einer hat, wann Geburtstag, und wieso man nicht einfach mal wieder zusammen einen Kaffee trinken geht. Alles nun im Dienst einer Firma oder eines Verbands. Und in der Regel für mehr Geld als früher. Weit mehr als 2604 Euro.
So oder so ähnlich ist das in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern immer wieder vorgekommen, immer selbstverständlicher. Schröder, Fischer, Riester, Schily, Wissmann, Althaus. Und so weiter. Sie arbeiten, mal früher, mal später, für Konzerne, in Lobbyverbänden, in industrienahen Anwaltskanzleien. Bestimmt nicht bei einem Verein wie LobbyControl. Kein Ex-Politiker sitzt im Vorstand der Organisation. Wer das Berliner Büro gesehen hat, ahnt, warum.
Der SPIEGEL hat die Karrieren aller Bundesminister der Jahre 1969 bis 1982 mit denen aus der Zeit ab dem Jahr 2000 abgeglichen. Er hat alle Fraktionen im Bundestag befragt, welche Initiativen sie in den vergangenen fünf Jahren gegen den schnellen Seitenwechsel ergriffen haben und ob sie dazu einen Vorstoß planen. Der Befund:
‣ Der direkte Wechsel in die Wirtschaft findet heute wesentlich häufiger statt als in früheren Jahren;
‣ für Minister oder Abgeordnete gibt es keine Beschränkungen, die Regeln für Spitzenbeamte werden in der Praxis unterlaufen. Ebenso Fehlanzeige: Transparenzvorschriften. Damit bleibt oft unklar, für wen Ex-Politiker und Ex-Beamte Lobbyarbeit machen;
‣ Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher; andere Länder haben längst strengere Regeln;
‣ trotzdem sehen die beiden großen Parteien keinen Anlass zu handeln.
Dabei gibt es ständig neue Namen. Die der Saison 2012 lauten: Ernst Uhrlau, bis Ende 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, seit Februar Risikoberater der Deutschen Bank. Oder Georg Fahrenschon, bis November 2011 Finanzminister in Bayern, seit Mai Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Auf der Liste für 2011 standen Namen wie Bernd Pfaffenbach, Wirtschaftsstaatssekretär, jetzt JP Morgan Chase. Silke Lautenschläger, Ex-Verbraucherschutzministerin in Hessen, nun Vorstand bei der Krankenversicherung DKV. Markus Kerber, Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium, mittlerweile Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie.
Es ist ein ungleicher Kampf zwischen Sittenwächtern und Sittenverächtern, nicht nur, was das Mobiliar angeht, das auf der anderen Seite meist von Nobelmarken wie USM oder Vitra kommt, nicht von Ikea und Poco Domäne. Die Verlockungen werden stärker, weil in der Wirtschaft "das Bewusstsein dafür steigt, wie wichtig es ist, solche Leute einzukaufen, um seine Interessen durchzusetzen", beobachtet Timo Lange. So sieht das auch Marco Bülow, SPD, im Bundestag einer der wenigen Kritiker dieser Seitenwechsel: "Es gibt immer mehr Firmen, die Lobbyarbeit machen wollen, also gibt es auch immer mehr Angebote an Politiker." Angebot und Nachfrage, Ursache und Wirkung, ganz einfach, doch erst in den letzten zehn Jahren sei das "so richtig abgegangen".
Je stärker aber die Verlockung, desto stärker dann die Verlotterung. Hätte man sich früher einen Politiker wie Willy Brandt als Lobbyisten für eine Gas-Pipeline vorstellen können, so wie Gerhard Schröder für Nord Stream? Oder einen Erhard Eppler an der Seite eines Mannes, der sein Geld mit Drückerkolonnen verdient hat, so wie heute Walter Riester als Experte im Dienst von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer? Einen Kurt Georg Kiesinger als Promi-Gesicht für eine Supermarkt-Kette, so wie Joschka Fischer für Rewe und außerdem noch für BMW und RWE? Herbert Wehner, Annemarie Renger, Thomas Dehler, Hans-Jochen Vogel, Helmut Schmidt? Sie hätten ihr politisches Lebenswerk, sie hätten die Politik insgesamt erniedrigt gesehen.
Sicherlich, auch damals gab es schon vereinzelt Sündenfälle. Und umgekehrt kann man sich bei einer Angela Merkel oder einem Winfried Kretschmann auch heute noch kaum vorstellen, dass sie sich eines Tages vom Meistbietenden einkaufen lassen. Für viele in Parlament und Ministerien wäre so ein Abgang immer noch ein No-go. Aber die Tendenz lässt sich schwer leugnen: dass inzwischen häufig die Grenze überschritten ist, ab der ein Wechsel degoutant wird. Dann nämlich, wenn er in jenes Feld führt, auf dem der Politiker im Amt tätig war. Und vor allem, wenn das kurz nach Dienstende passiert.
