10.09.2012

Der Türöffner

Kaum war Bundesinnenminister Otto Schily aus dem Amt, stellte er sich in den Dienst einer Firma, die mit elektronischen Ausweisen den Weltmarkt erobern wollte. Nach deren Pleite ermitteln nun Staatsanwälte. Auch Schily gerät ins Zwielicht.
Otto Schily kam mit seiner Entourage, mit großem Entree. Dies war seine letzte Auslandsreise als Chef des Innenministeriums. Abu Dhabi. In den vorangegangenen Tagen hatte er eine Messe für Sicherheitstechnik besucht, war durch den deutschen Pavillon flaniert, Gespräche, Höflichkeiten, Fotos.
Nun gab der deutsche Botschafter vor Schilys Rückflug eine Soiree, mit ausgewählten Gästen. Deshalb hatte sich ein kleiner Messe-Aussteller aus Unterhaching auch schwergetan, eine Einladung zu ergattern. Zu unbekannt sein Unternehmen, zu unbedeutend. Aber mit etwas Hartnäckigkeit hatte es doch geklappt. Und so kreuzten sich an einem Abend im November 2005 zum ersten Mal die Wege von Otto Schily und der Safe ID Solutions AG, die zu diesem Zeitpunkt eines gemeinsam hatten: eine ungewisse Zukunft.
Schily, 73, SPD, wäre wohl gern noch mal etwas geworden, Außenminister in der Großen Koalition, aber man hatte ihn nicht gefragt. Nur noch eine Woche, dann würde er seinen Schreibtisch im Ministerium räumen müssen.
Und die Safe ID gehörte zwar angeblich zu den Start-up-Raketen im Land. Doch noch verbrannte sie Million um Million, ohne dass klar war, ob die Rakete je abheben würde, wie es sich die Geldgeber erhofften. Ihr stärkstes Produkt waren einstweilen die starken Worte ihres Vorstandschefs Karsten Neugebauer. Dass man dabei sei, mit der Herstellung elektronischer Ausweise und der nötigen Lesetechnik den Markt zu erobern. Erst mal wuchs aber vor allem das Tempo, mit dem die Firma Verluste auftürmte.
"Wir brauchten damals unbedingt ein Zugpferd", sagt heute einer der Firmengründer, "ein ,Boah ey', für den Markt und für die Investoren." Was die Safe ID suchte, war einer, der politische Verbindungen in alle Welt hatte, für neue Aufträge. Einer, dessen Name allein schon reichen würde, um die Firma seriös erscheinen zu lassen, für neue Geldgeber. Boah ey: Schily. Der Mann, der in seiner Zeit als Innenminister die biometrischen Ausweise in Deutschland durchgesetzt hatte.
Und ja, Schilys Interesse konnte geweckt werden: Ein paar Monate später bekam er einen Brief vom Vorstandschef der Safe ID, Mitte 2006 stieg er in die Firma ein, mit einer kleinen Beteiligung und als Aufsichtsratsmitglied.
Heute hat die Safe ID Solutions AG eine Insolvenz hinter sich, Anleger haben schätzungsweise rund 25 Millionen Euro verloren, und der Fall Schily darf als Negativbeispiel dafür gelten, was einem Politiker passieren kann, der versucht, beim Absprung in die Wirtschaft Kapital aus seinen alten Beziehungen zu schlagen. Seit ein paar Wochen ermittelt nun auch noch die Staatsanwaltschaft München I im Fall Safe ID, Aktenzeichen 314 JS 112830/12. Die Kripo vernahm frühere Manager und Aufsichtsräte, sichtet Papiere. Ermittelt wird nicht gegen Schily, aber gegen einen Mann, den er beaufsichtigen sollte, Ex-Firmenchef Neugebauer. Der Vorwurf: Betrug. Auslöser ist die Anzeige eines Anlegers, der sich um sein Geld geprellt fühlt.
Doch aus Mails, die den Fahndern inzwischen vorliegen, ergeben sich auch unangenehme Fragen an Schily. Die Dokumente stammen von 2010 und 2011. Damals war Schily schon Aufsichtsratschef der Safe ID, die Mails waren an ihn gegangen, und sie enthielten einiges, was auch einen Staatsanwalt hätte interessieren können. Hat womöglich ausgerechnet der "Eiserne Otto", bekannt für seine Law-and-Order-Politik, daran mitgewirkt, gravierende Vorwürfe beiseitezuwischen? Fest steht: Am Ende zahlte auch Schily einen hohen Preis. Mehr als 500 000 Euro verlor er nach eigenen Angaben bei der Safe-ID-Pleite. Noch größer jedoch dürfte ein anderer Schaden für ihn sein: der an seiner Reputation.
