01.12.1997

CSU

Bossi aus dem Loisachtal

Von Krach, Wolfgang

Bayern setzt mit seinem Vorstoß zur Regionalisierung der Sozialversicherung nicht nur die Solidarität der Länder aufs Spiel. Erstmals regt sich bei den Christsozialen offen Widerstand gegen Ministerpräsident Stoiber.

Edmund Stoiber hat diese Woche Großes vor. Gleich am Montag ist der bayerische Ministerpräsident bei Japans Kaiser Akihito zur Audienz in dessen Tokioter Palast geladen. In den folgenden Tagen kommt er mit den Präsidenten des japanischen Unter- und Oberhauses, mehreren Ministern sowie den Führungscrews der Elektronikkonzerne Hitachi und Toshiba zusammen.

Das hochkarätige Programm in Fernost soll, heißt es in Münchens Staatskanzlei, der "Information des Ministerpräsidenten über die Probleme der Globalisierung" dienen und seinen "Horizont erweitern".

Das, finden Bonner Parteifreunde, hat Stoiber auch dringend nötig. Seit der Ober-Bayer und seine Sozialministerin Barbara Stamm den CSU-Parteitag vorvergangenes Wochenende mit dem Vorstoß überrumpelten, das deutsche Sozialversicherungssystem grundlegend zu verändern, ist in der CSU der Hausfriede in Gefahr.

Erstmals seit seiner Wahl zum Regierungschef vor viereinhalb Jahren gerät Stoiber auch öffentlich in der eigenen Partei unter Beschuß. "Kirchturmspolitik", wirft ihm die Bonner CSU-Landesgruppe unter ihrem Vorsitzenden Michael Glos vor. Gesundheitsminister Horst Seehofer, zugleich stellvertretender Parteichef, warnt vor einer "Zertrümmerung unserer sozialen Grundpfeiler". Nicht nur für ihn stellt sich die Frage, ob die CSU künftig nur noch "bis zur Landesgrenze in Bayern schauen" wolle - oder auch weiterhin darüber hinaus.

Stoiber und Stamm fordern, daß die Beiträge zumindest in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung künftig von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. In der Rentenversicherung könne man es - vorerst zumindest - bei einem bundeseinheitlichen Niveau belassen.

Mit am meisten profitieren würden hiervon, natürlich, die Bayern: Ein Arbeitnehmer im Freistaat mit einem Durchschnittseinkommen von 4130 Mark brutto hätte künftig pro Monat rund 80 Mark mehr auf dem Konto.

Doch das erscheint unwahrscheinlich. Zahlen nämlich müßten die Beschäftigten in anderen Ländern. Ein "Nein" kommt diesmal sogar von der FDP, sonst nicht gerade als Hüterin des Solidargedankens bekannt.

Was Stoiber wurmt, ist, daß der reiche Freistaat und seine Bewohner immer mehr Geld aufwenden für Leistungen, die anderen, ärmeren Ländern zugute kommen, die ihrerseits in Stoibers Augen schlampig und verschwenderisch mit Geld umgehen.

Die Diskussion über diese Art "Ungerechtigkeit" begann der Münchner Regierungschef vor drei Jahren mit einem vergleichsweise harmlosen, medienpolitischen Thema. Die bayerischen Gebührenzahler, so Stoiber damals, seien nicht länger bereit, jährlich rund 30 Millionen Mark dafür auszugeben, daß sich Länder wie Berlin oder das Saarland einen eigenen öffentlichrechtlichen Rundfunksender leisteten. Wenn mit dieser Kleinstaaterei nicht Schluß gemacht werde, müsse man eben das Erste als Gemeinschaftsprogramm der ARD einstellen.

