15.12.1997

Die Stifter im Dunkeln

Im Zwergstaat Liechtenstein wird ein anonymes Milliardenvermögen verwaltet. Tausende von Ausländern, darunter auch viele Deutsche, verbergen sich dort hinter Treuhändern.
Er reitet nicht mehr, die Wirbelsäule macht ihm zu schaffen. Aber er verkauft Pferde, etwa 500 pro Jahr. Paul Schockemöhle, 52, dreimaliger Europameister der Springreiter, ist Pferdenarren in aller Welt bekannt. Sein Rat als Trainer wird immer wieder gesucht.
Von Pferden versteht er etwas. Aber sein Gedächtnis ist schlecht.
Er kann sich nicht erinnern, ob er jemals ein paar Millionen über Liechtenstein angelegt hat, sagt er. Eine Stiftung in Vaduz? Davon will Schockemöhle zunächst nichts wissen. Ja, es sei ihm einmal eine angeboten worden, er sei nicht darauf eingegangen. Aber wie kommt sein Name in die Dokumente einer Liechtensteiner Kanzlei?
Ganz einfach, wie sich inzwischen herausstellt: Schockemöhle selbst, so weiß die Staatsanwaltschaft Oldenburg, soll in Vaduz eine Stiftung eingerichtet haben, in der er Millionen vor dem Fiskus versteckte. Der Staatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. Schockemöhles Rechtsanwalt, der Kieler Professor Erich Samson, hat am 14. November für seinen Mandanten Selbstanzeige erstattet und bereits zehn Millionen an den Fiskus gezahlt.
Den Liechtensteiner Papieren zufolge hat Schockemöhle im Jahre 1991 eine Stiftung in Vaduz gegründet, die Satyr Foundation. Alle Rechte am Stiftungsvermögen und an dessen Ertrag, so heißt es im Beistatut oder Reglement der Satyr Foundation, stünden zu seinen Lebzeiten allein Paul Schockemöhle zu. Über diese Stiftung flossen im Laufe der Jahre zweistellige Millionenbeträge.
Schockemöhle ist inzwischen erfolgreicher Multi-Unternehmer, der pro Jahr gut eine halbe Milliarde Mark Umsatz macht. Er ist an 35 Firmen beteiligt, handelt Futtermittel, betreibt eine Spedition, züchtet Pferde in seinem Heimatort Mühlen/Oldenburg und auf Gut Lewitz in Mecklenburg, das er sich nach der Wende zulegte. In Mecklenburg hat er überdies Wohnungen errichtet, Baustoffe liefert eine eigene Firma.
So beliebt wie Liechtenstein bei vielen gestreßten Steuerzahlern ist, so ungern möchten sie dort angetroffen werden - in den Augen von Steuerfahndern wären sie sofort verdächtig. Der Zwergstaat am Rande der Alpen, umringt von der Schweiz und Österreich, ist das verschwiegenste Steuerparadies in Europa.
Wo starker Druck entsteht, wächst auch immer der Drang, diesem Druck zu entkommen. Die Steuerlast in vielen entwickelten Volkswirtschaften hat zwangsläufig zur Folge, daß gutverdienende Bürger darüber nachdenken, wie sie ihr Vermögen und dessen Erträge dem rabiaten Zugriff des Staates entziehen können.
So treibt es sie allzuoft in Länder, wo ihr Name nicht von Belang ist und ihr Konto nur eine Nummer hat. Sie flüchten in Steueroasen, und die gibt es reichlich.
Wichtig ist immer ein funktionierendes Bankgeheimnis. Da fühlt sich bislang mancher Deutsche beispielsweise in Luxemburg, in der Schweiz oder auf den britischen Kanalinseln besser aufgehoben als daheim - kein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, keine Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent, keine hohe Erbschaftsteuer. Auch die italienische Exklave Campione am Luganer See lockt mit minimalen Abgaben oder das Kleinwalsertal in Österreich.
Milliarden von Mark flossen in großen Schüben, immer wenn der deutsche Finanzminister sich eine neue Einnahmequelle eröffnete, in diese Länder. Weltgewandte Steuerflüchtlinge schafften ihr Geld noch weiter weg: nach Antigua oder auf die Bahamas, nach Grenada oder auf die Virgin Islands, nach Curaçao oder Liberia.
Für viele ist noch immer die Schweiz der sicherste und beste Platz, um gutes Geld auch gut zu verstecken. Doch die schönste von allen Oasen, und für Europäer vor der Haustür, ist das Fürstentum Liechtenstein. Die Steuern sind minimal, und vor allem: Nirgendwo anders kann der Steuerflüchtling so sicher vor Entdeckung sein wie in Liechtenstein.
Das Bankgeheimnis ist absolut. Namen und Zahlen verschwinden in Tresoren, die nur wenige öffnen können. Das kleine Land ist eine Festung, ein Hochsicherheitstrakt für die vom Fiskus Verfolgten, die ehrbaren und die anderen.
Wie gut sich selbst große Brocken in dem kleinen Land verstecken lassen, erfuhr die staunende Öffentlichkeit nach dem unrühmlichen Ende des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos. Der hatte sich gleich mehrere Stiftungen zugelegt, über die er riesige Summen aus unterschlagener Entwicklungshilfe auf Schweizer Bankkonten versteckte.
Franzosen und Italiener sind mit ihrem Vermögen nach Vaduz geflüchtet, Briten und Deutsche und selbst Leute aus Übersee. So hat der amerikanische Filmregisseur Oliver Stone 1992 eine Familienstiftung (Nahual Foundation) in Vaduz eingerichtet, in der er seine Frau und seine beiden Söhne berücksichtigte. Dazu befragt, gibt er die hübsche Erklärung ab, er habe mal einen Film in Liechtenstein drehen wollen.