Nur: Muss man das so hinnehmen, als Lauf der Dinge? Hinnehmen, dass Firmen und Verbände auf diese Weise die Gesetze beeinflussen, Regelungen blockieren, Aufträge ergattern, auf Kosten aller, die sich solche Türöffner nicht leisten?
Natürlich können Berufsverbote nicht die Antwort sein; niemand verlangt, dass Politiker sich nach ihrer Karriere möglichst mit Dingen beschäftigen, von denen sie keine Ahnung haben, oder sich besser gleich in Luft auflösen. Politiker ist ein Beruf auf Zeit, also muss es eine Exit-Möglichkeit für die Zeit danach geben. Auch ein Spitzenbeamter ist kein Gefangener des Staats, er muss das Recht haben, sein Leben zu ändern, neue Herausforderungen zu finden.
Aber es geht um Regeln, um die Frage, ob wirklich alles erlaubt sein muss. Und vor allem: wie schnell. Ob ein Aussteiger tatsächlich nur einen Wimpernschlag später genau dort weitermachen darf, wo er in der Politik aufgehört hat. So wie der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, ein besonders krasser Seitenwechsler, der damit allerdings in eine Firmenpleite hineingeriet, für die sich nun sogar Staatsanwälte interessieren (siehe Seite 73).
Bei Vorgaben, Gesetzen oder Verhaltenskodizes sind Länder wie Großbritannien, Kanada oder die USA, ist aber auch die EU längst weiter als Deutschland. Reine Nachlässigkeit? Wohl kaum. "Wenn es um die eigene Karriere geht, tun sich Politiker hierzulande mit Selbstbeschränkungen eben sehr schwer", bilanziert LobbyControl-Mann Lange. Besser gesagt: Sie machen es sich sehr leicht. Indem sie gar nichts machen.
Wann der Damm gebrochen ist? Vermutlich schon mit Helmut Kohl. Der verdingte sich nach seiner Kanzlerschaft 1999 als Berater für den Film-und-Fernseh-Tycoon Leo Kirch. Ein Vertrag über 600 000 Mark im Jahr, für Gespräche mit Kirch, der wie kein anderer von der Förderung des Privatfernsehens unter Kohl profitiert hatte. Es stimmt, Kohl war alt und brauchte das Geld; als der Spendenskandal in der CDU aufflog, wollte er seiner Partei den Schaden ersetzen, den er angerichtet hatte. Aber der Vertrag stammte aus dem Mai 1999, Monate bevor die Affäre ans Licht kam. Der Kanzler der Einheit hatte ohne Not ein paar Hunderttausender mitnehmen wollen.
Dass danach die neue rot-grüne Regierung zwar alles anders machen wollte, ihre Politiker aber doch nicht so anders waren, zeigte 2003 der Fall Werner Müller, der vor seiner politischen Karriere allerdings schon eine als Unternehmensmanager gemacht hatte. Nach vier Jahren als Wirtschaftsminister wurde Müller Vorstandschef der Ruhrkohle AG. Und so ging es weiter: Hans Martin Bury, unter Schröder Staatsminister im Kanzleramt, zu Lehman Brothers; Caio Koch-Weser, Finanzstaatssekretär, zuständig für die Bankenaufsicht, als Berater zur Deutschen Bank.
Am kaltschnäuzigsten wechselte aber Schröder selbst die Seiten. Im September 2005, nur zehn Tage vor der Bundestagswahl, unterzeichneten in Berlin die Konzerne Gazprom, E.on und BASF den Vertrag zum Bau einer Pipeline durch die Ostsee. Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin waren dabei; zusammen hatten sie das Nord-Stream-Projekt durchgeboxt. Und keine hundert Tage später sagte Schröder zu, den Chefposten im Aufsichtsrat der Pipeline-Gesellschaft zu übernehmen.
Die Pipeline sei gut für Deutschland, sagte Schröder. Dass er damit das deutsch-polnische Verhältnis belastete, weil sich die Polen von der neuen Pipeline umgangen und von einem deutschen Kanzler verraten sahen, schien ihm als Kollateralschaden offenbar verschmerzbar.
Seitdem ist die Bilanz zwiespältig geblieben: Schröder hat sich mit Inbrunst der zweifelhaften Aufgabe gewidmet, seinen Männerfreund Putin und Russland gegen Kritik in Schutz zu nehmen; so etwas belohnt Putin mit unbegrenztem Vertrauen. Wenn deshalb ein Deutscher in Putins Reich für deutsche Interessen vermitteln kann, dann Schröder, das ist durchaus gut für die deutsche Wirtschaft. Aber auch nicht schlecht für Schröder. Allein an der Spitze des Nord-Stream-Aufsichtsrats verdient er 250 000 Euro im Jahr. Er habe einfach gewusst, dass er mit seinen Kenntnissen besser an der Nahtstelle von Wirtschaft und Politik aufgehoben sei als am Amtsgericht Hannover, sagte er dem "Manager Magazin".
