24.09.2012

FINANZPOLITIKJagd auf Reiche

Die SPD will Vermögen deutlich stärker besteuern. Der Plan ist gut gemeint. Doch er belastet die Unternehmen - und könnte viele Wohlhabende ins Ausland treiben.
Norbert Walter-Borjans mimt gern den Robin Hood der Republik. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen wettert gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, weil die reichen Steuerhinterzieher seiner Meinung nach zu gut dabei wegkommen. Stattdessen enttarnt er Betrüger lieber mit dem Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten.
Nun hat Walter-Borjans (SPD) ein neues Instrument im Kampf um Gerechtigkeit entdeckt. Er will die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Privatpersonen und Unternehmen, so die Idee, sollen auf ihren Besitz jedes Jahr eine Abgabe in Höhe von einem Prozent zahlen.
Die Bundesländer, denen das Geld zusteht, hoffen auf zusätzliche 11,5 Milliarden Euro pro Jahr. Allein NRW will rund 3,5 Milliarden Euro einnehmen. Das Geld ist hochwillkommen. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen muss der Düsseldorfer Kassenwart auch 2012 mehrere Milliarden Euro Kredite aufnehmen. "Die Vermögensteuer", sagt er, "ist kein Ergebnis von Neid, sondern von Weitsicht."
Studien legen nahe, dass bei den Reichen der Republik viel zu holen ist. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich verschärft: Zwischen 1999 und 2009 steigerten die obersten zehn Prozent der Bevölkerung ihre Nettoeinkommen um über 16 Prozent, während die Bezüge der Mittelschicht stagnierten und die Ärmsten inflationsbereinigt zehn Prozent weniger Geld zur Verfügung hatten.
Inzwischen verfügen die reichsten zehn Prozent der Deutschen über mehr als die Hälfte des privaten Vermögens, sei es in Form von Aktien, Bargeld oder Immobilien. Die ärmere Hälfte der Deutschen besitzt dagegen fast nichts, so weist es der aktuelle Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung aus.
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer - kein Wunder, dass die Vermögensteuer populär ist. Drei Viertel der Bürger unterstützen ihre Wiedereinführung. Das Bündnis "Umfairteilen" plant für diesen Samstag sogar einen bundesweiten Aktionstag. Zwei Dutzend Organisationen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac bis zu den Gewerkschaften werden in mehreren Städten für die Abgabe trommeln.
Zu Recht fordern Walter-Borjans und seine Parteifreunde, die Wohlhabenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Tatsächlich aber eignet sich die Vermögensteuer dafür kaum. Selbst linke Ökonomen räumen ein: Die geplante Abgabe schröpft nicht nur reiche Müßiggänger, sondern vor allem investierende Unternehmer. Sie gefährdet Betriebe, die in der Krise stecken. Und sie gilt international als Auslaufmodell. Von den 27 EU-Ländern hat nur Frankreich eine dauerhafte Abgabe, wie sie die Sozialdemokraten planen.
Die Vermögensteuer hat nämlich einen entscheidenden Nachteil: Sie ist unter Finanzbeamten als besonders ineffizient bekannt. Einem geringen Ertrag steht ein hoher Aufwand gegenüber. Jedes Jahr müssen die Behörden den Besitz von Millionären und Firmen bewerten - egal, ob in Form von Maschinen, Häusern, Hallen, Gemälden oder Schmuck.
In der Verwaltung freut sich niemand darauf. Endloser Streit über Bewertungsfragen ist genauso absehbar wie allerlei Tricksereien: Jeder Reiche wird versuchen, sich arm zu rechnen. Am Ende könnte die Vermögensteuer vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und Steuerberater werden.
Vor allem aber belastet sie gerade jene Bevölkerungsgruppe, deren Besitz weniger aus Yachten, Wertpapieren oder Gemälden besteht, sondern vor allem aus Maschinen und Fabriken. Selbständige mit mindestens zehn Beschäftigten verfügen über das höchste Durchschnittsvermögen aller Bundesbürger.
Ein beträchtlicher Teil der 140 000 Privatpersonen, die nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von den SPD-Plänen betroffen wären, gehört zu diesem Kreis. Allerdings ist die Firma oft auch die einzige Altersvorsorge der Inhaber.
Existenzgefährdend kann die zusätzliche Belastung für viele der 160 000 Firmen werden, die laut DIW ebenfalls die neue Steuer zahlen müssten. Es sind Familienunternehmen wie etwa die Honold Logistik Gruppe in Neu-Ulm.
Unternehmer Hans-Heiner Honold hat in fast vier Jahrzehnten aus einem regionalen Anbieter mit 80 Angestellten einen europaweit agierenden Logistikkonzern geformt, der 1300 Menschen beschäftigt.
Inzwischen hat sein Sohn die Geschäfte übernommen, doch Honold fürchtet, dass die Familientradition bald enden könnte: "Wir investieren fast unseren gesamten Gewinn", sagt er, "da können wir nicht ein paar hunderttausend Euro zusätzlich zahlen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden."