Schwarze Gelder flossen auf Treuhänder-Konten und von dort zu Banken in der Schweiz, wo sie plötzlich weiß waren. Immobilien wurden in Stiftungen eingebracht, Firmenanteile übertragen. Liechtenstein war stets der sichere Hort.
Verschwiegene Treuhänder sorgen dort dafür, daß Namen und Summen nur im kleinsten Kreis genannt werden. Sie verwalten die Stiftungen und legen Jahr für Jahr Millionen aus dem anonymen Vermögen bei den Banken im Lande, in der Schweiz, in britischen oder überseeischen Steueroasen an. Diese tüchtigen Männer würden eher ein verfängliches Papier hinunterschlucken, als Unbefugten - und dazu zählen vor allem Steuerbeamte - den Namen eines Klienten zu nennen.
Gerät ein Vaduz-Freund doch einmal in Verdacht, läßt er zumeist erhebliche Gedächtnislücken erkennen. So mancher erfolgreiche Unternehmer weiß mit einem- mal nicht mehr, wieviel er verdient hat und wo sein Geld geblieben ist.
Ein Mann in Liechtenstein könnte vielen ganz schnell helfen, das Gedächtnis aufzufrischen. Es ist Herbert Batliner, ein angesehener Anwalt in Vaduz, der sich trefflich darauf versteht, das Vermögen von Ausländern so diskret zu behandeln, als sei es gar nicht vorhanden.
Batliner, er wird Weihnachten 69, ist der Seniorchef einer Anwaltskanzlei in der Vaduzer Aeulestraße. Er unterzeichnet Schreiben in der Regel mit "Prof. Dr. Dr.", und dieser doppelte Dr. hat ihm bei seinen Mitarbeitern, obwohl sein Kürzel DRB ist, den Spitznamen DDR eingebracht.
Wer genug Vermögen besitzt, um in der ständigen Furcht vor der völligen Verarmung zu leben, ist in der Aeulestraße an der richtigen Adresse. Die Treuhänder, effizient, korrekt und verschwiegen, verstehen sich darauf, das Vermögen vor Neidern, lästigen Finanzbeamten, rachsüchtigen Ehefrauen und enttäuschten Geliebten zu verbergen.
Leute allerdings, "die mit einem Koffer voller Geld kommen", so Batliner, "schaffen es nicht einmal vom Eingang bis zum ersten Stock" (siehe Interview Seite 88).
Batliners Büros in einem mehrstöckigen Betonblock mit üppig wucherndem Grün sind nur über eine Sicherheitsschleuse erreichbar. Kameras registrieren jede Bewegung der Besucher. In der Eingangshalle wird das Geschehen im Gebäude auf mehreren Monitoren überwacht.
Willkommene Gäste dürfen in der Lobby zunächst auf tiefblauem Ledermobiliar Platz nehmen. Gemälde auf den Fluren sowie in den Konferenzräumen in den oberen Etagen lassen Wohlstand und Geschmack des Hausherrn erkennen. Nur der Landesfürst besitzt angeblich eine wertvollere Gemäldesammlung.
Der Doktor der Jurisprudenz und der Ökonomie hat Sachkundiges über liechtensteinisches Recht veröffentlicht, war Präsident des Fürstlich Liechensteinischen Verfassungsgerichtshofs und österreichischer Generalkonsul. Viele Auszeichnungen schmücken Batliners Laufbahn, darunter das Komturkreuz des Päpstlichen Silvesterordens mit Stern, das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens, der Große Tiroler Adler-Orden und die Goldene Pfadfinderlilie.
Zum Fürsten des Landes, Seiner Durchlaucht Hans Adam II., dem er sich "in unverbrüchlicher Treue" verbunden fühlt, pflegt Batliner gute Beziehungen. Seine Durchlaucht hat zwar schon einmal damit gedroht, er werde das Land an Microsoft-Chef Bill Gates verkaufen, wenn nicht alles nach seinem Willen laufe. Aber Hans Adam ist der Garant, daß Liechtenstein auch Liechtenstein bleibt.
Als Großes am Fürstenhofe anstand, war Batliner zur Stelle. Er wurde 1993 zum Präsidenten des Organisationskomitees für die Vermählung Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois mit Ihrer Königlichen Hoheit Herzogin Sophie in Bayern bestellt.
Batliner ist ein Mann von Kultur, und er ist gesellig. Bei den Bregenzer und den Salzburger Festspielen sitzt er alljährlich in der vordersten Reihe. Er veranstaltet festliche Gesellschaften und lädt prominente Kunden zur Jagd. Er entspannt sich in Ascona, Cap d'Antibes oder an der Costa del Sol, wo er sich nahe Marbella auf einem früheren Besitz des Waffenhändlers Kaschoggi ein Domizil errichten ließ.
Ein so geselliger Mensch hat viele Freunde in allen besseren Kreisen der Gesellschaft. Industrielle sind darunter, Bankiers, Minister und Diplomaten.
Der deutsche Bundeskanzler zählt seit Jahren zu Batliners guten Bekannten. Mit Helmut Kohl plaudert er über die Reize Liechtensteins, während dessen Finanzminister in Bonn markig androht, er werde die Schlupflöcher der Steuerflüchtigen stopfen.
Über die politische Zukunft indes sind sich die beiden nicht immer einig. Während eines Abendessens schloß Batliner mit Kohl eine Wette ab: Der Kanzler ist überzeugt, daß Liechtenstein und die Schweiz bis zum 1. Januar 2000 der Europäischen Gemeinschaft beitreten werden.