Damit liegt die Latte für Unverfrorenheit schon ziemlich hoch, Matthias Berninger übersprang sie trotzdem: Im Februar 2006 wetterte der Grüne zu Recht im Bundestag gegen Schröder, weil der, ungeniert wie üblich, auch noch die Ruhrkohle AG beraten hatte - im Kampf gegen das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. "Ich finde dieses Verhalten empörend", schimpfte Berninger. Mindestens so empörend war dann aber, wie er sich ein Jahr später aus der Politik verabschiedete. Der Mann, der in der Regierung Schröder als Parlamentarischer Staatssekretär für gesunde Ernährung zuständig gewesen war, wechselte wohin? Zu Mars, dem Schokoriegel-Hersteller.
Kurzer Schmerz, langer Genuss: Wer den schnellen, schmuddeligen Absprung wagt, kann sich darauf verlassen, dass ihn die Empörung nur kurz trifft, dann kommt schon der Nächste, der sich traut. Hildegard Müller ging als Staatsministerin aus Angela Merkels Kanzleramt zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann direkt aus dem Bundestag zum Verband der Automobilindustrie.
Eine Auswertung der Lebensläufe von 41 Politikern, die in den Bundeskabinetten der Jahre 1969 bis 1982 saßen, zeigt nun, dass damals binnen zweier Jahre nach Dienstende nur drei Minister in die Wirtschaft wechselten: Finanzminister Karl Schiller, der 1973 den Verwaltungsratsvorsitz bei der Finanzierungsgesellschaft Edesa übernahm. Wirtschaftsminister Hans Friderichs, der 1977 im Ruck-zuck-Stil zur Dresdner Bank überlief. Und Wirtschaftsminister Manfred Lahnstein, der 1983 zu Bertelsmann ging.
Anders die Bilanz für die Kabinette aus den Jahren 2000 bis heute: Von 35 Regierungsmitgliedern, deren Amtszeit auslief, wechselten binnen zweier Jahre 11 in die Wirtschaft - ob als Aufsichtsrat, Berater oder Firmenmanager: neben Schröder, Schily und Werner Müller etwa die Verkehrsminister Kurt Bodewig (KPMG) und Reinhard Klimmt (Deutsche Bahn) oder Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (RWE Power).
Vielleicht hat die neue Beweglichkeit auch damit zu tun, dass mehr Akteure als in den ideologieharten Siebzigern Politik nicht mehr als Frage einer Haltung verstehen. Sondern als pragmatische Problemlösungswirtschaft. Von welcher Seite man das Problem angeht, ist dann nicht mehr so entscheidend. Warum also nicht von der anderen, wo besser gezahlt wird?
Manchmal trifft die Empörung aber auch den Falschen, etwa Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch. 2011 machte ihn der Baukonzern Bilfinger Berger zum neuen Vorstandschef, wohl kaum wegen seiner politischen Kontakte. Dazu ist das Risiko, mit dem falschen Spitzenmann einen Acht-Milliarden-Umsatz an die Wand zu fahren, zu groß. Verdächtig sind dagegen Titel wie der des "Senior Advisor", mit dem sich nun auch Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust beim Unternehmensberater Roland Berger schmückt. So etwas klingt nach Kontakter.
Der Wechsel in solche Posten zieht sich durch alle Ämter. Ob Spitzenpolitiker: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) heuerte 2010 beim Autozulieferer Magna an, zuständig für Kontakte zu öffentlichen Stellen; im Amt hatte er sich noch für eine Opel-Übernahme durch Magna starkgemacht. Oder Spitzenbeamte: Wolfgang Hahn, Abteilungsleiter im Berliner Verkehrsministerium, wechselte 2011 als Lobbyist in die Güterverkehrsindustrie. Oder Abgeordnete: Georg Brunnhuber saß bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 für die Union im Verkehrsausschuss, 2010 fing er bei der Deutschen Bahn an und stieg dort ein Jahr später zum Cheflobbyisten auf.
Das alles verstößt vielleicht gegen guten Geschmack, aber nichts davon verstößt auch nur im Ansatz gegen ein Gesetz. Weil es kein Gesetz gibt, das Abgeordneten Auflagen macht, wie sie nach der Zeit im Parlament ihr Geld verdienen dürfen. Die Begründung: Parlamentarier sind Politiker auf Abruf, haben einen Beruf gelernt, und in den sollen sie auch wieder zurückkehren können - oder in einen anderen starten. Den Horror, sich nach Jahrzehnten in Bonn und Berlin wieder als Lehrer vor eine Hauptschulklasse stellen zu müssen oder wie Brunnhuber in die Kreisverwaltung Ostalb, will man ihnen ersparen. Sonst, so die Befürchtung, werde man nicht mehr viele geeignete Kandidaten finden, die sich auf die Ochsentour ins Parlament machen.
