17.09.2012

KABINETT

Koch & Kellner

Von Schindler, Jörg und Traufetter, Gerald

Wer wird Mi(ni)ster Energiewende? Ich, sagt Peter Altmaier. Ich, sagt Philipp Rösler. Hinter dem Zank steht die Frage: Wer zieht künftig die Strippen in einem möglichen Energieministerium?

Es ist ein bisschen wie im Märchen vom Hasen und vom Igel. Während Philipp Rösler noch unterwegs ist, ist Peter Altmaier schon da. Am Dienstag vergangener Woche steht der Umweltminister von der CDU im Haus der Deutschen Wirtschaft und gibt mal wieder die Ulknudel der Regierung. Da der Kollege Wirtschaftsminister sich verspäte, begrüße er die Spitzen der Industrie jetzt einfach mal ungefragt im Namen beider Häuser, sagt Altmaier. Schließlich sei er jüngst bereits in einer Comedysendung als XXL-Regent porträtiert worden - mit einem zeltartigen T-Shirt und der Aufschrift "Ich bin zwei Minister".

Da lacht Altmaier. Und die Herren Konzernlenker lachen mit. Es ist wie meist, wenn Altmaier auftritt: zwei, drei Sätze, dann ist das Eis gebrochen. Selbst unter Wirtschaftsverbänden, die bislang jeden Umweltminister bestenfalls für ein notwendiges Übel hielten. Als auch Philipp Rösler den Saal betritt, hat sich das Lachen gelegt. Zum Reden kommt der FDP-Chef nicht. Das Buffet wartet.

Im Märchen vom Hasen und vom Igel bricht Meister Lampe letztlich zusammen. In der Geschichte von Philipp Rösler und Peter Altmaier kommt das dicke Ende noch. Seit vier Monaten liefern sich der Wirtschafts- und der Umweltmann ein Rennen um den Titel Energiewende-Minister. Es ist ein ungleicher Kampf. Während der eine auf der Strecke mogelt, übt sich der andere in der Kunst des verdeckten Beinstellens.

Ans Nachgeben denkt keiner. Denn es geht um mehr als um persönliche Eitelkeiten. Es geht um das zentrale innenpolitische Projekt der Regierung Merkel. Und um die Frage, welche Interessen beim Umbau der deutschen Energieversorgung künftig Vorrang haben: die der Industrie oder die der Umwelt?

Dabei schien es zunächst so, als könne Altmaiers Amtsübernahme der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein. Nach den Scharmützeln, die sich sein Vorgänger Norbert Röttgen über Monate hinweg mit Rösler geliefert hatte, übernahm mit Altmaier Merkels tüchtigster Weglächler das Umweltressort. Unter ihm begann sogleich die Operation Gernhaben.

Als Altmaier Anfang Juni, zwei Wochen nach seiner Amtseinführung, Rösler zum Plausch über die Energiewende traf, befürchteten Fachleute beider Ministerien das Schlimmste. Es kam anders. "Wir haben es geschafft, dass wir nicht an der Decke hingen, sondern uns fast in den Armen lagen", juchzte Altmaier später. Fast gar nicht ironisch fügte er hinzu: "Wir haben beide regierungsamtlich beschlossen, dass wir uns mögen." Die Phrase wiederholte Rösler fast wortgleich.

Der FDP-Chef freilich verfolgte da längst schon seine eigene Agenda. Um seine Partei aus dem Umfrage- und sich selbst aus dem Beliebtheitstal zu führen, setzt Rösler seit Anfang 2012 verstärkt auf die vermeintliche Trumpfkarte Wachstum. Mit ihr will er bis zur Bundestagswahl die Kernklientel der FDP hinter sich scharen. Die weiß er in den Teilen der Industrie, für welche die Energiewende das Igitt-Projekt Nummer eins ist.

Röslers Kalkül: Je zuständiger er für die Energiewende ist, desto leichter kann er unliebsame Entwicklungen beim grünen Umbau des Landes hinauszögern. Anfang 2012 begann er, das Umweltministerium, damals noch unter Röttgen, mit dessen eigenen Waffen zu schlagen.