Batliner setzte "zwölf Flaschen edlen deutschen Weines oder nach freier Wahl gleiches Quantum Champagner" dagegen. Die Wette wird Kohl wohl verlieren.
Seine Frau Hannelore dagegen zählte zu den Gewinnern des gemütlichen Abends, einer Benefiz-Veranstaltung unter dem Motto "Alles Kohl". Batliner ließ ihr einen Scheck über 50 000 Mark für das Kuratorium ZNS zukommen, das sich für Unfallverletzte mit Schäden des zentralen Nervensystems einsetzt.
Paul Schockemöhle und Batliner kennen sich seit vielen Jahren. Eine geschäftliche Beziehung gab es auch über den Sohn des Kanzleichefs; dem hat Schockemöhle schon mal ein Pferd verkauft und ihn sportlich beraten.
Batliner hat sich offensichtlich intensiv um die Vermögensanlagen seines Freundes Paul gekümmert. Und er hilft, wo er kann.
"Aufgrund von Recherchen der Steuerfahndung", hielt Batliner in einer Aktennotiz am 19. Januar 1993 fest, habe Paul Schwierigkeiten. Für ein nach Italien verkauftes Pferd seien höhere Beträge in Deutschland eingegangen, als der italienische Käufer deklariert hatte.
Diese Beträge, so notierte Batliner, seien über die Schweiz geflossen, "so daß allfällig die Gefahr besteht, daß die deutschen Finanzbehörden erfahren, daß ein gewisser Betrag über ein Schweizer Konto" überwiesen wurde. Doch der erfahrene Treuhänder wußte Rat.
Als erstes ließ er sich über Schockemöhles Kontostände unterrichten. Bei der Schweizerischen Kreditanstalt, so erfuhr er von einem Kontaktmann, betrage der Kontostand etwa 6,4 Millionen Franken.
Um eine "allfällige Rechtshilfeblockade" der Schockemöhle-Gelder zu verhindern, sollte dieser alle Wertpapiere verkaufen und einen Scheck auf die Order "Star Client Services Ltd." ausstellen lassen. Diese Gesellschaft ist auf der Steueroase Guernsey angesiedelt.
Für die Operation setzte der Treuhänder zehn Tage an. Danach wollte er entscheiden, "ob dieses Geld zugunsten einer neu zu errichtenden liechtensteinischen Stiftung eingebracht wird".
Die Klienten der Kanzlei Batliner, die 60 Menschen beschäftigt, können sicher sein, daß ihnen stets guter Rat und diskrete Hilfe zuteil wird. Das Haus ist wohlorganisiert, Vertraulichkeit Geschäftsgrundlage.
In der Kanzlei ist exakt festgelegt, welche eingehenden Briefe nicht geöffnet und mit wem bestimmte Anrufer verbunden werden dürfen. Manche Kunden benutzen Codes, wenn sie sich melden, etwa Dolomiten, Daisy Gravel, Rising Star oder ganz schlicht Tante Regine.
Die bisweilen eigenartig wirkenden Geschäfte der Treuhänder sind völlig legal - in Liechtenstein jedenfalls. Anderswo, in Deutschland etwa, werden die Steuerfahnder hellwach, wenn sie auf eine Spur nach Liechtenstein stoßen. Sie sind durch lange Erfahrung mißtrauisch geworden: Warum bringt jemand sein Geld in den winzigen Alpenstaat, wenn nicht zum Zwecke der Steuervermeidung?
Eine Verbindung nach Liechtenstein sei immer verdächtig, meint der Konstanzer Anwalt Jürgen Wagner, der sich intensiv mit den Dienstleistungen der Treuhänder im Nachbarland befaßt. "Das negative Image dieser wirtschaftlich bedeutsamen Branche im Ausland", so Wagner, "ist nicht zu übersehen."
Wagner kennt sich aus. Er hat ein Berater-Handbuch über Geschäfte in der Schweiz und in Liechtenstein geschrieben.
Liechtenstein ist in so mancher Hinsicht etwas Besonderes, nicht nur, weil es den Finanzbeamten Europas ein Ärgernis ist. Das Land ist auf der Karte kaum zu finden, auf 160 Quadratkilometern leben gut 30 000 Einwohner, Untertanen eines veritablen Fürsten, Seiner Durchlaucht Hans Adam II. Aber kein anderer Staat in Europa hat so viele Briefkästen - Adressen, die nicht erkennen lassen, wer in Wahrheit die Post abholt.
Der Zwergstaat lebt gut von seinen Treuhändern. Systematisch bauten die Liechtensteiner ihre Stellung als Finanzdienstleister der besonderen Art aus. Mit den Nachbarn in der Schweiz schlossen sie 1923 einen Zollvertrag ab, ein Jahr später erklärten sie den Schweizer Franken zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Gleichzeitig lockten sie mit einer großzügigen Steuergesetzgebung und striktem Bankgeheimnis ausländisches Kapital.
Das arme Agrarland entwickelte sich rasch zu einem wohlhabenden und schuldenfreien Staat. Mehr als die Hälfte aller staatlichen Einnahmen stammen aus dem Banken- und Treuhand-Sektor. Der Haushalt schließt meist mit einem Überschuß.
Liechtenstein ist ein seltsames Phänomen, ein fast altmodisch wirkendes Unikum in einer vernetzten Welt. Die Monarchie ist Mitglied der Uno und seit 1995 sogar in den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen. Aber wenn es ums Geld geht, gehört Vaduz weder zu den Vereinten Nationen noch zu Europa.
Wo Oasen sind, müssen auch Wüsten sein, soll der Landesfürst gesagt haben. Was Seine Durchlaucht meint: Finanzminister wie Theo Waigel haben mit wachsendem Steuerdruck die Bürger so ausgedörrt, daß es nur allzu begreiflich ist, wenn sie das Labsal der Steueroase suchen.