Das klingt nachvollziehbar. Aber: Abgeordnete bekommen ein Übergangsgeld, um im Berufsleben wieder Fuß zu fassen, bis zu 18 Monate die volle Diät, abhängig davon, wie lange sie im Parlament saßen. Damit ließe sich auch eine Sperre begründen, eine Karenzzeit, wenigstens für Stellen, die direkt an die alten Aufgaben der Volksvertreter anknüpfen.
Genauso frei wie die Abgeordneten sind die Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre: kein Gesetz, das sie daran hindern würde, schon am nächsten Tag jeden beliebigen Lobbyjob anzunehmen.
Die Einzigen, denen das Gesetzbuch ein paar Fesseln anlegt, sind die Beamten, bis hoch zum verbeamteten Staatssekretär. Wenn sie in Pension gehen oder vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, müssen sie ihrer Behörde jede neue Beschäftigung melden, die mit ihrer Arbeit in den vorangegangenen fünf Jahren zu tun hat. Für die brauchen sie dann eine Genehmigung - die regulär Pensionierten noch drei Jahre nach Dienstschluss, alle anderen fünf Jahre. Wenn "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden", im Beamtengesetz die Umschreibung für einen Loyalitätskonflikt, kann der Staat einen Pensionär stoppen.
Doch in der Praxis spielt auch dieses Gesetz so gut wie keine Rolle. Denn zuständig für die Genehmigung sind die alten Kollegen. Man kennt sich, man legt einander keine Steine in den Weg. Und wie es dann so läuft, zeigt der Fall eines Spitzenbeamten im Bundesverkehrsministerium.
Der Mann war im November 2008 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Am 18. Dezember um 11.04 Uhr schickte er eine Mail ins Ministerium, um eine "geplante Nebentätigkeit anzuzeigen", ganz nach Gesetz. Er wollte bei einer Fluggesellschaft anfangen, als "Bevollmächtigter des Vorstands für Politik und Verkehrsrecht". Vulgo: als Lobbyist.
Schon richtig, er habe im Amt verantwortlich mit "Luftverkehrspolitik und -verwaltung" zu tun gehabt, aber mit der Fluglinie, um die es gehe, nur einmal. Da habe er an Regierungsgesprächen mit Russland teilgenommen, in denen es um Überflugrechte für deutsche Flieger gegangen sei. Davon hätten aber, so der Beamte, mehrere Fluglinien profitiert, nicht nur die Firma, die ihn nun unter Vertrag nehmen wolle. "Ich wäre dankbar, wenn die Prüfung diese Woche abgeschlossen werden könnte", schrieb er am Ende. Das war an einem Donnerstag.
Schon um 12.30 Uhr meldete sich die Abteilung Z 15, Justitiariat, mit einer Frage: ob es sich in der Russland-Sache um eine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung" für die Fluggesellschaft gehandelt habe; nur dann könne es noch Probleme geben. Antwort um 12.55, fünf Zeilen: Es sei um ein Anliegen aller deutschen Airlines gegangen, die Russland hätten überqueren wollen, nicht nur dieser.
Das war nicht das, wonach gefragt worden war. Trotzdem lieferte die Abteilung Z 15 noch am selben Tag eine vierseitige Vorlage im Büro von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ab. Inhalt: keine Bedenken gegen den Wechsel.
Dabei stützte sich die Ministervorlage offenbar nur auf die Angaben des Ex-Kollegen, den Fünfzeiler. Selber nachzuforschen, ersparte sich das Ministerium. Wie auch sonst, bei dem Zeitdruck? Es wurde dann immerhin noch Montag, bis das Schreiben hinausging: "Nach Prüfung Ihrer Anzeige darf ich Ihnen mitteilen, dass gegen die Übernahme einer Tätigkeit … keine Bedenken bestehen".
Nach Prüfung? Welcher Prüfung?
Wie oft das so läuft, lässt sich schwer beurteilen. Niemand zählt die Fälle. Und was in solchen Verfahren aufgeschrieben wird, fällt unter strengsten Datenschutz. "Doch nach unserer Erfahrung gibt es nur ganz wenige Fälle, in denen ein Wechsel verboten wird", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Das bestätigen Anfragen in Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt und den 14 Ministerien: Von 46 Genehmigungsanträgen in den vergangenen fünf Jahren wurde keiner abgelehnt. Nur einmal war eine Freigabe an eine Auflage geknüpft.
Selbst ein Verbot müsste aber nicht das Aus für die neue Karriere bedeuten. Denn da gibt es noch ein Schlupfloch: einfach ganz aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Damit verliert der Beamte zwar seine Pension, der Staat muss ihn nur in der Rentenversicherung nachversichern. Wenn der neue Arbeitgeber den Verlust ausgleicht, lässt sich das jedoch leicht verschmerzen.
