17.09.2012

PALÄSTINAEnde der Ruhe

In Nablus warfen Demonstranten Steine auf Polizeistationen, in Ramallah blockierten sie Straßen mit brennenden Reifen, und in Hebron streikten die Taxifahrer. Doch nicht gegen Israel richtete sich der Protest, sondern gegen die palästinensische Führung, vor allem gegen Premier Salam Fajad. Anlass war die Erhöhung von Mehrwertsteuer und Benzinpreisen. Dabei kann Fajad nichts für die gestiegenen Preise: Entsprechend einem Extraprotokoll der Osloer Verträge müssen die Palästinenser ihre Importzölle und die Mehrwertsteuer an Israel anpassen. Deshalb sind Benzin und Brot in Ramallah fast genauso teuer wie in Tel Aviv - bei geringeren Gehältern. Premier Fajad ist sowohl bei Fatah wie bei Hamas unbeliebt. Dabei hat er das Leben der Palästinenser verbessert, indem er Korruption bekämpfte, Straßen und Schulen baute. Der daraus resultierende Wirtschaftsboom sorgte viele Jahre für Ruhe. Doch jetzt, bei sinkendem Wachstum und einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 30 Prozent, nimmt die Wut über die politische Stagnation zu. Um die Lage zu beruhigen, hat Fajad die Erhöhungen zwar rückgängig gemacht und will nun die Zollunion aufkündigen. Trotzdem: Die Legitimität der Autonomiebehörde ist angekratzt, das Westjordanland instabiler als zuvor - zumal Israel den Palästinensern keine politische Perspektive bietet. Die Proteste könnten daher ein Vorbote für kommende Erschütterungen sein, befürchtet ein hochrangiger israelischer Kommandeur: "Noch ist das ein innerpalästinensisches Thema, aber bald könnte es sich gegen Israel richten."

DER SPIEGEL 38/2012
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PALÄSTINA:
Ende der Ruhe

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