Was Liechtenstein so anziehend macht, ist natürlich weder Hans Adam II. noch sein stattliches Schloß, das die Stadt Vaduz überragt. Die Hauptstadt des Fürstentums ist von gepflegter Unauffälligkeit. Die Häuser sind schlicht, die Fassaden der fünf liechtensteinischen Banken eher einfallslos. Der sichere Hort des scheuen Geldes verzichtet auf Glanz und Glamour.
Es ist die hohe Kunst der stillen Geschäfte, die den Reiz des Landes ausmacht. Das absolute Bankgeheimnis ist Staatsdoktrin, die milde Besteuerung großer Vermögen gehört zum Service des Landes.
Das kleine Land ist auf eine besondere Art geheimnisvoll: Es gibt ein Bankgeheimnis, ein Anwalts- und Treuhändergeheimnis, ein Steuergeheimnis. Ein Banker, der allzu leichtfertig Geschäftsdaten preisgibt, ein Treuhänder, der zuviel plaudert, kann ins Gefängnis wandern.
Amtshilfe, etwa für deutsche Steuerfahnder oder Staatsanwälte, wird nicht gewährt. Anfragen ausländischer Behörden werden mit freundlichen Floskeln abgewiesen. Nicht einmal die liechtensteinische Steuerverwaltung darf von Bankern oder Treuhändern Auskünfte über ihre Kunden erwarten.
Die Treuhänder sind nicht nur verschwiegen, sondern verfügen auch über die Vehikel, mit denen der Kunde aus dem Ausland seinem heimischen Fiskus entkommen kann. Am beliebtesten ist die Stiftung, die leicht zu gestalten ist, und dem Stifter, der Dritten gegenüber völlig im Dunkeln bleibt, die Möglichkeit bietet, sein Vermögen ungestört zu sichern oder zu verteilen.
Das Wort Stiftung läßt Edles erwarten, ein Stifter ist oft genug ein Wohltäter, der dem Gemeinnutz dient. Dafür aber ist die Stiftung liechtensteinischen Rechts in der Regel nicht gedacht. Sie wird wie eine Art geheime Vermögensverwaltung genutzt, zum Wohle des Stifters und der von ihm benannten Begünstigten.
Die größten Treuhand-Firmen haben sich auf der Aeulestraße angesiedelt - neben Batliners Kanzlei etwa das Allgemeine Treuunternehmen und die Präsidial-Anstalt. Die Treuhänder halten für ihre Kunden ganze Listen bereit, aus denen der Kunde sich einen hübschen Namen für seine Stiftung aussuchen kann: Das geht von Aschanti und Bamby über Dorado, Gracilis und Leerbeutel bis zu Sandersan und Valmar.
Eine Stiftung ist schnell gegründet. Der Stifter schließt einen Vertrag mit dem Treuhänder. Er muß ein Mindestkapital von 30 000 Franken einbringen, die jährliche Kapitalsteuer beträgt ein Promille, bei Vermögen über zehn Millionen Franken ermäßigt sich der Satz auf die Hälfte. Eine Quellensteuer gibt es nicht. Erträge, die Ausländern zukommen, sowie die Vermögenszuflüsse nach Auflösung der Stiftung sind steuerfrei.
Die Gründungsurkunde, die weder Namen noch sonstige Hinweise auf den Stifter enthält, wird im sogenannten Öffentlichkeitsregister hinterlegt. Was mit dem Stiftungsvermögen geschehen soll und wohin die Erträge fließen, wird in einem Beistatut oder Reglement festgehalten, das im Tresor des Treuhänders verschwindet.
Der Stiftungszweck ist zumeist eindeutig definiert. Als erstes möchte in fast allen Fällen der Begünstigte allein über sein Vermögen und dessen Früchte verfügen. Als nächste - aber häufig erst nach dem Tode des Stifters - ist die Gattin dran, dann werden häufig die Kinder bedacht, denen eine sorgenfreie Ausbildung gesichert wird.
Es müssen nicht immer Steuerhinterzieher sein, die eine Stiftung gründen. In manchen Fällen will der Stifter über den Tod hinaus sein Vermögen - oft in Gestalt einer Firmengruppe - zusammenhalten, in anderen möchte er allzu gierige Erben zurechtweisen.
Mit der Stiftung, so erläuterte Rechtsanwalt Herbert Batliner in einem Vortrag, sei die Möglichkeit geschaffen worden, "daß wirtschaftlich denkende und handelnde Menschen in Zeiten der Blüte ihrer Schaffenskraft einen Teil ihres Vermögens für besondere Zwecke reservieren".
Experten in Liechtenstein schätzten das durchschnittliche Stiftungsvermögen schon vor Jahren auf mindestens zweieinhalb Millionen Franken. Die verschwiegenen Treuhänder in Vaduz verwalten etwa 75 000 Stiftungen. So addiert sich der Reichtum, den Menschen in der Blüte ihrer Schaffenskraft nach Liechtenstein geschleust haben, auf eine Summe, die bei 200 Milliarden Schweizer Franken liegt.
Die Millionen sind zum Teil bei einer der fünf Liechtensteiner Banken angelegt. Den größten Brocken jedoch haben die Schweizer abbekommen. Das Bankgeheimnis wird zwar bei den Eidgenossen nicht ganz so strikt verteidigt, aber das Vertrauen in die Schweizer Geldmanager ist groß, und schließlich ist der Name des wahren Kontoinhabers in ihren Büchern nicht zu finden - da steht nur der Name einer Liechtensteiner Stiftung.
