24.09.2012

POLEMIKDas Gesetz ist für alle gleich

Auch für den radikalen Islam in diesem Land Von Michael Kleeberg
Das Buch des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" ist jetzt erschienen, und allein anhand der vorabgedruckten Auszüge habe ich den Eindruck, es handele sich um das wichtigste politische Buch des Jahres für Deutschland.
Buschkowsky, 1948 in demselben Neukölln geboren, dessen Verwaltung er seit 2001 leitet, ist ein Beispiel dafür, wie jemand mit Intelligenz, Fleiß und Hartnäckigkeit sich noch in den sechziger und siebziger Jahren in unserer Gesellschaft aus ärmlichen Verhältnissen emporarbeiten konnte. Vielleicht prangert er gerade deswegen so leidenschaftlich die sozialen Veränderungen an, die Ähnliches heute quasi unmöglich machen - eine gescheiterte Integrationspolitik beispielsweise und auch den Unwillen einer Minderheit innerhalb der muslimischen Bevölkerungsgruppe, die hier herrschenden Regeln zu befolgen.
Buschkowsky schreibt: "Solange wir eine Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens betreiben und den Menschen signalisieren, dass wir gar nicht daran denken, die Verhältnisse zu ändern, weil diese Verwahrlosung der Sitten zur kulturellen Identität und zur Weltoffenheit gehöre, so lange werden wir für eine wirklich erfolgreiche Integrationspolitik nur verhalten Mitstreiter finden."
Aus der Kenntnis der Berliner Verhältnisse und der politisch-medialen Automatismen heraus war es klar, dass eine der ersten Reaktionen auf das Buch die Nennung des Unwortes "Sarrazin" sein würde. Man wirft Buschkowsky "Populismus" vor, weil er Parallelgesellschaften, rechtsfreie Räume und das Zerbrechen des staatlichen Gewaltmonopols beschreibt, man wird versuchen, seine Erfahrungen wegzuleugnen, kleinzureden, politisch zu denunzieren. Ein Grund mehr, dem schon im Vorfeld entgegenzutreten.
In direktem Zusammenhang mit den in Buschkowskys Buch beschriebenen Missständen steht die Diskussion um die Zumutbarkeit der Ausstrahlung und Publizierung des amerikanischen Films "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland. Warum? Weil es in beiden Fällen um die gleiche Frage geht: Gelten für Muslime, weil sie Muslime sind, in diesem Land andere Regeln als für andere Bevölkerungsgruppen? Oder besser gesagt: Werden die geltenden Regeln gegenüber Muslimen anders ausgelegt? Und wenn ja, warum ist das so?
"Die Beschimpfung einer Religion, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ist bei uns untersagt", hat Außenminister Westerwelle argumentiert, um ein Aufführungsverbot des Films zu rechtfertigen. In Wahrheit muss dieser Satz anders lauten: Die Beschimpfung einer Religion, deren Vertreter drohen, den öffentlichen Frieden zu stören, ist genau deswegen bei uns untersagt. Die Beschimpfung einer Religion dagegen, deren Vertreter ihren Abscheu mit zivilen Mitteln kundtun, ist erlaubt. Siehe die "Titanic"-Häme gegen den Papst.
Neuköllner muslimische Clans missachten und brechen Gesetze, weil diese nur für "die Ungläubigen" gelten würden. Einige deutsche Muslime wollen gegen die Verunglimpfung ihres religiösen Empfindens anders geschützt werden oder glauben, militanter dagegen vorgehen zu können, als das Katholiken in vergleichbaren Fällen tun. In Staaten, in denen nach islamischem Recht regiert wird, sind die Rechte Andersgläubiger eingeschränkt. Drei Beispiele dafür, dass von Muslimen mit zweierlei Maß gemessen wird zwischen Angehörigen der eigenen und denen anderer Religionen. Da muss sich der Islam schon fragen lassen, ob er mit diesem Phänomen so gar nichts zu tun hat.
Zwar finden sich im Koran selbst sowohl Beispiele für die Toleranz gegenüber anderen Religionen wie auch für das Gegenteil. Aber der Islam ist in seinen Ursprüngen ebenso Gesetzeskodex gewesen wie göttliche Offenbarung. Zunächst diente er dazu, eine wilde Wüstenbevölkerung zu einen und unter ein verbindliches Regelwerk zu bringen. Die Mythen, die Märtyrer, die Häupter voll Blut und Wunden kamen später und hauptsächlich durch die Schia dazu. Von Anfang an umfasste der Islam also religiöse und politisch-juristische Elemente, es ging um das Seelenheil der Gläubigen und zugleich um die Regeln des sozialen Miteinanders.