Am Anfang und am Ende der Geschichte steht Karsten Neugebauer, früher mal Manager bei Infineon. Ein Kind des Neuen Markts, ein begnadeter Negativverdränger - und gerade deshalb ein begnadeter Verkäufer. 2003 übernahm er mit seinem Cousin und einigen Partnern eine kleine Firma. Sie gaben ihr einen neuen Namen, Safe ID Solutions AG. Danach suchte Neugebauer nach Geldgebern für das geplante Turbowachstum.
Die es eher gut meinen mit Schily, sagen, Neugebauer sei für ihn wie ein Sohn gewesen, den er fördern, dem er vertrauen wollte. Eine emotionale Sache. Dass daraus angeblich fast schon blindes Vertrauen geworden sei - aus heutiger Sicht sei das auch irgendwie tragisch.
Aber es gibt auch andere Stimmen. Ein Ex-Aufsichtsrat vermutet, Schily habe einfach die Chance gesehen, mit der Safe ID noch mal "richtig Kohle zu machen". "In der Politik verarmt man ja nur", habe Schily in seiner üblichen Art mal gesagt. Lakonisch. Vielleicht spöttisch. Vielleicht aber auch nicht. Auch für die Finanz-Heuschrecke Investcorp war er schon mal tätig.
Und bei der Safe ID sah es so aus, als könnte Schily seine Ministerzeit versilbern: Schließlich hatte er als Chef des Innenressorts genau mit solchen Dingen zu tun, hatte biometrische Ausweise eingeführt. Wo also hätte er in der Wirtschaft mit seinen Erfahrungen und Kontakten nahtloser an sein Vorleben im Amt anknüpfen können?
Im November 2009 hielt Schily 0,42 Prozent direkt an der Safe ID. Weil er aber über seine Firma Tressa noch mit 298 636 Euro an einem Safe ID Growth Fund beteiligt war, dem größten Safe-ID-Aktionär, kam er tatsächlich auf insgesamt 2,9 Prozent. Später, so Schily, hätten seine Firmen noch weitere 200 000 Euro in das aufstrebende Unternehmen gesteckt.
Aufsichtsrat Schily tat, wofür ihn die Safe ID geholt hatte, er arbeitete als "Türöffner", wie Neugebauer heute bestätigt. So gelangte die Safe ID, wenn sie ihre Produkte vorstellen wollte, gleich zu den entscheidenden Leuten ganz oben. In Kasachstan. Aber auch im Irak.
Im August 2008 führte Schily dort eine Wirtschaftsdelegation mit einer Handvoll Firmen an; und mit dabei: die Safe ID, obwohl die nicht mal 50 Mitarbeiter hatte. Als sich Schily mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki in Bagdad traf, saß daher ein Mann aus Unterhaching mit am Tisch, und neben ihm, wie bestellt, Yassin al-Yasiri, der Generaldirektor für Passangelegenheiten und Staatsbürgerschaft.
Am Ende stand der größte Auftrag, den die Safe ID bis dahin hatte einfahren können. Sie sollte Maschinen liefern, die Personendaten in Ausweise drucken, plus Zusatzgeräte für mehrere Millionen. Auch für Schily lohnte sich das Geschäft: Sein Unternehmen German Consult hatte eine Provisionsvereinbarung mit der Safe ID. 89 000 Euro kassierte sie 2009, gedacht als erster Abschlag für das Irak-Geschäft. Die Schily-Firma half bei der "Herstellung von Kontakten" und der "Anbahnung von Verträgen", wie der Ex-Politiker bestätigt.
Das sogenannte Irak-1-Geschäft galt als Durchbruch, zumindest verkaufte Neugebauer das so. Die Firma bekam 2009 deshalb den Exportpreis des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, Neugebauer jubelte: "Der Markt staunt, was ein kleines Unternehmen in der Außenwirtschaft leisten kann." Ägypten, Spanien, Türkei, Südafrika, überall auf der Welt eilte die Safe ID angeblich von Erfolg zu Erfolg. Auch neue Geldgeber ließen sich von der Euphorie anstecken; schließlich schürte Neugebauer die Begeisterung, wenn er mit Otto Schily warb, der "weltweit renommierten Persönlichkeit im Bereich der Inneren Sicherheit".
Von den Verlusten hörte man dagegen wenig. Wie der Insolvenzverwalter später notierte, hatte die Firma 2008 schon 4,1 Millionen Euro verloren, 2009 schnellte das Minus auf 8,5 Millionen hoch, 2010 sollte sie dann 7,7 Millionen Miese machen - bei gerade noch 3,5 Millionen Euro Umsatz. Auch vom Irak-Gewinn blieb am Ende kaum etwas übrig. Immer wieder soll die Technik versagt haben, sollen Teams zu teuren Noteinsätzen in den Irak geflogen sein. Neugebauer bestreitet das.