Manche Kunden der Vaduzer Kanzleien sprechen auf Empfehlung ihres Steuerberaters oder guter Bekannter vor, die sich bereits in Liechtenstein auskennen. Auch Banken, insbesondere in der Schweiz, empfehlen gern den diskreten Weg.
Besonders aktiv war in Deutschland offenbar die Dresdner Bank. Die zuständigen Herren pflegten intensiven Kontakt zur Kanzlei Batliner, wo sie sich die Feinheiten des Stiftungswesens erläutern ließen.
Ihr Wissen gaben die Banker dann nach Ansicht der Steuerfahnder gern an ihre Kunden weiter. Hatte einer zu dicke Bündel von Wertpapieren im Schließfach, wurde ihm diskret bedeutet, daß es einen besseren Weg gebe, den Schatz geheimzuhalten und trotzdem zu genießen. Der Weg führte nach Vaduz.
Der Kunde mußte nicht einmal selbst in die Steueroase. Er konnte alle erforderlichen Formulare in Deutschland ausfüllen und nach Liechtenstein schicken. War das Vermögen in einer Stiftung untergebracht, eröffnete diese wiederum ein Konto bei der Dresdner Bank. Dieser perfekte Kreislauf des Geldes beschäftigt seit geraumer Zeit die deutschen Steuerfahnder, die der Dresdner Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen möchten.
Allein die Kanzlei Batliner verwaltet etwa 10 000 Stiftungen für Kunden aus aller Welt, darunter sehr viele Deutsche. Mittelständler sind darunter, die verhindern wollen, daß ihr Unternehmen in Erbstreitigkeiten untergeht; Mediziner, die für die Ausbildung ihrer Kinder - steuerfrei - vorsorgen wollen; freischaffende Unternehmensberater oder Ingenieure, die Schwarzgeld unterbringen müssen.
Einige der Stifter, vom SPIEGEL befragt, bekennen sich zu ihrer Liechtensteiner Verbindung; es sei ein Fehler gewesen, eine Jugendsünde, auf jeden Fall vorbei, oder sie möchten raus aus Vaduz. Doch die meisten wollen von einer Stiftung noch nie etwas gehört haben. Die Befragten bestätigen die Daten aus den Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, die Existenz der Stiftung aber nicht: "Da sind Sie falsch verbunden, das muß ein Irrtum sein." Das L in Liechtenstein begreift offenbar so mancher als Kürzel für Lüge.
Viele Fälle werden, wenn die Betroffenen sich äußern, zu einem verwirrenden Rätsel. Ein Mann aus Quickborn etwa, der nach den Unterlagen aus der Kanzlei in Vaduz 1993 die "Dr. Stoffers von Immenbeck Stiftung" in Liechtenstein gegründet hat, will den Namen Batliner gar nicht kennen. Die Daten aller laut Beistatut Begünstigten (Schwester, Söhne, Lebensgefährtin) stimmen, die Regelungen des Statuts sind präzise.
So sollen die Begünstigten zu bestimmten Zeitpunkten - das geht bis ins Jahr 2017 - Summen von 40 000 bis 80 000 Franken erhalten. Für den Liechtensteinischen Alpenverein sind nach dem Tode des Stifters 100 000 Franken vorgesehen, die Stadt Buxtehude soll den Rest des Stiftungsvermögens bekommen.
Buxtehude soll dafür im Stadtteil Immenbeck ein Gebäude anschaffen, in dem ein Kindergarten oder eine Begegnungsstätte eingerichtet wird. Dieses Gebäude, so sagt das Reglement der Stiftung, solle den Namen des Stifters tragen, "und auf einer Bronzetafel ist auf die Widmung entsprechend hinzuweisen".
Er sei Rentner, sagt der angebliche Stifter. Er habe nie eine Stiftung gehabt.
Rätsel über Rätsel. In den Unterlagen der Kanzlei Batliner wird unter dem Datum 12. Juli 1993 "bestätigt, daß heute die Akten der Dr. Stoffers von Immenbeck Stiftung mit Sitz in Vaduz hieramts hinterlegt wurden". Zu den Herren, die "als Stiftungsratsmitglieder aufscheinen", gehört auch der Stifter.
Die meisten Namen in den Batliner-Dokumenten wecken allenfalls die Neugier der Steuerfahnder. Doch zu den Menschen, die in den Unterlagen erwähnt sind, zählen auch einige, die nicht nur dem Treuhänder und ihren Familien bekannt sind.
Friedrich Karl Flick, aus Deutschland verzogener Milliardär, soll - den Papieren aus der Kanzlei Batliner zufolge - ebenfalls Stiftungen in Liechtenstein gegründet haben. "Da sind Sie einer Ente aufgesessen", sagt dagegen eine Mitarbeiterin des Sekretariats Flick in Wien, ohne mit der Antwort zu zögern. Auch Gerhard Bock, der Mann, der seit über zehn Jahren Flicks Vermögen verwaltet, weiß auf Anhieb, daß es Flick-Stiftungen in Liechtenstein nicht geben kann: "Das müßte ich wissen. Das hat Dr. Flick auch gar nicht nötig." Er habe zwar nicht mit ihm darüber gesprochen, halte aber die Stiftungen für ausgeschlossen.
Mag sein, daß ein Milliardär nicht Steuern sparen muß wie ein geplagter Mittelständler. Dann aber hat sich jemand in der Kanzlei Batliner große Mühe gemacht, die Unterlagen so detailreich zu fälschen.
Die Details stimmen auch in den Unterlagen, in denen der Name Flick erscheint: Geburtsdatum seiner Frau, Namen und Geburtsdaten seiner beiden Töchter. Die Stiftung Hospitz, mit der Flick angeblich für seine Frau in dritter Ehe vorsorgte, soll im Jahre 1991, fast genau ein Jahr nach der Hochzeit, eingerichtet worden sein. Die ROC Foundation, in der den Dokumenten aus der Kanzlei Batliner zufolge die Flick-Töchter aus früheren Ehen bedacht werden sollen, ist zwei Jahre älter.