Bei einer Anhörung 2009 im Bundestag beklagte der frühere Innenstaatssekretär Johann Hahlen diese "Lücke für leitende Beamte", und der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wollte von Fällen wissen, in denen so etwas auch schon vorgekommen sei: "Der Mittelstand ist nicht in der Lage, Beamte auszukaufen, das wird für ihn zu teuer. Aber für die großen Unternehmen ist das überhaupt kein Problem."
Dass die Seitenwechsel eine Gefahr für die politische Kultur sind, kann man nicht übersehen, dafür sorgen schon die bekannten Namen. Doch wie groß die Gefahr ist, lässt sich kaum überschauen, zu viel passiert im Verborgenen. Marco Bülow, 41, hat vor zwei Jahren das Buch "Wir Abnicker" geschrieben, Beobachtungen eines Jungparlamentariers. Eine Bilanz über die Macht der Lobbyisten, die Ohnmacht der Abgeordneten. Im Parlament hat er sich damit nicht viele Freunde gemacht.
Bülow ist Vizesprecher seiner Fraktion in Energiefragen, das macht ihn interessant für die Energielobby und für die Seitenwechsler, die zu ihr rübergemacht haben. Bülow kennt diese Anrufe von alten Kollegen, Anrufe direkt auf sein Handy. "Ich möcht mich gern mal wieder mit dir treffen", heißt es dann. Und natürlich macht der andere nie den dummen Fehler, eine Zeit vorzuschlagen, denn dann könnte Bülow ja sagen, da habe er schon einen anderen Termin. Nein, der Ex-Kollege ist die ganze Woche in Berlin, kann jederzeit vorbeigucken. "Da kann man nicht mehr nein sagen."
Bülow will keine Namen nennen, doch wenn es um Energiethemen geht, muss er das auch nicht. Über den Ex-Abgeordneten Reinhard Schultz aus dem westfälischen Everswinkel ist eh schon genug geredet worden. Der machte von 1994 bis 2009 nicht nur für die SPD Energiepolitik im Bundestag, sondern besaß ein Beratungsunternehmen. Das hatte einen Vertrag mit der Vattenfall Europe AG. Und im Aufsichtsrat einer Vattenfall-Tochter saß Schultz auch noch.
Bekannt war er für sein "Energiepolitisches Frühstück", das er einmal im Monat, morgens um 7.30 Uhr, in den Räumen des Bundestags ausrichtete, damit dort Manager der Energiekonzerne auf SPD-Abgeordnete einreden konnten. Die Brötchen bezahlte Vattenfall.
2009 waren deshalb einige in der SPD ziemlich froh, dass Schultz nicht mehr in den Bundestag zurückkehrte. Kein Abgeordnetenmandat, also kein "Energiepolitisches Frühstück" mehr, wenigstens nicht im Bundestag. Dachten sie.
Aber das Frühstück gibt es immer noch, jetzt veranstaltet vom Verein "Energiedialog 2050". Der ist industrienah, der Vorsitzende heißt Reinhard Schultz, und man trifft sich immer noch in einem Saal der SPD-Fraktion im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Schließlich hat Schultz ja die Abgeordnete Doris Barnett aus Rheinland-Pfalz zur Hand, Vizevorsitzende des Vereins. Und schon hat Schultz das Problem mit der Location im Bundestag gelöst.
Ein Einzelfall? Da kennt man aber Michael Glos schlecht. Glos, 67, gehört zu denen, die schon im Bundestag kräftig auf ihrem Sprungbrett herumhüpfen, bevor sie mit Ende ihres Mandats ganz in die Wirtschaft eintauchen. Der Einzige, der ihn daran hindern könnte, wäre er selbst; warum sollte er?
Mit zehn Legislaturperioden ist der CSU-Mann einer der dienstältesten Abgeordneten - und der dienstmüdesten. Die Internetseite abgeordnetenwatch.de hat mitgezählt: Seit der Wahl 2009 hat Glos zweimal im Bundestag geredet. Elf Minuten und 45 Sekunden in fast drei Jahren. "Lass doch die Jungen reden", meint Glos, "das ist doch nicht die Sache von einem ,Elder Statesman'."
Dabei kann man nicht behaupten, dass Glos faul sei. Mitten in den Parlamentsferien war der Unterfranke in Berlin, er habe ein paar Termine in der Hauptstadt, sagte er vage, habe sich halt so ergeben. Was sich dann im nächsten Jahr ergeben soll, wenn Glos im Bundestag aufhört, bleibt genauso im Ungefähren. Nur so viel: "Ich möchte meine Talente nicht verkümmern lassen. Außerdem habe ich ein weitreichendes Beziehungsnetz."