Unterstützt von seinem baden-württembergischen Kollegen Erwin Teufel (CDU), setzte der CSU-Mann ein Jahr später bei der Diskussion um den Länder-Finanzausgleich nach. Diesmal ging es nicht mehr um Millionen, sondern um Milliarden - die Überweisung der Bayern für 1996 lautete auf 2,9 Milliarden Mark. Ihn ärgere, daß der Freistaat riesige Beträge für die "Schuldenritter" etwa im Saarland und in Bremen berappen müsse. "Der Finanzausgleich", monierte Stoiber, sei ursprünglich als "Hilfe zur Selbsthilfe" und nicht als "Beihilfe zur Konkursverschleppung" gedacht gewesen.

Von dem Mannheimer Steuerrechtler Hans-Wolfgang Arndt ließen sich Stoiber und Teufel bescheinigen, daß eine Umverteilung von insgesamt 12,3 Milliarden Mark wie im vergangenen Jahr verfassungswidrig sei. "Wie der Bürger vor einem übermäßigen staatlichen Zugriff auf sein Eigentum geschützt werden" müsse, befand der Wissenschaftler, so müßten "auch die finanzstarken Länder vor den übermäßigen Ausgleichsansprüchen der finanzschwachen Länder geschützt werden".

Schließlich müsse ein Land die "Früchte" seiner "wirtschaftspolitischen Initiative" oder seiner "überdurchschnittlichen Sparsamkeit" wenigstens zur Hälfte selbst ernten dürfen. Derzeit aber müsse Bayern zwei Drittel seiner Einnahmen, die über dem Länderdurchschnitt liegen, abführen, klagt Finanzminister Erwin Huber.

Daß der Freistaat selbst über Jahrzehnte hinweg Nutznießer des jetzt geschmähten Systems war, wird in München heute gern verdrängt. Von 1950 bis 1989 profitierten die Bayern mit 6,5 Milliarden Mark, während Nordrhein-Westfalen im selben Zeitraum 11,1 Milliarden und Baden-Württemberg gar 30,3 Milliarden in den gemeinsamen Ländertopf zahlten. "Wahlkampfgeklingel" nennt deshalb der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) den bayerischen Vorstoß zum Finanzausgleich.

Stoiber aber hat bereits eine neue Sparmöglichkeit aufgetan. 5,1 Milliarden Mark im Jahr müßten die Bayern nach einer "groben Schätzung" der Staatsregierung weniger zahlen, wenn das System der Sozialversicherungen komplett regionalisiert würde. Konsequent umgesetzt, hieße das: Die Beitragszahler aus dem Freistaat zahlen in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nur mehr genau das ein, was sie auch selbst wieder herausbekommen. Bayern, so Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, könnte "endlich die Früchte seiner Politik auch ernten".

In den Ländern, auf die Stoiber gern "ein bißchen Druck ausüben" möchte, hätte das allerdings fatale Folgen. Für die Arbeitslosigkeit im deutschen Osten müßten dann allein die dortigen Versicherten aufkommen, die Sozialabgaben würden nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums auf irrwitzige 60 Prozent steigen. Ein "Teufelskreislauf nach unten" würde so in Gang gesetzt, zürnt selbst der neo-liberale FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle.

Wer in Sachsen oder Brandenburg brutto 4130 Mark verdient, hätte künftig monatlich statt 870 Mark 1260 Mark Sozialabgaben abzuführen - eine Steigerung um rund 45 Prozent. Der bayerische Durchschnittsverdiener hingegen müßte nur noch 780 Mark zahlen (siehe Grafik Seite 28).

Angesichts des vernichtenden Echos von allen Seiten sind Stoiber und Stamm mittlerweile zurückgerudert. Um extreme Beitragsunterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu vermeiden, soll es nach den bayerischen Vorstellungen auch weiter einen länderübergreifenden Ausgleich in den Sozialkassen geben, der aber gegenüber heute um rund die Hälfte zu kürzen sei. Außerdem hat der Freistaat zugestimmt, daß die West- den notleidenden Ost-Krankenkassen 1999 und 2000 mit einer Sonderumlage von jeweils 1,2 Milliarden Mark aus der Klemme helfen.