Flick, der ständig in der Angst lebte, die Sozialisten könnten ihm sein Häuschen nehmen, verlegte 1994 seinen Wohnsitz nach Österreich, auf das Gut Rottenmann. Seine Vermögensverwalter zogen ebenfalls um, von Düsseldorf nach Wien.
FKF und DDR kennen sich seit langem und sind Duzfreunde. Er hoffe, daß es ihm gutgehe, schrieb Batliner ("Lieber Fritz Karl") im Mai 1993 an Flick. "Bei dieser Gelegenheit möchte ich Dir mitteilen, wie sehr sich meine Tochter Caroline über den erfolgreichen Abschuß ihres ersten Auerhahnes gefreut hat." Fritz Karl hatte Caroline zur Jagd eingeladen, und "mit jeder Phase ihres Jägerherzens hat sie diesen Jagdausflug genossen".
Batliner seinerseits hatte auch schon das Vergnügen gehabt, seinem Freund und dessen Tochter einen Gefallen zu erweisen. Als Bürge empfahl er die Flick-Tochter Alexandra Marie für die Aufnahme in den Lyford Cay Club auf den Bahamas. Trotz der "excellent financial situation of the family", schrieb Batliner nach Nassau, sei Alexandra immer "a charming, unpretentious girl" gewesen.
Nur über Stiftungen hat Flick mit seinem Freund, dem Stiftungsexperten, wohl nie gesprochen.
Dem Privatagenten Werner Mauss und seiner Frau Ida schien eine Familienstiftung in Liechtenstein dagegen ein attraktives Instrument, den Lebensunterhalt für die Zukunft zu sichern. Im Reglement der Werida Stiftung vom 9. November 1989 ist festgehalten, daß Werner und Ida - damals wohnhaft in Panama City, heute müssen sie sich vorerst in Kolumbien aufhalten, wo sie inhaftiert waren - zu gleichen Teilen das Stiftungsvermögen und dessen Ertrag zusteht.
Mauss ist sehr gründlich vorgegangen. Stirbt einer der beiden, so das Reglement, soll das gesamte Stiftungsvermögen in Rentenwerten ("Triple A-Bonds") angelegt werden. Ausnahme: zwei ausdrücklich genannte Mauss-Gesellschaften.
Sind beide Elternteile tot, treten die Kinder in deren Rechte ein. Sie können dann, wenn sie 25 sind, über das Stiftungsvermögen frei verfügen - Ausnahme wiederum die beiden Gesellschaften sowie drei Millionen US-Dollar, die auf einem Sonderkonto der Dresdner Bank Luxemburg liegen und dem Erhalt einer Immobilie in Altstrimmig dienen sollen.
Bei den beiden Gesellschaften handelt es sich um die Nolilane N. V. in Curaçao und die Transacta Valores S. A. in Panama. Der einen gehört die Immobilie in Altstrimmig, die andere ist Eigentümerin zweier Wohnungen in Frankfurt am Main.
Die zuständigen Behörden, so sagt Mauss, seien über die Stiftung und die damit in Verbindung stehenden Gelder informiert. "Selbstverständlich werden auch die hierauf entfallenden Steuern gezahlt."
Matthias Seefelder, langjähriger Vorstandsvorsitzender der BASF und heute Ehrenvorsitzender im Aufsichtsrat, hat ebenfalls die guten Dienste der verschwiegenen Verwalter in Vaduz in Anspruch genommen. In seiner Caprisano Stiftung hat er Vermögen für seine Frau und seine Kinder gegen den Zugriff von Neidern gesichert.
Die heimliche Tour nach Liechtenstein hat in Deutschland eine lange Tradition. Wolfgang Röller beispielsweise, gegen den wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, kann auf einen seiner Vorgänger in der Dresdner Bank verweisen, der es verstanden hatte, das absolute Bank- und Steuergeheimnis zu nutzen. Hans Rinn, Vorstandsmitglied in den Nachkriegsjahren der Bank, hinterließ bei seinem Tode einen Hort im Wert von gut neun Millionen Schweizer Franken in einer Liechtensteiner Stiftung. Seine Nachkommen streiten noch heute um das Erbe (siehe Kasten Seite 78).
Immer wieder gaben Menschen, die lange als tüchtige Manager im deutschen Wirtschaftsleben galten, der Versuchung nach, private Gelder nach Liechtenstein zu schieben, um sie vor Aufsichtsräten, Steuerbeamten oder enterbten Verwandten zu verbergen. Karl-Herbert Schneider-Gädicke, bis zum März 1990 stellvertretender Vorstandschef der DG-Bank, hatte eine Stiftung in Liechtenstein, auf die Gelder aus seinen vielen privaten Devisen- und Wertpapiergeschäften flossen. Der Industrielle Jürgen Hippenstiel-Imhausen, der dem libyschen Diktator eine Giftgasfabrik lieferte, verschleierte ebenfalls Millionen in Vaduz.
Bernd Otto und seine Kollegen vom Vorstand der früheren co op, die das Handelsunternehmen plünderten, hatten selbstverständlich mehrere Stiftungen. Sie dienten, wie Otto sagte, "der privaten Vermögensbildung".