Das klingt wie eine Werbeanzeige: Rüstiger Polit-Rentner mit guten Kontakten sucht angemessene Beschäftigung. Besser geeignet als seine Konkurrenten sieht er sich allemal. Anders als etwa Joschka Fischer müsse er "nicht umschulen zum Geschäftsmann", sagt Glos. "Das bin ich immer auch gewesen."
Deshalb war es für Glos vor sieben Jahren die größte Zumutung, überfallartig ins Kabinett berufen zu werden - er musste seine Nebenjobs in der Wirtschaft ruhen lassen. Doch dafür soll sich die Zeit als oberster Handelsvertreter der Nation demnächst auszahlen. "Mich muss beispielsweise keiner dem russischen Präsidenten Putin vorstellen", sagt er.
Freimütig erzählt Glos, welche alten Bekannten, mal aus der Heimat, mal aus der Ministerzeit, ihm welchen Job angeboten haben. Er berät heute schon den US-Investor Ripplewood, wenn es "um die Einschätzung der Kapitalmärkte in Europa" geht. Glos reiste auch auf Einladung der autoritären Regierung Aserbaidschans zur Unabhängigkeitsfeier des Kaukasusstaats - zugleich sitzt er im Beirat der Consultum Communications, die auch die PR-Arbeit für Baku macht. Der Vorwurf, dass er nach seinem Ausscheiden wohl ganz die Seiten wechsle, trifft ihn nicht: "Ich bin kein Seitenwechsler, ich hatte mein unternehmerisches Standbein nie aufgegeben."
Eigentlich ist deshalb jedem klar, was da läuft: Einer der alten Silberfüchse zählt die Tage, bis er sein politisches Amt noch mehr versilbern kann. Und was passiert? Ganz Berlin schaut zu, wie Wirtschaft und Verbände Notausgänge bieten, um verdiente Kollegen zu versorgen und zu entsorgen. Denn die eigenen Abladeplätze, etwa in Parteistiftungen und Berliner Landesvertretungen, reichen nicht aus.
Es erstaunt deshalb nicht, dass der Berliner Apparat zu kreativer Hochform aufläuft, wenn es darum geht, für die flinken Wechsel gute Rechtfertigungen zu finden. Dass die Politik zu wenig von der Wirtschaft verstehe und die Wirtschaft zu wenig von der Politik. Dass deshalb in den Parlamenten zu wenig wirtschaftlicher Sachverstand vertreten sei und in der Wirtschaft zu wenig Verständnis für politische Abläufe. Und dass Lobbyismus ein unverzichtbarer Teil der Demokratie sei, denn wer solle die Entscheider mit Informationen aus erster Hand versorgen, wenn nicht die Experten der Unternehmen und Verbände?
Mag ja alles sein. Sowenig deshalb eine Berliner Mauer zwischen Politik und Wirtschaft hochgezogen werden soll, so wenig lässt sich andererseits begründen, warum gleich jeder noch so peinliche Seitenwechsel möglich sein soll. Warum sich also die großen Parteien seit Jahren nicht mal einen unverbindlichen Verhaltenskodex zumuten wollen.
Die Diskussionen dazu im Bundestag sind ohne Ergebnis ausgetrudelt. Die Anträge: abgelehnt. Die Reformen: durch geschicktes Taktieren verschleppt.
Dabei hatte es 2006 mal kurz so ausgesehen, als könnte sich etwas ändern. Nachdem Ex-Kanzler Schröder den beinahe kürzesten Weg zur Nord Stream AG und damit faktisch in die PR-Abteilung Russlands genommen hatte, kochte die öffentliche Empörung hoch. Auch der Bundestag konnte sich nicht vor der Debatte drücken. Wohl aber vor einem Ergebnis.
Für die CDU sprach der Abgeordnete Joachim Pfeiffer, nebenher Eigentümer der Beratungsfirma Dr. Joachim Pfeiffer Consulting: "Wir werden hinsichtlich der Verhaltensregeln, die wir uns selber gegeben haben, aufpassen müssen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Insofern denke ich, wir sollten diese Art von Debatten in Zukunft nicht in schöner Regelmäßigkeit wiederholen." Für die SPD Rainer Tabillion: "Man sollte nicht mit typisch deutscher Gründlichkeit Hürden aufbauen, die uns bei unserem Oberziel, die Wirtschaft voranzubringen, im Wege stehen. Ich hoffe und glaube, diese Große Koalition hat dazu die Kraft."
Und ob sie die hatte. Zwar fand Pfeiffer einen Ehrenkodex für ausscheidende Regierungsmitglieder "sinnvoll", und auch Tabillion meinte, darüber könne "man reden". Aber das war so unverbindlich, dass klar war, was herauskommen würde. Nichts.