Alle Versuche islamischer Gelehrter, den Koran und die Scharia einer historisch-kritischen Analyse zu unterziehen, die Religion zu modernisieren, werden quasi seit der Verbannung des Philosophen Averroes aus Córdoba im Jahre 1195 von der Hierarchie der Glaubenshüter untersagt oder bekämpft. Der Islamwissenschaftler Nasr Hamid Abu Said, der an der Universität Kairo lehrte, zur islamischen Theologiegeschichte und dem modernen Islamismus forschte, wurde 1995 als "Ketzer" angeklagt, weil er den Koran mit literaturwissenschaftlichen Mitteln analysierte, und zwangsgeschieden. Er musste in die Niederlande emigrieren. Dieser juristische Geltungsanspruch der Scharia, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie" bezeichnet wurde, steht heutzutage hoffnungslos quer zu den Regeln, mit denen freie Gesellschaften ihr Zusammenleben strukturieren. Der politische Islam gehört also nicht nur nicht zu Deutschland, sondern zu überhaupt keiner Demokratie.
Um politisch satisfaktionsfähig zu werden, müsste er (aber wer in all den untereinander verfeindeten Spielarten dieser Religion sollte das wohl stipulieren?) zunächst den Primat der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte akzeptieren und sodann erlauben, dass, wer immer es möchte, aus dieser Religion austreten kann. Bis es so weit ist, respektiere ich jedes Individuum in der privaten Ausübung seiner religiösen Pflichten und Überzeugungen, sehe aber den politischen Islam und das islamische Recht als Feinde der Rechtsordnung und der Gesellschaft, in der ich leben will.
Warum aber, und das ist die viel kniffligere Frage, wird hierzulande nur eine Sekunde darüber diskutiert, ob die Allgemeingültigkeit unserer Regeln für die Anhänger einer bestimmten Religionsgemeinschaft nicht gilt, ob hier Sonderregelungen, besondere Rücksichtnahme bis hin zur Duldung von Rechtsbrüchen, notwendig, angebracht oder hinnehmbar wären? Etwas, das in einem Rechtsstaat keine Gruppierung und keine Interessenvertretung religiöser, ethnischer oder landsmannschaftlicher Art beanspruchen kann. Signifikante Ausnahme ist das Verbot der Holocaust-Leugnung, das sich aus unserer Geschichte ergibt.
Warum also Extrawürste für Muslime?
Ich fürchte, weil man Bedenken hat, ob die Durchsetzung der Gesetze nicht den inneren Frieden in Gefahr bringt. Ich fürchte, weil der deutsche Staat Angst hat, eine nicht zur Befolgung geltender Gesetze bereite Minderheit innerhalb der muslimischen Bevölkerung zu provozieren. Und ich fürchte, er hat Angst davor, diese Minderheit zu provozieren, weil er sich der Reaktion der Mehrheit auf eine solche Provokation nicht sicher ist. Schlafende Hunde, so stelle ich mir die fatale Logik der deutschen Exekutive vor, soll man nicht wecken.
Wer in Berlin lebt, der weiß, dass es in dieser Stadt rechtsfreie Räume gibt. Der wird sich hüten, seinen schwarzen Freund aus Afrika abends durch Marzahn-Hellersdorf zu führen, weil er nicht das Risiko eingehen will, von einer Horde Glatzen angepöbelt oder angegriffen zu werden. Der wird sich auch hüten, in Neukölln einer arabischen Jugendgang auf ihr "Was guckst du, Opfer?" angemessen zu antworten. Die Stadt ist für den, der es sich leisten kann, groß genug, einen weiten Bogen um diese Viertel zu machen. Ansonsten heuchelt man sich über die allseits bekannten Probleme hinweg, sofern man die Mittel hat. Wenn die eigenen Kinder in der Schöneberger Feurigstraße von türkischen Halbstarken täglich angepöbelt werden, dann zieht man eben nach Friedenau. Wenn die Grundschule in dem Charlottenburger Viertel, in dem man lebt, einen Anteil von mehr als zehn Prozent muslimischer Schüler hat, dann trennt sich das Paar eben zum Schein, und die Frau zieht mit dem Kind ins Westend. Oder man klagt sich sofort in eine Schule im Grunewald ein.