In den Jahren zuvor hatte sich stets das Umweltministerium über seine Zuständigkeiten hinweggesetzt, indem es eigene Konzepte und Vorschläge in Berlin lancierte. Mit einer selbstverständlichen Chuzpe lieferten die Beamten Vorlagen zu Themen, über die eigentlich Rösler oder auch CSU-Bauminister Peter Ramsauer gebieten. Durchaus mit Erfolg.

Im Januar nun drehte Rösler den Spieß um. Da ließ er seine Beamten einen Entwurf zur Kürzung der Solarförderung an Koalitionsabgeordnete verteilen. Dass für die erneuerbaren Energien das Umweltministerium zuständig ist, scherte ihn nicht. Dort wurde der Vorgang als "Kriegserklärung" gewürdigt. Dass Röttgen Ende Mai durch den ungleich leutseligeren Altmaier ersetzt wurde, nahm Rösler zur Kenntnis. An seiner Strategie änderte es nichts. Im Gegenteil: Während Altmaier noch Umzugskisten packte, zückte der Wirtschaftsminister einen Forderungskatalog. Nebenbei sorgte er dafür, dass energieintensive Betriebe weitgehend von der Ökosteuer befreit bleiben und nur minimale Effizienzziele erreichen müssen. Die Entlastung der Konzerne summiert sich dabei auf 2,3 Milliarden Euro.

Im August hielt Rösler dann die Zeit für gekommen, die Frage nach Koch und Kellner zu klären. In einem Interview posaunte er aus, in seinem Ministerium würden 40 zum Teil neue Stellen für die Energiewende zusammengezogen. Das Projekt sei für ihn neben der Euro-Krise "das wichtigste Thema". Kurz gesagt: Energiewende-Minister bin ich!

Altmaier war beleidigt. Er hatte mit Rösler verabredet, die Aufstockung beider Ministerien erst nach dem Plazet des Haushaltsausschusses zu verkünden. Zudem ist auch sein Credo: Energiewende-Minister bin ich! Nach außen ließ sich der CDU-Mann nichts anmerken. Noch gilt, was er Ende Juni auf einem Kongress der Energie- und Wasserwirtschaft kundtat: "Sie haben verdammt noch mal einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung mit einer Stimme spricht und gemeinsame Positionen vertritt!"

Öffentlich vermeidet Altmaier, zum Unmut mancher Mitarbeiter, bis heute Streit. Was nicht heißt, dass er sich alles gefallen lässt. Tatsächlich hat der Umweltmann zuletzt eine gewisse Lust offenbart, den aufmüpfigen Rivalen aus dem Wirtschaftsministerium subtil zu piesacken.

Deutlich wird das aktuell beim Umbau seines Hauses. Dort gibt es nun eine Unterabteilung "Energiewende", zudem ein Referat, das Kontakte zu mittelständischen Unternehmern knüpfen soll. Das sei ein "gezielter Affront" gegen Rösler, sagen Altmaiers Getreue. Der Minister selbst weiht derweil Kohlekraftwerke ein und charmiert Konzernlenker, wie jüngst in Berlin auf einer Tagung der Industrie. "Ich möchte die Wirtschaft als Bündnispartner", sagte er am Freitagmorgen. Rösler war erst am Nachmittag dran.

Mit seinem Verständnis für industrielle Sorgen verhalte sich Altmaier "ähnlich reaktionär" wie Rösler, ätzte jüngst die Deutsche Umwelthilfe. Das alarmiert längst auch das Wirtschaftsministerium - wenn auch aus anderen Gründen.

Zudem hat Rösler noch ein Problem: Sosehr er sich auch müht, Kompetenz in Energiefragen auszustrahlen, so wenig durchdacht sind seine Vorstöße. Seit Wochen etwa predigt der Liberale, für den Ausbau von Stromtrassen müsse auch mal der Naturschutz geopfert werden. Als jedoch die Grünen jüngst fragten, welche Naturschutzrichtlinien für den Netzausbau außer Kraft gesetzt werden müssten, antworteten Röslers Beamte: keine.