In den Wochen danach stellten die Grünen, die Linken und die FDP jeweils einen Antrag, mal für ein Gesetz, das eine Sperrfrist für Minister vorsah (Linke), mal für einen Ehrenkodex (FDP), mal für das eine oder das andere (Grüne). Aber erst drei Jahre später sollte man davon wieder hören: bei einer Expertenanhörung im Bundestag am 15. Juni 2009, nur dreieinhalb Monate vor der folgenden Bundestagswahl. "Ich kann nicht verhehlen, dass ich als Sachverständiger eine gewisse Frustrationstoleranz mitbringen muss, wenn ich kurz vor Ende der Legislaturperiode hier Dinge debattieren muss, die dem Plenum schon zwei oder drei Jahre vorliegen", beklagte sich der Sachverständige Hans Meyer, Staatsrechtler von der Berliner Humboldt-Universität.
Die Parlamentarier wussten, was er meinte. Mit dem Ende der Wahlperiode verfallen alle Gesetzesanträge. Eine Anhörung so kurz vor dem Wahltag anzusetzen ist deshalb eine Verabredung zu einem Geschwätz, nicht zu einem Gesetz.
Gerade mal eine Stunde lang ging es um das Problem der Seitenwechsler, immerhin mit klarer Tendenz der Experten: Irgendein Instrument sollte es schon geben, einen Ehrenkodex, besser ein Gesetz. Und mehr Transparenz in den Genehmigungsverfahren. Zum Beispiel eine unabhängige Ethikkommission, die für die Bundesregierung zentral alle Anträge prüft.
Wie wenig sich Union und SPD um die Expertenmeinungen scherten, zeigte sich zwei Wochen nach der Anhörung: Da lehnte die Große Koalition die Gesetzesanträge von Grünen, Linken und FDP ab. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Die FDP fand das Thema in der Regierung nachrangig, bald ist auch schon wieder Bundestagswahl.
Und dann? Solange die CDU etwas zu sagen hat, wird sich nichts ändern. Auf Nachfrage bei den Fraktionen im Bundestag sprach sich die Union erneut gegen eine Karenzzeit für Minister oder gar Abgeordnete aus. "Nicht erforderlich" sei das, sogar "ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit", ließ Michael Grosse-Brömer wissen, der Parlamentarische Geschäftsführer. Auch eine Genehmigungskommission für Beamte steht für die Union nicht zur Debatte. Von der FDP kam nicht mal eine Antwort.
Aber auch die SPD drückt sich, so gut sie kann: "Der Diskussionsprozess zu den mit der Frage einer Karenzzeit verbundenen schwierigen rechtlichen Aspekten ist noch nicht abgeschlossen", schreibt sie - als wäre das Thema ganz frisch. Wenn überhaupt, dann könne so eine Lobbypause nur eine freiwillige Sache für Politiker sein. Von einem Ehrenkodex oder einer Prüfkommission halten die Genossen auch nichts.
Immerhin: Die Grünen fordern tatsächlich eine gesetzliche Schamfrist von drei Jahren, in denen zumindest Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter auf ihren alten Arbeitsfeldern kein Lobbying machen dürfen. "Diese Forderung wird sicher auch im Wahlprogramm 2013 wieder Eingang finden", verspricht Fraktionschefin Renate Künast. Und die Linken erhöhen sogar noch auf bis zu fünf Jahre Karenzzeit. Anders als die Grünen wollen sie auch Abgeordnete in die Abkühlperiode schicken.
Fragt sich nur: Wenn den Grünen und den Linken das Thema wirklich so ungemein wichtig ist, warum haben sie dann in der laufenden Legislaturperiode nicht einen Antrag dazu gestellt?
Es gehört zum Selbstbild der meisten Deutschen, dass sie bei aller Meckerei über die Politiker in einem der besten politischen Systeme überhaupt leben. Das ist ihr Stolz.
Viel besser als zum Beispiel die EU, die das Image hat, eine Diktatur der Kommissare zu sein, die machen können, was sie wollen. Das ist das Vorurteil. Denn zumindest was den Umgang mit Seitenwechseln angeht, ist Deutschland das Land der Rückständigen.
Auch Brüssel hatte seinen Fall Schröder, schon 1999. Der Mann hieß Martin Bangemann, war EU-Kommissar, vergleichbar mit einem Minister, zuständig unter anderem für Telekommunikation. Noch im Amt, unterschrieb er einen Vertrag bei Telefónica, dem spanischen Mobilfunkkonzern. Das war so dreist, dass Bangemann seinen Wechsel nicht nur um ein Jahr verschieben musste, sondern dass die EU den ersten Verhaltenskodex für ausscheidende Kommissare einführte. Inhalt: eine zwölfmonatige Meldefrist für einen neuen Job, die Pflicht, eine Genehmigung einzuholen, die Gründung eines Ethikkomitees, um diese Anträge zu bearbeiten.