Weitgehend erfolgreich erweckte Stoiber vergangene Woche den Eindruck, Bayern habe Baden-Württemberg und Sachsen voll auf seiner Seite. Mit seinem Dresdner Kollegen Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich Stoiber in einer "Zukunftskommission" verbrüdert. Doch sowohl Biedenkopf als auch Teufel wollen zwar die Krankenversicherung regionalisieren und den länderübergreifenden Risikostrukturausgleich möglichst abschaffen. Doch an den weiter gehenden Plänen des CSU-Regenten etwa in puncto Arbeitslosenversicherung beteiligen sie sich - derzeit zumindest - nicht.

Was Stoiber unter dem Etikett "wieder mehr Wettbewerb unter den Ländern" verkauft, bedeutet für CSU-Vize Seehofer das "Ende der Solidarversicherung".

Wie andere Bonner CSU-Kollegen betrachtet Seehofer mit Sorge, daß Stoiber zunehmend den Blickwinkel seiner Politik auf Bayern verengt. Je näher für den Münchner Regierungschef seine Landtagswahl am 13. September 1998 rücke, desto weiter entferne er sich von Bonn und der bundespolitischen Verantwortung der Christsozialen. Stoiber gehe einen gefährlichen "Schritt in Richtung Aufgabe des bundespolitischen Anspruchs der CSU", warnt Seehofer.

"Angst vor dem Rückfall in einen Postkutschen-Regionalismus" gesteht auch ein CSU-Bezirkschef. Wie andere führende Christsoziale fürchtet er, unter der Dominanz des bislang hochgelobten Ministerpräsidenten könne die CSU zur Bayernpartei schrumpfen, deren Perspektive in der Fläche durch die weißblauen Grenzpflöcke und nach oben durch die Spitzen bayerischer Zwiebeltürme begrenzt ist.

Andere CSU-Obere bedrückt, daß in München offenbar nur mehr in zwei staatlichen Kategorien gedacht werde: hier ein bayerischer Freistaat, da die Europäische Union. Im Gerangel lokaler und übernationaler Interessen werde der Nationalstaat obsolet. Wie "ein Umberto Bossi aus dem Loisachtal" geriere sich Stoiber, höhnt Bayerns SPD-Chefin Renate Schmidt. Gleich dem separatistischen Lega-Nord-Politiker in Italien predige der Bayer einen "verantwortungslosen Separatismus".

Im Rückblick werden bei manchem Christsozialen Erinnerungen an Zeiten wach, in denen die CSU in Franz Josef Strauß einen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden hatte, der zwar gern mit weißblauer Folklore für Stimmung sorgte, aber auch stets den Blick auf Nation, Europa und die Welt richtete. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Nato gehörten zu seinen Lieblingsthemen, selbst wenn er gelegentlich nach Altötting wallfahrte.

Vom Parteivorsitzenden Theo Waigel ist dagegen keine Hilfe zu erwarten. Der Finanzminister habe, klagt ein Bonner CSU-Mann, Stoiber schweigend das Feld überlassen, als dieser beim Parteitag "auf bayerischen Ego-Trip ging" - sowohl bei der Sozialversicherung als auch beim Euro, dem die Delegierten zu Waigels Unmut eine kritische Entschließung widmeten.

Der Referenzwert von 3,0 Prozent, so die CSU-Forderung, sei ein "Höchstwert, der außerhalb rezessiver Phasen deutlich unterschritten werden muß". Jetzt wird Waigel sich in den europäischen Metropolen fragen lassen müssen, wie sich seine zur Schau getragene Europhorie mit den restriktiven Beschlüssen seiner Partei verträgt.

[Grafiktext]

Wieviel von einem Durchschnittsverdienst monatlich an Sozialabgaben

gezahlt werden muß

Was sich bei einer Ost-West-Regionalisierung ändern würde

...und was bei einer Regionalisierung nach Bundesländern

[GrafiktextEnde]


DER SPIEGEL 49/1997
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