Auch die Attacken des Wirtschaftsministers auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind offenbar nicht zu Ende kalkuliert. Statt mit einem Einspeisevorrang für grüne Energie ins Stromnetz liebäugelt Rösler mit einem Quotenmodell. Dafür müsste der Staat einen fixen Anteil erneuerbarer Energien am Strommix festsetzen, die Einhaltung würde durch handelbare Zertifikate sichergestellt.

Konventionelle Stromerzeuger würden davon profitieren. Dumm nur für Rösler: Der Ausbau der (noch) viel zu teuren Offshore-Windenergie würde bei diesem Modell wohl abrupt abgewürgt. Dabei verspricht sich die Industrie ausgerechnet in Röslers Heimatland Niedersachsen satte Profite vom Offshore-Wind. Und gerade dort wird im Januar gewählt - mit ungewissem Ausgang für die FDP.

Dennoch holzt Rösler weiter gegen das EEG. Spätestens Mitte Oktober hofft er, punkten zu können. Dann wird bekanntgegeben, wie hoch die Umlage ist, die Stromkunden für die Einspeisung der erneuerbaren Energien künftig zahlen müssen. Sie wird wohl, heißt es im Umweltressort, von rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,4 oder 5,5 Cent steigen.

"Dann wird die Debatte losgehen", frohlockt Rösler. "Die Menschen wollen wissen, wie es gelingt, dass Strom bezahlbar bleibt." Was er verschweigt: Die Kosten steigen auch deshalb, weil immer mehr Industriebetriebe bei der EEG-Umlage Sonderkonditionen genießen.

Im Umweltministerium schaut man der Debatte daher halbwegs gelassen entgegen. Wenn Rösler das Gesetz in dieser Wahlperiode ändern wolle, möge er das versuchen, höhnen Altmaiers Beamte und verweisen auf den Bundesrat, der jeden Vorstoß abblocken würde. Altmaier will nur noch einen "Verfahrensvorschlag" für eine EEG-Änderung präsentieren. Rösler wird ihn dafür als Zauderer brandmarken.

Ob der Hase aus der FDP damit den Vorsprung des pummeligen Igels einholt, ist fraglich. Durch seine Omnipräsenz und seine Anekdoten-Huberei liegt Altmaier in der öffentlichen Wahrnehmung weit vorn.

Zudem spielt ihm die Zeit in die Hände: Mit jedem Monat, der vergeht, steigt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung. Er hat 2012 erstmals die 25-Prozent-Marke übersprungen. Und mit jeder Kilowattstunde fossiler Energie, die aus dem Markt gedrängt wird, schwindet der Einfluss des Wirtschaftsministers von der FDP.

Wenn nach der Bundestagswahl die Claims neu abgesteckt werden, könnte das wichtig werden. Dann wird auch die Frage wieder hochploppen, ob das weltweit erste Energiewende-Land nicht schleunigst einen Energieminister braucht. Zuständig für das Jahrhundertprojekt sind zurzeit nämlich auch die Ressorts für Bauen, Agrar und Forschung. Ganz zu schweigen von den Bundesländern, in denen gerade 16 Energiewenden aneinander vorbeigeplant werden.

Ein Energieministerium könnte aus dem Stückwerk womöglich ein Ganzes machen. Aber unter wessen Federführung? Vor einer Übernahme durch das Wirtschaftsressort bangt die gesamte Ökobranche. Die Energiewende unter Umweltregie ließe BDI, BDA & Co. zittern. Insofern steckt hinter dem Wettlauf zwischen Altmaier und Rösler weit mehr als persönlicher Geltungsdrang.

Der von Altmaier noch für dieses Jahr versprochene "nationale Konsens" zur Energiewende könnte sich daher als zu ehrgeiziges Ziel erweisen. Rösler wird ihm kaum den Gefallen tun. Wenn es nach ihm geht, kann Altmaier ihn mal gernhaben.


DER SPIEGEL 38/2012
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