2010 kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso sogar eine Verschärfung an. Auslöser: wieder ein Deutscher, Günter Verheugen, der als Industriekommissar ausgeschieden war und kurz danach eine Lobbyfirma gründete, die European Experience Company. Seit 2011 gilt nun, dass die Genehmigungsfrist 18 Monate läuft - so lange ist Lobbyarbeit für einen Ex-Kommissar in dem Bereich verboten, in dem er früher tätig war.
Für die 50 000 EU-Mitarbeiter gibt es einen eigenen Kodex, der sie bis zu zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden zwingt, die Kommission um Erlaubnis zu fragen. Und frühere EU-Abgeordnete dürfen bei ihren Lobbytouren durch Brüssel wenigstens nicht mehr in den Räumen der EU empfangen.
Das alles ist immer noch mehr Bresche als Bollwerk, von Januar 2008 bis Juli 2010 gab es bei 201 Genehmigungsanfragen in der EU nur eine Absage, die Prüfungen sind meist flüchtig, und immer wieder warten Spitzenbeamte die Erlaubnis gar nicht erst ab, ohne dass dies Folgen hätte. Aber so weit die EU davon entfernt sein mag, ein gutes Vorbild zu sein, weiter als Deutschland ist sie allemal.
So wie auch Großbritannien, wo Minister nach ihrem Ausscheiden eine Zweijahressperre für Lobbyarbeit absitzen und in dieser Zeit jede neue Stelle von einer unabhängigen Kommission prüfen lassen müssen. Oder die USA: Auch dort gilt für Ex-Mitarbeiter bis hoch zum Minister eine Zweijahressperre für Lobbyarbeit im Regierungsapparat. Für Lobbying zu Themen, bei denen sie vorher in der Regierung selbst mitgewirkt haben, sogar ein lebenslanges Verbot.
Die Kontrolle wird durch ein staatliches Register erleichtert, in das sich jeder Lobbyist eintragen muss, mit seinem Namen, den Namen seiner Kunden, den Gebieten, auf denen er für sie tätig werden soll. Die Berliner Politik begnügt sich dagegen mit einem Register für Interessenverbände, der Eintrag ist freiwillig, für Private Lobbyisten und Lobbyfirmen gibt es dagegen überhaupt keine Liste.
Die wohl strengsten Vorschriften für frühere Minister und Spitzenbeamte hat aber Kanada, wie Keith Beardsley, Ex-Büroleiter von Premierminister Stephen Harper, zu spüren bekam. Fünf Jahre lang hätte er auf jede Lobbyarbeit gegenüber Regierungsstellen verzichten müssen. Er hielt nur ein Jahr lang still. Dann, im November 2009, rief er im Auftrag einer Mobilfunkfirma im Büro des Premiers an und handelte sich damit eine offizielle Untersuchung ein. Die kam zum Ergebnis, er habe eindeutig gegen den Verhaltenskodex für Ex-Regierungsmitglieder verstoßen.
Wäre das zu viel verlangt? Eine zweijährige Totalsperre, wenigstens für Kanzler, Minister, Staatssekretäre? Abgepolstert durch ein noch großzügigeres Übergangsgeld? Zwei Jahre weiter volles Gehalt, 13 000 Euro, statt wie bisher nur für die ersten drei Monate, und danach bis zu 21 Monate das halbe Geld. Das wäre eben der Preis, den die Demokratie für mehr Sauberkeit zahlen müsste.
Im Grunde ginge es damit doch nur um eine Verlängerung ihrer Amtszeit um zwei Jahre, in denen sie weiter dem Volk dienen könnten. In der sie in einen Thinktank gehen könnten, in den Vorstand einer gemeinnützigen Organisation oder an eine Universität, so wie es Joschka Fischer immerhin zunächst getan hat, direkt nach dem Ausstieg. Das hat nichts mit einem Berufsverbot zu tun, es wäre nur eine Extrazeit nach dem Politik-Exit.
Und wenn schon keine Totalsperre, dann sollte es wenigstens eine generelle Sperre für Lobbyarbeit geben. Zwei Jahre nicht die alten Türen öffnen dürfen, diesmal von der anderen Seite. Dazu die Pflicht, offenzulegen, für wen man danach als Lobbyist arbeitet, auf welchem Gebiet, so wie in Amerika. Und noch ein unabhängiges Gremium, das sich solche Fälle im Zweifel genau anschaut.
Es gibt nicht viel, was darauf hindeutet, dass irgendeine Koalition in Berlin so etwas energisch angehen würde. Es gibt nur diesen Mann in seinem Zwölf-Quadratmeter-Zimmer am Schiffbauerdamm. Plattenbau, Toilettenmitbenutzung nebenan.
Aber der zählt nur. Und das zählt nicht.
Von Ralf Beste und Jürgen Dahlkamp

DER SPIEGEL 37/2012
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DER SPIEGEL 37/2012
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