Eine Stiftung in Liechtenstein ist eine sogenannte Domizil- oder Sitzgesellschaft, das heißt, sie ist in Vaduz registriert, betreibt jedoch keine Geschäfte. Sie ist allerdings nicht nur als versteckte Vermögensverwaltung geeignet, sondern hat sich auch als Schaltstelle für Geldflüsse erwiesen, die nicht unbedingt erkennbar werden sollen;
das kann sich für Privatpersonen als nützlich erweisen. Wenn etwa ein Hamburger Immobilien in Spanien besitzt, kann er die Mieten auf das Konto einer Schweizer Bank überweisen lassen; Inhaber des Kontos ist eine Stiftung in Vaduz. Ähnlich könnte beispielsweise auch ein deutsches Ingenieurbüro verfahren, das in internationalen Geschäftsbeziehungen arbeitet.
Nur in wenigen Fällen weiß das heimische Finanzamt von den Stiftungen in Liechtenstein. Zu den Ausnahmen gehört offenbar ein Immobilienhändler aus Mönchengladbach, der seine Familienstiftung (Morango), über die seinen Kindern bescheidene Beiträge zum Unterhalt zufließen sollen, in Deutschland offengelegt hat.
Wichtigster Vermögensteil in dieser Stiftung sind lastenfreie Immobilien, mit denen ein größerer Kredit bei einer Schweizer Bank abgesichert werden sollte. Das dadurch der Morango zufließende Geld solle dann wiederum als Kredite an deutsche Firmen des Immobilienhändlers weitergegeben werden. Alle Erträge, so der Steuerberater des Stifters, würden voll versteuert.
Das muß natürlich nicht so sein. Die Experten in Vaduz schlugen ihrem deutschen Klienten vor, eine weitere Briefkastenfirma in Liechtenstein zu errichten. Gleichzeitig sollte ein Liechtensteiner Bürger, der in Deutschland arbeitete, in die Heimat zurückkehren und dort in einer weiteren neuen Gesellschaft als Immobilienmakler tätig werden.
Die Rechnungen sollte dieser Liechtensteiner Makler, so der Vorschlag aus dem Aktenvermerk des Batliner-Mitarbeiters, nach Deutschland schicken, das Geld ("die einlangenden Beträge") auf ein TreuhandKonto der Kanzlei überwiesen werden. Der Gewinn sollte dann geteilt werden. Dieser Vorschlag, so der deutsche Steuerberater, sei nie realisiert worden.
Den diskreten Service in Liechtenstein nehmen bisweilen auch große Unternehmen in Anspruch. Ein typisches Beispiel liefert die Firma Siemens.
Der Konzern selbst unterhält keine Briefkastenfirma in Liechtenstein. Siemens arbeitet jedoch mit mehreren solcher Firmen zusammen - offenbar auf Wunsch von Geschäftspartnern, deren Dienste der Elektrokonzern auf schwierigen Auslandsmärkten in Anspruch nehmen muß.
In Rußland etwa wird das Unternehmen für Lieferungen oft - bei sogenannten Bartergeschäften - in Waren bezahlt. Die übernimmt dann ein Vermittler und verkauft sie, damit das deutsche Unternehmen an sein Geld kommt. Dafür zahlt ihm Siemens zehn Prozent des hereingeholten Betrages.
Der Partner in Moskau ist die Orkomino Anstalt, registriert in Vaduz. Eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht ist der Stiftung ähnlich, darf jedoch Geschäfte betreiben. Gründer und Alleinbegünstigter der Orkomino ist die Gehabe Anstalt, registriert in Schaan.
Auf Vermittlung von Orkomino schloß Siemens beispielsweise mit der Autofabrik AZLK, die den "Moskwitsch" baut, einen Vertrag. Siemens hatte für gelieferte Anlagen noch eine Forderung in Höhe von 1,2 Millionen Mark. Die Autofabrik tilgte nun ihre Schulden nach Abschluß des Vertrages mit der Lieferung von 285 Autos. Flinken Russen gelang es, die Wagen zu verkaufen. Zehn Prozent des Verkaufswertes flossen nach Liechtenstein an die Orkomino.
Nach einem geheimen Gewinnverteilungsplan stehen 60 Prozent des Orkomino-Reingewinns den russischen Vermittlern und Autoverkäufern zu, die so zu schwarzem Geld im Westen kommen. Die restlichen 40 Prozent gehen an die geheimnisvolle Gehabe Anstalt - sie verschwinden im Liechtensteiner Nebel.
Wenn es etwas zu verbergen gilt, ist Vaduz auch für Politiker der rechte Ort. Fast alles Geld, das die deutsche Wirtschaft in den sechziger und siebziger Jahren den Bonner Parteien zugedacht hatte, lief über die Konten dreier liechtensteinischer Stiftungen. Die angeblich gemeinnützige Staatsbürgerliche Vereinigung überwies die Spenden der Industrie auf die Konten dieser Stiftungen. In Koffern wurde das Geld dann von Beauftragten der Parteien in Liechtenstein abgeholt, oder es floß auf irgendein unverfängliches Konto bei einer Schweizer Bank.
Als Steuerfahnder und Staatsanwälte 1981 das zweifelhafte System aufdeckten, wurde die Verbindung nach Vaduz gekappt. Doch so mancher persönliche Kontakt blieb bestehen und wirkt offenbar bis heute weiter.
Kaum jemand schien sich damals, nach dem Ende der Spendenschwemme, dafür zu interessieren, wieviel Geld noch auf den Zürcher Konten der liechtensteinischen Gesellschaften lag. Ungeklärt ist vor allem, was mit den Millionen geschah, die der frühere Geschäftsführer der Staatsbürgerlichen Vereinigung, Hans Buwert, für seinen Verein kassiert hatte.
Buwert hatte von allen Spenden regelmäßig fünf Prozent einbehalten. Das waren für ihn "Transferkosten". Das läppert sich; im Laufe eines Jahrzehnts kamen so mindestens acht Millionen Mark zusammen.