Hinzu kommt: Die geplante Vermögensteuer fällt oft dann besonders hoch aus, wenn es dem Unternehmen schlechtgeht. Für die Höhe der Abgabe im aktuellen Jahr sind die vergangenen Jahre entscheidend. Schwanken die Gewinne, was die Regel ist, müsste ein Betrieb im Abschwung für die Boom-Jahre büßen. "Der Unternehmer ist notfalls gezwungen, Teile der Firma zu verkaufen", sagt Honold.
Besonders betroffen wären kapitalintensive Unternehmen, also Firmen, die viel Geld investiert haben, sei es in Maschinen, Flugzeuge oder Wohnungen.
Solche Firmen sind vermögend, doch besteht ihr Wohlstand oft nur auf dem Papier. Gemessen am Umsatz beträgt der Gewinn oft nicht mehr als ein paar Prozent. Zu solch scheinreichen Konzernen gehört auch das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen der Republik, die Deutsche Wohnen.
Der Berliner Konzern besitzt Zehntausende Wohnungen, die nach Abzug der Schulden rund 1,2 Milliarden Euro wert sind. Müsste das Unternehmen die Vermögensteuer zahlen, würden 12 Millionen Euro fällig, fast ein Viertel eines Jahresgewinns.
Die SPD-Finanzminister, die am Gesetzentwurf zur Vermögensteuer feilen, kennen die Risiken ihres Vorhabens. Und signalisieren schon mal Kompromissbereitschaft. "Wir müssen eine wirtschaftsfreundliche Lösung finden. Kein Unternehmen darf in seinem Bestand gefährdet werden", sagt der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl.
Im Gespräch ist unter anderem, Betriebsvermögen bis zu fünf Millionen Euro von der Vermögensteuer zu befreien. Eine weitere Variante besteht darin, die fällige Zahlung auf einen bestimmten Anteil des Jahresgewinns zu begrenzen. Geplant ist auch, dass sich Unternehmen und Eigentümer die Steuer teilen.
Doch selbst dann würden manche Unternehmen stark belastet. Sie würden zusätzliche Ausnahmen fordern, und wie immer im Steuerrecht wird das erste Zugeständnis der Dammbruch für einen Wust weiterer Sonderregelungen sein. "Natürlich stecken wir in einem Dilemma", sagt ein Insider. "Je wirtschaftsfreundlicher wir die Vermögensteuer gestalten, desto geringer sind die Einnahmen. Und je bescheidener das Aufkommen ausfällt, desto absurder wird der bürokratische Aufwand."
Einige Experten rechnen damit, dass sich die von der SPD erhofften 11,5 Milliarden Euro auch aus einem anderen Grund atomisieren: Die Reichen könnten die Flucht ergreifen.
Zwar muss keine wohlhabende Privatperson einen Hartz-IV-Lebensabend fürchten. Es sollen nur die Ehepaare steuerpflichtig sein, die abzüglich der Schulden einen Besitz von mehr als vier Millionen Euro angehäuft haben. Bei Singles soll die Grenze bei zwei Millionen Euro liegen. Doch der Oxford-Ökonom Clemens Fuest warnt: "Wer viel Geld hat, kann seinen steuerlichen Wohnsitz leicht ins Ausland verlagern."
Der Stuttgarter Unternehmer Ulrich Dietz hat den Gedanken schon mal durchgespielt: "Ich bin an drei Tagen in der Woche unterwegs, da ist es völlig egal, ob ich in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebe." Vor 25 Jahren gründete Dietz die IT-Firma GFT Technologies und brachte sie später an die Börse. Heute gehört seiner Familie noch ein beträchtlicher Teil der Aktien. Aktueller Wert: mehr als 30 Millionen Euro. Ein paar hunderttausend Euro Vermögensteuer pro Jahr könnten darauf fällig werden.
"Das ist mehr als mein derzeitiges Gehalt als Vorstandschef", sagt Dietz. "Ich müsste mir höhere Bezüge gönnen oder Aktien verkaufen, um meine Steuerlast zu begleichen, das ist doch absurd."
Zwischen IT-Millionär Dietz und Giacomo Corneo liegen ideologische Welten. Der Volkswirt Corneo ist an der Freien Universität Berlin das, was man früher einen linken Professor nannte. Und doch hält er wie Dietz die Vermögensteuer für keine gute Idee. "Wir müssen die Reichen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen", sagt Corneo. "Aber wir sollten das nicht mit einer Steuer tun, die vor allem Probleme schafft."
Deutschland könnte Reichtum stärker besteuern, zeigen Daten der OECD. Abgaben auf Besitz machen hierzulande weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus. In den USA, Großbritannien und der Schweiz beträgt der Anteil ein Vielfaches davon.
Allerdings haben die Staaten keine allgemeine Vermögensteuer, wie sie die SPD einführen will. Stattdessen greift der Fiskus bei Erbschaften, Grunderwerb oder Privatimmobilien stärker zu. Zu Corneos Mix für mehr Gerechtigkeit zählen zudem ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Abgeltungsteuer auf Geldvermögen. So könnte der Staat "jedes Jahr 25 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen", sagt er.
Das wäre immerhin mehr als doppelt so viel, wie sich NRW-Finanzminister Walter-Borjans für alle Länder aus der Vermögensteuer erhofft.
Von Sven Böll

DER SPIEGEL 39/2012
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