Im Sommer 2010 drohte der fabelhaften Wirtschaftswunder-Welt der Safe ID zum ersten Mal ein Realitätsschock. Rudi Lamprecht, aus dem Siemens-Zentralvorstand aus- und mit einigem Geld in den Safe ID Growth Fund eingestiegen, übernahm den Aufsichtsratsvorsitz der AG. Er wunderte sich schnell: Die Firma wies in ihren Büchern Aufträge für etwa 30 Millionen Euro aus, bei einem geplanten Umsatz von gerade mal rund 10 Millionen Euro, wie er sich heute erinnert. Also wollte er es genauer wissen: Welche Aufträge waren eigentlich sicher, welche nur eine Hoffnung?
Er kam zu dem Schluss, dass auch Aufträge, bei denen der Kunde nur eine Absichtserklärung abgegeben hatte, als sichere Eingänge gebucht worden waren. In einer Sitzung mit Neugebauer soll Lamprecht darauf gepocht haben, dass sich das schnell ändern müsse, wenn man internationalen Standards genügen wolle.
Doch es dauerte nicht lange, dann hatte er den Glauben verloren, etwas ausrichten zu können: "Ich habe festgestellt, dass ich mich mit meiner Vorstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit, mit der ich Geschäfte machen möchte, nicht durchsetzen konnte", sagt Lamprecht heute. Angeblich auch nicht im Aufsichtsrat, in dem Schily saß.
Denn wie Lamprecht dem SPIEGEL sagte, will er auch die anderen Aufseher alarmiert haben, dass unsichere Aufträge als sicher gebucht worden seien. Schily kann sich daran heute nicht mehr erinnern, stellt aber fest: "Wenn er diese Behauptung aufgestellt hätte, wäre sie falsch gewesen."
Nach nicht mal sieben Wochen gab Lamprecht auf. Damit war die Safe ID den Kritiker los, nun übernahm Schily den Chefposten im Aufsichtsrat. Und damit begann die Zeit, für die sich der Sozialdemokrat womöglich nicht nur ein Versagen als Aufseher vorwerfen lassen muss, sondern eventuell sogar den leichtfertigen Umgang mit Vorwürfen, um die sich nun teils auch die Staatsanwaltschaft kümmert.
Am 30. November 2010 schickte der Vertriebsvorstand Matthias K. ein erstes Schreiben an Schily. Kurz zuvor war K. beurlaubt worden, nach heftigen Auseinandersetzungen mit Neugebauer. Schon seit Monaten, schrieb K., habe ihn Neugebauer aus allen Aufsichtsratssitzungen herausgehalten. Nun bat er um ein Gespräch direkt mit Schily oder "dem Aufsichtsrat", nicht ohne Alarmwörter einzustreuen: "technische Fehlleistungen", "unzufriedene Kunden", "Schadensersatzforderungen", "schlechte Reputation" von Safe ID am Markt. Schily lehnte ein Treffen ab. Eigenartig, denn zu diesem Zeitpunkt hatte er sogar einen Hinweis erhalten, dass Probleme mit Kunden auf unsaubere Weise gelöst worden sein sollen. Doch der Aufsichtsratschef hakte nicht nach. "Warum sollte ich eine Person empfangen, die sich durch verleumderische, unwahre Behauptungen hervortut?", sagt Schily dazu heute.
Vier Monate später, am 8. April 2011, unternahm K. den nächsten Versuch, wieder eine Mail an Schily: Der Aufsichtsrat lasse sich weiter mit der "selektiven Informationspolitik" Neugebauers abspeisen. Dann folgte eine Breitseite: Safe-ID-Mitarbeiter hätten von oben die Order bekommen, falsche Angaben zu machen, um fällige Zahlungen an Zulieferer zu verschleppen. Und wenn sie sich bei der Firmenspitze beklagt hätten, dass sie damit im Grenzbereich zu Betrug und Insolvenzverschleppung arbeiteten, seien sie beschimpft worden.
Die Darstellung, dass Safe ID Technologieführer der Branche sei, bezeichnete K. als "grotesk". Abteilungsleiter hätten Neugebauer immer wieder gewarnt, dass zwischen der Außendarstellung der Firma und ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit eine große Lücke klaffe.