Seit fast neun Jahren ist Buwert tot. Seine Witwe Christa lebt, ihren eigenen Worten zufolge, von einer kleinen Rente. Drei Eigentumswohnungen habe sie schon verkaufen müssen, um zurechtzukommen.
Den Treuhänder Batliner in Liechtenstein kennt sie: "Den haben uns doch damals die Banken in der Schweiz empfohlen." Von einer Stiftung allerdings hat Christa Buwert nie etwas gehört.
Das ist betrüblich für die unwissende Witwe, denn aus den Unterlagen der Kanzlei Batliner geht hervor, daß eine Christa Buwert aus Köln in der Tat über eine Stiftung verfügt. Sie trägt den schönen Namen Alma-Mater, zu deutsch die nährende Mutter.
Die Alma-Mater wurde 1990 eingerichtet. Das war die Zeit, in der die großen Prozesse um Parteispenden vor deutschen Landgerichten liefen. Schatzmeister der Parteien und Spendenwäscher wie Buwert mußten mit Geldstrafen und Haftungsbescheiden aus Steuerschulden rechnen. Das Finanzamt Köln-Altstadt verlangte damals von Buwert eine genaue Aufstellung seiner Vermögenswerte.
Die Stiftung Alma-Mater scheint gut bestückt zu sein. Nach dem Tode der Stifterin, so steht es im Reglement, soll das Vermögen, zu dem auch eine Riverside Hills Investment Inc. in Panama zählt, verteilt werden. Immerhin: Das Rote Kreuz in Genf sowie die Opfer-Hilfsorganisation Weißer Ring sollen je zehn Prozent erhalten. Ein Neffe von Hans Buwert wird auch mit zehn Prozent bedacht, der Wirtschaftsprüfer des früheren Buwertschen Spendenwaschvereins mit fünf Prozent.
Und Leistung lohnt: Treuhänder Batliner ist ebenfalls als Begünstigter genannt. Er soll, wie auch sein Partner Hans Gassner, als "Honorar für geleistete und zu leistende Dienste" fünf Prozent erhalten - "auf ausdrücklichen, hinterfragten und schriftlich bestätigten Wunsch der Stifterin".
Wie die Witwe Buwert haben auch andere, die irgendwie mit der Parteispenden-Affäre zu tun hatten, das Wort Stiftung aus ihrem Sprachgebrauch gestrichen. Uwe Lüthje war damals Generalbevollmächtigter des CDU-Schatzmeisters Walther Leisler-Kiep. Er war der Mann, der das Geld für die Partei aus Vaduz zurückholte.
Das sei heute alles "vollständig abgeschlossen", sagt Lüthje. Keine weiteren Fragen bitte, Schlamm drüber. Immerhin denkt Lüthje kurz nach, als er gefragt wird, warum er die Stiftung Tenira in Vaduz eingerichtet habe. Die barsche Antwort: "Tenira? Nie gehört. Wer will mir denn so etwas unterschieben?"
Niemand. So steht es nur bei Batliner im Reglement der Tenira Stiftung. Begünstigte sind demnach Uwe Lüthje und seine Frau. Nach ihrem Tod sollen die Söhne in deren Rechte eintreten. Drei Jahre später soll die Stiftung aufgelöst und und das Vermögen auf die Söhne aufgeteilt werden - "in bar ohne Hinweis auf die Tenira Stiftung und ohne Offenbarung über die Herkunft der Gelder".
Die Stiftung war im Juli 1989 gegründet worden. Damals mußte sich Uwe Lüthje gerade wegen Steuerhinterziehung in der Parteispenden-Affäre vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Der Prozeß endete 1991 für ihn ohne Urteil wegen Verjährung. Die Tenira Stiftung wurde ein Jahr später wieder aufgelöst.
Warum wehren sich bloß die Menschen immer wieder, wenn bekannt wird, daß sie Stifter sind oder waren? Die Stiftung dient doch, so meint jedenfalls Professor Batliner, "uneigennützig höchsten Idealen". Es liege zutiefst in der menschlichen Natur begründet, "etwas Bleibendes zu schaffen und dadurch über den Tod hinaus fortzuleben".
Die deutsche Finanzverwaltung sieht das etwas anders. Verbindungen nach Vaduz machen sie hellhörig, sie geht zunächst von einer mißbräuchlichen Nutzung aus. Aber sie ist machtlos, wenn eine Stiftung klandestin gegründet wird. Obwohl Liechtenstein dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, endet die Kooperation an der Grenze des Kleinstaates.
So sind die Finanzbehörden auf Zufallserkenntnisse angewiesen, auf sachkundige Anzeigen wie im Fall Röller oder auf Erkenntnisse, die sie bei einer Steuerprüfung oder Durchsuchung gewinnen. Stoßen sie auf Verdächtiges, wird es ernst für den Betroffenen: Nach Paragraph 90 der Abgabenordnung hat er bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Beweislast wird umgekehrt: Der Verdächtige muß beweisen, daß er nichts Unrechtes getan hat.
"Wenn er den Verdacht nicht entkräften kann", so der Konstanzer Rechtsanwalt Wagner, "wird er geschätzt, daß ihm die Tränen kommen." Im schlimmsten Fall droht ein Verfahren, das mit einer hohen Geld- oder gar einer Freiheitsstrafe enden kann - und die Steuer wird rückwirkend für zehn Jahre fällig.
Peter Bölke / Sylvia Schreiber
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Kartenausriß - Lage Liechtenstein
Wie deutsche Anleger das Steuerschlupfloch Liechtenstein nutzen
Steuer-Exile für Millionäre
[GrafiktextEnde]
Von Peter Bölke und Sylvia Schreiber

DER SPIEGEL 51/1997
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