All das ist menschlich verständlich. Wir wollen alle in Frieden leben. Wer will von uns verlangen, die Verhältnisse zu ändern, wenn es so viel bequemer ist, sie zu verleugnen und die eigene Familie aus ihnen herauszukaufen. Aber der innere Friede einer Gesellschaft ist immer in prekärer Balance. Er trägt nur, wenn alle das Gefühl haben, dass die Lasten, die sie zu schultern haben, nicht unbillig sind, gemessen an denen, die den anderen auferlegt sind. Er trägt nur, wenn der Staat die Ausnahmen nicht einreißen lässt.
Aber dieser Staat tut sich aufgrund seiner gleich doppelten diktatorischen Vergangenheit schwer, sein Gewaltmonopol so durchzusetzen wie seine demokratischen Nachbarn und Freunde, bei denen dies zuweilen mit brutaler Selbstherrlichkeit geschieht. Diese noch immer nachwirkende Unsicherheit ob der eigenen Legitimation ist einer der Gründe für die Angst, gegen Rechtsverletzungen vorzugehen, wenn diese nicht von Einzelnen begangen werden, sondern von identifizierbaren Gruppen, denen es gelingt, sich als verfolgte Minderheiten zu gerieren.
Eine solche Scheu birgt, so sympathisch und verständlich sie ist, auch Risiken. Sie liegen in der politischen Vernachlässigung der Kleinen und Armen, derer, die nicht die Mittel haben, in reiche Viertel und reiche Schulen zu wechseln. Derer, die schon immer die Zeche bezahlt haben. Und da spielt es keine Rolle, welcher Ethnie und Religion sie angehören. Wenn strukturelle Ungerechtigkeit einreißt, leiden immer die, die die Gesetze befolgen müssen, unter denen, die sie nicht zu befolgen brauchen. Irgendwann läuft dann einer Amok.
Es gibt im linken Spektrum der deutschen Politik Einzelne, scheint mir, die sich selbst als Deutsche und diesen Staat so sehr hassen, dass sie einen solchen Amoklauf als verzweifelte Reaktion auf die Selbstabschaffung des staatlichen Gewaltmonopols und den daraus folgenden Terror der rechtsfreien Räume geradezu herbeisehnen, um der deutschen Bevölkerung endlich nachweisen zu dürfen, was sie schon immer gewusst haben: dass sie nämlich unheilbar rassistisch und faschistisch sei.
Aber der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Der Bürger ist fast unendlich geduldig. Erst dort, wo der Staat preisgibt, was allein und zuvorderst ihn rechtfertigt: die unteilbare Geltung des Grundgesetzes, der Straf- und Zivilgesetze und deren Durchsetzung, erst dort, wo der Bürger erkennen muss, dass "Vater Staat" ihn betrügt und ihm keine Rechtssicherheit garantiert, erst dort wird er nach Alternativen suchen.
Heinz Buschkowsky schreibt in seinem Buch über die deutschen Neuköllner, die von muslimischen jungen Männern gemobbt werden: "Das ist es, was die Leute fragen lässt: Wo bin ich denn hier eigentlich? Ist das noch meine Stadt, meine Heimat? Deswegen kommen viele irgendwann zu dem Schluss: Ich mag diese Menschen nicht. Sie wollen mit mir nicht leben, dann will ich es mit ihnen auch nicht."
Die Regeln des Rechtsstaates und die Durchsetzung dieser Regeln sind zumutbar, die ausnahmslose Durchsetzung dieser Regeln ist Voraussetzung für den inneren Frieden. Wer immer glaubt, aufgrund seiner ideologischen oder religiösen Überzeugungen oder aufgrund seiner physischen oder sozialen Machtposition von der Einhaltung dieser Regeln entbunden zu sein, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Andernfalls ist dieser Staat wie jeder Staat, der sein Gewaltmonopol aufweicht oder aufgibt, in Gefahr, vom Zentrum her wegzufaulen.
Kleeberg, 53, ist Schriftsteller und Essayist. Zuletzt erschien von ihm der Roman "Das amerikanische Hospital".
Von Michael Kleeberg

DER SPIEGEL 39/2012
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