Im Unternehmen, so Matthias K. in der Mail, sei auch lange bekannt gewesen, dass aus einem Geschäft in Indonesien nichts werde. Trotzdem sei der Auftrag über Jahre so in den Büchern geführt worden, als werde er doch kommen. Bei einem Folgeauftrag im Irak habe der Vorstandschef versucht, K. den Zugang zum Aufsichtsrat abzuschneiden, damit K. nicht erklären konnte, wie gefährdet der Auftrag in Wahrheit noch sei. Ob Neugebauer bei der Einwerbung weiterer Investorengelder diesen Auftrag als sicher dargestellt hat, ist heute einer der wesentlichen Punkte in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft.
Weitere Vorwürfe aus der Mail: verzerrte Geschäftszahlen für den Aufsichtsrat, Halbwahrheiten gegenüber Banken und Investoren sowie der Hinweis, dass Patente und Lizenzrechte, für die man viel Geld gezahlt hatte, womöglich nicht mal der Firma gehörten. Leider habe der Aufsichtsrat, so beklagte K., nur ein "mangelhaftes Interesse an einer Aufklärung/Richtigstellung". Dabei, so versprach er, habe er für alle diese Hinweise auch Beweise.
Wieder wollte Schily ihn nicht anhören, seine Belege nicht ansehen. Stattdessen leitete Schily den Brandbrief an eine Rechtsanwaltskanzlei weiter, die versuchte, K. mundtot zu machen. Auf Einzelheiten müsse man nicht eingehen, aber sollte K. das noch einmal wiederholen, werde man straf- und zivilrechtlich gegen ihn vorgehen. Dem Aufsichtsrat lägen eine Reihe schriftlicher Versicherungen vor, darin hätten Mitarbeiter K.s Darstellung eindeutig widerlegt.
Fragt sich nur, was diese Aussagen wert waren. In einer Mail an Schily und die beiden anderen Aufsichtsräte zitiert Neugebauer am 12. April 2011 zwar ausgiebig sieben damalige und frühere Safe-ID-Angestellte. Doch die befassten sich in ihren zitierten Aussagen in Wahrheit so gut wie gar nicht mit den konkreten Vorwürfen gegen Neugebauer. Vielmehr ging es in den Statements fast ausschließlich um Vorwürfe gegen Matthias K., um den Rauswurf zu rechtfertigen. Dass alle Anwürfe von K. falsch und verleumderisch seien, war dann ein Schluss, den Neugebauer selbst in dem Schreiben zog. Aus den Aussagen der Mitarbeiter ergibt sich das zumindest an dieser Stelle nicht.
Neugebauer sagt heute, er habe weder den Aufsichtsrat noch Banken selektiv oder verzerrt informiert, es seien auch keine unsicheren Aufträge als sicher dargestellt oder gar gebucht worden. Ebenso bestreitet er, dass der Vorstand Mitarbeiter angewiesen habe, Zahlungen unter falschem Vorwand hinauszuzögern. Dass die Staatsanwaltschaft München gegen ihn wegen Betrugsverdachts ermittelt, davon, so Neugebauer, "ist mir nichts bekannt".
Schily wiederum verwahrt sich gegen den Eindruck, er sei als Aufsichtsrat Hinweisen auf Fehler von Neugebauer nicht ausreichend nachgegangen. Noch heute verteidigt er ihn gegen die angeblich "verleumderischen und unwahren Behauptungen" von Ex-Vorstand Matthias K.
Dass er vielleicht Fehler gemacht hat oder dass er ausgenutzt wurde, so etwas kommt Schily nicht über die Lippen. Offenbar ist auch er ein Negativverdränger, das hat er dann wohl mit Neugebauer gemeinsam. Der hatte sich nach der Insolvenz im Mai 2011 zunächst in eine Firma gerettet, die für gerade noch 1,3 Millionen Euro die Safe ID aufgekauft hatte. Später beteiligte sich der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an diesem neuen Unternehmen.
Neugebauer hat die Safe-ID-Nachfolgerin Ende Juni schlagartig verlassen. "In freier Entscheidung", wie er sagt. Zu den Gründen macht die EADS offiziell keine Angaben. Doch zum Hintergrund gehört offenbar eine Klage der Nachfolgefirma gegen Neugebauer, auch wenn der sagt, davon wisse er ebenfalls nichts. Es geht dabei um Zahlungen an ein ägyptisches Unternehmen und um die Frage, wem jene Software-Lizenzen gehören, für die einst die alte Safe ID viel Geld gezahlt hatte. Ein Punkt, der auch schon in einer Mail von K. an Schily aufgetaucht war.
So wie es aussieht, haben die neuen Eigentümer, anders als Schily, nicht lange gebraucht, um argwöhnisch zu werden.
Dezember 2014, Nachtrag der Redaktion: Das erwähnte Ermittlungsverfahren gegen Herrn Neugebauer wurde aufgrund fehlenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.
Von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 37/2012
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